Habeas Corpus for Mr. Adrian Testar

Jill Valentine · 26. Oktober 2014

Peititon for a Writ of Habeas Corpus

On behalf of:

Mr. Adrian Testar,
currently incarcerated at the New Alcantara Rangers Divison Home of Headquarters, El Conjunto

Motion:

Es wird beantragt, den Antragssteller wegen vorsätzlicher Verschleppung des Verfahrens durch die Bundesanwaltschaft unverzüglich auf freien Fuß zu setzen

Reason:

Der Antragssteller wurde am 26. September 2014 von der New Alcantara Ranger Divison unter dem Vorwurf der Körperverletzung verhaftet.

Da in New Alcantara weder ein Strafgesetzbuch in Kraft ist noch eine Gerichtsbarkeit besteht, ist die Weiterführung des Verfahrens Aufgabe der Bundesanwaltschaft.

Diese hat den Antragssteller bis zur Stunde weder in ihren Gewahrsam übernommen, noch angehört, noch ihm eine Anklage eröffnet und seine Vorführung vor einem Bundesgericht zwecks Haftprüfung veranlasst.

Es wurde seitens des Antragsstellers mit großer Geduld Rücksicht darauf genommen, dass das Amt des Attorney General seit 1. Oktober vakant ist und auch kein Solicitor General sowie keine U.S. Attorneys ernannt sind.

Heute um 19:06 h erfolgte die Angelobung einer neuen Attorney General. Der Antragssteller wäre nach wie vor bereit gewesen, dieser einen angemessenen weiteren Zeitraum zur Einarbeitung in die Angelegenheit zu gewähren, durfte aber erwarten, dass seine Angelegenheit mit oberster Priorität behandelt wird. Immehrin befindet er sich mittlerweile seit einem realem Monat (!) ohne richterliche Anhörung und Anklageeröffnung in Haft.

Stattdessen reichte die neu ernannte Attorney General heute um 20:15 h als erste Amtshandlung eine Anklage in einer Bagatellangelegenheit vor dem Bundesdistriktgericht für den Distrikt von Astoria State ein. Entweder wurde sie seitens ihres Vorgesetzen - des Präsidenten der Vereinigten Staaten, der die Inhaftierung des Antragsstellers ohne richterlichen Beschluss bereits seit seinem Amtsantritt vor beinahe vier Wochen stillschweigend ignoriert - nicht auf den Fall des Antragsstellers und dessen Dringlichkeit hingewiesen, oder hat diesen zurückgestellt um sich zunächst Bagatellfällen zu widmen.

In der Gesamtbewertung dieser Umstände ist festzustellen, dass der Antragssteller seit mittlerweile einem Monat in Haft gehalten wird, ohne dass die zuständigen Bundesbehörden das Strafverfahren gegen ihn noch ernsthaft weiter verfolgen:

Der Präsident der Vereinigten Staaten hat sich der Sache während der Vakanz des Amtes des Attorney General schon nicht angenommen, obwohl mit dem Antragssteller jemand in Haft gehalten wird. Entweder hat er nun auch seine neu ernannte Attorney General nicht auf diese Angelegenheit und deren angesichts der verstrichenden Zeit höchste Priorität hingewiesen, oder sie angewiesen diese Angelegenheit zurückzustellen, oder sie hat sie selbst zu Gunsten von Angelegenheiten deutlich niedrigerer Priorität zurückgestellt.

Der Antragssteller befindet sich mittlerweile mehr als doppelt so lange ohne Anhörung, Anklage und Haftprüfung in Haft als auch die Freiheitsstrafe dauerte, zu der er bereits im August 2014 verurteilt worden war.

Da die zustöndigen Strafverfolgungsbehörden das Verfahren gegen den Antragssteller erkennbar nicht mehr oder allenfalls nur mit niedrigster Priorität verfolgen, ist seine weitere Inhaftierung nicht mehr vertretbar.

