Health Insurance Bill

Honorable Deputies,

der vorliegende Entwurf verfolgt das Ziel, die Bürger unseres Staates vor den finanziellen Folgen einer Krankheit zu schützen. Dabei soll niemand aufgrund von persönlichen Faktoren wie Alter, Geschlecht und Vorerkrankungen benachteiligt werden. Über den steuerfinanzierten Gesundheitsfonds findet ein Riskoausglech statt (falls z. B. ein Versicherer mehr ältere Versicherte hat als ein anderer), zudem übernimmt er die Beiräge für Kinder und zahlt Zuschüsse für Versicherte ohne oder mit geringem Einkommen.

Dass der Health Care Fund in Form einer Steuer durch die gesamte Gesellschaft finanziert wird ist sinnvoll, da es bei der Ge­sundheit kein Äquivalenzprinzip gibt – die Bandscheiben-OP kostet beim Anwalt genauso viel wie bei seiner Sekretärin. Durch den Pauschalbeitrag wird das Kostenbewusstsein der Versicherten geschärft.

Ich bitte um Zustimmung!

Honorable Deputies,

ich halte dieses Gesetz für sinnvoll und wichtig für die Menschen in Assentien, somit unterstütze ich den Entwurf.

Zum Entwurf:

Sollte in 2 (1) nicht besser "10 Prozent der Einkünfte und Gewinne" stehen?

Honorable Deputies,
Das.Gesetz ist Sinnvoll für Assentia somit lautet mein Wort: Yes!

Honorable Deputies,

Ich unterstütze grundsätzlich das Bestreben eine obligatorische Krankenversicherung einzuführen. Ich selbst arbeite derzeit an ebenfalls an einem entsprechenden Entwurf.

Die vorliegende Bill kann ich aber nicht unterstützen. Abgesehen davon dass die Leistungen nicht präzisiert werden, lehne ich es ganz entschieden ab, dass der Staat zum Prämieneintreiber für private Versicherungen werden soll. Meine Vorstellung einer Krankenversicherung geht ganz klar in die Richtung einer staatlichen Grundversorgung mit bewusst beschränktem Leistungsumfang und entsprechend finanzierbaren Prämien. Wer weitere Leistungen möchte dem stünde es dann wie bisher natürlich offen sich zusätzlich privat abzusichern. Den vorliegenden Entwurf lehne ich daher ab.

Honorable Deputies,

ich danke Mr. Taft für seinen Hinweis. Das fehlende "der" muss natürlich noch ergänzt werden.

Zitat von Lyman Taft

Sollte in 2 (1) nicht besser "10 Prozent der Einkünfte und Gewinne" stehen?

Zitat von Bruno Gardner

Deputy Mulder,

wie genau ist das zu verstehen? Erst 10% von den Einkünften und dann nocheinmal 10% von den Gewinnen? Oder gilt "Einkünfte" für die Privatpersonen und "Gewinne" für die Unternehmen?

Deputy Gardner,

Die "Einkünfte" gelten für die Privatpersonen und "Gewinne" für die Unternehmen.

Honorable Deputies,

der Staat wird mitnichten zum "Prämieneintreiber", sondern sorgt für den sozialen Ausgleich und sichert Wettbewerb, Effizienz der Versorgung und Wahlfreiheit der Bürger.

Honorable Deputies,

Abgesehen davon dass ich die Intention eines Versicherungsschutzes für alle Bürger teile kann ich mit dem vorliegenden Entwurf rein gar nichts anfangen. Die Finanzierung behagt mir sowohl vom grundsätzlichen System als auch von den Beitragssätzen her überhaupt nicht. Auch das Fehlen von Kontrollmechanismen macht es den Entwurf nicht besser. Ich möchte daher an Deputy Mulder appellieren den Entwurf zur Überarbeitung zurückzuziehen.

Honorable Deputies,

die Einwände des Kollegen Baumgartner kann ich nicht nachvollziehen. Die Gründe für das Finanzierungssystem wurden genannt und dessen Höhe richtet sich nach den Gesundheitskosten. Der Text beschränkt sich auf die notwendigen Regelungen – ich halte nichts davon, Paragraphenmonster zu schaffen, um jegliches Detail zu regeln.

Der Entwurf bleibt bewusst fexibel und vertraut auf die Mündigeit unserer Bürger. Im übrigen sind neben "private Versicherungen" genauso genossenschaftliche Versicherer möglich.

Honorable Deputies,

Der Entwurf von Deputy Mulder ist in der Praxis kaum umsetzbar. Ich wehre mich zudem entschieden dagegen dass der Staat Gelder für Privatunternehmen einzieht, noch dazu ohne jegliche Kontrollmöglichkeit.