2014/11/04 Jurisdiction Constitutional Amendment Bill

Honorable Commoners,

derzeit weist unsere Verfassung den Bundesgerichten die Aufgabe zu, Streitigkeiten über das Recht unseres Staates zu behandeln. Wir sollten uns, so denke ich, die Option offenhalten einen eigenen Gerichtshof zu schaffen, besetzt mit Richtern, die sich intensiv mit dem Recht unseres Staates befassen und der sich ausschließlich mit unserem Staatsrecht befasst. So ist es derzeit schwierig, Vergehen gegen bundesstaatliches Recht auch zu ahnden. Das hat unter Anderem dazu geführt, dass unlängst ein Gouverneur der Ansicht war, selbst Strafen verhängen zu dürfen, andere Dinge wurden nicht behandelt, weil die Bundesanwaltschaft von einer so nicht gegebenen Verjährung ausging. Das sind Dinge, die mich daran zweifeln lassen, dass die aktuelle Lösung gut ist. Die neue Lösung behält Bundesgerichte als Rückfallebene, soll uns aber autarker machen. Ich werbe um Ihre Zustimmung.

Honorable Commoners,
die Bundesgerichte sind Gut genug. Abgelehnt

Honorable Commoners,
Astoria State sollte die Möglichkeit haben, seine Rechte in Gänze wahrzunehmen und sich nicht selbst zu geißeln. Ob man die Möglichkeit dann nutzt, ist eine andere Frage, sieht doch der Entwurf genügende Auffangregeln vor.

Honorable Commoners,
soweit wir ausreichendes juristisches Fachpersonal haben und Berufung/Revision vor einem Bundesgericht zulässig ist, habe ich keine Einwände.

Honorable Commoners,

ich halte diesen Entwurf für absolut sinnvoll, er bereichert und stärkt die Souveränität von Astoria State, ich werde deshalb zustimmen.