S. 2014-082 Trade Regulations of Military Equipment

Eric Baumgartner · 11. September 2014

Mr. President,

Ich halte die zweite nun vom ehrenwerten Congressman Clark eingebrachte Formulierung für annehmbar.

Warum der ehrenwerte Senator für New Alcantara die Läufe zubetonieren und nicht einfach wie üblich die Verschlüsse verschweissen will leuchtet mir nicht ein, ebenso wenig warum er die Luken manipulieren möchte. Regnet ja sonst nur rein.

Steve McQueen · 11. September 2014

Mr President,

selbst wenn die Verschlüsse nur zugeschweißt werden, so ist ein Panzer nach wie vor in der Lage größtmögliche Verwüstung anzurichten.
Nehmen wir nur mal an, jemand hat einen älteren Panzer zur Verfügung und beschließt mit diesem, auf den Highway zu fahren. Ja, ich rede hier von einer Zerstörungsfahrt.
Die Luke ist von innen verschlossen, sodass man keine Möglichkeit hat, den Fahrer auszuschalten. Er kann also Autos zerwalzen, Gebäude demolieren etc.
Da die Polizei kaum Panzerabwehrwaffen hat, steht Sie einem solchen Szenario hilflos gegenüber.

Mosby M. Parsons · 11. September 2014

Mr. Speaker

Mag sein, dass man bei den Marines Mühe hat, ein Panzerfahrzeug von einer Strasse wegzupusten, aber ich bin mir sicher, dass die Army sowas in kurzer Zeit schafft. Verwüstungen kann übrigens auch ein durchgedrehter Fahrer eines Tankfahrzeugs anrichten, da braucht es keinen Panzer dazu. Und Tankfahrzeuge unterliegen ja auch nicht irgendwelchen bürokratischen und unfreiheitlichen, folglich unastorischen Restriktionen, wie sie hier Senator McQueen einführen will.

Der Vorschlag des Kollegen Clark ist absolut in Ordnung und genügend.

Daryll K. Sanderson · 11. September 2014

Mr. President,

ich möchte nun schon einmal folgenden überarbeiteten Entwurf vorlegen:

Trade Regulations of Military Equipment Bill

Section 1 – Purpose and citation
(1) Dieses Gesetz dient der Regulierung des Imports und Exports von Kriegsgeräten.
(2) Das Gesetz soll zitiert werden als „Trade Regulations of Military Equipment Act“.

Section 2 – Definitions
(1)Kriegsgeräte im Sinne dieses Gesetzes sind:

a) ABC-Waffen
b) vollautomatische Schusswaffen
c) Panzerabwehrhandwaffen
d) Flammenwerfer, Granatwerfer
e) Handgranaten
f) Kampfflugzeuge, Kampfhubschrauber und bewaffnete Drohnen
g) Kriegsschiffe, Landungsboote und U-Boote
h) Kampfpanzer
i) Raketenwaffen sowie ihre mobilen und stationären Start-Vorrichtungen
j) Haubitzen, Artillerie, Landminen, Seeminen, Antipersonenminen, Minenwerfer, Minenlege-Vorrichtungen und Sprengbomben
k) Torpedos, Minen, Bomben und Wasserbomben
l) Gefechtsköpfe und Munition für die oben aufgeführten Waffen
m) Jedes weitere Gerät, das vom Verteidigungsministerium als Kriegsgerät eingestuft wird.

(2)Fachgerecht entmilitarisierte Versionen der oben aufgeführten Kriegsgeräte fallen nicht unter dieses Gesetz. Die Überprüfung der Entmilitarisierung obliegt dem Verteidigungsministerium oder einer von diesem beauftragten Behörde. Als fachgerecht entmilitarisiert kann nur ein Kriegsgerät gelten, dessen Funktionsfähigkeit so herabgesetzt wurde, dass es weder für den Einsatz als Kriegsgerät geeignet ist, noch ohne Maßnahmen, die einem Laien nicht ohne weiteres möglich sind, wieder zu diesem Zwecke hergerichtet werden kann.

Section 3 – Commerce
(1) Die Einfuhr von Kriegsgeräten in die Vereinigten Staaten ist nur zulässig, wenn sie zur Verwendung durch die Streitkräfte oder die Sicherheitsbehörden des Bundes oder eines Staates bestimmt sind.
(2) Die Ausfuhr von Kriegsgeräten aus den Vereinigten Staaten bedarf der Genehmigung des Handelsministeriums. Dem Verteidigungsministerium kommt ein Vetorecht zu.

