Secretary of Interior and Justice

Mr. Buchanan,

mal davon abgesehen, dass ich die Zusammenlegung der Departmens of the Interior und of Justice unter der Leitung eines Secretarys für sehr unschön halte und ablehne, meine Fragen an Sie:

Welche Ziele verfolgen Sie als Secretary of the Interior? Was halten sie hierbei für vorrangige Aufgaben, welche Pläne wollen sie umsetzen?

Ebenso: Welche Ziele verfolgen Sie als Attorney General? Was halten sie für die drängendsten Aufgaben im Justizwesen, was haben Sie hierbei für Pläne? Welche Qualifikationen haben Sie in der Justizpolitik auf.

Mr. President of the Senate,

ich bitte der Form halber, die Anträge formell in zwei Bereiche zu trennen, die meinenthalben im Hearing gemeinschaftlich behandelt werden können - über die aber in jedem Falle getrennt abzustimmen ist:
1) Die Ernennung Mr. Buchanans zum Secretary of Interior
2) Die Ernennung Mr. Buchanans zum Attorney General

Dem Präsidenten ist nicht gestattet, ohne Zustimmung des Kongress' neue Bundesbehörden zu schaffen. Die Zusammenlegung der Departments of Justice und of Interior würde eine solche Maßnahme darstellen, da eine neue Bundesbehörde, das "Department of Interior and Justice" vorliegen würde.
Da keine Genehmigung des Kongresses hierfür vorliegt, ist der Antrag rechtswidrig. Er sollte daher im Sinne der Staatsraison nach der geltenden Rechtslage umgedeutet werden, wonach Mr. Buchanan als Secretary für zwei getrennte Ministerien vorgeschlagen wurde und in zwei formal getrennten Verfahren durch den Senat bestätigt und ebenfalls getrennt zu ernennen ist.

Vielen Dank.

Mr President, ich halte den Antrag von Senator Finnegan und Ihr darauf beruhendes Vorgehen für verfehlt und rechtswidrig. Es ist richtig, dass nur mit Zustimmung des Kongresses neue Behörden geschaffen werden können (ein Umstand, der Mr Finnegan aber bei der Schaffung des "Department of Homeland Security" durch President Scriptatore anscheinend nicht gestört hat). Das heißt aber doch nicht, dass ein Antrag, Mr Buchanan als Secretary of the Interior and Justice zu bestätigen, rechtswidrig wäre. Dieser Antrag ist gerade darauf gerichtet, eine neue Behörde zu schaffen - es wäre völlig verfehlt, jeden Antrag, der der geltenden Rechtslage widerspricht, für rechtswidrig zu halten, da es ja gerade Sinn von Anträgen ist, über ƒnderungen der geltenden Rechtslage abszutimmen. Durch eine Aufspaltung der Abstimmung in zwei Teile überschreitet der Senat seine Kompetenzen - er stimmt nach den Vorgaben der Verfassung einzig und allein darüber ab, ob er den Nominierten so, wie er vom Präsidenten nominiert wurde, und sagt dazu Ja oder Nein. Mr Buchanan wurde aber als Secretary of the Interior and Justice nominiert, also hat auch die Abstimmung dementsprechend zu lauten.

Mr Buchanan,

Sie haben bekanntlich keinerlei Erfahrungen im Bereich der Justiz. Was sind Ihrer Meinung nach die wichtigsten Punkte, die während der nächsten drei Monate umgesetzt werden müssten, umgesetzt werden können und dann auch noch tatsächlich von der Administration Evans umgesetzt werden können? Was glauben Sie, macht Sie zu einem geeigneten Secretary of Justice, warum hat der President - außer das ihm die Leute ausegehen - gerade Sie für das Amt vorgeschlagen?

Weiterhin gibt es im Bereich der Innenpolitik seit langem die Dikussion das Einbürgerungsprozedere drastisch abzuändern. Was halten Sie davon? Halten Sie es für sinnig eine Methode, die in letzter Zeit immer wieder gezeigt hat, dass sie funktioniert, in dem sie von vornherein eher passivere Neubürer aussortiert, abzuschaffen?

Vor wenigen Wochen wurde das FBI per Gesetz durch den Kongress und mit Unterschrift des Präsidenten strukturiert. Was würden Sie als verantwortlicher Secretary in die Wege leiten um die Direktorenposten zu besetzen und welche Aufgaben würden diese Direktoren als erstes von Ihnen erhalten?

Welche Pläne würde ein Innenministerium unter einem Secretary Buchanan in Bezug auf die Nationale Sicherheit im Angesicht der letzten innerastorischen Angriffe seitens Terroristen und Saboteuren verfolgen?

Zitat

Original von Merkin D. Muffley
Mr President, ich halte den Antrag von Senator Finnegan und Ihr darauf beruhendes Vorgehen für verfehlt und rechtswidrig. Es ist richtig, dass nur mit Zustimmung des Kongresses neue Behörden geschaffen werden können (ein Umstand, der Mr Finnegan aber bei der Schaffung des "Department of Homeland Security" durch President Scriptatore anscheinend nicht gestört hat).

Nun, ich kann als Richter kaum Entscheiden, wenn sie aufgrund irgendwelcher Absprachen Ihre Klage zurück ziehen, Mr. Senator, also bleiben sie mal ganz ruhig. Und die Entscheidung, dass das Handeln der Bundesregierung verfassungswidrig ist, lag auf der Hand - sie hatten ja offensichtlich nur keine Lust, eine Klage zu führen. Mir sind dann eben die Hände gebunden.

