Diskussion zu "Gubernatoral Elections - January 2015"

Zitat von Erika Varga

Es ist eine Schande wie hier mit offensichtlicher Rechtsverdrehung versucht wird Bürgern das Recht auf Teilnahme an der Wahl zu verwehren.

Madam Governor,

gegen diese haltlose Anschuldigung verwahre ich mich!

Ich habe die Wahl zum Gouverneur von Assentia gemäß der Verfassung dieses Staates ausgeschrieben. Wenn Sie den Kreis der aktiv Wahlberechtigten anders bestimmen wollen als die Verfassung es derzeit tut, dann ist es Ihre Aufgabe eine Verfassungsänderung auf den Weg zu bringen. Ich habe mich an das zu halten, was die Verfassung von Assentia vorschreibt.

Meine Güte...
dann sollen die Nörgler doch klagen, kann Ford doch ganz gut.

Zitat von Karina Holland

Ich habe die Wahl zum Gouverneur von Assentia gemäß der Verfassung dieses Staates ausgeschrieben.

Sie bestreiten also dass State-IDs Bürger der Vereinigten Staaten sind?

Ach herrje...

Zitat von Timothy Ford

Ms. Holland, bei allen anderen Governors Wahlen hier in AA waren State-IDs Wahlberechtigt.

Wenn ich das korrigieren bzw. präzisieren darf: Bei allen anderen Wahlen zum Gouverneur des Staates Assentia wurden State-IDs als Wähler von der Wahlleitung zugelassen. Das ist etwas anderes. Denken Sie an mein Beispiel mit der Einbahnstraße, Congressman.

Zitat von Timothy Ford

Oder sind alle anderen Wahlen.zum Gouverneur ungültig?

Das habe ich nicht zu entscheiden, Congressman.

Congressman Ford, Ms. Holland interpretiert nur die Gesetze sehr eigenwillig. Halt so wie man es sich von der Familie gewohnt ist.

Zitat von Erika Varga

Sie bestreiten also dass State-IDs Bürger der Vereinigten Staaten sind?

Madam Governor,

"State-IDs sind Staatsbürger der Vereinigten Staaten im Sinne der Verfassungen und Gesetze der Bundesstaaten, sofern ein Bundesstaat für sein Gebiet nichts Abweichendes bestimmt." (Article I Section 5 Subsection 2 Citizenship Act).

Und die Verfassung des Staates Assentia bestimmt für das Gebiet des Assentia etwas anderes. Nämlich indem sie State-IDs ausdrücklich in den Kreis der passiv Wahlberechtigten zum Gouverneur (Article II Section 1 Subsection 6) und der Mitglieder des Staatsparlaments (Article III Section 1 Subsection 2) einschließt. Eben nicht nicht jedoch in den Kreis der Träger politischer Rechte allgemein (Article I Section 3 Subsection 2)

Es gilt:

"Lex specialis derogat legi generali" - das spezielle Gesetz geht dem allgemeinen Gesetz vor.

Indem die Verfassung des Staates Assentia besonders zum Ausdruck bringt, dass sie State-IDs in zwei Zusammenhängen - passives Wahlrecht zum Gouverneur und Mitgliedschaft im Staatsparlament - als Staatsbürger der Vereinigten Staaten betrachtet, bei der allgemeinen Bestimmung des Kreises der Träger politischer Rechte jedoch nicht erwähnt, ergibt sich rein denklogisch, dass sie im Staat Assentia diesem Kreis grundsätzlich nicht angehören sollen. Sondern nur in einzelnen, in der Verfassung besonders genannten Zusammenhängen.

Ich habe diese Regelung weder aufgestellt, noch irgendwie zu beurteilen. Ich habe sie bei der Durchführung von Wahlen schlicht zu beachten, solange sie gilt.

Madam Governor, Congressman, ich sehe sie nörgeln, ich sehe sie lamentieren, ich sehe, wie sie versuchen die Direktorin zu diffamieren, aber ich sehe Sie nicht das tun, was Ihre Aufgaben wären: Dem ganzen Abhilfe zu schaffen. Sie beide sind antragsberechtigt in der State Assembly, Sie beide könnten dort stante pede einen Antrag einreichen. Ja, Sie hätten es sogar schon tun können, als die Direktorin das erste Mal ihre Argumentation darlegte. Sie beide könnten ihr auf dem legislativen Weg das Wasser abgraben. Wenn Sie denn nur wollten...

So langsam bekomme ich das Gefühl, dass es dem Congressman nicht darum geht, Politik für die Bürger zu machen, zum Beispiel mit einem entsprechenden Amendment, sondern dass es ihm, sekundiert von der Gouverneurin, nur darum geht, auf Director Holland einzuprügeln. Immer und immer wieder. Dabei könnte er die Zeit, die er dafür nutzt, viel konstruktiver nutzen.

Mr. Brossard, ich bin überzeugt die Gerichte werden die seit jeher geübte Rechtspraxis entgegen den Launen der Direktorin stützen.

Warum Gerichte? Hatte ich nicht eindeutig von dem "legislativen Weg" und von "Amendments" gesprochen, Governor?

Wenn Sie die gesetzlichen und verfassungstechnischen Regelungen anpassen - und auch wenn ich mich in Assentia längst nicht so gut auskenne, wie in Freeland -, kann ich mir kaum vorstellen, dass sich jemand dagegen stellen wird, den State-IDs jene Rechte zuzugestehen, die ihnen eigentlich schon seit der Revision des Citizenship Act zustehen sollten.

Die Gerichte und die jetzige Argumentation der Direktorin können Ihnen dann herzlich egal sein.

Es gibt keinen Grund ein unnötiges Amendment über's Knie zu brechen nur weil die Direktorin, sagen wir mal "kreativ" ist.

Dann nehmen Sie ihr doch einfach die Möglichkeit, "kreativ" zu sein.

Zitat von Erika Varga

Es ist eine Schande wie hier mit offensichtlicher Rechtsverdrehung versucht wird Bürgern das Recht auf Teilnahme an der Wahl zu verwehren.

Madam Governor, Sie bewegen sich hier eng an dem, was man "strafbarer Bereich" nennen würde. Ich würde Ihnen raten, zunächst nachzudenken und sich erst dann zu äußern. Und wenn man keine Ahnung hat..., ach - Sie wissen schon.

Zitat von Jack Morgan

Und wenn man keine Ahnung hat..., ach - Sie wissen schon.

Dann sollte man besser nichts sagen. Klappt bei Ihnen leider nicht wirklich, da Sie sich doch stets wieder zu einem stumpfsinnigen Kommentar hinreissen lassen. Immerhin kann ich Ihnen zugute halten, dass dieses Phänomen derzeit weit verbreitet ist. Wirklich besser macht es dieser Umstand aber auch nicht.

Ich bin schon so lange Gesetzeshüter, ich kann Gesetze auch einigermaßen lesen, denke ich. Sie indes versuchen hier nur, mit völlig aus der Luft gegriffenen Anschuldigungen den Ruf von Amtsträgern zu schädigen, in dem Wissen, dass Ihre Vorwürfe keine Grundlage haben. Sie machen sich lächerlich, Sie eifersüchtige alte Schlange.

Das ändert nichts an ihrem widerwärtigen Verhalten.