[Gareth] Congress-Center -- Freeland Constitutional Convent, January/February 2016

ARTICLE I: FUNDAMENTIALS

Section 1 - The Free State of Freeland
Der Freistaat Freeland ist ein freier, unabhängiger Bundesstaat der Vereinigten Staaten von Astor.

Section 2 - Human and Civil Rights
Der Freistaat Freeland bekennt sich zur Verfassung der Vereinigten Staaten von Astor und garantiert die darin verbrieften Menschen- und Bürgerrechte unwiderruflich.

Section 3 - State Citizenship
Bürger von Freeland soll sein, wer die Staatsbürgerschaft der Vereinigten Staaten von Astor inne und seinen Wohnsitz in Freeland genommen hat.

Section 4 - Separation of Powers
Die Regierung soll dreigeteilt sein in die Gewalten der Exekutive, Legislative und Judikative. Keine Person soll ein Amt oder Mandat in mehr als einer dieser drei Gewalten im Bund oder einem der Staaten zeitgleich halten oder deren Befugnisse zur gleichen Zeit ausüben, sofern nicht ausdrücklich durch diese Verfassung vorgesehen.

Section 5 - Local Authonomy
xxx

Section 6 - State Capital
Die Hauptstadt des Freistaates soll Amada sein. Der Gouverneur, die Generalversammlung und gegebenenfalls die Gerichte des Freistaates sollen dort ihren Sitz haben.

Section 7 - Official Languages
Die offiziellen Amtssprachen des Freistaates sollen Albernisch und Barnstorvisch sein. Offizielle Dokumente sind auf Anforderung in beiden Sprachen bereit zu stellen.

Section 8 - The Great Seal of the Free State of Freeland
xxx

Section 9 - The Offical Flag of the Free State of Freeland
xxx

ARTICLE II: THE EXECUTIVE

Section 1 - The Governor of the Free State of Freeland
(1) Die Exekutive Gewalt des Freistaates wird durch den Gouverneur ausgeübt.
(2) Der Gouverneur ist oberster Dienstherr der Staatspolizei und Oberbefehlshaber der Nationalgarde des Freistaates.
(3) Der Gouverneur bestimmt frei über die Organisation und den Aufbau der Ämter und Behörden der Verwaltung des Freistaates im Rahmen der Gesetze.
(4) Der Gouverneur überwacht und leitet die Verwaltung des Freistaates und sorgt für die ordnungsgemäße Ausführung der Gesetze.
(5) Der Gouverneur kann alle für die Ausführung der Gesetze und der Verwaltung des Freistaates notwendigen Bestimmungen durch Erlass verordnen.
(6) Der Gouverneur ernennt und entlässt alle Staatsbediensteten der Verwaltung des Freistaates, sofern durch Gesetz keine Ausnahmen oder Einschränkungen bestimmt sind.
(7) Der Gouverneur hat das Recht, jederzeit von jedem Staatsbeamten der Verwaltung Rechenschaft über dessen Amtsführung zu verlangen und zu erhalten.

Section 2 - Election of the Governor
(1) Der Gouverneur des Freistaates soll für vier Monate amtieren. Eine Wiederwahl ist unbegrenzt zulässig.
(2) Der Gouverneur soll dazu in allgemeinen, unmittelbaren, freien, gleichen und geheimen Wahlen gewählt werden.
(3) Zum Gouverneur ist gewählt, wer die absolute Mehrheit der Wählerstimmen auf sich vereint.
(4) Aktiv und passiv wahlberechtigt ist jeder Bürger des Freistaates, sofern durch Gesetz keine weiteren Beschränkungen vorgesehen sind.
(5) Näheres über das Wahlverfahren soll durch Gesetz bestimmt werden.

Section 3 - The Lieutenant Governor, Succession and Substitution of the Governor
(1) Der Gouverneur soll einen Vizegouverneur ernennen, der ihn bei Abwesenheit vertritt.
(2) Scheidet der Gouverneur vorzeitig aus dem Amt, soll der Vizegouverneur für den Rest der Amtszeit als Gouverneur vereidigt werden.
(3) Sind die Ämter des Gouverneurs und des Vizegouverneurs zeitgleich vakant, soll der Sitzungsleiter der Generalversammlung die Amtspflichten des Gouverneurs vertretungsweise ausführen.
(4) Tritt der Fall nach Subsection 3 ein und beträgt die Dauer der restlichen Amtszeit zumindest einen Monat, so soll ein neuer Gouverneur gewählt werden, als stünden reguläre Wahlen an.

