S. 2014-082 Trade Regulations of Military Equipment
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- [Debate]
- Eugene Wolf
- Geschlossen
- Erledigt
Es gibt 54 Antworten in diesem Thema, welches 1.383 mal aufgerufen wurde. Der letzte Beitrag () ist von Daryll K. Sanderson.
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Mr. President,
der vorliegende Entwurf soll sinnvolle Regelungen für die Ein- und Ausfuhr der Vereinigten Staaten von Kriegsgeräten schaffen.
Zum einen soll die Einfuhr nur für die Verwendung durch die Streitkräfte oder die Sicherheitsbehörden des Bundes oder eines Staates erlaubt sein.
Dies dient der inneren Sicherheit unseres Landes, denn so soll erschwert werden, dass sich militante Gruppierung militärisch aufrüsten und sich dann gegen unsere Bürger oder die Sicherheitsbehörden stellen.Für die Ausfuhr von Kriegsgeräten aus den Vereinigten Staaten soll die Genehmigung des Handelsministerium nötig sein.
Es kann nicht im Interesse unseres Staates sein, dass astorische Kriegsgeräte an Staaten verkauft werden, die ihre Bürger mit militärischer Gewalt unterdrücken, unsere Verbündeten bedrohen oder gar eines Tages astorische Soldaten gegen astorische Waffen kämpfen müssen.
Neben der ersten Prüfung durch das Handelsministerium soll dem Verteidigungsministerium, als Vertreter unserer Verteidigungspolitischen Interessen, hier zusätzlich ein Vetorecht eingeräumt werden.Ich möchte abschließend noch einmal klar darauf hinweisen, dass es hier in keinster Weise um eine Einschränkung des privaten Waffenbesitzes geht.
Dieser Entwurf dient alleine der Regulierung des Außenhandels mit Kriegsgeräten.Ich bitte die ehrenwerten Mitglieder des Kongresses um Zustimmung.
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Mr. President,
ohne den Entwurf im Detail gelesen zu haben, werde ich ihn gegenwärtig ablehnen, da er schon dem Titel nach keine Bill ist und damit auch kein Act - also Gesetz - werden kann.
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Mr. President,
ich danke dem Speaker für den Hinweis. Ich möchte diesen Formfehler hiermit beheben.
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Mr Speaker,
ich unterstütze den Entwurf, auch wenn ich es lieber sähe, die hier bestimmten Waffen auf Sicherheitskräfte zu beschränken. -
Mr. President,
Wenn der Bürger das Recht hat eine Schusswaffe besitzen zu dürfen, warum soll er keine vollautomatische Schusswaffe besitzen dürfen?
Section 2b beschneidet in gewisser Weise ein grundlegendes Bürgerrecht. Sofern dieser Absatz nicht entfernt wird kann ich der Bill nicht zustimmen. -
Mr President,
das ist doch vollkommener Unsinn. Wenn ein Bürger eine Schusswaffe besetzt, kann er sich verteidigen, dafür braucht er schlichtweg keine vollautomatische Schusswaffe.
Und wenn ich das Gesetz richtig verstehe, behandelt es doch nur die Ein- und Ausfuhr solcher Waffen, nicht deren Besitz, demnach stünde es dem Senator von Laurentiana frei, sich Produkte aus heimischer Produktion zu kaufen. -
Mr. President,
alle aufgeführten Kriegsgeräte, auch vollautomatische Schusswaffen, dienen nicht mehr dem Recht auf Verteidigung, sondern alleine der Verursachung maximalen Schadens und Zerstörung.
Desweiteren hat der ehrenwerte Senator für New Alcantara natürlich Recht, es wird durch diesen Entwurf weder der Besitz jener Waffen verwehrt, noch der Handel im inneren eingeschränkt.
Wer also unbedingt eine vollautomatische Waffe kaufen möchte, kann das in den Staaten in denen es gestattet ist weiterhin tun. -
Mr. President
Diese Bill findet meine Zustimmung.
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Mr. President,
Eine Reihenfeuerpistole ist ebenfalls eine vollautomatische Schusswaffe, weshalb sollen wir einem Bürger solch eine verbieten?
