2014/10/05 Assembly Questionings Bill

Honorable Commoners,

dieser Entwurf war bereits im Wahlkampf von mir angekündigt worden, und nun möchte ich den Worten Taten folgen lassen.
Dieser Entwurf soll uns als Assembly ein Kontrollinstrument gegenüber der Regierung in die Hand gegeben. Die Strafvorschriften sind streng, ja - sie haben allerdings auch einen Sinn. Strafbewehrte Vorschriften entfalten einfach eine bessere Wirkung.
Der Entwurf sieht verschiedene Arten von Befragungen vor, sollte allerdings weitestgehend selbsterklärend sein. Ich werbe um Ihre Zustimmung, honorable Commoners, um die Assembly zu stärken und einen Schritt weit einen neuen Weg zu beschreiten.

Honorable Commoners,
Ich werde dem Zustimmen

Commoner Holland,

ich dachte mir, dass hierum ein Streit entbrennen könnte, bin aber im Sinne einer Konsensfindung gerne bereit, umzuformulieren. Nur kurz zu meinen Beweggründen für die alte Formulierung: Hier kann es weder unterschiedliche Schweregrade geben, noch können irgendwelche Dinge unklar sein. Es gibt genau zwei Möglichkeiten: Beantwortet oder nicht beantwortet. Aber natürlich formuliere ich gerne um:

Ich hoffe, dass dies so annehmbarer ist.

Honorable Commoners,
ich schließe mich an.

Honorable Commoners,

ich bin mir im Unklaren darüber, ob Astoria State einem Bundesgericht Aufgaben zuweisen kann, wie in Art. IV Sec. 2 und 3 der Bill vorgesehen. Ohne in eine intensive rechtliche Prüfung eingestiegen zu sein, gehe ich aber davon aus, dass dies nicht zulässig wäre. Insoweit schlage ich vor, eine weniger problematische Formulierung zu finden.

Commoner Bracewell,

wie stehen Sie vor diesem Hintergrund zu unserer Verfassung, die die rechtsprechende Gewalt auf die Bundesgerichte überträgt?

Commoner Wells,

unsere Verfassung ist insoweit rein deklaratorisch, zumal sie weist keinem konkreten Bundesgericht Aufgaben zuweist; mit Ausnahme des Supreme Court, der aber nach Bundesrecht ohnehin als Ersatz-Verfassungsgericht für die Bundestaaten tätig wird.

Honorable Commoners,
ich sehe das unkritisch, ermächtigt doch der Empowerment of the States in the Field of Criminal Justice and Prosecution Act explizit zur Schaffung eines bundesstaatlichen Strafrechts, ohne dabei die Schaffung von Staatsgerichten vorauszusetzen. Es wird explizit klargestellt, dass die Organe des Bundes zuständig sind, wenn die Staaten von der Ermächtigung keinen Gebrauch macht - das verstehe ich auch so, dass Teile der Zuständigkeit beim Bund verbleiben können.

Honorable Commoners,
in Article 1 heißt es, dass der vorliegende Gesetzentwurf "die Rechte der Assembly stärken und eine Kontrollfunktion gegenüber der Regierung von Astoria State gewährleisten." Laut Article III, Section 1 Subsection 2 der Constitution of Astoria State kontrolliert die State Assembly den Gouverneur und die Verwaltung. Meines Erachtens gehört zu dieser Kontrollfunktion auch das Recht der Mitglieder der State Assembly, Fragen an den Governor und die Verwaltung zu stellen und eine Antwort auf diese Fragen zu erhalten. Dabei normiert die Verfassung keine Begrenzung, wie oft und wieviele Fragen ein Commoner an die Regierung richten kann. Aber genau das wird im vorliegenden Gesetzentwurf getan: zum Einen soll die Assembly als Ganzes nur einmal im Monat maximal 10 Einzelfragen stellen und jedem Mitglied soll es nur noch erlaubt sein pro Monat maximal 3 Einzelfragen zu stellen. Ich kann in dieser Beschränkung weder eine Stärkung der Rechte der Assembly erkennen noch das die Kontrollfunktion gegenüber der Regierung von Astoria State gewährleistet wird.
Im Gegenteil: so wie ich das sehe, wird durch diese Beschränkung sowohl die Assembly als Ganzes als auch jeder Commoner im Einzelnen in seinen Reichten geschwächt und die Kontrollfunktion gegenüber der Regierung eher ausgehöhlt.

