Diskussion zu "Gubernatoral Elections - January 2015"

Nein, gemäß der Verfassung des Staates Assentia sind sie das nicht.

Article I Section 3 Subsection 2 besagt:

"Zu allen Wahlämtern der Republik ist wahlberechtigt und wählbar, wer seit mindestens 21 Tagen sowohl Bürger der Vereinigten Staaten ist als auch seinen Hauptwohnsitz in der Republik hat."

Durch den Dritten Verfassungszusatz wurde diese Bestimmung nur insofern modifiziert:

"Wählbar zum Gouverneurs sind alle [definition=11,1]Bundes-IDs[/definition] (Federal-IDs) und [definition=12,1]Staats-IDs[/definition] (State-IDs), die ihren Hauptwohnsitz seit mindestens 5 Tagen in der Republik haben.“ (Hervorhebung von mir)

Da zudem sowohl Article I Section 3 Subsection als auch Article III Section 1 Subsection 2 - beide ebenfalls in der Fassung ihrer Änderung durch den Dritten Verfassungszusatz - ausdrücklich Federal-IDs und State-IDs als Staatsbürger der Vereinigten Staaten erwähnen, Article I Section 3 Subsection 2 jedoch nicht, differenziert die Verfassung des Staates hier in gemäß Article I Section 5 Subsection 2 Citizenship Act zulässiger Weise:

"[definition=12,1]Staats-IDs[/definition] sind Staatsbürger der Vereinigten Staaten im Sinne der Verfassungen und Gesetze der Bundesstaaten, sofern ein Bundesstaat für sein Gebiet nichts Abweichendes bestimmt," (Hervorhebung von mir)

den Bürgerstatus von Federal-IDs einerseits und State-IDs andererseits:

Hinsichtlich des passiven Wahlrechts zum Gouverneur des Staates Assentia sowie der Mitgliedschaft in der State Assembly von Assentia sind State-IDs Staatsbürger der Vereinigten Staaten im Sinne des Citizenship Act. Hinsichtlich des aktiven Wahlrechts zum Gouverneur des Staates von Assentia sind sie es jedoch nicht.

Ob eine solche Regelung sinnvoll ist, hat das Bundeswahlamt nicht zu beurteilen oder zu kommentieren. Die Verfassung des Staates Assentia stellt sie auf, somit ist das Bundeswahlamt an sie gebunden.

Niemand verwehrt Bürgern von Assentia das Wahlrecht. Die Verfassung des Staates Assentia bestimmt, wer eben Bürger von Assentia ist und wer nicht. Und State-IDs sind es gemäß der Verfassung des Staates Assentia hinsichtlich des aktiven Wahlrechts zum Gouverneur nicht.

Das kann nur die State Assembly von Assentia ändern, aber nicht das Bundeswahlamt.

Congressman,

auch wenn täglich hunderte Fahrzeuglenker verkehrt herum durch eine Einbahnstraße fahren, bleibt diese dennoch eine Einbahnstraße und darf nur in der vorgeschriebenen Fahrtrichtung befahren werden. Und zwar solange, bis die zuständige Stelle die Verkehrsführung ändert.

Die Zeit, die Sie sich hier darüber aufregen dass das Bundeswahlamt sich an das geltende Recht hält hätten Sie längst dazu nützen können, einen Antrag auf Änderung der Verfassung von Assentia in die State Assembly einzubringen. Tritt diese noch Wahlbeginn in Kraft, wird das Bundeswahlamt sie bei der Feststellung der aktiv Wahlberechtigten auch selbstverständlich berücksichtigen.

Das nur nebenbei bemerkt.

Nein, einfach nur "einen Missstand" in der Verfassung von Assentia aufgedeckt, Sie können ihn ja gerne beheben anstatt den Überbringer der Botschaft anzufeinden.

