Treffen mit den Spitzen der demokratischen Partei

Miss Monroe, schön Sie zu sehen und vielen Dank für Ihr Kommen.

Käffchen?

Nun, ich war schon länger nicht mehr im Weißen Haus, da konnte ich die Einladung nicht ablehnen

Zitat von Arjan van de Westplate

Käffchen?

Gerne, danke.

Danke für Ihr kommen Mr Clark. Gehe ich richtig in der Annahme, dass Sie beide für die Fraktion sprechen? Oder fehlt noch eine wichtige Schlüsselfigur, die wir unbedingt mit am Tisch haben sollten?

Falls nicht würde ich gerne direkt zum Thema kommen. Der Bill liegt Ihnen vor, richtig?

Ach...und bedienen Sie sich. Die Cookies sind wunderbar

Eigentlich fehlt uns nur noch eine Dame in der Runde, aber ich denke es geht auch so.

Lassen Sie uns gerne gleich zum Punkt kommen. Allzu viel Zeit haben wir leider nicht mehr.

Bitte korrigieren Sie mich: Sofern ich es richtig verstanden habe, sollen verpflichtende Förderungen für bestimmte Bereich festgelegt werden - basierend auf den Einnahmen, die zu dem Zeitpunkt aber nur geschätzt werden können -, über die dann aber trotzdem nochmal in der Budgetdebatte abgestimmt wird? Worin liegt der große Sprung vorwärts im Vergleich zum Status Quo, den Sie sich versprechen und der mir verborgen zu bleiben scheint?

Lassen Sie mich nochmal die Vorzüge dieses Bills zusammenfassen:

Wir haben aktuell die Situation welche es erfordert ca. 12 Millarden Dollar einzusparen. Aufgrund der Lage in Stralien wird dies kaum im Militär passieren können. Und welches sind nun die Töpfe, die große Einsparpotenziale bergen? Genau, so ziemlich alle demokratischen Herzensanliegen wie Gesundheitsfürsorge, Bildung und erneuerbare Energien um nur einige der Budgets zu nennen, die das DoC verwaltet. Dieser Bill wird solche Dinge für die Zukunft sichern und trotzdem der Regierung einen gewissen Spielraum im Budgetfragen gewähren.

Er dient nicht zuletzt der Schaffung eines nachhaltigen Haushalts. Der Möglichkeit zur Anpassung an aktuelle Rahmenbedingungen und deren Verbindung mit demokratischen Anliege. Der Bill soll die Einnahmen in gesellschaftlich relevante Töpfe leiten - ganz gleich wer im White House sitzt. Langfristig kommen alle der aufgeführten Punkte der gesamten Gesellschaft Astors zu Gute. Es alles Punkte die jeder Demokrat sofort unterschreiben würde, denke ich.

Welche Kernpunkte unterscheidet nun unseren Bill von der bisherigen Praxis?

Nun, an der Verabschiedung des Budgets ändert sich nichts. Nur die Aufstellung wird angepackt und erschwert. Die Unterschiede können wunderbar an dem Promotion Act, den wir mit diesem Bill ersetzen wollen, festgemacht werden. Erlauben Sie mir anhand dieses Beispieles die Vorzüge des Bills zu erläutern.

Gerade haben wir mit dem Promotion Act eine Situation die es unmöglich macht flexibel auf aktuelle Anforderungen und Rahmenbedingungen zu reagieren. Mich wundert warum dieser Act jemals die Zustimmung des Kongresses gefunden hat, aber sei's drum...
Egal wie die Haushaltslage aussieht, wir sind verpflichtet jährlich eine fixe Summe in erneuerbare Antriebe zu stecken. Das heißt es bleibt weniger für andere Bereiche übrig - und das vollkommen egal wie wichtig die Förderung anderer Themen ist. Nehmen Sie die nicht ganz unrealistische Situation einer Flüchtlingskrise an unseren Südgrenzen. Wir müssten trotzdem alternative Antriebe fördern statt die Gelder in die Hilfe für Kriegsflüchtlinge umleiten zu können. Daneben berücksichtigt dieser unsägliche Act auch nicht die aktuelle Situation der Einnahmen im Bund. Egal wie viel auch immer in die Kassen kommt, es wird exakt ein bestimmter Mindestbetrag hinausgeworfen. Nachhaltiges Wirtschaften sieht doch anders aus, nicht wahr? Ausgaben müssen sich zwangsläufig den Einnahmen anpassen wenn wir einen nachhaltig stabilen Haushalt wollen. Es mag der Punkt kommen indem wir uns entscheiden Schulden aufzunehmen, allerdings sollte kein Act uns diese Entscheidung automatisch aufzwingen. Mit diesem Bill könnten wir exakt eine solche Situation abbilden indem wir Gesundheitsaufgaben erhöhen, die Förderung erneuerbarer Antriebe kürzen und dennoch einen stabilen Haushalt erreichen würden. Es ist kein "entweder oder" sondern eine echte Priorisierung möglich.

