2015/09/03 - Marriage Equality Amendment

Es gibt 21 Antworten in diesem Thema, welches 434 mal aufgerufen wurde. Der letzte Beitrag () ist von Sharif bin Tahir.

  • Honorable Commoners,


    Commoner bin Tahir hat die folgende Gesetzesänderung beantragt:


    Marriage Equality Amendment Bill


    Article I - Same-Sex Marriages
    (1) Article II, Sec. 4 des Astoria State Marriage Act wird gestrichen.
    (2) Article II, Sec. 5 wird umnummeriert zu Sec. 4.


    Article II - Witness


    Article III des Astoria State Marriage Act wird um eine neue Section ergänzt:

    (4) Benennen die Eheschließenden keinen Trauzeugen, so soll eine im Vorfeld durch den Standesbeamten benannte Person dessen Aufgaben übernehmen.


    Article III - The Governor's marriage


    Article VII des Astoria State Marriage Act wird um eine neue Section ergänzt:

    (3) Ist einer der beiden Eheschließenden Gouverneur von Astoria State, so soll der Justizminister die Trauung vornehmen, ist der Justizminister der zweite Ehepartner, so soll der Innenminister von Astoria State die Trauung vornehmen. Der Gouverneur kann hiervon abweichend jede nach den allgemeinen Regeln geeignete Person zum Standesbeamten bestimmen.


    Zur Antragsbegründung hat er das Folgende vorgebracht:


    Written reasons:


    Durch dieses Gesetz werden einige Kleinigkeiten im Eherecht von Astoria State ausgebessert:
    - Der Passus, der ausdrücklich regelt, dass sowohl homo- als auch heterosexuelle Paare die Ehe eingehen dürfen, wird gestrichen. Auch ohne diesen Passus lässt sich aus dem Gesetz nichts anderes schließen, eine Selbstverständlichkeit jedoch bedarf keiner gesetzlichen Regelung.
    - Kann ein Paar keinen Trauzeugen benennen, so stellt dies kein Hindernis mehr dar.
    - Eheschließungen durch Gouverneure werden neu berücksichtigt.


    Der Antrag steht für 96 Stunden zur Aussprache.

    Sharif bin Tahir, M.A.


    Philosopher and Sociologist
    Fr. Chief of Staff (Governor of [definition=2]Astoria State[/definition])
    Fr. Senior Advisor in the [definition=2]Astoria State[/definition] Department of Education
    Fr. Junior Advisor in the [definition=2]Astoria State[/definition] Department of the Interior

  • Honorable Commoners,


    Ich möchte mich zu Beginn noch mündlich zu meinem Antrag äußern.
    Das Eherecht ist eine bedeutende, weil für viele Menschen in ihrem Alltag wichtige Materie des Rechts. Astoria State hat hierzu eine ganz hervorragende Rechtslage, mein Entwurf soll auch lediglich ein paar Feinheiten neu regeln. Ich denke, alle diese Änderungen, die keine politischen Fragen berühren, sondern lediglich Verfahrensfragen regeln oder die Formulierung betreffen, dürften unproblematisch sein und ich werbe um Ihre Zustimmung.

    Sharif bin Tahir, M.A.


    Philosopher and Sociologist
    Fr. Chief of Staff (Governor of [definition=2]Astoria State[/definition])
    Fr. Senior Advisor in the [definition=2]Astoria State[/definition] Department of Education
    Fr. Junior Advisor in the [definition=2]Astoria State[/definition] Department of the Interior

  • Honorable Commoners,


    Der Grundgedanke des Amendments ist sinnvoll, jedoch bleibt der Makel dass Homosexuellen die Eheschliessung erlaubt ist. Die Ehe als von Gott gestiftetes Sakrament sieht einzig den Bund zwischen Mann und Frau vor.


    Ich persönlich würde selbstredend eine einwandfreie Regelung wie in Laurentiana bevorzugen, aber ich bin realistisch genug um vorherzusehen, dass sich dafür in diesem Bundesstaat keine Mehrheit finden wird. Dennoch möchte ich anregen den Ehebegriff einzig und allein für den Bund zwischen Mann und Frau zu verwenden und für sonstige Formen eine Alternativbezeichnung festzuschreiben.

