President Varga on Congressional Stuff

Nein, zumindest nicht in absehbarer Zeit.

Ich interpretiere das so, dass mit ZUstimmung Unterschreiben gemeint ist

Nun, Mr. Ford, die Unterschrift ist eine Formsache, die immer dann erfolgen sollte, wenn keine gewichtigen Gründe etwas Anderes - namentlich ein Veto - rechtfertigen würden. Sinn des Vetos ist ja nicht, dem Präsidenten eine Super-Stimme in der Legislative einzuräumen.
Aber danke für die Antwort, Madam President. Das zeigt ein sehr interessantes Amtsverständnis.

Was Sind sie den für ein Journalist?
Meinungen gehören nicht in ein Fernsehsender

Zitat von Tünde Mária Varga

Was die Independent United States Electoral Office Amendment Bill angeht, so teile ich grundsätzlich die Bedenken welche Präsident Marani kürzlich geäussert hat. Auch halte ich die Bill für inkonsequent, da sie nur das Electoral Office, nicht aber die wesensgleichen Behörden Registration Office und Federal Archive tangiert. Selbstverständlich entstand die Bill aus persönlichen Motiven und nicht aufgrund staatspolitischen Denkens, doch hoffe ich das der Kongress die Verfassung höher gewichtet als die Befindlichkeiten einzelner und diese Bill ablehnt.

Ein erschreckender Einblick in Ihr stereotypes Freund-Feind-Denken, Madam President:

Wie ich in der Kongressdebatte bereits sagte, ist das Electoral Office auf Grund der besonderen Sensibilität seiner Aufgabe viel eher mit den Bundesgerichten oder der Federal Reserve Bank vergleichbar als mit einer "herkömmlichen" anderen Bundesbehörde.

Es sind im Zusammenhang mit den Unregelmäßigkeiten bei der Repräsentantenhauswahl diesen Monat Vorwürfe gegen Sie erhoben worden und egal ob diese nun nachvollziehbar begründet waren oder nicht - sie schaden dem Ansehen Ihres Amtes ebenso wie dem Vertrauen der Bürger in den demokratischen Prozess. Mein Gesetzesvorschlag beugt dem vor.

Zudem haben Sie selbst mit der wiederholten hämischen Frage, wann sich denn einer meiner Verwandten als Director of the Electoral Office bewerben würde die Belastung eingestanden, wie schwierig es für Sie ist einen Wahlleiter zu finden und welches Belastung es für Sie bedeutet, Wahlen selbst leiten zu müssen.

Mein Gesetzesvorschlag schützt Sie vor Vorwürfen, gegen die Sie sich verwahren und nimmt Ihnen neben anderen wenigstens die Last der Verantwortung für die Durchführung von Wahlen ab. Eigentlich müsste er also ganz in Ihrem Sinne sein.

Aber weil er aus meiner Feder stammt und ich auf Ihrer Feindesliste stehe, sind Sie natürlich dagegen.

Zitat von Tünde Mária Varga

Wenn ich die Debatte über die Federal Employee Pension Insurance System Bill verfolge sträuben sich mir die Haare ob der Argumentation von Senatorin Holland. Ihre Argumentation offenbart, dass die Senatorin ganz offensichtlich Sinn und Zweck dieses Gesetzes nicht erkannt hat. Das Federal Employee Pension Insurance System soll nicht dazu dienen Vermögen zu bilden welches womöglich noch vererbt wird, dieses System soll dazu dienen den pensionierten Bundesangestellten eine würdige Existenz mittels fixen Zahlungen zusichern. Folglich stellt dieses Gesetz eine Säule der Altersvorsorge dar. Selbstverständlich kann diese durch private Vorsorge, sei es durch klassisches Sparen oder durch Anlagen ergänzt werden. Subsidiär mag der Vorschlag von Senatorin Holland Sinn machen, aber nicht als alleinige Vorsorge, noch dazu weil die Bewirtschaftung der Gelder um einiges teurer wäre als mit dem von meiner Administration angedachten System. Ich empfehle daher dem Kongress die Federal Employee Pension Insurance System Bill in ihrer ursprünglichen Form anzunehmen.

Na dann haben wir ja doch mal eine Gemeinsamkeit, Madam President - nämlich die Frisur. Mir stehen ebenfalls die Haare zu Berge angesichts Ihrer naiven Vorstellungen: Sie versprechen Bundesbeamten im heute aktiven Dienst in Jahren oder Jahrzehnten eine Pension in einer bestimmten Höhe, aber es ist noch gar kein Cent da, um diese später zu bezahlen!

Sie nehmen Bundesbeamten heute Geld für ihre Altersversorgung ab, aber dieses wird nicht etwa gespart und angelegt - nein, es wird gleich wieder mit vollen Händen ausgegeben! Und wenn die Ansprüche der heute aktiven Bundesbeamten dann fällig sind, ist hoffentlich entweder das Geld da um diese zu befriedigen - oder sie bekommen weniger heraus als versprochen oder künftige Generationen müssen mehr zahlen (wiederum ohne garantierte Gegenleistung) oder beides.

Jede seriöse Versicherung, Madam President, arbeitet nach dem Prinzip: Die Prämien der Versicherten werden zurückgelegt und verzinst, um für den Versicherungsfall - bei einer Pensionsversicherung also den Ruhestand des Versicherten - vorzusorgen.

Und keine verantwortliche Regierung, Madam President, geht ungedeckte Zahlungsverpflichtungen ein.

