H.R. 2014-114 Death Penalty Repeal Bill

Mr. President,
woher Congresswoman Holland ihre Statistiken her hat weiß ich nicht. Mir sind solche zumindest nicht bekannt.

Tatsache ist doch wohl eher, dass die abschreckende Wirkung auch vom Kalkül des Nicht-Erwischt-Werdens abhängt, aber eben auch von der Aussicht, dass bestimmte Verbrechen mit dem Tode bestraft werden. Denn es macht natürlich einen Unterschied aus, ob jemand die Aussicht hat mit Gefängnisstrafe davon zu kommen oder mit der Todesstrafe konfrontiert zu werden. Das ist es doch, was die Schwelle zur Ausführung eines Kapitalverbrechens weiter heraufsetzt.

Im übrigen, Congresswoman Holland, ist es schon sehr bezeichnend für Ihren Debattenstil, wenn Sie anderen permanent vorwerfen, nicht sachlich zu argumentieren, während Sie sich selbst natürlich bescheinigen, rein rational zu argumentieren.

Denn nicht nur bis zur Bestätigung eines Todesurteils, auch bis zur Bestätigung einer lebenslangen Freiheitsstrafe, werden die Betroffenen den Instanzenweg beschreiten, mit allen von Ihnen aufgezählten Begleiterscheinungen. Die angeblich exorbitanten Kosten werden allerdings ins uferlose ansteigen, wenn alle Nase nach zu lebenslanger Freiheitsstrafe Verurteilte eine Überprüfung ihres Strafmaßes verlangen.

Und, Congresswoman Holland, wenn Sie mir vorwerfen, es ginge mir um irgendein Gefühl vager Genugtuung, dann haben Sie meine Ausführungen nicht begriffen; dann haben Sie aber auch die Sinnhaftigkeit von Strafe und Sühne nicht begriffen. Spätestens, wenn Angehörige von Opfern von Kapitalverbrechen zur Lynchjustiz greifen, werden Sie vielleicht einsehen, dass Rechtsfrieden keine leere Worthülse ist.

Mr Speaker,
ein Gefängnis ist keine Kuschelzelle, wie der ehrenwerte Congressman vielleicht meint. Einem Menschen seine Freiheit zu nehmen, ihn auf wenige Quadratmeter einzuschränken, abgeschottet von der Außenwelt unter Beobachtung 24 Stunden, sieben Tage die Woche, wenn das keine abschreckende Vorstellung ist, dann weiß ich nicht, was dann.
Fundamental für unser Rechtssystem müssen die Grundsätze der Resozialisierung, des Schutzes der Allgemeinheit und der Sühne. Wenn wir Rache einen Stellenwert zukommen lassen, ist ein System es nicht mehr wert als "gerecht" bezeichnet zu werden.
Ich wiederhole noch einmal, wo die Krux liegt: Unsere Justiz soll einen Möder verurteilen, weil er getötet hat - das ist Unrecht. Sie kann ihn töten - warum aber ist diese Tötung Recht? - Die Antwort ist einfach: Sie ist es nicht, sie bleinbt Unrecht, staatlich legitimiert und gedeckt und das darf nicht sein.
In tiefem Glauben an unsere Verfassung zitiere ich: "Alle Menschen sind von Natur aus in gleicher Weise frei und unabhängig und besitzen angeborene Rechte, welche ihnen keine Gewalt rauben oder entziehen kann. Dazu zählen das Leben und die körperliche Unversehrtheit [...]". In Article 2, Section 1 der Verfassung wird nichts davon erwähnt, dass diese Rechte verwirkt werden können - ganz im Gegenteil, sie sind ewig, ja heilig.
Unsere Gesellschaft muss es aushalten, dass Menschen ihre Werte mit Füßen treten. Sie wehrt sich dagegen, aber ihre eigenen Werte zu verraten ist eine Erniedrigung, eine Kapitulation vor dem Unrecht, das wir nicht mehren, sondern verhindern müssen.
Niemand kann den gewaltsamen Tod eines Menschen wiedergutmachen, nichts in der Welt macht einen Toten wieder lebendig und nichts kann den unendlichen Schmerz der Angehörigen stillen, außer der Zeit. Auch nicht der Tod eines Täters, der auch nur wieder neues Leid, neues Unrecht hervorbringt. Rache verändert nichts, sie macht es im Gegenteil schlimmer.

Mr. President,

ich weiß meinerseits nicht, aus welchen Statistiken der Congressman aus Astoria State eine abschreckende Wirkung der Todesstrafe herausliest?

Schon die Logik zeigt, dass es eine solche rational greifbare Wirkung nicht geben kann: Denn nur für eine Minderheit der Morde kann überhaupt die Todesstrafe verhängt werden, wenn bestimmte erschwerende Tatumstände erfüllt sind. Kann, nicht muss. Es kommt dann immer noch auf die individuellen Umstände von Tat und Täter an. Anschließend werden diese für einen kleineren Teil der Morde verhängten Todesurteile einem jahre- und mitunter jahrzehntelangen Prozess von Berufungen und ganz oder teilweise neu aufgerollten Beweisaufnahmen und Beweiswürdigungen unterzogen. An dessen Ende oft genug eine Umwandlung des Todesurteils in eine lebenslange Freiheitsstrafe steht. Im Ergebnis werden also überhaupt nur für einen kleinen Teil der begangenen Morde tatsächlich - und damit jedenfalls rechtspolitisch "symbolisch" - Todesurteile vollstreckt. Von einem für potenzielle Täter berechenbaren Zusammenhang, welche Tat im Falle seiner Überführung seine Hinrichtung nach sich ziehen wird, kann keine Rede sein.

Ebenso verkennt der Congressman aus Astoria State offenbar die einschneidende Bedeutung der Todesstrafe, wenn er Berufungs- und Wiederaufnahmeverfahren die sich nicht um Schuld oder Unschuld sondern eben allein um die Rechtmäßigkeit und Angemessenheit eines Todesurteils drehen, mit Berufungen gegen lebenslange Freiheitsstrafen gleichsetzt? Natürlich gibt es Fälle, in denen ein wegen Mordes zu lebenslanger Freiheitsstrafe Verurteilter das Urteil anficht - weil er auf seiner Unschuld beharrt oder die ihm nachgewiesene Tat für rechtlich falsch bewertet hält. Diese Möglichkeit gehört nun einmal zu einem Rechtsstaat dazu. Nur verkehrt sich hier gegenüber Toddesurteilen das Verhältnis von Regel und Ausnahme: Praktisch jedes Todesurteil wird angefochten, in den meisten Fällen beschränkt auf das Strafmaß. Und ein Verurteilter, der sein Todesurteil nicht anficht, muss unverzüglich psychiatrisch untersucht werden - denn wer sterben will ist offensichtlich geisteskrank und dürfte schon deshalb nicht hingerichtet werden.

Gänzlich unverständlich ist mir schließlich das Argument des Congressman aus Astoria State, nur die Todesstrafe verhindere Lynchjustiz: Wie sollen die Hinterbliebenen eines Mordopfers eines Mörder lynchen, der für den Rest seines Lebens in einem Hochsicherheitsgefängnis sitzt?