    John Deville
    Commoner of the Assembly of Astoria
    Member of the Social Conservative Union

  • Commoner Deville,


    Was die Gleichberechtigung angeht, so bin ich tatsächlich nicht kompromissbereit und sehe im Gesetz auch nicht, wo die Ehe als göttlich oder dergleichen definiert würde. Vielleicht können Sie mir da ja weiterhelfen?

    Sharif bin Tahir, M.A.


    Philosopher and Sociologist
    Fr. Chief of Staff (Governor of [definition=2]Astoria State[/definition])
    Fr. Senior Advisor in the [definition=2]Astoria State[/definition] Department of Education
    Fr. Junior Advisor in the [definition=2]Astoria State[/definition] Department of the Interior

  • Honorable Commoners,


    Genau dies ist in meinen Augen der Fehler in diesem Gesetz! Die Ehe ist ein Bund der auf der göttlichen Botschaft der Bibel fusst. Wir sollten diesem Umstand im Rahmen der Gesetzgebung Rechnung tragen.

    John Deville
    Commoner of the Assembly of Astoria
    Member of the Social Conservative Union

  • Honorable Commoners,
    egal, was das Gesetz tut, die nach ihm geschlossene Ehe ist nicht göttlicher, sondern staatlich-weltlicher Natur. Eine "göttliche Institution" zu definieren, das wäre anmaßend. Was die Bezeichnung angeht, so gebe ich Commoner Deville dahingehend Recht, dass der Begriff der "Ehe" der Tradition nach einen Bund zwischen Mann und Frau bezeichnet hat. Der Gesetzgeber ist doch aber frei, innerhalb seiner eigenen Vorschriften das zu definieren, was er für richtig hält.
    In diesem Zusammenhang hielte ich es für möglich, eine abweichende Bezeichnung bei gleichen Rechten und Pflichten als Kompromiss zu erreichen, denn dass Verbindungen zwischen Mann und Frau von solchen zwischen Personen des gleichen Geschlechts inhaltlich bis zu einem gewissen Grad verschieden sind, ist eindeutig nicht zu leugnen - diese Unterschiede rechtfertigen in meinen Augen eine Unterscheidung, niemals aber Ungleichbehandlung.


    Wenn wir schon über den Marriage Act sprechen:
    1. Ist es notwendig, den Ort der Eheschließung zu beschränken?
    2. Nach Appendix B muss der Governor jede Eheschließung bestätigen. Wäre es nicht vielleicht im Interesse der Effizienz angemessener, diese Bestätigung auch im Namen des Governors zu ermöglichen?


    Matthew Carrión "Matt" Lugo (D-AS)
    53rd President of the United States
    Former Governor of Astoria | Former Senior Advisor to the President (B. Laval II Administration) | Former Lieutenant Governor of Astoria State
    Liberty State

  • Honorable Commoners,


    ich sehe das wie folgt: Es ist müßig über die Ehe zu streiten und was man nun Ehe nennen kann. Entweder man schafft die staatliche Ehe völlig ab und nennt alles Verpartnerung oder Lebensgemeinschaft und die Ehe wird völlig auf Religionsgemeinschaften ausgelagert ohne staatliche Rechte zu haben. Oder wir nennen alles Ehe. Alles andere wäre Humbug. Wer jetzt in welcher Art mit wem sexuell tätig wird rechtfertigt auch keine Unterscheidung - falls das Argument biologische Elternschaft kommt - es gibt genug unfruchtbare Männer und Frauen, denen auch keine Umbenennung ihres Verhältnisses nahegelegt wird.


    Die zwei weiteren Anmerkungen von Commoner Lugo finde ich unterstützenswert.


    La peur est mauvaise conseillère. – Furcht ist ein schlechter Ratgeber.

  • Honorable Commoners,


    Bislang hat sich niemand an der Bezeichnung "Ehe" gestört, und dass der Staat hier einen Begriff aufgreift, den auch einzelne religiöse Gruppierungen für sich in Anspruch nehmen, tut dem keinen Abbruch. Ich stelle mich auch im Sinne der allgemeinen Akzeptanz der Ehe und der Familie als Keimzelle jeden gesellschaftlichen Lebens entschieden gegen eine Umbenennung.