Ich hätte eigentlich von Ihnen erwartet, dass sie das nachvollziehen können und ein mindestmaß an Anstand aufbringen und nicht mit der absurden Idee zu kommen, mit auf meinem als Chief justice verfassungsmäßig vorgeschriebenen Handeln einen Strick drehen zu wollen, Mr. Senator.
Immerhin habe ich eine eindeutige Entscheidung durch das Gericht nicht aufgrund einer Absprache mit dem Präsidenten verhindert - dass müssen Sie sich vorhalten lassen, Mr. Senator Muffley. Dass wir hier diskutieren, ist ihre Schuld - nicht meine. Ich hätte eine eindeutige Entscheidung getroffen, hätten Sie eine solche verlangt.

Zitat

Das heißt aber doch nicht, dass ein Antrag, Mr Buchanan als Secretary of the Interior and Justice zu bestätigen, rechtswidrig wäre. Dieser Antrag ist gerade darauf gerichtet, eine neue Behörde zu schaffen - es wäre völlig verfehlt, jeden Antrag, der der geltenden Rechtslage widerspricht, für rechtswidrig zu halten, da es ja gerade Sinn von Anträgen ist, über ƒnderungen der geltenden Rechtslage abszutimmen.

Ein Antrag, eine Behörde zu schaffen, ist ein expliziter Antrag an den Kongress, nicht an den Senat, und bedarf meiner Meinung nach eines Gesetzes. Alles andere kann nicht die notwendige Rechtswirkung entfallen, um die Behördenstruktur derartig umzubauen. Mal davon abgesehen, dass man jemanden nur in ein Amt heben können sollte, dass auch bereits durch den Kongress geschaffen ist. Und ich habe nicht vor, hier irgend eine Entscheidung, die ich als nicht mit der Verfassung vereinbar sehe, zu akzeptieren. Und selbst wenn ich dagegen eine Klage vor dem unbesetzten Gericht erheben muss und sämtliche Entscheidungen in drei Monaten gekippt werden und dadurch die Arbeit dieser Regierung völlig auf tönernen Füßen steht.
Ich habe als Richter leider oftmals das Recht nicht so zur Geltung bringen können, wie ich mir das gewünscht hätte. Als Senator kann ich es zumindest deutlich aktiver Anstoßen.

Im übrigen ging es in dem Antrag des Präsidenten nicht darum, eine Behörde zu schaffen, sondern ausdrücklich darum, dass der Senat die Bestätigung für die Ernennung eines Minister erteilt. Ich habe durchaus gesehen, dass man in diesen Hallen die Verfassung oft etwas "flexibel" behandelt hat, und ich habe oftmals bedauert, nichts hiergegen unternehmen zu können. Das kann ich jetzt, und das werde ich tun. Und mit, Verlaub, aus diesem Antrag des Präsidenten an den Senat einen impliziten Antrag an den gesamten Kongress auf Schaffung eines solchen Ministeriums herleiten zu können, halte ich für sehr, sehr abwegig. Denn das gibt selbst eine sehr großzügige Auslegung keinesfalls her.

Aber wenn es in diesem Bereich differenzen zu klären gibt, sollte dies in einer eigenen Aussprache passieren und nicht in einem Hearing, in dem es um unseren zukünftigen Innen- und Justizminister geht. Allerdings ist aufgrund meiner Abwesenheit in einer solchen Debatte erst ab Mittwoch mit mir zu rechnen.

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Durch eine Aufspaltung der Abstimmung in zwei Teile überschreitet der Senat seine Kompetenzen - er stimmt nach den Vorgaben der Verfassung einzig und allein darüber ab, ob er den Nominierten so, wie er vom Präsidenten nominiert wurde, und sagt dazu Ja oder Nein. Mr Buchanan wurde aber als Secretary of the Interior and Justice nominiert, also hat auch die Abstimmung dementsprechend zu lauten.

Der Senat ist nicht berechtigt, hier dem Verfassungsbruch vorschub zu leisten. D.h. entweder interpretieren wir den Antrag um, so dass er rechtmäßig ist - es bleibt ja beim Antrag des Präsidenten, der Senat "versteht" ihn eben so, dass es kein Gesetz und vor allem nicht die Verfassung dadurch gebrochen wird, dass der Senat einen Amtsträger für eine verfassungswidrig geschaffene Behörde einsetzt - oder wir lassen diese Sache abbrechen, bis die Rechtslage geklärt ist, alternativ wird Mr. Buchanan vom Senat nicht bestätigt oder abgelehnt. Die beiden letzten Optionen dürfte aber noch weniger im Sinne des Staates sein, bei der ersten Verstehe ich nicht, was außer dem gekränkten Stolz der Administration, weil einmal mehr eine verfassungsmäßig mehr als unsauberere Handlung angeprangert wurde - ich erinnere an das Wahlprogramm des DNC - gegen diese Handlungsweise sprechen sollte.

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Welche Ziele verfolgen Sie als Secretary of the Interior? Was halten sie hierbei für vorrangige Aufgaben, welche Pläne wollen sie umsetzen?

Zunächst ist es natürlich mein pesönlicher Ansporn das Wahlprogramm des Präsidenten soweit wie es mir möglich ist umzusetzen. Heißt im Klartext die Reform der bisherigen Einbürgerungsbestimmungen. Zudem müssen auch die Kompetenzen des früheren Department of Homeland Security für die Zukunft auf das Innen- und Verteidigungsministerium aufgeteilt werden. Ich persönlich habe mir noch die Lösung des ewigen Problems "Wahlsystem" auf die Fahnen geschrieben und hoffe das es vielleicht schon bei den nächsten Präsidentschaftswahlen keine taktischen Enthaltungen mehr geben wird.

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Welche Ziele verfolgen Sie als Attorney General? Was halten sie für die drängendsten Aufgaben im Justizwesen, was haben Sie hierbei für Pläne?

