Habeas Corpus: Matthew Water

Your Honor,

wie dem Gericht bereits bekannt legen wir diese Videoaufnahmen als Beweis für den dringenden Tatverdacht bei

erster Hausfriedensbruch
zweiter Hausfriedensbruch
sowie der dritte Hausfriedensbruch

Außerdem legen wir die Aussage eines Polizeibeamten bei:

Weiterhin, müssen wir davon ausgehen, dass Mr. Water zusammen mit seiner Familie fliehen könnte um sich so dem Prozess zu entziehen, wir haben nach Überprüfung seiner Bankkonten Summen im fünfstelligen Bereich entdeckt.

Your Honor,

die Staatsanwaltschaft führt an, dass Untersuchungshaft nur beantragt wurde, weil mein Mandant während eines Ermittlungsverfahrens gegen ihn angeblich straffällig wurde.
Ein Ermittlungsverfahren soll eine Tat in der Vergangenheit aufklären, gilt aber selbst nicht als Maßregelung oder Erzieherisches Mittel. Darüber hinaus gilt die Unschuldsvermutung. Ein erneutes gleichartiges sträfliches Verhalten ist erst dann ausschlaggebend, wenn eine Verurteilung bereits rechtskräftig erfolgt ist. Davor ist er ein unbescholtener Bürger und vom Staat auch so zu behandeln.

Zu den Videoaufnahmen:
Videoaufnahmen haben den Nachteil, dass sie die Dinge immer nur aus einer Perspektive aufnehmen. Auch kann man durch begleitende Kommunikation oder - oder auch Zusammenschnitte - die Wirkung des Inhalts verändern, ohne die Aufnahme selbst zu verfälschen.
Stellen Sie sich nur eine Maus vor, die in einer Speisekammer auf Nahrungssuche geht. Spielt Man eine lustig fidele Musik dazu, ist es nur ein süßer kleiner Nager, der für die Lust am Leben und am Genuss steht. Legt man Horrormusik darunter, ist es der wandelnde Alptraum, der dem Menschen die Nahrung raubt und Krankheiten einschleppt.

Solange jede Videoaufnahme das einzige Belastungsmaterial ist, ist ein Beweiswert gering, sie sind maximal Indizien. Darüber hinaus führt die Staatsanwaltschaft keinen einzigen Zeugen für die beiden vorgeworfenen Taten an, niemand hat es gesehen, niemand hat es gehört, und wenn dem so sein sollte, dann steht er diesem Gericht und Verfahren nicht zur Verfügung.

Einzig für den 3. angeblichen Hausfriedensbruch gibt es einen Zeugen.
Hier ist aber der Fall ziemlich schwierig, denn es wird zu klären sein, ob dieser Ausschluss rechtmäßig erfolgte oder ob die Mehrheit die parlamentarischen Minderheitenrechte meines Mandanten im Wege einer Diktatur der Mehrheit verletzt hat.

Zur Haftfortdauer:
1. Der Staatsanwalt führt an, dass der Beschuldigte im fünfstelligen Bereich vermögend sei.
2. Die Staatsanwaltschaft verweist auf die Familie meines Mandanten.

ad 1. Für die Staatsanwaltschaft ist Vermögen demnach ein Grund, Haftfortdauer zu beantragen. Das ist Diskriminierung. Und die Behauptung ist darüber hinaus weltfremd. Weiter gilt: Ohne Nennung des Vermögens, die ohne das Einverständnis meines Mandanten oder auf Anweisung des Gerichts auch nicht erfolgen darf, muss ich in dubio pro reo von 10.000 Dollar auf dem Konto ausgehen. Das reicht nicht zum Absetzen, sondern maximal für einen etwas länger Urlaub in einem All-Inclusive-Beach-Hotel ... vielleicht mit einem Spa.
ad 2. Mein Mandant hat Familie. Jede einzelne Person hat ihre Wurzeln und ihre Integration die Gesellschaft vor Ort. Nur, um meinen Mandanten vor einer zeitigen Haftstrafe zu bewahren, würden die anderen Familienmitglieder doch nicht ihre Freunde und ihr Umfeld, ihre Alltäglichkeiten und Marotten einfach aufgeben für ein Leben auf der Flucht. Das ist weltfremd. Kein Familienmitglied würde mit meinem Mandanten folgen, zumal das Leben auf der Flucht von nur wie bereits erörterten 10.000 Dollar abgesichert wäre ...
Und mein Mandant hat natürlich ein Interesse daran, auch die Rechtslage um seinen Ausschluss aufzuklären, was durch seine Flucht unmöglich gemacht würde, da seine Interessen nur vertreten kann, wer anwesend ist.

