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Mittwoch, 19. November 2014, 20:07

H.R. 2014-115 Federal Judges Conference Introduction Bill


The Speaker pro tempore


Honorable Representatives!

Stimmen Sie der Verabschiedung des angehängten Entwurfs zu?

Bitte stimmen Sie mit Yea oder Nay, oder bekunden Sie Ihre Anwesenheit mit Present.

Die Abstimmung dauert gemäß Standing Rules 96 Stunden.
Sie kann vorzeitig beendet werden falls alle Berechtigten ihre Stimme abgegeben haben
oder eine Mehrheit für oder gegen die Beschlussvorlage nicht mehr erreicht werden kann.




_________________________________________________
Clark
Speaker pro tempore of the House of Representatives



Federal Judges Conference Introduction Bill

Section 1 - Amending the Federal Judiciary Act to Introduce the FJC

In Chapter I, Article II Federal Judiciary Act wird eine Section 4 eingefügt:
Sec. 4 - Federal Judges Conference
(1) Unter Vorsitz des Obersten Bundesrichters oder des Leitenden Richters der Bundesgerichte sollen alle beigeordneten Richter des Obersten Gerichtshofes und alle Bundesrichter die Bundesrichterkonferenz der Vereinigten Staaten bilden. Der Attorney General soll mit beratender Stimme teilnehmen können, wenn die Konferenz ihn einlädt.
(2) Die Konferenz soll neben dem juristischen Austausch zwischen den Mitgliedern und der Interessenvertretung der Bundesgerichte folgende Aufgaben wahrnehmen:
a) die administrative Organisation und Unterstützung der Bundesgerichte,
b) die Aufstellung von Richtlinien für die Verfahrensführung und Beweiserhebung im Rahmen der gesetzlichen Prozessordnungen, wobei die Prinzipen der Rechtsschöpfung durch Präzedenzfälle und der Leitung des Verfahrens durch den berufenen Richter in eigener Verantwortung unangetastet bleiben,
c) die Sammlung von Präzedenz- oder Grundlagenentscheidungen eines Bundesgerichtes der Vereinigten Staaten sowie die Bereitstellung von Musterentscheidungen zur Vereinfachung und Vereinheitlichung der Rechtssprechung.
(3) Die Konferenz soll sich eine Geschäftsordnung geben, wenn sie dies für erforderlich hält und alle ihre Entscheidungen mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen fassen. Jedoch sollen Entscheidungen nach Ssc. 2, Num. b und c nicht getroffen werden, wenn 1/3 der teilnehmenden Bundesrichter widerspricht.
(4) Die Konferenz kann jederzeit Sachverständige oder Amtsträger anhören, wenn dies für die Entscheidungsfindung dienlich ist, sie jedoch weder verpflichten noch vorladen.
Section 2 - Amending the Federal Judiciary Act to introduce the CJFC
In Chapter I, Article II Federal Judiciary Act wird eine Section 5 eingefügt:
Sec. 5 - Chief Judge of the Federal District Courts and the Federal Court of Appeals
Die Richter an den Bundesdistrikt- und Bundesberufungsgerichten bestimmen aus ihrer Mitte den Chefrichter der Federal Courts für die Dauer von sechs Monaten oder bis zur Vakanz des Amtes. Der Chefrichter leitet die Geschäfte der Bundesdistrikt- und -berufungsgerichte und weist den Richtern die Verfahren zu und fördert den Austausch sowie die Zusammenarbeit zwischen ihnen.


Section 3 - Coming into force
Das Gesetz tritt nach den Bestimmungen der Verfassung in Kraft.

David J. Clark (D-NA)

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Mittwoch, 19. November 2014, 20:16

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Samstag, 22. November 2014, 15:47

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Sonntag, 23. November 2014, 01:03


The Speaker pro tempore


Honorable Representatives!

Die Abstimmung ist beendet.

Fristgerecht wurden
4/5 Stimmen
gültig abgegeben.

Dabei wurden abgegeben:
4x Yea
0x Nay
0x Present

Der Antrag ist angenommen.

Bis zum Ende der Abstimmungsfrist können weitere Stimmen zu Protokoll gegeben werden.



Clark
Speaker pro tempore of the House of Representatives


David J. Clark (D-NA)

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