Daneben hat dieser Promotion Act noch ein Problem. Er spielt wichtige Anliegen gegeneinander aus. Ich halte erneuerbare Antriebe für sehr wichtig, verstehen Sie mich hier nicht falsch. Allerdings finde ich auch die Förderung indigener Kultur wichtig...und das Investieren in die Bildungssktruktur...und ein Aufrechterhalten eines stabilen und für alle nutzbaren Gesundheitheitswesens. Sollten wir nun für all diese Dinge eigene, fixe Budgets einrichten? Nein, das kann nicht die Antwort sein. Wir brauchen flexible Budgets die sich den Gegebenheiten anpassen können und Gesetze, die auch über den Tag ihrer Verabschiedung hinaus relevant und gut sind. Wir brauchen eine nachhaltiges Budget, welches sich den Bedürfnissen anpasst und gleichzeitig trotzdem der Gesellschaft zu Gute kommt. Es ist schlicht nicht fair Millionen Dollar für erneuerbare Antriebe hinauszuhauen, wenn Wasserrohre in Schulen bersten. Budgets haben sich der Realität unterzuordnen und nicht anders herum.

Dieser Bill erlaubt uns exakt diese Flexibilität. Dazu kommt, dass ein Kahlschlag ausgeschlossen ist. Egal wie viel auch immer eingenommen wird, 15% davon gehen in demokratische Anliegen, die Astor und seinen Bürgern direkt zufließen. Gleichzeitig bleibt der Regierung, die das Budget vorschlägt, noch immer ein Handlungsfreiraum in der Verteilung. Statt fix für einen Topf bezahlen zu müssen, kann das Budget den Erfordernissen angepasst werden. Nehmen Sie soziale Unruhen, Bildungskatastrophen oder auch nur Flüchtlingsarbeit - die Töpfe sind flexibel und egal was auch immer ansteht, ein fixer Prozentsatz der Einnahmen wird der Gesellschaft zufließen und Gutes bewirken - langfristig und unabhängig von den derzeitigen Regierungsrealitäten.

Daneben ist der Bill noch wunderbar einfach zu ergänzen und zu verstehen. Die Systematik sollte für jegliche Situationen angepasst sein. Einzelne Töpfe können bei Bedarf ganz simpel hinzugefügt oder entfernt werden.

Das sind alle Unterschiede, die mir so spontan einfallen. Sollten Sie noch eine Person hier vermissen, so können wir Sie gerne rufen lassen. Gegen einen Demokraten mehr wird Miss Varga sicher kein Veto einlegen

Käffchen?

Danke schön.

Nun, was halten Sie von dem Bill? Können Sie meiner Argumentation etwas abgewinnen oder sehen Sie das anders?

Die Ausgaben die der Promotion of Alternative Drives Act vorsieht sind mit 100 Mio. pro Monat vergleichsweise gering und machen nur 0,2% der Einnahmen aus. Weder ist mir daher klar, warum man ihn unbedingt kippen muss, noch warum die vorgeschlagene Bill ein Ersatz dafür sein soll. Natürlich kann man diese Förderungen des PADA auch unter dem Schirm "Forschung und Entwicklung im Bereich erneuerbarer Energiequellen" packen, allerdings wäre dann der Gnade der Administration überlassen ob und wie die konkrete Umsetzung aussieht.