Fluchtgefahr besteht somit nicht. Und da kein anderer Haftgrund für die Fortdauer angeführt wurde - die Staatsanwaltschaft hat Wiederholungsgefahr ausdrücklich nicht genannt - bleibt nur eine Entscheidung:
Es liegt kein Haftgrund vor und mein Mandant ist wieder in die Freiheit zu entlassen.

Im ersten Fall hat das Gericht mangels einer ordentlichen Verteidigung dem Ansinnen der Staatsanwaltschaft leider statt gegeben. Dabei hat es sich auf die unwidersprochenen Aussagen der Staatsanwaltschaft gestützt, dass sich mein Mandant angeblich wiederholt strafbar gemacht habe. Ich gönne dem Staatsanwalt diesen kleinen Triumph, auch wenn er nur einen schwachen bzw. gar keinen Gegner hatte - ab jetzt ist das anders.

Anträge:
Ich beantrage das sofortige Ende der Untersuchungshaft.
Hilfsweise beantrage ich, meinen Mandanten gegen ein Kautionsversprechen oder gegen eine im Hinblick auf 10.000 Dollar liquides Vermögen meines Mandanten angemessene Kaution aus der Untersuchungshaft zu entlassen.

Your Honor,

wenn das Gericht die Vermögensverhältnisse zu berücksichtigen hat, dann soll Ihnen die Staatsanwaltschaft ihre diesbezüglichen Erkenntnisse mitteilen. Mein Mandant hat jedenfalls das Recht, seine persönlichen Daten soweit wie möglich zu schützen, und dieses wird er auch wahren. Denn es liegt an der Staatsanwaltschaft, ihre Behauptungen mit Beweisen zu untermauern. Mein Mandant ist deswegen nicht inkooperativ, sondern nimmt lediglich sein Schweigerecht zu allen Umständen wahr, die sich für ihn ungünstig erweisen könnten.

Darüber hinaus weise ich das Gericht gem. Art. II Sec. 1 Ssec. 6 S. 3 CCPA auf das schlechte Verhältnis von Grundrechten zu Freiheitsbeschränkungen hin: In Rede stehen Vergehen des Hausfriedensbruchs. Nur weil eine Person an einen bestimmten Ort nicht gehen soll, soll sie davon abgehalten werden, an jeden anderen Ort gehen zu können?
Die Fortdauer der Untersuchungshaft wäre grob unverhältnismäßig gegenüber den lästigen, aber geringwertigen Delikten eines Hausfriedensbruches in einem gänzlich nicht privaten, aber VIELLEICHT Restriktionen unterliegendem Tatort.
Denn mein Mandant brach nicht in Wohnungen oder strikt geschützte Räume ein, sondern es waren öffentliche Räume, die üblicherweise Publikumsverkehr unterliegen bzw. zu denen er auch ein Recht zum Betreten hatte, welches ihm durch zweifelhafte Beschluss beschnitten wurde. Wie das Gericht bemerkte, eine interessante Sache für eine Jury, aber kein Haftgrund.

Your Honor, wir entschuldigen die Verzöferung und werden alles fristgerecht einreichen.

Your Honor,

hier das geforderte Schriftstück der Bank.

Your Honor,

bei Zahlung einer Kaution und täglicher Meldung bei einer Polizeistelle um die Flucht zu verhindern, könnten wir auf Fortbestand einer Haft verzichten, die Höhe der Kaution legen wir in die Hände des Gerichts.

Your Honor,

der Sinn einer Kaution ist, dass der Angeklagte die Freiheit erhält, sich aber zu jedem Gerichtstermin einzufinden hat. Wenn er zu einem Gerichtstermin nicht erscheint, verfällt die Kaution bzw. sie wird zum Kopfgeld für die Ergreifung des Angeklagten. Eine darüber hinausgehende Meldepflicht wäre eine doppelte Belastung.
Wenn die Staatsanwaltschaft auf der Meldepflicht besteht, dann sollte der Angeklagte gegen ein Kautionsversprechen aus der Haft entlassen werden.

Your Honor,

ist nach Abschluss des plea bargaining mit einer baldigen Anklageerhebung und der Beilegung dieser Sache zu rechnen oder will die Staatsanwaltschaft meinen Mandanten ohne Grund weiter im Zustand der Meldeverpflichtung und damit einer indirekten Freiheitsbeschränkung belassen?

Wenn die Anklage nicht binnen 24 Stunden erhoben wird, sehe ich mich gezwungen, zum Schutz der Rechte meines Mandanten die Vereinbarung abzulehnen und einen Geschworenenprozess anzustreben.