Es gibt 51 Antworten in diesem Thema, welches 2.156 mal aufgerufen wurde. Der letzte Beitrag () ist von Kimberly Holland.
Honorable Commoners,
Davon abgesehen ist in diesem Fall viel bedeutsamer, dass der Staat Polizeibehörden unterhält, die aktuell in Strafsachen kaum tätig werden, weil es größtenteils an bundesstaatlichem Strafrecht fehlt.
Stimmt, dass ist äusserst ineffizient und sollte korrigiert werden.
Commoner Deville,
nur zu - beantragen Sie die Abschaffung bundesstaatlicher Sicherheitsbehörden.
Honorable Commoners,
zwei Anmerkungen nur:
1. Ich schließe mich Commoner Wells an und werde keinem Gesetz zustimmen, dass die Todesstrafe zulässt.
2. Föderalismus war immer das Fundament unseres Landes, nicht umsonst sprechen wir von Staaten, die sich vereinigt haben. Wir werden nicht dadurch effizienter, möglichst viel dem Bund zu überlassen und diese Haltung widerspricht dem Geiste nicht nur der Verfassung sondern auch der Gründerväter.
Honorable Commoners,
und was wäre, angenommen Abtreibung ist verboten, wenn das Kind kein Wunschkind ist? Und jetzt kommen Sie nicht mit "Adoption freigeben"
Honorable Commoners,
und was, wenn ich mir meinen Nachbarn nicht gewünscht habe? Darf ich denn dann auch einfach umbringen? 
Madam Speaker,
ein Vorschlag zur Güte. Ich halte es nämlich für wichtig, dass wir ein eigenes Strafrecht etablieren, auch wenn man hier eben den ein oder anderen Kompromiss eingeht:
Die Ssec. 3 und 4 der kritisierten Section wäre ich bereit - vorerst (!) - zu streichen. So könnten wir schnell prinzipiell ein eigenes Strafgesetz etablieren, ich würde aber nach der Einführung des Gesetzes unverzüglich ein Amendment einbringen, welches wieder Regelungen schafft, unter denen von einer Bestrafung abgesehen wird. Dann könnte das Volk nochmal gesondert über diese ethisch aufgeladene Frage debattieren.
Honorable Commoners,
Commoner Holland vergleicht Äpfel mit Backsteinen. Antworten Sie bitte 
Madam Speaker,
ich möchte anregen, um uns das erneute Auslegen eines so langen Entwurfes zu ersparen, nehmen Sie die Änderung einfach vor, wenn Sie den Entwurf zur Abstimmung stellen.
Honorable Commoners,
einverstanden.
Honorable Commoners,
einem Gesetz, der das Selbstbestimmungsrecht der Frau über ihren Körper einschränkt und strafbar macht kann ich nicht zustimmen, dann lieber keine eigene Strafgesetzgebung. Das Recht auf Abtreibung ist hier ein Muss für mich. Und wo ein Menschenleben beginnt ist eine Debatte, der ich mich zwar gerne widmen kann, aber dafür bräuchte ich etwas mehr Zeit nach der Weihnachtspause.
Honorable Commoners,
hier stehen zwei Rechte im Widerstreit, die grundlegend sind: die persönliche Freiheit der Mutter und das Recht auf Leben des Ungeborenen. Diese Frage ist sehr komplex, da stimme ich meinen Vorrednern uneingeschränkt zu. Ich verstehe allerdings nicht, wo das Problem liegt:
Führen wir kein Strafgesetz ein, gilt Bundesrecht mit der oben genannten Regelung. Warum also nicht den Entwurf so verabschieden und dann unmittelbar nach den Feiertagen in eine Debatte über diesen Komplex eintreten?
Honorable Commoners,
ich dachte es sein Total-Verbot für Abtreibung gedacht das in diesen Code rein soll. Wenn dem nicht der Fall ist, möchte ich mich für meinen Irrtum entschuldigen.
Honorable Commoners,
ich möchte nochmal eben den bislang angedachten Plan besprechen:
Fürs Erste werden die bislang auf Bundesebene bestehenden Rechtfertigungsregeln beim Schwangerschaftsabbruch gestrichen. Zu einem späteren Zeitpunkt wird ein entsprechendes Amendment zu diskutieren sein, bei dem über diese Frage gesondert abgestimmt wird.
Aber, Madam Speaker,
ein Einwand von Commoner Laval brachte mich zum Nachdenken. Sollte daran die Zustimmung scheitern, werden Sie auch mit den gegenwärtigen Bundesregelungen leben müssen. Vielleicht wäre es also auch ein annehmbarer Weg, die Norm vorerst so bestehen zu lassen und in einem späteren Amendment über die Abschaffung der Rechtfertigungsvorschriften zu diskutieren?
Sie mögen es alle schon bemerkt haben: Mir liegt viel daran, dass wir ein bundesstaatliches Strafrecht erhalten. Deshalb werbe ich dafür, dass wir uns alle kompromissbereit zeigen.
Honorable Commoners,
ich schließe mich Commoner Holland an und gebe bekannt, dass ich mich enthalten werde sollte eine für mich suboptimale Variante in Sachen Schwangerschaftsabbruch "herauskommen" um das Gesamtwerke nicht zum Scheitern zu bringen. Die bisherige Debatte und gezeigte Kompromissbereitschaft hat mich überzeugt.
Es ist für mich in Ordnung den Punkt auszusparen und dann umso engagierte eigens zu debattieren.
Honorable Commoners,
leider gibt es in unserem System keine Möglichkeit, beide Entwürfe zur Abstimmung zu stellen in der Form, dass man zunächst über den Entwurf allgemein abstimmt und dann angibt, welche der Formen man bevorzugt, so dass ich gezwungen sein werde, auf eine der beiden potenziellen Ja-Stimmen zu verzichten. Unter diesen Umständen bin ich aber geneigt, zunächst den ursprünglichen Entwurf zur Abstimmung zu stellen, da er eher meinen persönlichen Überzeugungen entspricht, und später gerne auch ein entsprechendes Amendment einzubringen.
Honorable Commoners,
wenn Commoner Wells diesen Entwurf wirklich will, warum fügt er dann die Todesstrafe nicht ein? So viel zur "kompromissbereitschaft"
Zum Thema Abtreibung: Es sollte erlaubt sein. Ohne Regelung. Wenn die Mutter das Kind nicht will soll es ihr gutes Recht sein
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