    Die anderen Anregungen von Commoner Lugo find ich interessant und beantrage, um hierüber angemessen diskutieren zu können eine Verlängerung der Aussprache.

    Sharif bin Tahir, M.A.


    Philosopher and Sociologist
    Fr. Chief of Staff (Governor of [definition=2]Astoria State[/definition])
    Fr. Senior Advisor in the [definition=2]Astoria State[/definition] Department of Education
    Fr. Junior Advisor in the [definition=2]Astoria State[/definition] Department of the Interior

  • Honorable Commoners,


    Was die Bezeichnung angeht, so gebe ich Commoner Deville dahingehend Recht, dass der Begriff der "Ehe" der Tradition nach einen Bund zwischen Mann und Frau bezeichnet hat. Der Gesetzgeber ist doch aber frei, innerhalb seiner eigenen Vorschriften das zu definieren, was er für richtig hält.
    In diesem Zusammenhang hielte ich es für möglich, eine abweichende Bezeichnung bei gleichen Rechten und Pflichten als Kompromiss zu erreichen, denn dass Verbindungen zwischen Mann und Frau von solchen zwischen Personen des gleichen Geschlechts inhaltlich bis zu einem gewissen Grad verschieden sind, ist eindeutig nicht zu leugnen - diese Unterschiede rechtfertigen in meinen Augen eine Unterscheidung, niemals aber Ungleichbehandlung.


    Ich freue mich, dass Commoner Lugo meinen Gedankengang nachvollziehen kann. Als Bezeichnung könnte ich mir beispielsweise "eingetragene Partnerschaft" vorstellen.


    Den Vorschlag von Commoner Lugo jemandem zu ermöglichen in Vertretung des Gouverneurs zu handeln halte ich für sinnvoll. Die Regelung zur Lokalität möchte ich jedoch tendenziell beibehalten.


    Bislang hat sich niemand an der Bezeichnung "Ehe" gestört, und dass der Staat hier einen Begriff aufgreift, den auch einzelne religiöse Gruppierungen für sich in Anspruch nehmen, tut dem keinen Abbruch.


    Da irren Sie sich gewaltig! Innerhalb der religiösen Gemeinschaften gab dieser Umstand immer wieder Anlass zu Unmut, bisher drang dieser jedoch nur nicht auf das politische Parkett.

    John Deville
    Commoner of the Assembly of Astoria
    Member of the Social Conservative Union

  • Honorable Commoners,


    zwei Commoners haben eine Verlängerung der Aussprache beantragt.
    Ich gebe dem Antrag statt. Die Aussprache dauert nun bis 05. Oktober, 19:00 Uhr, fort.

    Sharif bin Tahir, M.A.


    Philosopher and Sociologist
    Fr. Chief of Staff (Governor of [definition=2]Astoria State[/definition])
    Fr. Senior Advisor in the [definition=2]Astoria State[/definition] Department of Education
    Fr. Junior Advisor in the [definition=2]Astoria State[/definition] Department of the Interior

  • Honorable Commoners,


    Ich möchte inhaltlich auf die Anregungen von Commoner Lugo eingehen.
    Ich denke, ohne das genau zu wissen, dass bislang bei den zuständigen Behörden unterschriebene Vordrucke für das Ehezertifikat ausliegen. Ich möchte aber dem Gedankengang von Commoner Lugo folgend anregen, die Unterschrift des Gouverneurs zu ersetzen durch die Unterschrift des Standesbeamten sowie eventuell des Trauzeugen.
    Was den Ort der Eheschließung angeht, so verstehe ich ehrlich gesagt nicht wirklich, weshalb hier eine fixe Zuordnung vorgenommen wurde - vielleicht sollten die Behörden besonders schöner Orte, die aber aufgrund ihrer Einwohnerzahl personell eher schwach aufgestellt sind, geschont werden? Dass nur am eigenen Wohnort geheiratet werden darf, scheint mir nur in dieser Gestalt einen Vorteil bezüglich der Planbarkeit zu bringen. Daher würde ich diese Regel aber gerne in der Form anpassen, dass eine Eheschließung an einem anderen Ort dann möglich sein soll, wenn der dortige Zuständige das genehmigt hat. So würde eine Überlastung einzelner Behörden vermieden und gleichzeitig die bisherige Regelung gelockert.

