S. 2014-082 Trade Regulations of Military Equipment

Mr. President,

sollte die von Congressman Clark vorgeschlagene Erweiterung der Regulierung auch auf den Handel zwischen den Staaten mehrheitsfähig sein, so bin ich gerne bereit diese aufzunehmen.

Ebenso wäre ich, wenn auch ungern, bereit, die Definition vollautomatischer Schusswaffen als Kriegsgeräte zu streichen, wenn nur so eine Mehrheit möglich wäre.

Diesbezüglich wäre eine Stellungnahme des ehrenwerten Senators aus Serena begrüßenswert.

Zur Findung eines mehrheitsfähigen Entwurfs beantrage ich daher eine Verlängerung der Aussprache.

Mr Speaker,
ich unterstütze den Antrag.

Mr. Speaker

Der Änderung bezüglich dem Verbringen von Kriegsmaterial über die Grenzen der Bundesstaaten von Congressman Clark kann ich zustimmen und halte es im Übigen nach wie vor nicht für notwendig, die vollautomatischen Schusswaffen aus dem Gesetz zu streichen. Halbautomaten genügen vollständig für den Privatbesitz; kein Mensch braucht zuhause ein Maschinengewehr.

Mr. President,

Zitat

Ebenso wäre ich, wenn auch ungern, bereit, die Definition vollautomatischer Schusswaffen als Kriegsgeräte zu streichen, wenn nur so eine Mehrheit möglich wäre.

Mich freut es dass Senator Sanderson kompromissbereit ist.
Sollte er dies tatsächlich aus dem Entwurf streichen, werde ich dem Entwurf zustimmen.

Mr Speaker,
möglicherweise wäre es dann sinnvoll, wenn der ehrenwerte Senator für Laurentiana seine Position als Änderungsantrag vorlegt. Es wäre schade, wenn dieser Entwurf an so einer "Kleinigkeit" scheitern würde, deren Fortbestand sich aber ein nicht geringer Teil der Mitglieder dieses Hauses zu wünschen scheint.

Mr. President,

Ich betone noch einmal mit Nachdruck, dass ich keiner Bill zustimmen werde die den Besitz von Handfeuerwaffen einschränkt. Auch bin ich nach wie vor mit dem generellen Verbot auf entmilitarisierter Panzer und Haubitzen nicht zufrieden.

Den Versuch auch den Handel zwischen den Bundesstaaten zu regulieren kann ich nicht unterstützen, denn bereits in der aktuellen Form halte ich diese Bill aus föderalistischer Sicht für bedenklich. Die ehrenwerten Kongressmitglieder sollten sich vor Augen führen, dass Staaten wie etwa Assentia durch diese Bill stark in ihrer Entscheidung- und Gestaltungsfreiheit tangiert werden.

Mr Speaker,
ich wiederhole, was offensichtlich nicht verstanden werden will: Die Bundesstaaten haben keine Kompetenz, den zwischenstaatlichen Handel zu regulieren, in ihrer Entscheidungsfreiheit können sie also durch den Bund nicht beschränkt werden.

Um den Antrag nicht zu gefährden, möchte ich meinen Vorschlag gerne als Amendment im Sinne von Section 9a Standing Rules einbringen.

Mr President,

könnte man mir noch einmal erklären, wo genau dieser Bill den Besitz von Waffen einschränkt?

Mr Speaker,
soweit man der Meinung ist, dass die Kriegswaffen, die von dieser Bill erfasst werden, unter das Recht auf Waffenbesitz fallen, ist dies der Fall.

Mr. President, Mr Speaker, Honorable Members the Congress,


Ich werde dieser Bill, egal in welcher Form weiterhin zustimmen wie ich es in den letzen Debatten auch erwähnt habe, dies sollte meiner Meinung nach auch immer noch nur der erste Schritt sein.

Mr. President,

Zitat von Wesley Marcel Martin

Ich werde dieser Bill, egal in welcher Form weiterhin zustimmen wie ich es in den letzen Debatten auch erwähnt habe, dies sollte meiner Meinung nach auch immer noch nur der erste Schritt sein.

