H.R. 2015-062 June & July 2015 Federal Budget Act
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- [Debate]
- David Clark
- Geschlossen
- Erledigt
Es gibt 6 Antworten in diesem Thema, welches 376 mal aufgerufen wurde. Der letzte Beitrag () ist von David Clark.
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Honorable Representatives,
ich bringe im Namen der Administration diesen Budgetentwurf ein.
Wie bereits beantragt schlage ich vor einem Vertreter der Administration zu diesem Budgetentwurf Rederecht zu gewähren. -
Mister Speaker,
Honorable Congressmen,wie sie vermutlich wissen, haben wir uns zur Aufgabe gemacht, den Bundeshaushalt "zukunftsfähig" zu machen, spricht einen ausgeglichenen Haushalt anzustreben. Dies möchten wir schrittweise erreichen.
Als ersten Schritt haben wir die Ausgaben im Bereich der Förderungen so verringert, dass bei nur geringen Änderungen, die aktuellen Geldmitteln noch mindestens ein halbes Jahr ausreichen. Dann müsste erneute gekürzt werden.
Wir ziehen dies einer kompletten Kürzung zum aktuellen Zeitpunkt vor, da sich so a) die Empfänger der Fördermittel langsam darauf einstellen können und b) die noch liegenden Reserven doch verbraucht werden.Im Groben wurde an den folgenden Stellen gekürzt:
- Alle Fördermittel für die Staatsregierungen gestrichen (diese wurden bisher kaum in Anspruch genommen)
- USAID auf eine halbe "Notfallmilliarde" gekürzt (wurde bisher ebenfalls kaum in Anspruch genommen)
- Diverse Kürzungen der Forschungsgelder.Wie sie feststellen werden, wurden auch die Mittel des Kongresses gestrichen. Nicht aus Boswilligkeit, sondern um den geschätzen Congressmen die Möglichkeit zu geben, selbst zu entscheiden, wieviel der Kongress in den nächsten Monaten ausgeben soll.
Für Fragen stehe ich nun zur Verfügung.
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Mr Barnett,
hält die Administration es im Ausblick für notwendig, die Kürzung der Einkommenssteuer zurückzunehmen? -
Congressman Clark,
das käme unseren Plänen, eine Renten- und Krankenvorsorge für die Bundesbediensteten einzurichten nicht nur entgegen, sondern wäre unerlässlich sofern nicht andere Einnahmequellen in ähnlichen Höhen gefunden werden oder man auf die Förderung von Bildung, Forschung und Gesundheit komplett verzichtet.
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Honorable Members,
ich würde mich doch sehr freuen, wenn eine etwas höhere Beteiligung an dieser Debatte zu verzeichnen wäre. -
The Speaker of the House
Honorable Representatives!Die Aussprache ist beendet.
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Clark
Speaker of the House of Representatives
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