2015/03/04 - Astoria State State's Finances Bill

Quinn Michael Wells · 19. März 2015

Honorable Commoners,

für 96 Stunden steht der folgende Entwurf zur Aussprache:

Astoria State State's Finances Bill

Article I - General Provisions

Section 1 - Name and Purpose

Dieses Gesetz soll als Astoria State State's Finances Act oder in der Kurzform ASSFA zitiert werden. Es regelt grundlegend die staatlichen Finanzen des Bundesstaats Astoria State.

Section 2 - Currency and abbreviations

(1) Bei Geldsummen ist die Währung immer der astorische Dollar, abgekürzt "A$"
(2) Das Wirtschaftsministerium wird als "DoE", der Wirtschaftsminister als "SoE" abgekürzt.

Article II - Legal spending

Section 1 - Budget

(1) Das DoE soll mindestens alle 12 Monate einen Haushalt für den Bundesstaat von Astoria State entwickeln.
(2) Der Haushalt soll die voraussichtlichen Einnahmen in den Kategorien "Steuereinnahmen", "Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung" sowie "Weitere Einanhmen", auf A$ gerundet, ausweisen. Ferner sollen Überschüsse aus vorangegangenen Haushaltsperioden ausgewiesen werden.
(3) Der Haushalt soll die Ausgaben in den Oberkategorien "Öffentliche Verwaltung", "Öffentliche Sicherheit", "Bildung", "Soziales" sowie "Weiteres" ausweisen.
(4) In den in Subsection 3 genannten Kategorien sollen nur obligatorische Ausgaben, also Mietkosten aus bestehenden Verträgen, Wartung von vorhandenem Material, Gehaltszahlungen und gesetzlich verpflichtende Ausgaben angegeben werden. Eine Ausnahme bildet die Kategorie "Weiteres", in der bereits anstehende, nicht obligatorische Ausgaben angegeben werden können. Diese müssen konkret zweckgebunden sein.
(5) Der Haushalt soll von der Assembly beraten und anschließend über ihn abgestimmt werden. Die Ausgaben dürfen nur auf Grundlage eines genehmigten Haushalts erfolgen, ausgenommen davon sind notwendige Ausgaben für die Aufrechterhaltung von Recht und Ordnung.

Section 2 - Further spending

(1) Für Ausgaben, die nicht im Haushalt beschlossen wurden, muss die Regierung der Assembly ein Investitionskonzept vorlegen. Aus diesem muss sich die Art der Investition, die Höhe der Investition sowie eine Begründung ergeben.
(2) Die Assembly kann beschließen, der Regierung Geldmittel zur freien Verfügung zu stellen. Über Verwendung dieser Geldmittel ist der Assembly Rechenschaft zu leisten.
(3) Ist eine Ausgabe dringend geboten, um Recht und Ordnung aufrecht zu erhalten, so soll die Regierung im Nachhinein diese Ausgabe legitimieren lassen. Hier reicht die Zustimmung von 1/3 der Mitglieder der Assembly, die Investition ist aber gerichtlich vollumfänglich überprüfbar.
(4) Wer eine Ausgabe aus der Staatskasse anweist, ohne dass diese eine rechtliche Grundlage hat, ist mit Freiheitsstrafe nicht unter 3 Monaten zu bestrafen.

Section 3 - Salaries

(1) Die Gehaltszahlungen für Bedienstete des Bundesstaates werden nach Besoldungsgruppen gestaffelt.
(2) Diese Besoldungsgruppen ergeben sich aus der Anlage 1 zu diesem Gesetz.
(3) Das DoE darf die Besoldung der einzelnen Gruppen um jährlich bis zu 5 % nach oben oder unten korrigieren, ohne die Zustimmung der Assembly einzuholen. Die geänderte Höhe gilt ab dem 3. Kalendermonat nach ihrer Änderung.
(4) Weitere Änderungen der Bezugshöhe bedürfen der Zustimmung der Assembly.

Appendix I - Salaries

Die angegebenen Berufsgruppen sind nur Beispiele. Jede Behörde kann intern den einzelnen Positionen eine der Besoldungsgruppen zuweisen.

Section 1 - General Public Services

PS T - Anwärterbezug - 1.989 A$ / Monat
PS 1 - Police Officer, Firefighter, EMT, Grundschullehrer - 2.945 A$ / Monat
PS 2 - Abteilungsleiter, Lehrer an weiterführender Schule, Weitere Posten im mittleren Beschäftigungsfeld (Durch einzelne Behörden festzusetzen) - 3.200 A$ / Monat
PS 3 - Wachleiter, Schulleiter, Weitere Posten im gehobenen Beschäftigungsfeld (Durch Behörde festzusetzen) - 3.790 A$ / Monat
PS 4 - Durch Behörden zu vergeben - 4.150 A$ / Monat

Section 2 - The Executive Branch

GOV 1 - Grundgehalt für Angehörige der Regierung - 3.150 A$ / Monat
GOV 2 - Stellvertretende Behördenleiter - 4250 A$ / Monat
GOV 3 - Behördenleiter - 4400 A$ / Monat
GOV 4 - Minister - 4800 A$ / Monat
GOV 5 - Gouverneur und Lieutenant Governor - 5100 A$ / Monat

Section 3 - Judges

JUS 1 - Richter - 4400 A$ / Monat

Der Antragsteller hat das erste Wort.