Oberstes Ziel ist die Besetzung des vakanten Richteramts. Diesen Prozess werde ich soweit ich kann mit begleiten. Auch die Prozessordnung ist unserer Meinung nach veraltet und bedarf einer Erneuerung. Hierbei werde ich mich mit erfahrenen Juristen unseres Landes zusammensetzen und ein neues Werk ausarbeiten. Mein persönliches Ziel ist aber die Reform des bisherigen Strafkataloges. Wie das im Detail aussehen wird kann ich jetzt noch nicht sagen, jedoch wird auch die Komponente Wisim bei einer Neuauflage eine wichtige und entscheidene Rolle spielen.

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Welche Qualifikationen haben Sie in der Justizpolitik auf.

Ehrlich gesagt habe ich nie Jura an einer Universität studiert oder in einem Beruf welcher mit dem Jusitzwesen zu tun hat gearbeitet. Ob das aber ein Nachteil ist wage ich zu bezweifeln da ich völlig unbefangen diese Aufgabe meiner Meinung nach anngehen kann. Ein vollkommender Laie bin ich zudem auf diesem Gebiet nun auch wieder nicht.

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Was sind Ihrer Meinung nach die wichtigsten Punkte, die während der nächsten drei Monate umgesetzt werden müssten, umgesetzt werden können und dann auch noch tatsächlich von der Administration Evans umgesetzt werden können?

Welche Aufgaben ich erfüllen möchte und welche Aufgaben erfüllt werden müssen habe ich weiter oben schon beantwortet. Welche Ziele erfüllt werden können hängt ganz davon ab wie lange sich der Präsident noch mit der Strukturierung seines Kabinetts beschäftigen muss und wieviel Zeit uns noch anschließend bleibt. Quasi hängt es also auch von der Entscheidung der Senatoren hier im Senat ab.

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Was glauben Sie, macht Sie zu einem geeigneten Secretary of Justice, warum hat der President - außer das ihm die Leute ausegehen - gerade Sie für das Amt vorgeschlagen?

Das sollten sie schon den Präsidenten selbst fragen.

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Weiterhin gibt es im Bereich der Innenpolitik seit langem die Dikussion das Einbürgerungsprozedere drastisch abzuändern. Was halten Sie davon? Halten Sie es für sinnig eine Methode, die in letzter Zeit immer wieder gezeigt hat, dass sie funktioniert, in dem sie von vornherein eher passivere Neubürer aussortiert, abzuschaffen?

Ich bin klar für eine Reform des Einbürgerungsprozederes und auch ein Anhänger des Jackson-Vorschlags. Ich hatte zwar auch eigene Ideen zu diesem Thema, habe aber eingesehen das diese in einem Land wie Astor nicht umsetzbar sind. Einen großen Nachteil hat die bisherige Procedure. Neubürger hängen quasi 14 Tage in der Luft und es fällt ihnen schwer die richtigen Betätigungsfelder zu finden oder aufgrund dieser Klausel auszuüben. Meiner Meinung nach sind gerade diese 14 Tage der Grund warum es so viele passive Neubürger gibt.

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Was würden Sie als verantwortlicher Secretary in die Wege leiten um die Direktorenposten zu besetzen und welche Aufgaben würden diese Direktoren als erstes von Ihnen erhalten?

Wir werden uns mit dem Präsidenten zusammensetzen und über eine geeignete Besetzung des Direktorenposten debattieren. Anschließend wird dann der Präsident dem Senat einen Kandidaten vorschlagen und hoffentlich wird dieser dann auch nach ihrem Geschmack sein. Als erstes würde ich einen neuen Direktor damit beauftragen seine Behörde aufzubauen und wichtige Schlüsselpositionen wir die der Deputys zu besetzen damit das FBI so wie geplant seine Arbeit effizient und erfolgreich aufnehmen kann.

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Welche Pläne würde ein Innenministerium unter einem Secretary Buchanan in Bezug auf die Nationale Sicherheit im Angesicht der letzten innerastorischen Angriffe seitens Terroristen und Saboteuren verfolgen?

Terroristen und Saboteure sind der Schimmelpilz an der Wurzel unseres Landes und unserer Demokratie. Ich plediere dafür solche Angriffe und damit auch die Drahtzieher dieser Anschläge härter zu bestrafen. Wo ich wieder bei der Neuauflage des Strafkatalogs wäre. Auch über Konsequenzen wie die Todesstrafe muss vielleicht noch einmal in diesem Zusammenhang gesprochen werden.

Es ist aber immer besser solche Anschläge im Vorfeld zu verhindern als nachher die Toten oder Verletzten zu zählen. Hier ist der Geheimdienst gefragt welcher meiner Meinung nach auch bald eine ordnetliche gesetzliche Grundlage bekommen sollte.

Mir ist immer noch nicht klar, wieso Mr Finnegan auf dem Erfordernis einer gesetzlichen Grundlage besteht, das so nicht in der Verfassung erwähnt ist. Ein bloßer Beschluss der Kammern des Kongresses reicht nach dem Wortlaut der Verfassung völlig aus.

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Original von Merkin D. Muffley
Mir ist immer noch nicht klar, wieso Mr Finnegan auf dem Erfordernis einer gesetzlichen Grundlage besteht, das so nicht in der Verfassung erwähnt ist. Ein bloßer Beschluss der Kammern des Kongresses reicht nach dem Wortlaut der Verfassung völlig aus.

Selbst wenn dem so ist, liegt in diesem Falle kein Antrag auf einen solchen Beschluss vor und somit ist diese Diskussion eh hinfällig.