Der Antragssteller ist unverzüglich und bis auf Weiteres auf freien Fuß zu setzen.

Valentine
Attorney-at-Law

Virginia Meyers · 26. Oktober 2014

Da derzeit nur zwei Bundesrichter vereidigt sind, sitzt diesem Verfahren der ehrenwerte Richter Mr. John Mormon vor.

John Morman · 26. Oktober 2014

U.S. District Court of New Alcantara
(Federal District Court for the Disctrict of New Alcantara)

Office of The Hon. John N. Morman, Federal Judge
- Creepy Hollow, 26th of October 2014 -

On: Petition for a Writ of Habeas Corpus on behalf of Mr. Adrian Testar

Findings

In dem Verfahren auf Erteilung eines Writ of Mandamus zu Gunsten des Mr Adrian Testar, in Gewahrsam der New Alcantara Rangers Divison im Home of Headquarters, El Conjunto, ist The Hon. John Morman zum Richter berufen.

Personal statement

Als Richter ist es meine Pflicht, unabhängig und unparteilich dem Recht und der Gerechtigkeit zu dienen und ohne Ansehen der Person zu urteilen. In dem vorliegenden Verfahren sehe ich aus in meiner Person liegenden Gründen Probleme, die dahingehend interpretiert werden könnten, dass ich dazu nicht in der Lage bin.

SimOff

Morman ist die Side-ID von David Clark, der das Opfer in dem Verfahren ist, aufgrund dessen dieser Antrag gestellt wurde.

Bias statement

Gemäß Art. III, Sec. 8, Ssc. 2 in Verbindung mit Sec. 8, Ssc. 1, Num. 3 Federal Judiciary Act erkläre ich mich hiermit für befangen und schließe mich daher von der Mitwirkung an dem Verfahren aus.
Die besondere Dringlichkeit des Verfahrens würdigend, sieht das Gericht aufgrund der verfassungsrechtlich normierten Garantie auf ein faires Verfahren, die notwendigerweise einen geeigneten Richter einschließt, diesen Schritt als unabdingbar an.
Das Verfahren wird daher an einen anderen Bundesrichter übergeben, ohne das Zulässigkeit oder Begründetheit geprüft wurden.

Creepy Hollow, 26.10.14

Federal Judge of the United States

Virginia Meyers · 27. Oktober 2014

Ich übernehme dieses Verfahren.

Jill Valentine · 27. Oktober 2014

Your Honor,

ich möchte noch kurz folgende Tatsachen ergänzen, sie sich seit Stellung des Antrages ergeben haben:

Die Bundesstaatsanwaltschaft führt inzwischen ein öffentliches Register der von ihr geführten Ermitlunsgverfahren. Ein Ermittlungsverfahren gegen meinen Mandanten wird dort jedoch nicht aufgeführt.

Ferner hat mein Mandant mir mitgeteilt, dass die Attorney General ihn im Gewahrsam der New Alcantara Rangers Division aufgesucht hat und wohl irgendwie "vernehmen" wollte. Diesen Besuch kann man aber nur als Farce bezeichnen: Ich wurde davon in keiner Form in Kenntnis gesetzt. Die Belehrung meines Mandanten über seine Rechte erfolgte nicht wie es zwingend zu sein hat zu allererst, sondern irgendwann mittendrin. Ferner wurde ihm angedroht, wenn er sich nicht zur Sache äußere, würden auch keine für ihn günstigen Umstände berücksichtigt.

Zudem soll die Attorney General geäußert haben, dass es in ihrem Hause noch gar keine Akte zum Fall meines Mandanten gäbe. Und das während er seit mittlerweile über einem Monat in Haft sitzt! Als er verhaftet wurde, gab es in der Administration Varga noch einen Deputy Attorney General der faktisch als Chefankläger eingeteilt war. Dieser hat sich also offenbar nicht um die Sache gekümmert. Zwar dauerte es nach Amtsantritt von Präsident Baumgartner ungewöhnlich lange, bis eine Attorney General ernannt wurde. Aber auch in der Zwischenzeit hat sich in der ganzen Administration niemand um den Fall meines Mandanten gekümmert.