Alle guten Intentionen beiseite: Bei der derzeitigen Einnahmenslage würden abzüglich Aufrechterhaltung der Behördentätigkeit, Besoldung und diesen 15% Generalvollmacht für Förderungen gerade einmal 5% übrig bleiben, über die dann das Repräsentantenhaus in einem Budget abstimmen kann. Warum sollen wir uns selbst gegenüber dem White House bzw. der Administration so entmachten? Was wenn der SOC entscheidet er will alle 15% in Straßenbau anlegen und diese Förderungen beantragt dann niemand. Damit wären unsere Anliegen komplett untergraben.

Ich könnte mich daher nur dann mit der Bill anfreunden, wenn wir die Priorisierung - wieviel % für welche Art der Förderung - direkt festsetzen.

Zitat von Scarlett Monroe

Die Ausgaben die der Promotion of Alternative Drives Act vorsieht sind mit 100 Mio. pro Monat vergleichsweise gering und machen nur 0,2% der Einnahmen aus.

Es geht hier weniger um den konkreten Betrag, sondern um die Idee, die hinter dem Act steht. Entweder wir machen solide und langfristige Haushaltspolitik oder nicht. Aktuell geht wesentlich mehr als dieser Act es fordert in den Bereich - daran wird sich nichts ändern sofern der Kongress das nicht will.

Mir stellt sich die Frage warum dieser Act so stark verteidigt wird. Wollen wir einen nachhaltigen Haushalt oder nicht? Wie wollen Sie einen Act ablehnen der nun jährliche Ausgaben für indigene Kultur fördert? So ein Act würde exakt die Idee des Promotion Acts aufgreifen. Fixe Summen festschreiben, die irgendwo investiert werden müssen.
Ich halte nicht die Intention des Acts für problematisch, sondern dessen Umsetzung. Fixe Summen in Budgetfragen sind Mist. Befürworter von fixen Summen und dem Promotion Act müssen mir die Frage beantworten warum wir nicht für andere, ebenso essentielle Dinge wie das Gesundheitswesen nicht auch solche Summen festlegen. Mir ist lieber eine funktionierende Klinik in jeder größeren Stadt zu haben als einen Elektromotor in jedem dritten Auto. Warum ist es in Ordnung für Elekromobilität fixe Summen zu haben, aber nicht für das Gesundheitswesen?

Wer so denkt, der wird schnell darauf kommen, dass es unsinnig ist fixe Summen zu veranschlagen.

Zitat von Scarlett Monroe

Was wenn der SOC entscheidet er will alle 15% in Straßenbau anlegen und diese Förderungen beantragt dann niemand. Damit wären unsere Anliegen komplett untergraben.

Wenn der SoC das so entscheidet dann wird das im Budget vom Kongress verabschiedet werden. Nochmal zur Klarstellung: an der Verabschiedung des Budgets und der Verbindlichkeit desselben ändert sich nichts. Dazu findet sich doch im Bill kein einziges Wort, daher verstehe ich nicht wie Sie zu einer solchen Annahme kommen. Die bisherigen Spielregeln gelten doch unverändert weiter. Ich will weder den Kongress entmachten noch dem DoC mehr Macht zuschieben. Im Gegenteil, der Bill wird der Administration Spielraum nehmen!

Zitat von Scarlett Monroe

Weder ist mir daher klar, warum man ihn unbedingt kippen muss, noch warum die vorgeschlagene Bill ein Ersatz dafür sein soll.

Ein Ersatz ist er doch deswegen weil er den Promotion Act umfasst. Der Kongress wird doch hoffentlich kein Budget durchwinken welches keine Förderung erneuerbarer Energien umfasst. Aber selbst wenn doch, dann müssen immer 15% der Einnahmen in demokratische Herzensanliegen fließen - vollkommen egal wie gerade der Kongress besetzt ist. Sowas erreichen Sie bei einem Vorgehen wie es der Promotion Act vorlebt nur indem pro Thema ein fixer Betrag veranschlagt wird. Hier bekommen Sie sogar die Flexibilität der Verteilung gratis mitgeliefert.