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Original von Zachary Buchanan
Zunächst ist es natürlich mein pesönlicher Ansporn das Wahlprogramm des Präsidenten soweit wie es mir möglich ist umzusetzen. Heißt im Klartext die Reform der bisherigen Einbürgerungsbestimmungen. Zudem müssen auch die Kompetenzen des früheren Department of Homeland Security für die Zukunft auf das Innen- und Verteidigungsministerium aufgeteilt werden. Ich persönlich habe mir noch die Lösung des ewigen Problems "Wahlsystem" auf die Fahnen geschrieben und hoffe das es vielleicht schon bei den nächsten Präsidentschaftswahlen keine taktischen Enthaltungen mehr geben wird.

Mister Buchanan, die elendige Diskussion um die Kompetenzenverteilungen rund um die Ministerien hat der Kongress zu genüge durchgekaut. Die Fronten sind festgefahren. Eines ist jedoch sicher. Der Senat hat durch Mitbilligung des Central Security Act den Secret Service sowie die Border Control dem Department of Intelligence Affairs -formals Homeland Security -unterstellt. Somit hat der Senat diese Behörde als gegeben hingenommen. Es erscheint mir daher mehr als zweifelhaft, dass die Regierung die Kompetenzen des DoI einfach so umverteilen könnte. Es war und ist in der heutigen Zeit mehr als wichtig ein Department zu haben, welches sich um die Nationale Sicherheit kümmert. Das Verteidigungsministerium darf dies per se schon nicht und das Innenministerium hat andere Aufgaben zu bewältigen. Eine Kompetenzenverteilung kommt für mich daher nicht in Frage und ich lehne sie entschieden ab.

Wie gedenken Sie die Reform der Einbürgerungsbestimmungen durchzuführen? Wie sind die Pläne für eine solche Reform? Sie verweisen auf einen so genannten Jackson-Vorschlag. Wie sieht dieser aus?

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Neubürger hängen quasi 14 Tage in der Luft und es fällt ihnen schwer die richtigen Betätigungsfelder zu finden oder aufgrund dieser Klausel auszuüben. Meiner Meinung nach sind gerade diese 14 Tage der Grund warum es so viele passive Neubürger gibt.

Ich behaupte, dass dieser Denkansatz grundsätzlich falsch ist. Das derzeitige Einbürgerungsprozedere sortiert eben jene Neubürger aus, die keine richtige Lust auf die USA haben. Denn wer sich tatsächlich engagieren will, wird dies auch schon ohne Pass tun. Schließlich gibt es in den USA auch Betätigungsfelder, die nicht in der Politik liegen.

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Oberstes Ziel ist die Besetzung des vakanten Richteramts. Diesen Prozess werde ich soweit ich kann mit begleiten. Auch die Prozessordnung ist unserer Meinung nach veraltet und bedarf einer Erneuerung. Hierbei werde ich mich mit erfahrenen Juristen unseres Landes zusammensetzen und ein neues Werk ausarbeiten. Mein persönliches Ziel ist aber die Reform des bisherigen Strafkataloges. Wie das im Detail aussehen wird kann ich jetzt noch nicht sagen, jedoch wird auch die Komponente Wisim bei einer Neuauflage eine wichtige und entscheidene Rolle spielen.

Gibt es bereits Pläne, wer dieses Amt besetzen soll? Von welcher Prozessordnung sprechen Sie? Gibt es eine solche -alte Version -schwarz auf weiß zu lesen? Was genau stellen Sie sich unter einem Strafkatalog vor und wie umfangreich soll er werden?

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Ehrlich gesagt habe ich nie Jura an einer Universität studiert oder in einem Beruf welcher mit dem Jusitzwesen zu tun hat gearbeitet. Ob das aber ein Nachteil ist wage ich zu bezweifeln da ich völlig unbefangen diese Aufgabe meiner Meinung nach anngehen kann. Ein vollkommender Laie bin ich zudem auf diesem Gebiet nun auch wieder nicht.

Ich halte es jedoch für sehr zweifelhaft, dass Sie in der Lage sein werden, die richtigen und nötigen Entscheidungen im Justizministerium -vor allem in Bezug auf Strafkataloge, Richterposten und Prozessordnungen -zu fällen, wenn Sie bisher keine Erfahrungen auf diesem Gebiert gesammelt haben. Dass Sie sich mit Experten zusammensetzen wollen ist ja schön und gut, aber meine persönliche Meinung ist es, dass der Departmentvorsteher zu mindestens grundsätzliche Kenntnisse seiner Arbeit mitbringen sollte.

Zitat

Welche Aufgaben ich erfüllen möchte und welche Aufgaben erfüllt werden müssen habe ich weiter oben schon beantwortet. Welche Ziele erfüllt werden können hängt ganz davon ab wie lange sich der Präsident noch mit der Strukturierung seines Kabinetts beschäftigen muss und wieviel Zeit uns noch anschließend bleibt. Quasi hängt es also auch von der Entscheidung der Senatoren hier im Senat ab.

Mister Buchanan, ich reagiere sehr empfindlich, wenn man mir durch die Blume zu sagen versucht, dass die Verzögerungen in der Regierungspolitik am Senat liegen. Dieses Gremium wird sich so lange mit der Besetzung dieser Posten beschäftigen, bis der nötige, geeignetste Kandidat gefunden wurde. Und wenn der Senat der Meinung ist, dass das noch weitere Tage oder Wochen dauern wird, dann ist das so. Zu dem ist es die Aufgabe des Präsidenten dieses Land zu regieren. Und wenn er Aufgaben nicht an Minister delegieren kann, so soll er sie gefälligst selbst wahrnehmen.

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Das sollten sie schon den Präsidenten selbst fragen.

Falsche Antwort. Vielleicht versuchen Sie es noch einmal. Und dann möchte ich auch eine vernünftige Antwort bekommen.

