S. 2015-058 No Presidential Reprieve and Pardon Bill

Es gibt 5 Antworten in diesem Thema, welches 178 mal aufgerufen wurde. Der letzte Beitrag () ist von David Clark.


    The Speaker of the House



    Honorable Representatives!


    Stimmen Sie der Verabschiedung des angehängten Entwurfs zu?


    Bitte stimmen Sie mit Yea oder Nay, oder bekunden Sie Ihre Anwesenheit mit Present.


    Die Abstimmung dauert gemäß Standing Rules 96 Stunden.
    Sie kann vorzeitig beendet werden falls alle Berechtigten ihre Stimme abgegeben haben
    oder eine Mehrheit für oder gegen die Beschlussvorlage nicht mehr erreicht werden kann.





    _________________________________________________
    Clark
    President of Congress




    No Presidential Reprieve and Pardon Bill


    Section 1 - Fundamentals
    (1) Dieses Gesetz hebt das Begnadigungs- und Amnestierecht des Präsidenten der Vereinigten Staaten auf.
    (2) Es soll zitiert werden als No Presidential Reprieve and Pardon Act.


    Section 2 - No Reprieve and Pardon
    (1) Der Presidential Reprieve and Pardon Act wird aufgehoben.
    (2) Weder der Präsident noch ein sonstiger Amtsträger hat das Recht eine durch ein Gericht festgelegte Strafe auszusetzen oder zu mildern.
    (3) Weder der Präsident noch ein sonstiger Amtsträger hat das Recht die strafrechtliche Verfolgung bestimmter Taten oder Kategorien von Tätern auszuschliessen oder entsprechende Strafen zu erlassen.


    Section 2 - Coming into Force
    Dieses Gesetz tritt gemäss den verfassungsmässigen Bestimmungen in Kraft.

    Nay


    The Speaker of the House



    Honorable Representatives!


    Die Abstimmung ist beendet.


    Es wurden bei 0 Enthaltungen
    90/107 Stimmen
    gültig abgegeben



    Dabei wurden abgegeben:
    0x Yea
    90x Nay


    Der Antrag ist abgelehnt.
    Nicht abgegebene Stimmen können bis zum Ende der Abstimmungsfrist zu Protokoll gegeben werden.



    ________________________________________________________
    Clark
    President of Congress


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