    Sharif bin Tahir, M.A.


    Philosopher and Sociologist
    Fr. Chief of Staff (Governor of [definition=2]Astoria State[/definition])
    Fr. Senior Advisor in the [definition=2]Astoria State[/definition] Department of Education
    Fr. Junior Advisor in the [definition=2]Astoria State[/definition] Department of the Interior

  • Honorable Commoners,
    die Regelung zum Ort der Eheschließung würde so meine Zustimmung finden. Die Vordruckslösung hingegen ist mir nicht bekannt, zumal ja ausdrücklich eine Bestätigung im Appendix vorgesehen ist und damit die Verwendung von Vordrucken dem Gedankengang der Bestätigung durch den Governor teilweise widerspricht. Abgesehen davon scheint mir die Formulierung " Diesen Bund soll niemand trennen." ziemlich religiös angehaucht, was mir unangemessen erscheint.
    Weitergehend hat das Studium des Gesetzes bei mir noch weitere Bedenken bezüglich der Ehescheidung ergeben: Das Vermögen der Ehegatten hälftig zu teilen, kann nicht immer angemessen sein - eine Vermögensteilung sollte einer gerichtlichen Festlegung oder eines Ehevertrages mit gewissen Einschränkungen unterliegen.


    Matthew Carrión "Matt" Lugo (D-AS)
    53rd President of the United States
    Former Governor of Astoria | Former Senior Advisor to the President (B. Laval II Administration) | Former Lieutenant Governor of Astoria State
    Liberty State

  • Commoner Lugo,


    zunächst einmal folgender Vorschlag:


    Marriage Equality Amendment Bill


    Article I - Same-Sex Marriages
    (1) Article II, Sec. 4 des Astoria State Marriage Act wird gestrichen.
    (2) Article II, Sec. 5 wird umnummeriert zu Sec. 4.


    Article II - Witness


    Article III des Astoria State Marriage Act wird um eine neue Section ergänzt:

    (4) Benennen die Eheschließenden keinen Trauzeugen, so soll eine im Vorfeld durch den Standesbeamten benannte Person dessen Aufgaben übernehmen.


    Article III - Place of the wedding


    Article V des Astoria State Marriage Act wird durch eine neue Section ergänzt:

    (6) Wünscht das Paar, die Trauung an einem anderen Ort als den zuvor benannten durchzuführen, so ist dies möglich, wenn der zuständige Standesbeamte der Gemeinde, in der die Eheschließung stattfinden soll, dies ausdrücklich genehmigt.


    Article IV - The Governor's marriage


    Article VII des Astoria State Marriage Act wird um eine neue Section ergänzt:

    (3) Ist einer der beiden Eheschließenden Gouverneur von Astoria State, so soll der Justizminister die Trauung vornehmen, ist der Justizminister der zweite Ehepartner, so soll der Innenminister von Astoria State die Trauung vornehmen. Der Gouverneur kann hiervon abweichend jede nach den allgemeinen Regeln geeignete Person zum Standesbeamten bestimmen.


    APPENDIX B : The marriage certificat


    Jedem Ehepaar soll eine Heiratsurkunde nach folgendem Muster ausgehändigt werden, von der eine Urkunde auch in der State Library vewahrt werden soll :



    [doc]


    CERTIFICATE OF M A R R I A G E


    Diese Urkunde bestätigt durch Unterschrift, dass am


    DATUM


    NAME A
    aus Wohnort


    &


    NAME B, née GEBURTSNAME
    aus Wohnort


    den Bund der Ehe eingegangen und sich ewige Liebe und Treue geschworen haben.



    Die Trauung wurde bezeugt durch NAME DES TRAUZEUGEN
    und geschlossen durch NAME DES STANDESBEAMTEN.