Die neue Attorney General war in den ersten gut 24 Stunden seit ihrer Angelobung bereits sehr rege, hat mehrere Ermittlungsverfahren eingeleitet, Anklagen erhoben und zurückgenommen und organisiert ihre Behörde neu. Ein offizielles und geordnetes Ermittlungsverfahren gegen meinen Mandanten gibt es jedoch immer noch nicht.

Jedoch hat die Attorney General bereits die Freilassung eines vor "erst" drei Tagen ebenfalls unter dem Vorwurf der Körperverletzung durch die Polizei in Freeland verhafteten Verdächtigen angeordnet. Gegen diesen wird auch ganz offiziell ermittelt. Gegen meinen Mandanten hingegen immer noch nicht.

Die ohnehin schon skandalöse Behandlung meines Mandanten hat sich also seit Antragsstellung sogar noch drastisch weiter verschlimmert.

Seine unverzügliche Freilassung ist dringend und zwingend anzuordnen!

Virginia Meyers · 27. Oktober 2014

U.S. District Court of New Alcantara
(Federal District Court for the Disctrict of New Alcantara)

Office of The Hon. Virginia Meyers, Federal Judge
- Creepy Hollow, 27th of October 2014 -

On the Petition for a Writ of Habeas Corpus on behalf of Mr. Adrian Testar
darauf gerichtet die sofortige Freilassung des derzeit in Haft der New Alcantara Ranger Division befindlichen Adrian Testar zu erwirken

ergeht folgender

Beschluss

Der in Haft genommene Adrian Testar ist unmittelbar aus der Haft zu entlassen und auf freien Fuß zu setzen.

So wurde es angeordnet.

Begründung:

1. Der Antragsteller, Adrian Testar, wurde am 26. September 2014 von der New Alcantara Ranger Divison unter dem Vorwurf der Körperverletzung verhaftet.
2. Da in New Alcantara weder ein Strafgesetzbuch in Kraft ist noch eine Gerichtsbarkeit besteht, ist die Weiterführung des Verfahrens Aufgabe der Bundesanwaltschaft.
3. Gemäß Article III, Sec 1, SSec 1 Criminal Procedure Act ist es jedem Beamten einer Polizeibehörde, der einen Täter während einer oder unmittelbar nach der Ausführung einer Straftat gemäß USPC beobachtet, gestattet diesen vorläufig festnehmen.
4. Eine nach Article III, Sec 1, SSec 1 Criminal Procedure Act inhaftierte Person darf nicht länger als 72 Stunden festgehalten werden, ohne dass ein Antrag auf Untersuchungshaft gestellt wird.
5. Wird innerhalb dieser 72 Stunden kein Antrag auf Untersuchungshaft gestellt, so ist die inhaftierte Person unmittelbar aus der Haft zu entlassen.
6. Ein Antrag auf Untersuchungshaft, inklusive Vorführung des Verdächtigen vor einem Richter, wurde nicht gestellt bzw. hat nicht stattgefunden.
7. Zudem darf die durch dem einem Verdächtigen zur Last gelegten Vergehen zu erwartende maximale Strafe durch die Untersuchungshaft nicht überschritten werden (vgl. Art II, Sec 1, SSec 6 Criminal Procedure Act)
8. Die durch Körperverletzung zu erwartende Höchststrafe sind zwanzig Tage Haft. Diese hat der Verdächtige inzwischen ohne Antrag auf Untersuchungshaft und eine ordentliche Anhörung bereits überschritten.
9. Damit gibt es keine rechtliche Grundlage den Verdächtigen weiterhin in Haft zu halten. Er ist daher unverzüglich aus der Haft zu entlassen.

Creepy Hollow, 27th of October 2014
Virginia Meyers
Federal Judge of the United States

Habeas Corpus for Mr. Adrian Testar

SimOff

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