Zitat

Wir werden uns mit dem Präsidenten zusammensetzen und über eine geeignete Besetzung des Direktorenposten debattieren. Anschließend wird dann der Präsident dem Senat einen Kandidaten vorschlagen und hoffentlich wird dieser dann auch nach ihrem Geschmack sein. Als erstes würde ich einen neuen Direktor damit beauftragen seine Behörde aufzubauen und wichtige Schlüsselpositionen wir die der Deputys zu besetzen damit das FBI so wie geplant seine Arbeit effizient und erfolgreich aufnehmen kann.

Wie lange wird dies noch dauern. Eine Stellenausschreibung gab es bereits in den letzten Tagen meiner Amtszeit als Präsident. Wird diese aufrecht erhalten werden oder wird es eine neue geben? Wie genau soll der Aufbau der Behörde vonstatten gehen. Auf welche Ziele wird beim Aufbau besonderes Augenmerk gelegt werden?

Zitat

Terroristen und Saboteure sind der Schimmelpilz an der Wurzel unseres Landes und unserer Demokratie. Ich plediere dafür solche Angriffe und damit auch die Drahtzieher dieser Anschläge härter zu bestrafen. Wo ich wieder bei der Neuauflage des Strafkatalogs wäre. Auch über Konsequenzen wie die Todesstrafe muss vielleicht noch einmal in diesem Zusammenhang gesprochen werden.

Es ist aber immer besser solche Anschläge im Vorfeld zu verhindern als nachher die Toten oder Verletzten zu zählen. Hier ist der Geheimdienst gefragt welcher meiner Meinung nach auch bald eine ordnetliche gesetzliche Grundlage bekommen sollte.

Ich bin erstaunt, eine Widerauflage der Todesstrafe aus Ihrem Mund zu hören. Anscheinend ist immer noch ein Rest Republikaner in Ihnen zurückgeblieben. Wie dem auch sei. Welche Straftatbestände würden Sie explizit unter die Todesstrafe stellen?

Sie sprachen von der Geheimdienstarbeit. Weiter oben habe ich bereits ausgeführt, dass das DoI bereits installiert ist und seine Arbeit aufgenommen hat. Wieso wird dies von der Regierung Evans nicht weiterverfolgt? Es erscheint mir nicht schlüssig, warum ein laufendes, effektiv arbeitendes Department ohne weitere Gründe umverteilt werden sollte. Eine solche Umverteilung kostet wertvolle Zeit, in der eine effektive Gefahrenabwehr nicht mehr erfolgen kann. Was dies für katastrophale Folgen nach sich ziehen kann, brauch ich sicher nicht zu erwähnen. Wie stehen Sie zu dieser Angelegenheit?

Mr President of Senate, in Anbetracht dessen, dass diese Aussprache morgen enden soll, ich aber noch Nachfragen gestellt habe und nicht ausschließen kann, dass sich durch die Beantwortung des Kandidaten weitere Nachfragen stellen werden, ersuche ich um eine Verlängerung des Hearings!

Zitat

Wie gedenken Sie die Reform der Einbürgerungsbestimmungen durchzuführen? Wie sind die Pläne für eine solche Reform? Sie verweisen auf einen so genannten Jackson-Vorschlag. Wie sieht dieser aus?

Diese Reform wird die Form eines ƒnderungsgesetzes haben welches wir als zukünftige Regierung in den Kongress so schnell wie möglich einbringen werden. Da dieses Gesetz in einer Rohform schon besteht (ich verweise hier auf den vorletzten Beitrag des Mr. Jackson ;)) werden wir innerhalb der Regierung noch einmal über gewisse Kompromisse debattieren und dann das Gesetz in den Kongress einbringen.

Zitat

Gibt es bereits Pläne, wer dieses Amt besetzen soll?

Ja, die gibt es, nur werde ich ihnen jetzt bestimmt keine Namen nennen.

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Gibt es eine solche -alte Version -schwarz auf weiß zu lesen?

Die gab es zumindest früher und man konnte diese unter der Adresse http://www.vs-astor.net/archiv einsehen. Warum man das jetzt nicht mehr möglich ist kann ich leider nicht beantworten. Sollte man die Version nicht mehr rekonstruieren können brauchen wir so schnell wie möglich eine neue Prozessordnung. Denn ich zitiere aus unserer Verfassung: "(3) Das Verfahren vor dem Obersten Gerichtshof sowie die Einzelheiten seines Geschäftsgangs sollen durch Gesetz geregelt sein."

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Was genau stellen Sie sich unter einem Strafkatalog vor und wie umfangreich soll er werden?

Auch diesen besagten Strafkatalog gab es und gibt es immer noch in unserem Land. Es ist also keine neue Erfindung von mir oder dem Präsidenten. Da aber auch dieses Dokument scheinbar verschwunden ist werden wir es leider auch neufassen müssen. Inhalt dieses Katalogs sind gewisse Richtlinien die Richter beim Bilden einer eventuellen Strafe zu beachten haben. Wie gesagt sind solche Richtlinien aber schon seit Jahren in Kraft. Mich wundert das sie als ehemaliger Präsident scheinbar zum ersten mal von Dokumenten wie Prozessordnung und Strafkatalog hören.

Zitat

wenn Sie bisher keine Erfahrungen auf diesem Gebiert gesammelt haben.

Ich habe nie behauptet das ich keine Erfahrung auf diesem Gebiet gesammelt habe. Ich habe lediglich zugegeben das ich nie auf diesem Sektor studiert oder gearbeitet habe. Wie dieses Hearing aber zeigt ist mir scheinbar die Gesetzeslage zur Judikative in diesem Land mehr ein Begriff als ihnen und sie waren immerhin schon der Präsident.