    UNTERSCHRIFT DES STANDESBEAMTEN
    Standesbeamter

    [/quote]


    Was das Scheidungsrecht angeht, so geht es zunächst einmal ja nur um das Eigentum, das während des Bestehens der Ehe erworben wurde. Ein Beispiel: Partner A hat zum Zeitpunkt der Eheschließung ein Vermögen von 300 Einheiten, Partner B eines von 500 Einheiten. Während der Ehe erwerben beide gemeinsam neues Eigentum im Wert von 400 Einheiten, davon A ein Auto zu 100 Einheiten und B ein Boot zu 300 Einheiten. Nach geltendem Recht also müsste B dem A einen Ausgleich von 100 leisten.
    Das ist an sich auch nur gerecht, weil A und B während der Ehe mutmaßlich gemeinsame NutzerInnen des Bootes und des Autos waren oder hätten sein können.
    Ich sehe aber, dass es Fälle geben kann, in denen das eben nicht der tatsächlichen Lage gerecht wird. Ich möchte daher anregen, den bisherigen Fall als Regelfall beizubehalten, aber die Möglichkeit, abweichendes vertraglich zu vereinbaren, neu in das Gesetz aufzunehmen.

    Sharif bin Tahir, M.A.


    Philosopher and Sociologist
    Fr. Chief of Staff (Governor of [definition=2]Astoria State[/definition])
    Fr. Senior Advisor in the [definition=2]Astoria State[/definition] Department of Education
    Fr. Junior Advisor in the [definition=2]Astoria State[/definition] Department of the Interior

  • Commoner bin Tahir,
    ich halte diese Regelungen für absolut unpraktikabel: In der Realität rechnet man nicht in Einheiten, sondern in Gegenständen, die auch einen ideellen Wert haben. Ein finanzieller Ausgleich kann also nur teilweise befriedigen.


    Matthew Carrión "Matt" Lugo (D-AS)
    53rd President of the United States
    Former Governor of Astoria | Former Senior Advisor to the President (B. Laval II Administration) | Former Lieutenant Governor of Astoria State
    Liberty State

  • Commoner Lugo,


    vom ideellen Wert kann niemand sein tägliches Brot erwerben. Welche Regelung schwebt Ihnen denn vor? Ich wäre ja an sich sehr dafür zu haben, das Scheidungsrecht hier komplett auszugliedern und in einem eigenen Gesetz zu regeln, in dem auch eine Unterhaltspflicht für den Fall der wirtschaftlichen Abhängigkeit vorgesehen sein sollte.

    Sharif bin Tahir, M.A.


    Philosopher and Sociologist
    Fr. Chief of Staff (Governor of [definition=2]Astoria State[/definition])
    Fr. Senior Advisor in the [definition=2]Astoria State[/definition] Department of Education
    Fr. Junior Advisor in the [definition=2]Astoria State[/definition] Department of the Interior

  • Commoner bin Tahir,
    natürlich kann man sich von ideellen Werten nichts kaufen - aber sie zu verkaufen, um dann den Erlös zu teilen, ist eine unzumutbare Lösung, wie ich meine. Das Unterhaltsrecht an sich wäre für mich ein komplett anderer Rechtsbereich.


    Matthew Carrión "Matt" Lugo (D-AS)
    53rd President of the United States
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    Liberty State

  • Commoner bin Tahir,


    wir sind uns ja aber einig, dass nach einer Ehescheidung nicht beide Partner alles behalten können, oder? Welche Lösung würden Sie denn beim Fehlen einer individuellen Vereinbarung präferieren?

    Sharif bin Tahir, M.A.


    Philosopher and Sociologist
    Fr. Chief of Staff (Governor of [definition=2]Astoria State[/definition])
    Fr. Senior Advisor in the [definition=2]Astoria State[/definition] Department of Education
    Fr. Junior Advisor in the [definition=2]Astoria State[/definition] Department of the Interior

  • Commoner bin Tahir,
    da sind wir uns einig. Deswegen hatte ich eine gerichtliche Auseinandersetzung des Vermögens angeregt, die dem offensichtlichen Erfordernis der Einzelfallprüfung gerecht wird.