Viele Bürger benutzen solch eine.Aber wie dem auch sei: Ich bin leider gezwungen die Bill abzulehnen.
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Mr. President
Kein Mensch braucht eine Reihenfeuerpistole. Auf die gleiche Distanz benützt man eine abgesägte Schrotflinte, um einen Kriminellen wegzupusten, und sowas wird ja nicht verboten.
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Mr. President,
Niemand trägt eine Schrotflinte mit sich rum.
Es gibt aber bewusst Freunde und Sympathisanten von Reihenfeuerpistolen. -
Mr. President,
Ich lehne ein Verbot von Serienfeuerwaffen ab, ebenso ein generelles Verbot von Panzern und Haubitzen.
Während erstere Waffen auf Schiessplätzen gerne zu Unterhaltungszwecken, aber auch durchaus zur Selbstverteidigung genutzt werden, sehe ich keinen Grund letztere in entmilitarisiertem Zustand zu verbieten.
Was den Rest der Bill angeht, so könnte ich mir eine Zustimmung vorstellen.
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Mr. President,
Niemand trägt eine Schrotflinte mit sich rum.
Es gibt aber bewusst Freunde und Sympathisanten von Reihenfeuerpistolen.
Mr President,das ist Schwachsinn, ich führe zum Beispiel des öfteren eine abgesägte Schrotflinte mit mir.
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Mr. President,
ich möchte Senator Baumgartner entgegnen, dass besonders eine unsachgemäße Entmilitarisierung von Kriegsgeräten oftmals Möglichkeiten zur Wiederherstellung des vollen Funktionsumfanges lässt.
Alle Kriegsgeräte können nach einer Verwendung durch die Streitkräfte für den Zweck der Ausstellung oder ähnlichem sachgemäß entmilitarisiert und weiterhin problemlos gehandelt werden. -
Mr. President,
ich möchte dem Senator für Astoria State für die Änderung der Titels seines Antrages danken. Nach Prüfung des Antrages habe ich folgende Anmerkung: In Section 4 werden die Worte "erforderliche Lizenz" verwendet, ohne dass an anderer Stelle die Vergabe einer Lizenz geregelt ist. Ich denke, diesen Missstand sollte man beheben und bitte den Antragsteller um Erläuterung, welches Verfahren er hier ursprünglich beabsichtigt hat.
Im Übrigen habe ich momentan keine Einwände gegen die Bill.
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Mr Speaker,
aus Interesse möchte ich fragen, inwieweit eine Regelung mehrheitsfähig wäre, die neben dem Im- und Export auch den Handel zwischen den Staaten diesbezüglich erfassen würde. -
Mr. President,
eine entsprechende Regulierung von Kriegswaffen, die innerhalb der Vereinigten Staaten staatenübergreifend verbracht werden sollen, könnte ich grundsätzlich befürworten. Genaueres kann ich jedoch erst sagen, wenn mir die genaue Formulierung bekannt ist.
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Mr Speaker,
eine Formulierung könnte lauten: "Die Einfuhr von Kriegsgeräten in die Vereinigten Staaten oder ihre Verbringung über die Grenzen eines Bundesstaates ist nur zulässig, wenn sie zur Verwendung durch die Streitkräfte oder die Sicherheitsbehörden des Bundes oder eines Staates bestimmt sind." -
Mr. President,
diese Formulierung erscheint mir ausreichend.
Ich möchte dem Antragsteller allerdings ganz unabhängig davon nahelegen, die vorgesehenen Definitionen insoweit zu überarbeiten, als dass der Entwurf in beiden Häusern eine Aussicht auf erfolgreiche Annahme haben wird. Die Materie ist durchaus zu wichtig, an Streitigkeiten, ob beispielsweise vollautomatische Schusswaffen als Kriegswaffen definiert werden müssen, zu scheitern.
Alternativ wäre ich den Gegnern einer entsprechenden Regulierung vollautomatischer Schusswaffen dankbar, wenn sie einen Änderungsantrag im Sinne von Section 9a der Standing Rules vorlegen würden, der eine mehrheitliche Entscheidung beider Häuser zustande bringen könnte, ohne die Intention der Bill als solche zu gefährden.
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