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Falsche Antwort. Vielleicht versuchen Sie es noch einmal. Und dann möchte ich auch eine vernünftige Antwort bekommen.

Sie haben bereits eine vernünftige Antwort und den Hinweis, den Präsidenten persönlich zu fragen, von mir bekommen.

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Wie lange wird dies noch dauern. Eine Stellenausschreibung gab es bereits in den letzten Tagen meiner Amtszeit als Präsident. Wird diese aufrecht erhalten werden oder wird es eine neue geben?

Ich bin kein Hellseher, von daher kann ich ihnen leider nicht sagen wie lange die Suche nach einem Direktor dauern wird. Auf jeden Fall sollte diese Entscheidung eine gründlich überlegte und kein Schnellschuß sein. Ich denke auch nicht das man diesen Posten über eine öffentliche Ausschreibung vergeben sollte. Der Präsident hat das Vorschlagsrecht und ich werde ihn dabei beraten.

Zitat

Wie genau soll der Aufbau der Behörde vonstatten gehen. Auf welche Ziele wird beim Aufbau besonderes Augenmerk gelegt werden?

Wie der ganze Aufbau im einzellnen aussehen soll sollten sie in ein paar Wochen den neuen Direktor besser nochmal fragen. Fakt ist das wir erstmal fähige Personen rekrutieren müssen um alle nötigen Stellen, vom Deputy bis zum Special Agent, zu besetzen.

Zitat

Welche Straftatbestände würden Sie explizit unter die Todesstrafe stellen?

Ich habe nie in diesem Hearing davon gesprochen die Todesstrafe einführen zu wollen. Um weiteren Missinterpretationen von ihrer Seite zu diesem Thema zu entgehen werde ich zum jetzigen Zeitpunkt nicht näher auf ihre Fragestellung eingehen. Besser sie hören beim nächsten mal besser zu!

Zitat

Sie sprachen von der Geheimdienstarbeit. Weiter oben habe ich bereits ausgeführt, dass das DoI bereits installiert ist und seine Arbeit aufgenommen hat. Wieso wird dies von der Regierung Evans nicht weiterverfolgt? Es erscheint mir nicht schlüssig, warum ein laufendes, effektiv arbeitendes Department ohne weitere Gründe umverteilt werden sollte. Eine solche Umverteilung kostet wertvolle Zeit, in der eine effektive Gefahrenabwehr nicht mehr erfolgen kann. Was dies für katastrophale Folgen nach sich ziehen kann, brauch ich sicher nicht zu erwähnen. Wie stehen Sie zu dieser Angelegenheit?

Um ehrlich zu sein habe ich in keinem Archiv irgend eine gesetzliche Grundlage zu diesem Department gefunden. Was ich gefunden habe sind zwei negative Abstimmungen über das Federal Administration Bill im Kongress wenn sie dich darauf beziehen.

Zitat

Mr President of Senate, in Anbetracht dessen, dass diese Aussprache morgen enden soll, ich aber noch Nachfragen gestellt habe und nicht ausschließen kann, dass sich durch die Beantwortung des Kandidaten weitere Nachfragen stellen werden, ersuche ich um eine Verlängerung des Hearings!

Da ich all die Fragen des Senators beantwortet habe ist glaube ich keine Verlängerung des Hearings mehr nötig.

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Original von Zachary Buchanan
Diese Reform wird die Form eines ƒnderungsgesetzes haben welches wir als zukünftige Regierung in den Kongress so schnell wie möglich einbringen werden. Da dieses Gesetz in einer Rohform schon besteht (ich verweise hier auf den vorletzten Beitrag des Mr. Jackson ;)) werden wir innerhalb der Regierung noch einmal über gewisse Kompromisse debattieren und dann das Gesetz in den Kongress einbringen.

Die Ideen des Mr Jackson klingen natürlich auf den ersten Blick als frisch und neu. Also genau das, was -nach Ansicht einiger geblendeter Personen -das Staatsbürgerschaftsrecht derzeit braucht. Allerdings kann ich nur davon abraten Dinge wie ÑBenachrichtigungen zur Volkszählung" und ÑWahlrecht direkt mit Erhalt des Passes" gesetzlich umzusetzen. Wir können stolz auf das System sein, was wir derzeit haben. Es schließt mit der maximal möglichen Leistung aus, dass Wahlvieh noch und nöcher zu den Wahlen nach Astor kommt. Eine Benachrichtigung zur Volkszählung gab es auch lange Zeit im Kingdom of Albernia. Und selbst da hat man nach nur kurzer Zeit erkannt, dass es nicht im Sinne der wirklich aktiven Bürger sein kann, wenn man das Wahlvieh im Land auch noch daran erinnert, dass es sich zur Zählung melden muss um schlussendlich wieder sein Kreuz machen zu können.

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Ja, die gibt es, nur werde ich ihnen jetzt bestimmt keine Namen nennen.

Ich habe auch nach keinem Namen gefragt, Mr Buchanan.

Zitat

Die gab es zumindest früher und man konnte diese unter der Adresse http://www.vs-astor.net/archiv einsehen. Warum man das jetzt nicht mehr möglich ist kann ich leider nicht beantworten. Sollte man die Version nicht mehr rekonstruieren können brauchen wir so schnell wie möglich eine neue Prozessordnung. Denn ich zitiere aus unserer Verfassung: "(3) Das Verfahren vor dem Obersten Gerichtshof sowie die Einzelheiten seines Geschäftsgangs sollen durch Gesetz geregelt sein."

Was denken Sie, wie umfangreich in der Kürze der Zeit eine solche Prozessordnung entwickelt werden kann? Wie soll diese unterteilt werden, mit anderen Worten: Wird es überhaupt eine Unterteilung in Sachen der einzeln möglichen Verfahren geben?