    Matthew Carrión "Matt" Lugo (D-AS)
    53rd President of the United States
    Former Governor of Astoria | Former Senior Advisor to the President (B. Laval II Administration) | Former Lieutenant Governor of Astoria State
    Liberty State

  • Commoner Lugo,


    was hielten Sie und die anderen Commoners von folgendem Vorschlag:


    Marriage Equality Amendment Bill


    Article I - Same-Sex Marriages
    (1) Article II, Sec. 4 des Astoria State Marriage Act wird gestrichen.
    (2) Article II, Sec. 5 wird umnummeriert zu Sec. 4.


    Article II - Witness


    Article III des Astoria State Marriage Act wird um eine neue Section ergänzt:

    (4) Benennen die Eheschließenden keinen Trauzeugen, so soll eine im Vorfeld durch den Standesbeamten benannte Person dessen Aufgaben übernehmen.


    Article III - Place of the wedding


    Article V des Astoria State Marriage Act wird durch eine neue Section ergänzt:

    (6) Wünscht das Paar, die Trauung an einem anderen Ort als den zuvor benannten durchzuführen, so ist dies möglich, wenn der zuständige Standesbeamte der Gemeinde, in der die Eheschließung stattfinden soll, dies ausdrücklich genehmigt.


    Article IV - The Governor's marriage


    Article VII des Astoria State Marriage Act wird um eine neue Section ergänzt:

    (3) Ist einer der beiden Eheschließenden Gouverneur von Astoria State, so soll der Justizminister die Trauung vornehmen, ist der Justizminister der zweite Ehepartner, so soll der Innenminister von Astoria State die Trauung vornehmen. Der Gouverneur kann hiervon abweichend jede nach den allgemeinen Regeln geeignete Person zum Standesbeamten bestimmen.


    Article V - Divorce


    Article 10 des Astoria State Marriage Act wird wie folgt neu gefasst:

    (1) Ist die Ehe gescheitert, so kann sie ein Standesbeamter wieder auflösen.
    (2) Beide Partner sollen die Möglichkeit haben, ihren alten Namen nach einer Scheidung wieder anzunehmen.
    (3) Die Verteilung des Besitzstandes ist den Eheleuten überlassen, können sie sich nicht gütlich einigen, soll das örtlich zuständige ordentliche Gericht unter Berücksichtigung aller Tatsachen eine Entscheidung über die Verteilung des Besitzstandes treffen.
    (4) Eine Scheidung kann erst nach einjähriger Trennung erfolgen. Ausnahmen hiervon sind möglich, wenn der Standesbeamte nach gründlicher Abwägung die Ehe als nicht mehr wiederstellbar ansieht.
    (5) Näheres kann durch ein eigenes Gesetz geregelt werden.


    Article VI - Certificate of Marriage


    Das Ehezertifikat wird wie angehängt geändert.


    APPENDIX B : The marriage certificat


    Jedem Ehepaar soll eine Heiratsurkunde nach folgendem Muster ausgehändigt werden, von der eine Urkunde auch in der State Library vewahrt werden soll :



    [doc]


    CERTIFICATE OF M A R R I A G E


    Diese Urkunde bestätigt durch Unterschrift, dass am


    DATUM


    NAME A
    aus Wohnort


    &


    NAME B, née GEBURTSNAME
    aus Wohnort


    den Bund der Ehe eingegangen und sich ewige Liebe und Treue geschworen haben.



    Die Trauung wurde bezeugt durch NAME DES TRAUZEUGEN
    und geschlossen durch NAME DES STANDESBEAMTEN.



    UNTERSCHRIFT DES STANDESBEAMTEN
    Standesbeamter

    Sharif bin Tahir, M.A.


    Philosopher and Sociologist
    Fr. Chief of Staff (Governor of [definition=2]Astoria State[/definition])
    Fr. Senior Advisor in the [definition=2]Astoria State[/definition] Department of Education
    Fr. Junior Advisor in the [definition=2]Astoria State[/definition] Department of the Interior

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