Sie sind also der Meinung, dass man sich nicht an die Verfassung von Assentia halten soll? Ich bitte darum, dass Sie klagen. In Wahrheit ziehen Sie aktuelle Ihren Intellekt grade in arge Zweifel.

Vielleicht ein kleiner Denkanstoß, Madam Director: State-IDs sind gemäß Citizenship Act ebenfalls Bürger der Vereinigten Staaten mit Wohnsitz in der Republik.

"... sofern ein Bundesstaat für sein Gebiet nichts Abweichendes bestimmt," Mr. Brossard. Und genau das tut die Verfassung des Staates Assentia, indem es State-IDs in Article II Section 1 Subsection 6 und Article III Section 1 Subsection 2 klarstellend in den Begriff der Staatsbürger der Vereinigten Staaten einbezieht, in Article I Section 3 Subsection 2 jedoch gerade nicht.

Nun, da teile ich Ihre Rechtsauffassung nicht, denn ich sehe eben nicht, dass die Verfassung State-IDs die Staatsbürgerschaft nicht gewährt.

Aber gut: Ich würde es ebenfalls für besser halten, diesen schwierigen Absatz per Amendment zu ändern, anstatt jetzt laut schimpfend auf und ab zu hüpfen, wie ein kleiner Kobold.

Auch ich teile die Auffassung von Miss Holland nicht, kann sie aber nachvollziehen. Eine Neuformulierung würde hier Rechtssicherheit schaffen.

Vielleicht hören Sie einfach mal auf zu nörgeln und schaffen Abhilfe, Congressman.

Ich habe die Stellungnahmen von Mr. Brossard und Mr. Morgan ebenso zur Kenntnis genommen wie die Ihre, Congressman.

Trotzdem: Über Recht oder Unrecht wird ausschließlich im Beratungsraum Geschworener oder eines Gerichtshofes abgestimmt.

Im Gegensatz zu Ihnen unterstelle ich auch niemandem, der zu einer anderen Bewertung der Rechtslage kommt als meine Berater und ich, Inkompetenz, unlautere politische Motive oder Fremdbestimmung.

Ich erkläre es Ihnen stattdessen gerne noch einmal:

Article I Section 5 Subsection 2 Citizenship Act lautet:

""[definition=12,1]Staats-IDs[/definition] sind Staatsbürger der Vereinigten Staaten im Sinne der Verfassungen und Gesetze der Bundesstaaten, sofern ein Bundesstaat für sein Gebiet nichts Abweichendes bestimmt."

Die Verfassung des Staates Assentia erwähnt in Article II Section 1 Subsection 6 (passives Wahlrecht zum Gouverneur) und Article III Section 1 Subsection 2 (Mitgliedschaft in der State Assembly) ausdrücklich auch State-IDs als Träger politischer Rechte im Staat Assentia. In Article I Section 3 Subsection 2 (aktives Wahlrecht zum Gouverneur) hingegen gerade nicht.

Somit macht der Staat Assentia von seiner Ermächtigung gemäß Article I Section 5 Subsecton 2 Citizenship Act Gebrauch, die politischen Rechte von State-IDs abweichend von dem in den anderen fünf Staaten praktizierten Regelfall zu regeln, dass sie als Staatsbürger der Vereinigten Staaten zu behandeln sind. Sie sind dies in Assentia eben nur in bestimmten Zusammenhängen, wo ihnen dieser Status ausdrücklich eingeräumt wird. An diese Bestimmung der Verfassung des Staates Assentia hat das Bundeswahlamt sich zu halten.

Zitat von Vincent Brossard

Vielleicht hören Sie einfach mal auf zu nörgeln und schaffen Abhilfe, Congressman.

Von einer semigebildeten Person kann man außer stumpfsinniges Geschwätz nichts erwarten.

Die neue Direktorin startet ja äusserst gekonnt ins Amt.

Es ist eine Schande wie hier mit offensichtlicher Rechtsverdrehung versucht wird Bürgern das Recht auf Teilnahme an der Wahl zu verwehren.