Ich sage wehret den Anfängen! Der ehrenwerte Senator für Freeland deutet bereits klar an in welche Richtung es gehen soll, in die Richtung des Verbotes von privatem Waffenbesitz.

Ein Handelsverbot gegenüber dem Ausland und zwischen den Bundesstaaten wird zweifellos nur der erste Schritt sein. Es ist nicht nachvollziehbar weshalb der Handel von Seriefeuerwaffen eingeschränkt werden soll.

Zur Frage der Panzer und Haubitzen, möge der ehrenwerte Speaker Wolf meinen Redebeitrag noch einmal nachschlagen. Ich sprach hier von entmilitarisierten Fahrzeugen, ein solches fahre ich ab und wann zum Spass in einer Kiesgrube. Kann ich nur empfehlen.

Mr. Speaker

Entmilitarisiertes Gerät ist kein Kriegsgerät und fällt nicht unter dieses Gesetz. Panzer mit zubetonierten Geschützrohren und zugegossenen MG-Läufen kann Senator Baumgartner kaufen, wie es ihm beliebt - auch nach Annahme dieses Gesetzes.

Mr. President,

Wenn dem so wäre wie der ehrenwerte Congressman Parsons sagt, würde ich das begrüssen. Leider sehe ich dies durch die derzeitige Formulierung nicht gesichert.

Mr. President,

auch wenn ich die Auffassung von Congressman Parsons, dass entmilitarisiertes Gerät eigentlich nicht unter dieses Gesetz fällt, absolut nachvollziehbar finde, so verstehe ich auch die Bedenken des Senators für Assentia, ob dies auch juristisch eindeutig gesichert ist.

Mein Vorschlag um Klarheit zu schaffen wäre, die Section 2 um folgenden Zusatz zu erweitern.
"(2) Fachgerecht entmilitarisierte Versionen der oben aufgeführten Kriegsgeräte fallen nicht unter dieses Gesetz. Die Überprüfung der Entmilitarisierung obliegt dem Verteidigungsministerium"

Mr Speaker,
ich begrüße den Vorschlag, würde jedoch anders formulieren: "Fachgerecht entmilitarisierte Versionen der oben aufgeführten Kriegsgeräte fallen nicht unter dieses Gesetz. Die Überprüfung der Entmilitarisierung obliegt dem Verteidigungsministerium oder einer von diesem beauftragten Behörde. Als fachgerecht entmilitarisiert kann nur ein Kriegsgerät gelten, dessen Funktionsfähigkeit so herabgesetzt wurde, dass es weder für den Einsatz geeignet noch ohne Maßnahmen, die einem Laien nicht ohne weiteres möglich sind, wieder zu diesem Zwecke hergerichtet werden kann. "

Mr. President,

Ich begrüsse die Ergänzung des ehrenwerten Senators für Astoria State. Die Formulierung des ehrenwerten Congressman Clark vermag mich nicht völlig zu überzeugen, da sich hier wieder die Frage stellt was unter "Einsatz" zu verstehen ist. Restriktiv ausgelegt könnte damit ja bereits die Fahrtüchtigkeit gemeint sein. Weiterhin keinesfalls zustimmen kann ich einer Beschränkung im Bereich der Seriefeuerwaffen.

Mr Speaker,
ist dann: "Fachgerecht entmilitarisierte Versionen der oben aufgeführten Kriegsgeräte fallen nicht unter dieses Gesetz. Die Überprüfung der Entmilitarisierung obliegt dem Verteidigungsministerium oder einer von diesem beauftragten Behörde. Als fachgerecht entmilitarisiert kann nur ein Kriegsgerät gelten, dessen Funktionsfähigkeit so herabgesetzt wurde, dass es weder für den Einsatz als Kriegsgerät geeignet ist, noch ohne Maßnahmen, die einem Laien nicht ohne weiteres möglich sind, wieder zu diesem Zwecke hergerichtet werden kann. " vielleicht klarer?

Mr President,

Neben zubetonierten Läufen etc kommt noch hinzu, dass die Luken der Fahrzeuge nicht mehr verschließbar sein dürfen.
Nicht auszudenken, wenn ein Irrer auf die Idee kommt, aus der örtlichen Sandgrube auf den Highway zu fahren.