ARTICLE III: THE LEGISLATURE

Section 1 - The General Assembly of the Free State of Freeland
(1) Die Generalversammlung ist die gesetzgebende Gewalt des Freistaates.
(2) Die Generalversammlung soll die Arbeit der Exekutive überwachen und über die Mittel des Staatshaushaltes bestimmen.
(3) Die Generalversammlung steht allen Bürgern des Freistaates zur Mitarbeit offen, sofern durch Gesetz keine weiteren Mitgliedschaftsbeschränkungen vorgesehen sind.
(4) Die Generalversammlung trifft ihre Entscheidungen grundsätzlich mit einfacher Mehrheit, sofern durch Gesetz keine strengeren Regelungen vorgesehen sind.
(5) Die Generalversammlung tagt ständig und öffentlich, sofern durch Gesetz für Sonderfällen nichts anderes vorgesehen ist.
(6) Die Generalversammlung soll sich durch Gesetz eine Geschäftsordnung geben, um die Vorgänge und Rahmenbedingungen ihrer Arbeit zu spezifizieren.
(7) Die Generalversammlung soll Regelungen über die Sitzungleitung treffen. Der Sitzungsleiter soll die Geschäfte der Generalversammlung führt und diese nach außen vertritt.
(8) Ist kein Sitzungsleiter im Amt oder dieser verhindert, soll das dienstälteste, verfügbare Mitglied der Generalversammlung vertretungsweise die Leitung übernehmen.

Section 2 - The Process of Legislation
(1) Gesetzesvorlagen sollen nur von Mitgliedern der Generalversammlung vorgeschlagen werden.
(2) Verabschiedet die Generalversammlung eine Gesetzesvorlage, so soll diese durch den Sitzungsleiter an den Gouverneur übermittelt werden.
(3) Der Gouverneur kann gegen eine übermittelte Gesetzesvorlage begründetes Veto einlegen und den Entwurf an die Generalversammlung zurück senden.
(4) Legt der Gouverneur kein Veto ein, soll er die Vorlage unterzeichnen und verkünden.
(5) Legt der Gouverneur Veto ein, soll die Generalversammlung erneut über die Vorlage beraten und kann das Veto mit einer Zweidrittelmehrheit überstimmen.
(6) Wird ein Veto überstimmt oder bleibt der Gouverneur nach Übermittlung einer beschlossenen Vorlage sieben Tage lang untätig, soll der Sitzungsleiter der Generalversammlung den Antrag unterzeichnen und verkünden.
(7) Eine Gesetzesvorlage tritt mit ihrer Verkündung in Kraft, sofern sie selbst kein späteres Inkrafttreten vorsieht.

ARTICLE IV: THE JUDICIARY

Only Section - Delegation of the Judiciary
(1) Staatsgerichtshöfe des Freistaates können durch Gesetz geschaffen werden.
(2) Wurden keine Staatsgerichtshöfe geschaffen oder ist kein Richter im Amt soll die Gerichtsbarkeit durch das jeweils zuständige Bundesgericht ausgeübt werden.
(3) Richter des Freistaates sollen während ihrer Amtzeit kein anderes Amt oder Mandat im Bund oder einem der Staaten führen oder dessen Befugnisse wahrnehmen. Ausgenommen davon sind weitere Richterposten.

ARTICLE V: PUBLIC OFFICERS

Section 1 - Locality of Public Service
Ausschließlich Personen die Staatsbürger des Freistaates sind, sollen die Möglichkeit haben ein öffentliches Amt oder Mandat innerhalb des Freistaates zu bekleiden oder dessen Befugnisse auszuüben.

Section 2 - Integrity of Public Service
Keine Person die wegen eines Verbrechens zu einer Haftstrafe verurteilt wurde, soll die Möglichkeit haben ein öffentliches Amt oder Mandat innerhalb des Freistaates zu bekleiden oder dessen Befugnisse auszuüben.

Section 3 - Oath to the Constitution
Kein Amtsträger des Freistaates soll die Befugnisse seines Amts oder Mandates ausüben können, ohne den nachfolgenden Eid auf die Verfassung abgelegt zu haben:
"Ich schwöre, dass ich meine Kraft und meinen Willen dem Wohl des Volkes des Freistaates Freeland widmen, Schaden von ihm wenden, seinen Nutzen mehren und schützen, meinen Pflichten gewissenhaft nachkommen, Gerechtigkeit gegen jedermann üben und stets im Rahmen der Gesetze handeln werde."

Section 4 - Impeachment of Public Officers
Jeder Amtsträger des Freistaates kann seines Amtes enthoben werden, sollte er zwei Wochen lang seine Amtspflichten grob vernachlässigen.

Section 5 - Continuity of Impeachment
Keine Person soll ein Amt oder Mandat im Freistaat führen oder dessen Befugnisse ausüben dürfen, sollte er dessen zuvor rechtmäßig enthoben worden sein.

Section 6 - Routinely Loss of Office
Jeder Amtsträger des Freistaates soll sein Amt oder Mandat verlieren, wenn er die Bedingungen zu dessen Erlangung nicht mehr erfüllt oder der Tod des Amtsträgers offiziell festgestellt wird. Der Rücktritt von einem Amt oder Mandat im Freistaat ist endgültig und unwiderruflich.

Section 7 - Declaration of Loss
Die Feststellung über eine grobe Vernachlässigung der Amtspflichten, Nichterfüllung der Bedingungen zur Amtsführung oder Tod eines Amtsträgers und des damit einhergehenden Amtsverlustes soll das zuständige Gericht auf Antrag eines Mitglieds der Generalversammlung treffen.

ARTICLE VI: THE CONSTITUTION

Section 1 - Coming into Force
Diese Verfassung tritt in Kraft, sobald ihr von drei Vierteln der Bürger des Freistaates auf dem Verfassungskonvent die Zustimmung ereilt wurde und daraufhin durch den Gouverneur oder bei dessen siebentägiger Untätigkeit durch den Präsidenten der Staatsversammlung verkündet wurde.

Section 2 - Amending the Constitution
Diese Verfassung soll nur durch Zusätze erweitert oder verändert werden, die der Zustimmung von zwei Dritteln der Mitglieder der Generalversammlung bedürfen.

Section 3 - Revision the Constitution
(1) Sollte es je notwendig werden, diese Verfassung als Gesamtwerk zu erneuern, so soll dies nur durch ein Verfassungskonvent möglich sein, dass sich aus allen Staatsbürgern des Freistaates zusammensetzt und vom Gouverneur geleitet wird.
(2) Um ein Verfassungskonvent einzuberufen muss einem entsprechenden Antrag von zwei Dritteln der Generalversammlung stattgegeben werden.
(3) Die Mitglieder des Verfassungskonvents sollen gemeinsam einen Entwurf für eine neue Verfassung erarbeiten und über Vorschläge beraten.
(4) Eine Komplettrevision der Verfassung ist schlussendlich nur mit Zustimmung von drei Vierteln aller Mitglieder der Generalversammlung möglich. Die Abstimmung darüber findet öffentlich auf dem Verfassungskonvent statt.
(5) Die Revision tritt auf dem üblichen durch diese Verfassung vorgesehen Weg der Gesetzgebung in Kraft. Ein Veto des Gouverneurs ist dabei ausgeschlossen.
(6) Ein Verfassungskonvent kann sich, auf Antrag eines Mitglieds der Generalversammlung, mit einfacher Mehrheit dieser, ohne Ergebnis auflösen.

Section 4 - Temporary Provisions
Tritt diese Verfassung in Kraft, sollen die Mitglieder der Staatsversammlung zu Mitgliedern der Generalversammlung werden. Der Gouverneur und die übrigen Staatsbediensteten bleiben im Amt.

Section 5 - Substitution of the United States Senator of Freeland
Fällt das Amt des Senators vakant, so soll seine Nachfolge auf Basis der Bundesbestimmungen geregelt werden.