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Auch diesen besagten Strafkatalog gab es und gibt es immer noch in unserem Land. Es ist also keine neue Erfindung von mir oder dem Präsidenten. Da aber auch dieses Dokument scheinbar verschwunden ist werden wir es leider auch neufassen müssen. Inhalt dieses Katalogs sind gewisse Richtlinien die Richter beim Bilden einer eventuellen Strafe zu beachten haben. Wie gesagt sind solche Richtlinien aber schon seit Jahren in Kraft. Mich wundert das sie als ehemaliger Präsident scheinbar zum ersten mal von Dokumenten wie Prozessordnung und Strafkatalog hören.

Sie sagten es selbst, dass ein solcher nicht mehr auffindbar ist und ich möchte doch stark anzweifeln, dass einer der letzten Richter dieses Landes jemals einen Blick in dieses ominöse Dokument geworfen haben. Im Gegenteil. Ich vermute, dass es vor unzähligen Zeiten mal existiert hat und irgendwann verschwand. Seit dem wurde in Astor vermutlich ausschließlich nach Gewohnheitsrecht geurteilt. Also versuchen Sie bitte nicht es so darzustellen, als wären wir alle zu blöd dieses Schriftstück zu lesen.

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Ich habe nie behauptet das ich keine Erfahrung auf diesem Gebiet gesammelt habe. Ich habe lediglich zugegeben das ich nie auf diesem Sektor studiert oder gearbeitet habe. Wie dieses Hearing aber zeigt ist mir scheinbar die Gesetzeslage zur Judikative in diesem Land mehr ein Begriff als ihnen und sie waren immerhin schon der Präsident.

Dieses Hearing zeigt, dass die von Ihnen vorgebrachten Schriftstücke in Bezug auf die Judikative dieses Landes allesamt nicht existent sind. Also können Sie hundert mal behauten, dass diese Ihnen vorliegend waren.

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Sie haben bereits eine vernünftige Antwort und den Hinweis, den Präsidenten persönlich zu fragen, von mir bekommen.

Ich bedaure es, dass Sie eine Möglichkeit Ihre Fähigkeiten vor diesem Hearing ins Rechte Licht rücken zu können nicht vernünftig nutzen sondern nur ausweichende Antworten geben.

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Ich bin kein Hellseher, von daher kann ich ihnen leider nicht sagen wie lange die Suche nach einem Direktor dauern wird. Auf jeden Fall sollte diese Entscheidung eine gründlich überlegte und kein Schnellschuß sein. Ich denke auch nicht das man diesen Posten über eine öffentliche Ausschreibung vergeben sollte. Der Präsident hat das Vorschlagsrecht und ich werde ihn dabei beraten.

Selbstverständlich hat der Präsident das Vorschlagsrecht. Nichtsdestotrotz gibt es mit Sicherheit ein paar hundert Männer und Frauen, die für diesen Posten in Frage kommen. Ehemalige hochdekorierte Soldaten und Polizisten zum Beispiel. Warum also sollte man diesen Posten also nicht über eine öffentliche Stellenausschreibung vergeben? Auf eine solche werden sich sicherlich zahlreiche Bewerber melden, die dafür in Frage kämen. Anschließend kann der Präsident immer noch Gespräche führen und den besten Kandidaten herausfiltern.

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Wie der ganze Aufbau im einzellnen aussehen soll sollten sie in ein paar Wochen den neuen Direktor besser nochmal fragen. Fakt ist das wir erstmal fähige Personen rekrutieren müssen um alle nötigen Stellen, vom Deputy bis zum Special Agent, zu besetzen.

Wird es seitens des verantwortlichen Ministeriums eine explizite Anweisung an den Direktor geben, der Behörde eine ordentliche Internetpräsenz zu geben?

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Ich habe nie in diesem Hearing davon gesprochen die Todesstrafe einführen zu wollen. Um weiteren Missinterpretationen von ihrer Seite zu diesem Thema zu entgehen werde ich zum jetzigen Zeitpunkt nicht näher auf ihre Fragestellung eingehen. Besser sie hören beim nächsten mal besser zu!

Sie sagten wörtlich: "Auch über Konsequenzen wie die Todesstrafe muss vielleicht noch einmal in diesem Zusammenhang gesprochen werden."

Ich erwiderte daraufhin: " Ich bin erstaunt, eine Widerauflage der Todesstrafe aus Ihrem Mund zu hören."

Ich habe also nie behauptet, dass Sie die Todesstrafe wieder einführen wollen. Ich habe lediglich Ihre eigene Aussage aufgegriffen: Sie können sich für schwerwiegende Straftaten wie Terrorismus und Sabotage die Todesstrafe vorstellen. Nun noch einmal meine Frage: Welche Straftatbestände würden Sie explizit unter die Todesstrafe stellen, wenn diese eine Option wäre?

Im übrigen sollten Sie wohl lieber lernen besser zuzuhören.

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Um ehrlich zu sein habe ich in keinem Archiv irgend eine gesetzliche Grundlage zu diesem Department gefunden. Was ich gefunden habe sind zwei negative Abstimmungen über das Federal Administration Bill im Kongress wenn sie dich darauf beziehen.

