Laurentiana Development Support Bill

Laurentiana Development Support Bill

Section 1 - Fundamentals
(1) Dieses Gesetz spricht dem Staat Laurentiana Fördergelder zu.
(2) Es soll zitiert werden als Laurentiana Development Support Bill.

Section 2 - Development Support
(1) Der Staat Laurentiana erhält aus der Bundeskasse für das 4. Quartal des Jahres 2015 und jedes Quartal des Jahres 2016 eine Zahlung von 5.000.000.000 $, jeweils auf den ersten Tag des Quartals.
(2) Diese Gelder sind durch den Staat Laurentiana für Arbeitsbeschaffungsmassnahmen im Staat Laurentiana zu verwenden.

Section 3 - Supervision
(1) Dem Unites States Department of Commerce steht das Recht zu, die Verwendung der Gelder zu überprüfen. Dafür sind ihm durch die zuständigen Stellen des Staates Laurentiana sämtliche geforderten Unterlagen zu liefern.
(2) Kommt das Unites States Department of Commerce zum Schluss, dass die Verwendung der Gelder oder eines Teils davon nicht im Sinne dieses Gesetzes erfolgt, meldet es dies dem Präsidenten der United States of Astor.
(3) Eine Einstellung oder Kürzung von Zahlungen kann nur mit der Zustimmung des Kongresses erfolgen.

Section 4 - Coming into Force
Dieses Gesetz tritt gemäss den verfassungsmässigen Bestimmungen in Kraft.