Es gibt 145 Antworten in diesem Thema, welches 14.976 mal aufgerufen wurde. Der letzte Beitrag () ist von Ernie Sandhurst.
Rep. Kingston,
Mr. President of Senate,
ich muss Ihnen leider in dieser Sache widersprechen und der Fehler ist eher bei mir zu suchen, da eine zeitnahe Übermittlung nicht stattfand.
Dem Präsidenten wurde erst am 1. November die besagte Bill zur Unterschrift vorgelegt; die Sieben-Tages-Frist errechnet sich daraus wenn man einen Blick in die Verfassung wirft.
Sprich: die Bill ist nicht nach der Sieben-Tages-Frist rechtskräftig geworden.
Ich werde nun die entsprechenden Schritte einleiten.
Mr. Speaker,
nach genauerer Begutachtung ist erkenntlich, dass der Präsident die 7-Tages-Frist um 8 Minuten nicht überschritten hat.
Rep. Kingston,
ich danke Ihnen für Ihre Einsicht 
Mr. Speaker,
ich beantrage festzustellen, dass die Stimmabgabe von Representative Dietz zu H.R. 054 als ungültig zu werten ist. "Yes" ist keine gültige Stimmoption gemäß der Geschäftsordnung.
Mr. Speaker,
Madam President,
wieso ist der Bereich der Standing Committees Membership Applications sowie Committee Motions gesperrt?
Noch ein Relikt des Weihnachtsrecesses, Verzeihung. Ist geöffnet.
Nimmt die Mitteilung zur Kenntnis und wünscht dem Congressman für seine anstehende Aufgabe viel Glück und Erfolg.
Sodann nimmt er als Dean of the House die Geschäfte des Speakers kommissarisch in die Hand.
Informiert das Kongresspräsidium ( Steve McQueen darüber, dass Ms. Hilda Caviness gemäß IV/2/4 FEA ihr Amt als Senatorin nie angetreten haben kann, da sie mit dem Tage der Eidesleistung ein Amt innerhalb der Exekutive innehatte (IV/1 FEA). Folgerichtig ist der Senatssitz aus Freeland somit bis 31. März vakant.
Nimmt dies ebenfalls zur Kenntnis und ordnet entsprechende Maßnahmen an.
Handlung
Informiert das Kongresspräsidium ( Steve McQueen
Hilda Caviness:
Sie sind nicht Mitglied des Senats und daher nicht berechtigt an den Geschäften des Kongress teilzunehmen.
Weist Hilda Caviness: erneut darauf hin, dass sie die 7-Tages-Frist ablaufen hat lassen und eine Eidesleistung zu diesem Zeitpunkt nicht mehr möglich ist.
Das ist doch Schwachsinn. Ein Auftrag vom Volk geht eindeutig einer Anstellung im Bund vor. Sonst könnte der Präsident sich auch einfach weigern jemanden formell zu entlassen, wenn er denjenigen nicht im Kongress sehen will. IV-3-1d impliziert sogar, dass das jeweils zuletzt angetretene Amt Präzedenz hat.
Senator, das ist falsch. Ms. Caviness hat ihren Rücktritt erst eine Woche nach ihrer Wahl eingereicht; das hätte sie viel früher machen können und müssen. Nebenbei sei noch bemerkt, dass kein Amt gegenüber einem anderen vorgeht - das nennt sich Gewaltenteilung.
Dann erklären Sie mir mal wie die von mir genannte Passage sonst zu verstehen ist.
Senator,
Section IV-3-1-d bezieht sich auf den Amtsverlust eines gewählten Amtsträgers. Ms. Caviness hätte das Senatsamt verloren, wenn sie das Amt der FBI-Direktorin danach angetreten hätte – jedoch nicht umgekehrt.
Nebenbei sei noch bemerkt, dass kein Amt gegenüber einem anderen vorgeht - das nennt sich Gewaltenteilung.
Was Sie hiermit selbst widerlegt haben.
Es macht obsolut Sinn diese Regelung analog auszulegen. Wenn ein niedereres, neues Amt vor dem alten Amt Priorität hat, dann erst recht ein höheres, neues Amt vor dem Alten.
Ersucht Tamara Arroyo: um die Information des Präsidenten über den Ausgang seiner Nominierungen.
Madam President,
ich beantrage ein Verfahren zur Neubesetzung des Directors of the USEO gemäß Chp. I Sec. 1 Ssc. 4 Federal Elections Act. Zugleich schlage ich dem Kongress vor, Mr Adam van der Wellen für eine weitere Amtszeit zu berufen.
Madame President,
Mr. Speaker,
Honorable Colleagues,
ich möchte mich für meine unentschuldige Abwesenheit entschuldigen, die sich zwar durch Krankheit erklären, aber nicht rechtfertigen lässt.
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