Zu diesem Thema sagte ich folgendes:

" Mister Buchanan, die elendige Diskussion um die Kompetenzenverteilungen rund um die Ministerien hat der Kongress zu genüge durchgekaut. Die Fronten sind festgefahren. Eines ist jedoch sicher. Der Senat hat durch Mitbilligung des Central Security Act den Secret Service sowie die Border Control dem Department of Intelligence Affairs -formals Homeland Security -unterstellt. Somit hat der Senat diese Behörde als gegeben hingenommen. Es erscheint mir daher mehr als zweifelhaft, dass die Regierung die Kompetenzen des DoI einfach so umverteilen könnte. Es war und ist in der heutigen Zeit mehr als wichtig ein Department zu haben, welches sich um die Nationale Sicherheit kümmert. Das Verteidigungsministerium darf dies per se schon nicht und das Innenministerium hat andere Aufgaben zu bewältigen. Eine Kompetenzenverteilung kommt für mich daher nicht in Frage und ich lehne sie entschieden ab."

Nun noch einmal meine Frage an Sie:

Sie sprachen von der Geheimdienstarbeit. Weiter oben habe ich bereits ausgeführt, dass das DoI bereits installiert ist und seine Arbeit aufgenommen hat. Wieso wird dies von der Regierung Evans nicht weiterverfolgt? Es erscheint mir nicht schlüssig, warum ein laufendes, effektiv arbeitendes Department ohne weitere Gründe umverteilt werden sollte. Eine solche Umverteilung kostet wertvolle Zeit, in der eine effektive Gefahrenabwehr nicht mehr erfolgen kann. Was dies für katastrophale Folgen nach sich ziehen kann, brauch ich sicher nicht zu erwähnen. Wie stehen Sie zu dieser Angelegenheit?

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Da ich all die Fragen des Senators beantwortet habe ist glaube ich keine Verlängerung des Hearings mehr nötig.

Da wieder neue Fragen aufgekommen sind, bitte ich den Senatspräsidenten dieses Hearing bis auf weitere offen zu lassen. Ich bin zuversichtlich, dass spätestens morgen all meine Fragen geklärt wurden.

*so* Ich weiß nicht ob ich eine eventuelle Erwiderung Buchanans heute Abend noch kommentieren kann, bitte daher um Verständnis *so*

Mr. Scriptatore, Sie werden der Ernennung des Mr. Buchanan wahrscheinlich ohnehin nicht zustimmen. Warum also fragen Sie hier Löcher in den Bauch und wollen eine völlig durchgeplante, detaillierte Beschreibung der Vorhaben des vorgeschlagenen Kandidaten.
Ich denke fast, Sie wollen einfach nur die Regierungsarbeit behindern, um dann an anderer Stelle behaupten zu können, die Regierung sei untätig.

Ich habe keinerlei Fragen an Mr. Buchanan. Er hat für mich gezeigt, dass er dieses Amt gewissenhaft bekleiden wird.

Zitat

Original von Avitall Bloomberg
Mr. Scriptatore, Sie werden der Ernennung des Mr. Buchanan wahrscheinlich ohnehin nicht zustimmen. Warum also fragen Sie hier Löcher in den Bauch und wollen eine völlig durchgeplante, detaillierte Beschreibung der Vorhaben des vorgeschlagenen Kandidaten.
Ich denke fast, Sie wollen einfach nur die Regierungsarbeit behindern, um dann an anderer Stelle behaupten zu können, die Regierung sei untätig.

Ich habe keinerlei Fragen an Mr. Buchanan. Er hat für mich gezeigt, dass er dieses Amt gewissenhaft bekleiden wird.

Ich könnte diesen absolut unberechtigten Vorwurf auch an Sie zurückgeben:

Ms Bloomberg, da Sie als Demokratin der Ernennung des Mr Buchanan eh zustimmen werden - egal was er hier von sich gibt - können Sie der Debatte doch gleich fernbleiben, hm?

Hören Sie auf hanebüchernen Unsinn von sich zu geben und lassen Sie mich meine Arbeit als Senator anständig durchführen. Wenn Sie hier nur als Abnickinstrument Ihrer Partei benutzt werden wollen, so ist das Ihre Sache. Ich für meinen Teil nehmen meine Aufgabe sehr ernst. Und im übrigen würde ich so bei jedem anderen Kandidaten auch verfahren.

Ist schon klar, Mr. Scriptatore.

Ich muss Mrs. Bloomberg hier zustimmen. Zum Teil werden hier nicht Kandidaten abgelehnt sondern deren Standpunkte. Das die natürlich den republikanischen Positionen zuwiderlaufen ist klar, aber das sollte später im Congress im Rahmen der Gesetzgebungsverfahren geklärt werden.
Ich finde es unerträglich, wie hier die Ministerkandidaten behandelt werden.
Die sind NICHT hier, um fertige Programme vorzulegen, sondern um dem Präsidenten Arbeit abzunehmen.

Ich habe mich dazu entschlossen nicht mehr weiter auf die Fragen des Senators Scriptatore zu antworten da sie mir a) viel zu tiefgründig sind und man kaum von mir verlangen kann das ich zum jetzigen Zeitpunkt schon alle meine Vorhaben so detailiert hier vortragen kann und b) ich die Befürchtung habe das dieses Hearing nie ein Ende nimmt da auch Mr. Schaffer scheinbar nicht gewillt ist diesem Hearing hier ein Ende zusetzen. Senator Andriz hat recht wenn er sagt das wir uns darüber noch in den kommenden Monaten streiten können.

Auf zwei Dinge möchte ich aber dennoch Bezug nehmen. Ich will nämlich Senator Scriptatore nicht die Entdeckung vorenthalten die ich gemacht habe:

http://astor.semont.net/archiv….php?content=details&id=9

http://astor.semont.net/archiv…php?content=details&id=10

Diese beiden Gesetze sind zudem nie außer Kraft gesetzt worden.

Zur Sache mit dem Geheimdienst-Department kann ich nur fragen wie dieses Department eingerichtet werden konnte ohne gesetzliche Grundlage? Scheinbar haben sie es verschlafen das ihr dazugehöriges Gesetz niemals angenommen wurde.