[FLINT] Police Department

Meine Freunde,
liebe Kollegen,

Heute möchte ich hier über eines der Themen sprechen, mit denen ich zu Beginn meiner politischen Karriere äußerst erfolgreich war und das aus gutem Grund eines meiner absoluten Steckenpferde ist. Als Police Officer möchte ich heute über die Zukunft der Sicherheitspolitik in Astoria State sprechen.
Bereits vor einigen Monaten habe ich die Entwicklung einer eigenen Rechtsprechung des Bundesstaats angeregt. Das hat leider nicht geklappt wie gewünscht. Rückblickend ist das vielleicht gerade bezogen auf die Personalsituation eine kluge Entscheidung gewesen.
Dennoch gibt es ein großes Problem: Die Justizbehörden des Bundes arbeiten oft langsam. Um aber gerade kleine Gesetzeswidrigkeiten nicht ungesühnt zu lassen, habe ich mir ein Konzept überlegt, wie damit umzugehen wäre.
Ich möchte nun die Exekutivbehörden des Staates damit beauftragen, bei bestimmten Vergehen, etwa dem unerlaubten Konsum von Rauschmitteln oder Verstößen gegen anderes Staatsrecht, damit beauftragen Bußgelder zu verhängen oder Haftstrafen auszusprechen, gegen die aber ein Widerspruch vor den ordentlichen Gerichten des Bundes möglich sein soll. So könnte bei klarem Sachverhalt schnell gehandelt werden, ohne aber der Exekutive die Aufgaben der Judikative zukommen zu lassen. Ob und inwiefern das möglich ist, würde mein juristisches Beraterteam noch genau eruieren.
Weiterhin halte ich es für wichtig, dass wir endlich ein bundesstaatliches Strafrecht implementieren. Dabei könnte man sich natürlich sehr nah am Strafrecht des Bundes orientieren, aber vielleicht auch einzelne Straftatbestände ergänzen oder Strafvorschriften verändern.
Damit einhergehen soll eine genaue Regelung der Befugnisse der Polizeibehörden sowie des Ablaufs von Ermittlungsverfahren. Denn bislang arbeiten die Sicherheitsbehörden von Astoria State in einer absoluten Grauzone. Das soll sich schnellstmöglich ändern, bei der Gelegenheit soll auch das Recht bezüglich dieser Behörden ganz generell überarbeitet werden.
Nach den schrecklichen Vorfällen von Laurentiana plane ich auch, eine Sondereinheit der Polizeien einzurichten. Die Aufgaben sollen vor allem die Überwachung von Demonstrationen und Veranstaltung sowie der Schutz von wichtigen Einrichtungen, Persönlichkeiten und Orten sein. Diese Sondereinheit soll sich aus Freiwilligen der regulären Polizeien rekrutieren, die für ein bis fünf Jahre Dienst in dieser Einheit versehen sollen.
Der Zivil- und Katastrophenschutz wird auch nochmal in den Fokus gerückt. Wir wollen versuchen, das Ehrenamt attraktiver zu machen und den Schutz noch weiter zu verbessern.
Nun werden das sicher Pläne sein, die sich nicht komplett in 4 Monaten umsetzen lassen. Dennoch möchte ich in allen angesprochenen Vereinen wenigstens einen soliden Grundstock schaffen, auf dem dann weiter aufgebaut werden kann. Insgesamt sind das natürlich große Projekte – aber es sind wichtige Projekte, die unseren Staat wirklich voran bringen können.
Ich danke euch allen für eure Aufmerksamkeit und hoffe, dass viele von euch auch morgen in Astoria City dabei sein werden, wo ich zum Thema Sozialpolitik sprechen werden.

Es geht ein Einschreiben vom Federal District Court ein: