Short Motions and Messages

Mr President,
dies stimmt auffalend...

Honorable Senators,

ich entschuldige mich für die – keinesfalls beabsichtigten – technischen Probleme und werde den Abstimmungszeitraum entsprechend verlängern.

Mr. Speaker Jack Manning:
Mr. President Ben Kingston:

ich bitte Sie den Plenarsaal des Kongresses für die Abhaltung des State of the Union vorzubereiten. Vielen Dank!

Mr. President,

ich beantrage, dass Sie eine Rechtsgrundlage dafür vorlegen, in der Sie ermächtigt sind, nicht spaßeshalber Debatten zu schließen. Des Weiteren forde ich eine Entschuldigung gegenüber der ehrenwerten Senatorin für Serena, die ganz sicher nicht wissen kann, was Sie anderen Kongressmitgliedern vielleicht mit der Hauspost mitgeteilt haben könnten*!

Honorable Members of Congress,

hiermit informiere ich Sie darüber, dass die Debatten in den Sachen S. 12, 13, 14 bis zum Wiedereintreffen der Senatorin für Freeland pausiert sind.

Mr. President,

ich beantrage erneut die Vorlage einer Rechtsgrundlage, dieses Mal für Ihre vorzeitige Beeindigung einer Abstimmung aufgrund der Abwesenheit eines stimmberechtigten Mitglieds des Senats. Die Standing Rules geben in Sec. 9 SSec. 4 klare Regeln vor, wann eine Abstimmung vorzeitig beendet werden kann; die Abwesenheit eines Stimmberechtigten gehört nicht dazu.

Senator Covfefe,

Ms. Arroyo hat sich von den Geschäften des Kongresses bis zum Wochenende abgemeldet; daher ist die logische Schlussfolgerung dass sie nicht anwesend ist und dadurch auch keine Stimme abgeben kann. Aber wenn es Ihnen besser geht wenn dieser Entwurf zwei Tage länger auf seine Verabschiedung wartet, dann soll es mir recht sein.

Mr. President,

es geht mir in der Tat besser, wenn Sie sich in der Ausübung Ihres Amtes an die Standing Rules halten, auch wenn Sie Ihnen in einzelnen Punkten nicht gefallen.

Mr. President,

ich unterstütze Ihr Vorgehen in diesem Fall ausdrücklich. Wer sich von den Geschäften des Kongresses abmeldet, ist nicht nur von seinen Pflichten befreit – der Pflicht der Teilnahme an den Geschäftsgängen –, sondern auch von seinen Rechten – das Recht der Teilnahme an den Geschäftsgängen.

Senator Covfefe,

wenn Sie auf den Wortlaut der Standing Rules pochen wollen, wie wäre es dann mit III/9/4/1?

Die erforderliche Mehrheit – mehr Yeas als Nays – ist erreicht...

Mr. President,

man sollte diese Passage schleunigst ändern...

Thank you Senator.

Mr. President,

ich widerspreche ausdrücklich! Keinem Mitglied des Kongresses darf aufgrund angekündigter oder unangekündigter Abwesenheit das Recht genommen werden, an den Debatten und Abstimmungen des Kongresses und seiner Kammer teilzunehmen. Das ist doch absurd und erst recht ohne rechtliche Grundlage.

Klar ist nach den Standing Orders: "Zur Teilnahme an einer Abstimmung berechtigt ist jedes Kongressmitglied in der Kammer, der es zum Zeitpunkt seiner Stimmabgabe angehört." - ohne Ausnahmen!

Die erforderliche Mehrheit ist nach der Verfassung die Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Es sind allerdings noch nicht alle Stimmen abgegeben. Da es weiterhin sein kann, dass Senator Arroyo fristgerecht an der Abstimmung teilnimmt und mit Nay stimmen kann, ist die erforderliche Mehrheit eben noch nicht erreicht. Eine andere Auslegung ist überhaupt nicht akzeptabel, da dies bedeuten würde, dass die Sitzungsleitung regelmäßig eine Abstimmung schon dann beenden könnte, wenn drei Ayes vorliegen, obwohl noch drei Nays möglich sind.

Senator Covfefe,

natürlich ist die wörtliche Auslegung nicht wünschenswert und kann missbraucht werden, aber genau Sie bestehen doch in allem auf die wörtliche Auslegung.

Niemandem wird das Stimmrecht entzogen! Die Senatorin hat sich selbstständig abwesend gemeldet und damit praktisch gesehen ihre Enthaltung von allen Vorgängen erklärt.

Das es hier nicht um die Auslegung der Standing Rules geht, sondern darum, dass Sie gegen den Antrag sind dürfte aber nun allen klar sein.

Mister President,

Ich stimme dem ehrenwerten Senator fuer Assentia vollumfaenglich zu! Es ist nicht zwingend dass die ehrenwerte Senatorin fuer Serena die gesamte angekuendigte Dauer ueber abwesend ist.

Ganz allgemein sollte das vorzeitige Beenden von Abstimmungen unterlassen werden, da so der Abstimmende der Moeglichkeit zur Stimmaenderung beraubt wird.

Mr. President,

ich empfehle allen Mitgliedern sich künftig für die gesamte Amtszeit abzumelden. Das vermeidet einen Amtsverlust und wenn man mal doch abstimmen will, ist das offenbar kein Problem.

Mr. President,

ich verwehre mich gegen die Unterstellung, ich würde die fragwürdige Interpretation des Abstimmungsrechtes im Senat durch den Senatspräsidenten nur deswegen anprangern, weil ich gegen die betroffene Bill gestimmt habe. Entsprechendes müsste ansonsten dem Senatspräsidenten Ben Kingston: und Senatorin Nikki Chandra: unterstellt werden, die ja bekanntlich dafür gestimmt haben.

Der Senatspräsident beendet leider weiterhin Abstimmungen vorzeitig und schließt die Protokolle, ohne der Senatorin für Serena die Möglichkeit einzuräumen, ihre Stimme noch - wie es vorgesehen ist - zu Protokoll zu geben.

Wie ich bereits dargelegt habe, ist das Rechts zur Stimmabgabe nicht davon abhängig, ob die oder der Stimmberechtigte tatsächlich anwesend ist. Zur jüngsten Repräsentantenhauswahl waren bekanntlich auch 21 Personen wahlberechtigt und den zwei am Ende nicht teilnehmenden Personen - es waren laut statistischen Daten des USEO 19 Wähler, die teilgenommen haben - wurde das Recht, innerhalb der Fristen zur Wahl zu gehen, auch nicht abgesprochen.

Jonathan James Bowler: Es ist richtig, dass den Abstimmenden durch ein vorzeitiges Beendigen der Abstimmung zwar die Möglichkeit genommen wird, ihr Votum noch zu ändern. Im Gegensatz zur Handhabung des Senatspräsidenten sehen die gemeinsam beschlossenen Standing Rules dies aber zumindest vor.

Senator Covfefe,

Sie sagen es: Die Geschäftsordnung sieht das vorzeitige Beenden explizit vor. Und die Senatorin für Serena kann – wie es bis dato auch üblich war – ihre Stimme nachträglich zu Protokoll geben.

Mr. President,

Sie könnte, wenn Sie, wie in der Vergangenheit nicht üblich, die Protokolle nicht ebenfalls schon geschlossen hätten.

Mr. President,

Ich fordere Sie auf, die Abstimmung S. 2018-013 unverzüglich abzubrechen.