Vielleicht kennen Sie den Begriff des Deficit Spending: Eine Regierung nimmt Kredite auf um Investitionen zu tätigen, in der Erwartung, dass sie in Zukunft genügend Geld einnimmt, um sowohl ihre Verbindlichkeiten zu bedienen als auch noch einen Überschuss zu erwirtschaften. Seit ein albernischer Nationalökonom sich das vor rund 80 Jahren ausgedacht hat, hat man es in zahlreichen Staaten der Welt ausprobiert. Funktioniert hat es exakt nullmal. Die Zeche zahlen immer folgende Generationen.

Ihr Pensionssystem für Bundesbeamte basiert auf dem gleichen Prinzip: Sie leihen sich heute Geld von den aktiven Bundesbeamten und geben es aus. Dafür versprechen Sie diesen, es ihnen in der Zukunft aus zukünftigen Einnahmen zurückzuzahlen. Das ist ein reines Hasardspiel oder anders formuliert: Voodoo-Wirtschaft.

Und Sie nennen sich allen Ernstes "konservativ", Madam President?

Sie stehen nicht nur auf Mrs. Varga's Feindesliste

Fehler passieren auch dem vom Kongress gewählten Director. Somit nur persönliche Motivation

Zitat von Timothy Ford

Was Sind sie denn für ein Journalist?
Meinungen gehören nicht in einen Fernsehsender

Anerkannte Fakten haben übrigens wenig mit einer Meinungsäußerung zu tun - und auch als Journalist bin ich Mensch und darf eine eigene Meinung haben, ob das Ihnen nun passt oder nicht. Wir sind ja nicht bei Varga TV, wo eine Seite grundsätzlich super ist, die andere grundsätzlich doof.

Sie streiten also ab, dass Ihre Berichterstattung tendenziös ist?

Ja. Das würde ich zu jeder Zeit abstreiten. Jeder Bericht bei Channel 40 geht durch so viele Hände, bevor er veröffentlicht wird - da ist gar kein platz für persönliche Einstellungen jenseits der namentlichen Kommentare.

Danke Winona.

Ladies and Gentlemen,

Ich hoffe sie hatten bereits Gelegenheit von den Keksen und dem Punsch zu kosten. Der Grund warum ich sie zur heutigen Pressekonferenz eingeladen habe ist jedoch nicht bei Punsch und Keksen zu finden. Ich stehe hier heute vor ihnen um mein Veto gegen die Independent United States Electoral Office Amendment Bill anzukündigen.

Nach Rücksprache mit meinen Rechtsberatern komme ich zum Schluss, dass dieses Amendment nicht nur völlig inkonsequent ist sondern auch im Widerspruch zu unserer Verfassung steht in dem sich der Kongress anmasst Behördenleiter unterhalb des Verfassungsranges zu wählen. Ich kann daher bereits jetzt sagen, dass ich, sollte der Kongress mein Veto überstimmen vor dem Supreme Court gegen diese Bill klagen werde.

Ich danke ihnen für ihre Aufmerksamkeit und wünsche ihnen allen noch einen schönen zweiten Advent.

Mein Nay gegen den Vorschlag ist gewiss

Madam President,

haben Ihre Rechtsberater es bei ihrer Rezeption der Bundesverfassung bis zu Article IV Section 1 Subsection 6 geschafft? Dort steht nämlich:

"Der Präsident ernennt, soweit durch die Verfassung oder die Gesetze nichts Abweichendes bestimmt ist, alle Bundesbeamten und sonstigen Amtsträger, und fertigt deren Ernennungs- und Entlassungsurkunden aus."

Heißt also: Der Kongress kann sehr wohl durch ein Gesetz regeln, dass der Leiter einer Bundesbehörde auf anderem Wege als Ernennung durch den Präsidenten in sein Amt kommt.

Damit ist das einzige inhaltliche Argument für Ihr Veto hinfällig.

Und was sind so Ihre Argumente FÜR den Vorschlag des Unabhängigen Wahlamtes?

Lesen Sie die Protokolle in der Debatte im Kongress.

Überzeugt mich nicht... Und man will Ja überzeugen

Können Sie auch darlegen, wieso Sie nicht überzeugt sind? Ich bin gespannt.

Fehler passieren immer. Ob das ElecOffice vom Präsidenten oder vom Kongress gewählt wurde ist dabei egal.

Zitat von Natalie Holland

Madam President,

haben Ihre Rechtsberater es bei ihrer Rezeption der Bundesverfassung bis zu Article IV Section 1 Subsection 6 geschafft? Dort steht nämlich:

"Der Präsident ernennt, soweit durch die Verfassung oder die Gesetze nichts Abweichendes bestimmt ist, alle Bundesbeamten und sonstigen Amtsträger, und fertigt deren Ernennungs- und Entlassungsurkunden aus."

Heißt also: Der Kongress kann sehr wohl durch ein Gesetz regeln, dass der Leiter einer Bundesbehörde auf anderem Wege als Ernennung durch den Präsidenten in sein Amt kommt.

Madam Senator, das kann er zwar. Aber diese Wahl darf nicht durch ihn erfolgen.
Wollen Sie wirklich ein parlamentarisches Regierungssystem wie in Ratelon oder Albernia?

Mr President,
welche von der Ernennung durch den Präsidenten - nun wahlweise mit oder ohne Bestätigung durch den Senat oder ohne - abweichende Möglichkeit kann durch das Gesetz denn sonst bestimmt werden und welche Bestimmung der Verfassung verbietet die Wahl durch den Kongress? - Article IV Section 1 Subsection 6 doch nicht?