Honorable Commoners,

Commoner Holland, mit Ihrem Vorschlag bin ich einverstanden, auch wenn es dann möglicherweise im Einzelfall zur interessanten Frage kommen kann, welches denn nun konkret das zuständige Gericht sein mag.

Commoner Santala, bislang ist die Verfassung da, wie es Commoner Bracewell so schön ausdrückt, "rein deklaratorisch". Der vorliegende Entwurf schafft die Möglichkeit einer effektiven Kontrolle, legt Sanktionen fest und stärkt somit die Assembly. Gegenwärtig hat die Assembly zwar theoretisch, nicht aber praktisch, eine Kontrollfunktion. Eine gewisse Beschränkung ist indes sinnvoll, um zu verhindern, dass die Exekutive vor lauter Anfragen nicht mehr ihren eigenen Aufgaben nachkommen kann.

Honorable Commoners,
Commoner Wells, vielen Dank für Ihre Antwort auf meine Einwände. Was die Verfassungsbestimmungen angeht, so bin ich bislang immer davon ausgegangen, dass diese anwendbares Recht sind.
Was die Beschränkung der Fragemöglichkeiten angeht, sollten wir eine solche erst dann ins Auge fassen, wenn sich in der Praxis ein Missbraucht tatsächlich dauerhaft zu etablieren droht. Wenn ich es richtig überblicke, hatten wir in der Vergangenheit einen solchen Missbrauch nicht.

Honorable Commoners,

genau. Bislang gab es kein Recht auf Anfragen, sodass dieses Recht logischerweise nicht zu missbrauchen war. Wir müssen hier aber eben auch versuchen, einen Blick in die Zukunft zu werfen. Und ich denke, die hier vorgesehene Anzahl an Fragemöglichkeiten dürfte durchaus ausreichen. Bei im Schnitt 10 Mitgliedern der Assembly stünden der Assembly monatlich 10 schriftliche Fragen, 30 direkte Fragen an den Gouverneur, 100 Nachfragen in Sitzungen zu mündlichen Anfragen an den Gouverneur, 60 direkte Fragen an Minister und 100 Nachfragen an Minister zu. Das ist eine ganz beachtliche Menge.

Zitat von Kimberly Holland

Honorable Commoners,

den hatten wir deshalb nicht, weil es bisher mangels einer gesetzlichen Regelung für Anfragen eben auch keine Anfragen gab.

Honorable Commoners,
so kann man das sicherlich auch sehen. Ich ging davon aus, dass man durch Verfassungsauslegung von Article III, Section 1, Subsection 2 ein parlamentarisches Fragerecht an die Regierung durchaus bejahen könnte. Denn wie sonst sollte das Parlament seiner Kontrollfunktion nachkommen, wenn nicht auch durch Befragung der Regierung zu bestimmten Sachverhalten?

Zitat von Quinn Michael Wells

Honorable Commoners,

genau. Bislang gab es kein Recht auf Anfragen, sodass dieses Recht logischerweise nicht zu missbrauchen war. Wir müssen hier aber eben auch versuchen, einen Blick in die Zukunft zu werfen. Und ich denke, die hier vorgesehene Anzahl an Fragemöglichkeiten dürfte durchaus ausreichen. Bei im Schnitt 10 Mitgliedern der Assembly stünden der Assembly monatlich 10 schriftliche Fragen, 30 direkte Fragen an den Gouverneur, 100 Nachfragen in Sitzungen zu mündlichen Anfragen an den Gouverneur, 60 direkte Fragen an Minister und 100 Nachfragen an Minister zu. Das ist eine ganz beachtliche Menge.

Honorable Commoners,
das ist sicherlich eine ganze Menge, Commoner Wells. Ich wage aber zu bezweifeln, dass wirklich alle Commoner von ihrem Fragerecht Gebrauch machen. Ich denke, dass eher der Gegenteil der Fall sein wird: die Teilnahme der Commoner an der Arbeit der State Assembly ist unterschiedlich ausgeprägt. Ebenso wird es wohl auch mit der Häufigkeit solcher Fragestunden sein: nur sehr wenige werden von diesem Recht Gebrauch machen. Warum also eine Begrenzung einführen?