Es gibt 4 Antworten in diesem Thema, welches 257 mal aufgerufen wurde. Der letzte Beitrag () ist von Daryll K. Sanderson.
Mr. President,
diese Änderung des Federal Administration Act soll, wie es in der Bill selbst schon steht, den Auswirkungen des Presidency of the Senate Constitutional Amendment auf die Gewaltenteilung Rechnung tragen. Sofern der vorgenannte Verfassungszusatz angenommen wird, sollte der Vizepräsident neben seinen Pflichten als Präsident des Senats keine Aufgabe als Leiter einer (Obersten) Bundesbehörde übernehmen.
Ich weise der Vollständigkeit halber darauf hin, dass die Formulierung es meines Erachtens ausdrücklich ermöglicht, dass der Vizepräsident, wenn er die Aufgaben als Präsident des Senats ruhen lässt - was ich grundsätzlich für zulässig halte -, stattdessen exekutive Aufgaben übernehmen könnte; jedoch nicht beides gleichzeitig und letzteres nur im Ausnahmefall. Diese Regelung halte ich für sinnvoll, um etwaige personelle oder organisatorische Engpässe innerhalb der Exekutive durch Einbindung des Vizepräsidenten lösen zu können.
Mr Speaker,
hier gilt das, was ich bereits sagte: Sollte das Senatspräsidentschafts-Amendment bestätigt werden, würde ich diesem Amendment zustimmen, weil es eine unbedingt notwendige Ergänzung wäre.Hier zeigt sich aber noch mehr das Problem: Der Vizepräsident ist Teil der Exekutive, im besten Fall erster Berater und Gesandter des Präsidenten und er kann keine Aufgaben innerhalb der Exekutive übernehmen, wenn diese drei Amendments durchkommen. Das ist für mich ein Widerspruch im Amt von grundlegender Natur.
Mr President,
das Amandment werde ich aus den selben Gründen ablehnen wie jenes, dass der Vizepräsident den Senatsvorsitz übernehmen soll.
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