Section 4 – Unlawful actions
Eine Ein- oder Ausfuhr im Sinne von Section 3 dieses Gesetzes ist ungesetzlich, wenn sie ohne erforderliche Genehmigung geschieht. Sie ist ein Verbrechen der Klasse C im Sinne des Bundesstrafgesetzbuches.

Section 5 – Coming into force

Das Gesetz tritt gemäß der Verfassungsbestimmungen in Kraft.

Des weiteren möchte ich noch einmal konkret Fragen, wie die Mitglieder des Senates zum Vorschlag von Congressman Clark stehen, Section 3, (1) wie folgt neu zu fassen:
"Die Einfuhr von Kriegsgeräten in die Vereinigten Staaten oder ihre Verbringung über die Grenzen eines Bundesstaates ist nur zulässig, wenn sie zur Verwendung durch die Streitkräfte oder die Sicherheitsbehörden des Bundes oder eines Staates bestimmt sind."

Ebenso möchte ich speziell den Senator für Serena noch um eine Stellungnahme bezüglich der Frage der Definition vollautomatischer Schusswaffen als Kriegsgerät bitten.

Steve McQueen · 11. September 2014

Zitat von Mosby M. Parsons

Mr. Speaker

Mag sein, dass man bei den Marines Mühe hat, ein Panzerfahrzeug von einer Strasse wegzupusten, aber ich bin mir sicher, dass die Army sowas in kurzer Zeit schafft. Verwüstungen kann übrigens auch ein durchgedrehter Fahrer eines Tankfahrzeugs anrichten, da braucht es keinen Panzer dazu. Und Tankfahrzeuge unterliegen ja auch nicht irgendwelchen bürokratischen und unfreiheitlichen, folglich unastorischen Restriktionen, wie sie hier Senator McQueen einführen will.

Der Vorschlag des Kollegen Clark ist absolut in Ordnung und genügend.

Mr President,

Ich weise lediglich auf die Möglichkeit hin und den Fahrer eines LKWs kann man durch die Scheibe seines Fahrzeugs erschießen, seine Reifen unbrauchbar machen, etc.
Mit einem Panzer stellt sich dieses deutlich schwieriger dar...
Abschließend kann die Army gerne zum Polizeidienst eingesetzt werden
Die Idee mit dem betonieren von läufen stammt im Übrigen von Representative Parson, das nur am Rande.

Eugene Wolf · 15. September 2014

Honorable Members of Congress!

Ich erkenne weiteren Bedarf und verlängere die Aussprache um 72 Stunden.

E. Wolf
President of Congress

**David Clark** · 15. September 2014

Mr Speaker,
ich schlage erneut vor, den Passus im Bezug auf den zwischenstaatlichen Handel gemäß Section 9a zu behandeln.

Eugene Wolf · 15. September 2014

Congressman Clark,

Änerungsanträge im Sinne von Sec. 9a ist beinhalten "Änderungen, Ergänzungen und Erweiterungen zu einer dem Kongress oder einem Haus des Kongress vorliegenden Motion und kann durch jedes Mitglied des Kongresses während der Debatte eingebracht werden. Es muss konkrete Änderungen am Wortlaut der Motion vorsehen." Bisher haben Sie lediglich einen nicht ausreichend konrekten Änderungsvorschlag geäußert.

**David Clark** · 15. September 2014

Mr Speaker,
sodann behebe ich diesen Mangel unverzüglich und beantrage folgendes Amendment nach section 9a zu behandeln.

Trade Regulations of Military Equipment Bill - Amendment I
Section 3, Subsection 1 Trade Regulations of Military Equipment Bill wird wie folgt gefasst:
"Die Einfuhr von Kriegsgeräten in die Vereinigten Staaten oder ihre Verbringung über die Grenzen eines Bundesstaates ist nur zulässig, wenn sie zur Verwendung durch die Streitkräfte oder die Sicherheitsbehörden des Bundes oder eines Staates bestimmt sind."

**David Clark** · 18. September 2014

Mr Speaker, ich denke, damit wären alle Angelegenheiten geklärt?

Eric Baumgartner · 19. September 2014

Mr. Speaker,

Ich bekräftige noch einmal dass ich keiner Handelsbeschränkung im Bereich der Seriefeuerwaffen zustimmen werde.

Daryll K. Sanderson · 19. September 2014

Mr. Speaker,

ich möchte nun abschließend folgenden Entwurf zur Abstimmung stellen:

Trade Regulations of Military Equipment Bill

Section 1 – Purpose and citation
(1) Dieses Gesetz dient der Regulierung des Imports und Exports von Kriegsgeräten.
(2) Das Gesetz soll zitiert werden als „Trade Regulations of Military Equipment Act“.

Section 2 – Definitions
(1)Kriegsgeräte im Sinne dieses Gesetzes sind:

a) ABC-Waffen
b) Panzerabwehrhandwaffen
c) Flammenwerfer, Granatwerfer
d) Handgranaten
e Kampfflugzeuge, Kampfhubschrauber und bewaffnete Drohnen
f) Kriegsschiffe, Landungsboote und U-Boote
g) Kampfpanzer
h) Raketenwaffen sowie ihre mobilen und stationären Start-Vorrichtungen
i) Haubitzen, Artillerie, Landminen, Seeminen, Antipersonenminen, Minenwerfer, Minenlege-Vorrichtungen und Sprengbomben
j) Torpedos, Minen, Bomben und Wasserbomben
k) Gefechtsköpfe und Munition für die oben aufgeführten Waffen
l) Jedes weitere Gerät, das vom Verteidigungsministerium als Kriegsgerät eingestuft wird.

(2)Fachgerecht entmilitarisierte Versionen der oben aufgeführten Kriegsgeräte fallen nicht unter dieses Gesetz. Die Überprüfung der Entmilitarisierung obliegt dem Verteidigungsministerium oder einer von diesem beauftragten Behörde. Als fachgerecht entmilitarisiert kann nur ein Kriegsgerät gelten, dessen Funktionsfähigkeit so herabgesetzt wurde, dass es weder für den Einsatz als Kriegsgerät geeignet ist, noch ohne Maßnahmen, die einem Laien nicht ohne weiteres möglich sind, wieder zu diesem Zwecke hergerichtet werden kann.

Section 3 – Commerce
(1) Die Einfuhr von Kriegsgeräten in die Vereinigten Staaten ist nur zulässig, wenn sie zur Verwendung durch die Streitkräfte oder die Sicherheitsbehörden des Bundes oder eines Staates bestimmt sind.
(2) Die Ausfuhr von Kriegsgeräten aus den Vereinigten Staaten bedarf der Genehmigung des Handelsministeriums. Dem Verteidigungsministerium kommt ein Vetorecht zu.

Section 4 – Unlawful actions
Eine Ein- oder Ausfuhr im Sinne von Section 3 dieses Gesetzes ist ungesetzlich, wenn sie ohne erforderliche Genehmigung geschieht. Sie ist ein Verbrechen der Klasse C im Sinne des Bundesstrafgesetzbuches.

Section 5 – Coming into force

Das Gesetz tritt gemäß der Verfassungsbestimmungen in Kraft.

Ich hoffe durch die Streichung der vollautomatischen Schusswaffen die letzten verbliebenen Zweifel an diesem wichtigen Entwurf ausgeräumt zu haben.
Ich bitte die ehrenwerten Mitglieder beider Häuser des Kongress um ihre Zustimmung.

Amrian Dali Abzianidze · 20. September 2014

Mr. President,

In dieser Form werde ich der Bill zustimmen.

Natalie Holland · 22. September 2014

Mr. Speaker,

ich werde der letzten vom Senator für Astoria State vorgelegten Fasung der Bill ebenfalls zustimmen.

Daryll K. Sanderson · 24. September 2014

Honorable Members of Congress!

Die Aussprache ist beendet.

Da der beigefügten Änderungsantrag des Congressman from New Alcantara, Mr. David Clark,
nicht die nötige Unterstützung von einem Viertel der Mitglieder des Kongresses erhalten hat, wird dieser
nicht zur Abstimmung gestellt.

Sec. 9a SSec. 2 Satz 2 Standing Rules of Congress:
Wird ein Änderungsantrag nicht durch den Antragsteller aufgenommen, so wird es zur Abstimmung gestellt,
wenn mindestens ein Viertel der Mitglieder des Kongresses oder des jeweils zuständigen Hauses, den Einbringer des Antragstellers
eingerechnet, während der Aussprache ihre Unterstützung für den Antragsteller und eine Abstimmung darüber bekundet haben.

Die Abstimmungen über den ursprünglichen Antrag werden umgehend eingeleitet

Daryll K. Sanderson
President pro tempore

S. 2014-082 Trade Regulations of Military Equipment

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