2015/03/04 - Astoria State State's Finances Bill

Astoria State State's Finances Bill

Article I - General Provisions

Section 1 - Name and Purpose

Dieses Gesetz soll als Astoria State State's Finances Act oder in der Kurzform ASSFA zitiert werden. Es regelt grundlegend die staatlichen Finanzen des Bundesstaats Astoria State.

Section 2 - Currency and abbreviations

(1) Bei Geldsummen ist die Währung immer der astorische Dollar, abgekürzt "A$"
(2) Das Wirtschaftsministerium wird als "DoE", der Wirtschaftsminister als "SoE" abgekürzt.

Article II - Legal spending

Section 1 - Budget

(1) Das DoE soll mindestens alle 12 Monate einen Haushalt für den Bundesstaat von Astoria State entwickeln.
(2) Der Haushalt soll die voraussichtlichen Einnahmen in den Kategorien "Steuereinnahmen", "Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung" sowie "Weitere Einanhmen", auf A$ gerundet, ausweisen. Ferner sollen Überschüsse aus vorangegangenen Haushaltsperioden ausgewiesen werden.
(3) Der Haushalt soll die Ausgaben in den Oberkategorien "Öffentliche Verwaltung", "Öffentliche Sicherheit", "Bildung", "Soziales" sowie "Weiteres" ausweisen.
(4) In den in Subsection 3 genannten Kategorien sollen nur obligatorische Ausgaben, also Mietkosten aus bestehenden Verträgen, Wartung von vorhandenem Material, Gehaltszahlungen und gesetzlich verpflichtende Ausgaben angegeben werden. Eine Ausnahme bildet die Kategorie "Weiteres", in der bereits anstehende, nicht obligatorische Ausgaben angegeben werden können. Diese müssen konkret zweckgebunden sein.
(5) Der Haushalt soll von der Assembly beraten und anschließend über ihn abgestimmt werden. Die Ausgaben dürfen nur auf Grundlage eines genehmigten Haushalts erfolgen, ausgenommen davon sind notwendige Ausgaben für die Aufrechterhaltung von Recht und Ordnung.

Section 2 - Further spending

(1) Für Ausgaben, die nicht im Haushalt beschlossen wurden, muss die Regierung der Assembly ein Investitionskonzept vorlegen. Aus diesem muss sich die Art der Investition, die Höhe der Investition sowie eine Begründung ergeben.
(2) Die Assembly kann beschließen, der Regierung Geldmittel zur freien Verfügung zu stellen. Über Verwendung dieser Geldmittel ist der Assembly Rechenschaft zu leisten.
(3) Ist eine Ausgabe dringend geboten, um Recht und Ordnung aufrecht zu erhalten, so soll die Regierung im Nachhinein diese Ausgabe legitimieren lassen. Hier reicht die Zustimmung von 1/3 der Mitglieder der Assembly, die Investition ist aber gerichtlich vollumfänglich überprüfbar.
(4) Wer eine Ausgabe aus der Staatskasse anweist, ohne dass diese eine rechtliche Grundlage hat, ist mit Freiheitsstrafe nicht unter 3 Monaten zu bestrafen.

Section 3 - Salaries

(1) Die Gehaltszahlungen für Bedienstete des Bundesstaates werden nach Besoldungsgruppen gestaffelt.
(2) Diese Besoldungsgruppen ergeben sich aus der Anlage 1 zu diesem Gesetz.
(3) Das DoE darf die Besoldung der einzelnen Gruppen um jährlich bis zu 5 % nach oben oder unten korrigieren, ohne die Zustimmung der Assembly einzuholen. Die geänderte Höhe gilt ab dem 3. Kalendermonat nach ihrer Änderung.
(4) Weitere Änderungen der Bezugshöhe bedürfen der Zustimmung der Assembly.

Appendix I - Salaries

Die angegebenen Berufsgruppen sind nur Beispiele. Jede Behörde kann intern den einzelnen Positionen eine der Besoldungsgruppen zuweisen.

Section 1 - General Public Services

PS T - Anwärterbezug - 1.989 A$ / Monat
PS 1 - Police Officer, Firefighter, EMT, Grundschullehrer - 2.945 A$ / Monat
PS 2 - Abteilungsleiter, Lehrer an weiterführender Schule, Weitere Posten im mittleren Beschäftigungsfeld (Durch einzelne Behörden festzusetzen) - 3.200 A$ / Monat
PS 3 - Wachleiter, Schulleiter, Weitere Posten im gehobenen Beschäftigungsfeld (Durch Behörde festzusetzen) - 3.790 A$ / Monat
PS 4 - Durch Behörden zu vergeben - 4.150 A$ / Monat

Section 2 - The Executive Branch

GOV 1 - Grundgehalt für Angehörige der Regierung - 3.150 A$ / Monat
GOV 2 - Stellvertretende Behördenleiter - 4250 A$ / Monat
GOV 3 - Behördenleiter - 4400 A$ / Monat
GOV 4 - Minister - 4800 A$ / Monat
GOV 5 - Gouverneur und Lieutenant Governor - 5100 A$ / Monat

Section 3 - Judges

JUS 1 - Richter - 4400 A$ / Monat