Es gibt 24 Antworten in diesem Thema, welches 1.726 mal aufgerufen wurde. Der letzte Beitrag () ist von Kimberly Holland.
Honorable Commoners,
Derzeit sind Veranstaltungen an sich rechtlich nicht geregelt. Wichtig wäre es aber, Veranstaltern auch außerhalb der eigenen Wohnung am Veranstaltungsort eine Art Hausrecht einzuräumen, aber auch die Veranstalter wenigstens anzuhalten, ab einem bestimmten Ausmaß Brandschutz und Sanitätsdienst zu stellen. Auch sicherheitspolitische Gedanken spielen meines Erachtens eine Rolle.
Wir sprechen hier von etwas ganz elementarem. Deshalb habe ich mich dafür entschieden, das nicht nur im Kabinett oder einer Arbeitsgruppe zu debattieren, sondern hier im Plenum. Zunächst wüsste ich gerne, ob eine Regelung überhaupt erwünscht ist.
Honorable Commoners,
das ganze ist doch eh nur aufgrund der Veranstaltung meines Bruders aufgekommen...
Wichtig wäre das der Veranstalter Hausrecht bekommt um so Störer entfernen zu können
Honorable Commoners,
der Veranstalter kann Hausrecht ausüben, wenn er Besitzer des Veranstaltungsortes oder Mieter ist. Wer aber an öffentlichen Plätzen oder in öffentlichen Gebäuden - hier hielte ich es übrigens für sinnvoll, eine Zustimmungpflicht einzuführen - Veranstaltungen durchführt, sollte kein Hausrecht haben, schließlich steht im die Fläche kostenfrei zur Verfügung.
Honorable Commoners,
Das Problem dann ist allerdings das bspw. Störer nicht rausgeschmissen werden können. Mein Bruder bspw. hat auf seinem Veranstaltungen immer so 'nen Typen namens Morgan der nur Pöbelt. Da er diesen nicht rausschmeißen kann...
Commoner Ford,
Ihre Darstellung der Dinge ist sehr interessant, hat aber wenig mit der Thematik zu tun.
Ich hielte es generell für sinnvoll, gerade für öffentliche Orte klare Regeln gesetzlich festzuhalten, etwa eine Anmeldepflicht und auch das Recht der Verwaltung, Veranstaltungen bei einer Gefährdung für die öffentliche Sicherheit zu verbieten.
Dem Veranstalter einer angemeldeten Veranstaltung, bei der das Veranstaltungsareal klar abgesteckt ist, Hausrecht einzuräumen halte ich für kaum falsch.
Ich erkenne hier auf jeden Fall einen ersten Konsens für eine Anmeldungs- bzw Ankündigungspflicht. Das freut mich.
Commoner Wells, ich persönlich sehe nicht, warum man Hausrecht an öffentlichen Orten übertragen werden sollte. Die Öffentlichkeit ist ein Ort der Meinungsfreiheit.
Honorable Commoners,
Mir ging es konkret beispielsweise um ein eingezäuntes Veranstaltungsareal oder Ähnliches, ich sehe hier aber derzeit keine Mehrheit.
Bislang glaube ich, folgendes als Konsens erkennen zu können:
Anmeldepflicht bei Veranstaltungen auf öffentlichem Grund und Boden
KEIN Hausrecht für Veranstalter aufgrund der Veranstaltung
Wie stehen Sie zu der Möglichkeit, Veranstaltungen unter Auflagen (Sicherstellung des Brandschutz etc) zu erlauben?
Honorable Commoners,
vernünftige Auflagemöglichkeiten - für Brandschutz, Rettungswege, Verkehrssicherheit - würde ich begrüßen.
Honorable Commoners,
Soll der Staat eventuell anfallende Brandschutzaufgaben übernehmen oder sollte es hierfür bei Inanspruchnahme der örtlichen Feuerwehr bestimmte Gebühren geben?
Honorable Commoners,
Ich vertrete die Meinung, dass sich Rechte und Pflichten stets die Wage halten sollen. Folglich lehne ich es aber Veranstaltern Auflagen zu machen ohne ihnen Hausrecht zu gewähren.
Honorable Commoners,
der Veranstalter darf öffentlichen Grund nutzen, um eine Veranstaltung durchzuführen, das ist Recht genug, um Grundpflichten zu rechtfertigen.
Honorable Commoners,
Davon ab ist eine Veranstaltung immer mit Risiken verbunden. Ich halte es für unverantwortlich, diese generell auf den Steuerzahler abzuwälzen.
Honorable Commoners,
folgender Kompromissvorschlag zum Hausrecht:
Wenn bei Veranstaltungen an öffentlichen Orten die Teilnehmerschaft durch Zutrittskontrollen eingeschränkt wird, was auf Antrag in einem abgezäunten Areal zulässt sein kann, dann und nur dann kann der Veranstalter für die vorher feststehende Dauer der Veranstaltung im vorher feststehenden Areal Hausrecht ausüben.
Würde dies alle Parteien befriedigen?
Honorable Commoners,
Der Vorschlag von Commoner Wells scheint mir akzeptabel.
Was die Finanzierung von Sicherheitsmassnahmen angeht, so sollte bei öffentlich zugänglichen Veranstaltungen die Allgemeinheit die Kosten tragen. Schliesslich soll das Recht auf Versammlungsfreiheit nicht von der Größe des Geldbeutels abhängen.
Honorable Commoners,
also: Bei geschlossenen Veranstaltungen beziehungsweise bei Veranstaltungen mit Einlasskontrolle Kostenträger Veranstalter, bei öffentlichen Veranstaltungen Kostenträger Allgemeinheit?
Wobei ich finde, dass gerade bei solchen Veranstaltungen, bei denen etwa aufgrund technischer Eigenheiten besondere Gefahren bestehen, der Veranstalter auch dann die Kosten tragen sollte, wenn er auf Einlasskontrollen verzichtet. Wenn jemand eine große Feuershow veranstaltet, erhöht er damit das Risiko für die Teilnehmer nun mal ganz bewusst.
Honorable Commoners,
Genau so wie von Commoner Wells ausgeführt war es gedacht. 
Eine Ausnahmeregelung für Veranstaltungen mit besonders hohem Gefahrenpotenzial lehne ich nicht grundsätzlich ab.
Sie haben noch kein Benutzerkonto auf unserer Seite? Registrieren Sie sich kostenlos und nehmen Sie an unserer Community teil!