Quinn Michael Wells · 19. März 2015

Honorable Commoners,

mein Wirtschaftsminister hatte diesen Entwurf bereits angekündigt, hier steht er nun zur Aussprache.
Schon die Verfassung sieht vor, dass Geld nur auf Grund eines Gesetzes aus der Staatskasse entnommen werden darf. Aufbauend hierauf haben wir unter Federführung des Department of the Economy diesen Entwurf verfasst, der einen bundesstaatlichen Haushalt regelt, und auch direkt die Bezahlung der Staatsbediensteten festhält.
Dabei wollten wir mehrere Ziele miteinander in Einklang bringen:
Zunächst sollte der Verfassung genüge getan sein. Check.
Dann wollten wir, dass alle wichtigen Posten auch auftauchen. Check.
Der Aufwand sollte verträglich sein mit dem generellen Arbeitsverständnis der Gouverneure in Astor. Alle 12 Monate soll ein Haushaltsentwurf vorgelegt werden, für den einige wenige, einfache Berechnungen ausreichend sind. Auch das halte ich also für erreicht.
Gleichzeitig sollte trotz der langen Frist für den Haushalt eine gewisse Flexibilität gewahrt bleiben. So sollen ausgestalterische Projekte ermöglicht werden, auch soll auf sich ändernde Situationen eingegangen werden können. Auch das wurde hier, meines Erachtens, erreicht.

Für die Zukunft planen wir, nach Annahme dieses Gesetzes, zeitnah einen ersten Haushalt vorzulegen, der vom 01.06.2015 bis zum 31.05.2016 Gültigkeit haben soll. Erste Zahlen hierfür wurden bereits erhoben, an anderen wird im Wirtschaftsministerium gegenwärtig gearbeitet. Auch planen wir perspektivisch anzustoßen, die Staatsbediensteten von der Income Tax auszunehmen, ihnen dafür entsprechend die Höhe der Gehälter anzupassen. So soll darauf reagiert werden, dass die Staatsbediensteten aus Steuermitteln bezahlt werden, in die sie direkt wieder einen Teil ihrer Bezahlung einzahlen - ein Absurdum, das in meinen Augen absolut keinen Sinn macht. Hierüber wird die Assembly getrennt zu befinden haben, ich wollte es nur bereits angesprochen haben.
Ich hoffe, dass dieser Entwurf auf breite Zustimmung trifft. Ich hoffe, dass er trotz oder wegen seiner Simplizität angenommen wird. Ich würde mich über eine konstruktive und aktive Debatte sehr freuen. Vielen Dank.

Martin Ford · 19. März 2015

Honorable Commoners,
ich schlage vor, die Dauer eines Haushaltes auf eine Amtsperiode des Gouverneurs zu kürzen, da ein neuer Gouverneur eventuell einen neuen Haushalt will. So würde ein Gouverneur für evtl. Nachfolger etwas festlegen

Quinn Michael Wells · 19. März 2015

Commoner Ford,

Der Entwurf sieht vor, dass der zwölf Monate währende Haushalt einen Überblick über obligatorische Zahlungen und fixe Einnahmen gibt, mit der individuellen Investitionsplanung und neuen Projekten hat das nichts zu tun.
Die Festlegung mit der Amtsperiode hat indes den Nachteil, dass zu Beginn einer jeden neuen Periode die Bediensteten des Staates leere Konten hätten. Nicht besonders wünschenswert.

Martin Ford · 19. März 2015

Honorable Commoners,
ich kenne mich da nicht aus. Evtl. könnte Secretary Smith den Entwurf genau erklären

Daniel N. Smith · 19. März 2015

Commoner Ford,

wie bereits Gov. Wells angesprochen hat, die Kürzung der Gültigkeitsdauer eines Haushaltes wäre wenig sinnvoll, da beim Amtsantritt eines neuen Governors, der komplett andere Vorstellungen vom Budget hat das bis zur Festlegung eines neuen Budgets zu leeren Kassen führt.

Durch das Budget das für zwölf Monate vorausgeplant wird lässt sich soetwas verhindern.

Martin Ford · 19. März 2015

Honorable Commoners,
in diesem Fall muss ich die Bill leider ablehnen

Quinn Michael Wells · 19. März 2015

Commoner Ford,

Es wirkt, als suchen Sie nur einen Vorwand, die Bill abzulehnen, wie Sie es mit dem Entwurf zur Nachwahl für den Senat getan haben. Sie könnten versuchen wenigstens sachliche Argumente vorzubringen, und wenn Sie Anregungen vorbringen, die kritisiert werden, versuchen die Kritik zu widerlegen. Aber Sie erwähnen nur einen Punkt, den die Bill sogar schon ausgemerzt hat, und kündigen dann an den Entwurf abzulehnen weil wir kontinuierliche Bezahlung der Staatsausgaben vorziehen. Das ist doch, Pardon, lächerlich.

Quinn Michael Wells · 22. März 2015

Honorable Commoners,

hier scheint es keine weiteren Wortmeldungen zu geben, ich beantrage daher ein Ende der Debatte und die Einleitung der Abstimmung.

Daniel N. Smith · 22. März 2015

Honorable Commoners,

ich unterstütze diesen Antrag.

Quinn Michael Wells · 22. März 2015

Honorable Commoners,

die Commoners Smith, Daniel und Wells, Quinn Michael haben beantragt, die Debatte zu beenden. Dem Antrag wird entsprochen, die Abstimmung wird eingeleitet.

2015/03/04 - Astoria State State's Finances Bill

David Clark 11. November 2023

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