Zitat von Scarlett Monroe

Natürlich kann man diese Förderungen des PADA auch unter dem Schirm "Forschung und Entwicklung im Bereich erneuerbarer Energiequellen" packen, allerdings wäre dann der Gnade der Administration überlassen ob und wie die konkrete Umsetzung aussieht.

Wer oder was ist PADA?
Wie auch immer...auf alle Fälle ist das ist doch heute schon so. Das DoC verteilt die Gelder an Firmen nicht der Kongress. Oder wünschen Sie sich wirklich einen Kongress der jede einzelne Rechnung direkt absegnet. In diesem wäre ich meinen Job dann los
Nochmal: an der bisherigen Praxis ändert sich nichts. Es geht nur darum, dass ein Budget verabschiedet wird welches IMMER 15% der Einnahmen auf die genannten Themen vereint. Keine neuen Abstimmungen, keine neuen Kompetenzen für irgendjemanden - alles bleibt beim Alten. Es geht nur darum die Aufstellung des Budget. Exakt dieselbe Grundlage hat der Promotion Act - da geht es nur darum die Administration zu verpflichten mindestens soundsoviel in das Thema erneuerbare Antriebe zu stecken. Wenn Sie das anders sehen, erklären Sie mir doch worin sich der Unterschied zwischen dem Act und der Bill für Sie darstellt. Er tut exakt dasselbe, nur flexibel, nachhaltig und themenübergreifend.

Zitat von Scarlett Monroe

Ich könnte mich daher nur dann mit der Bill anfreunden, wenn wir die Priorisierung - wieviel % für welche Art der Förderung - direkt festsetzen.

Das halte ich wiederum für eine sehr schlechte Idee. Das mag gut gemeint sein, aber letztlich läuft das auf so viel Bürokratie hinaus, dass ich als SoC nicht bereit bin das zu übernehmen. Sehen Sie sich die Liste der Themen im Bill an. Wer soll das ausrechnen?

Sie sollten den Bill wirklich nochmal in Ruhe lesen. Es wird absolut nichts am Vorgehen verändert. Nicht das kleinste Detail. Sie sehen Gespenster wenn Sie denken, dass ich hier den Kongress über den Tisch ziehen will. Mir ist ehrlich schleierhaft wie das überhaupt gehen sollte, denn er stimmt ja über das Budget ab.

Es ändert sich also nichts, außer dass ein Budgetentwurf künftig Förderungen für die genannten Bereiche enthalten müsste, die sich auf mindestens 15% der prognostizierten Einnahmen summieren sollen?

Ja, kein Wort über irgendeine Veränderung der Abläufe, richtig? Es geht nur darum eine flexible Summe, gekoppelt an die Einnahmen, in die genannten Bereiche zu leiten. Dem Kongress steht es noch immer frei jedes Budget abzulehnen. Was er hoffentlich tut wenn jemand versucht einzelne Töpfe gegen 0 tendieren zu lassen...

Nur wollte ich der Regierung eben noch einen gewissen Spielraum lassen. Ob die 15% nun mehr in das eine oder andere Thema fließen sollte weiterhin Gegenstand politischer Debatten bleiben.

Vielleicht bin ich ein wenig pessimistisch, aber das Ganze hilft uns doch nur solange wir die Mehrheit stellen und solange wir die Mehrheit stellen wird wohl ohnehin kein Budget verabschiedet, dass diese Punkte nicht enthält.
Sobald aber eine Fraktion die Mehrheit stellt, die gegen diese Mindestinvestitionen ist, heben diese einfach das Gesetz auf und beschließen dann ein Budget nach gutdünken.

Selbstverständlich können andere Mehrheiten das Gesetz und alle Budgets kippen. Aber das ist ein bekanntes Problem in der Demokratie.

Unsere Freunde in Dreibürgen haben das nicht... die haben Jäger

Ich halte diesen Bill jedoch für schwer kippbar, denn derartige Konstrukte sind dynamisch und tun Regierungen weit weniger weh als fixe Budget-Bevormundungen. Daher haben wir ja auch eine Flexibilität eingebaut. Die Mehrheiten brauchen den Act nicht zu ändern um Gelder innerhalb der Themen zu verschieben.

Nun gut, dann ist die Bill weit weniger weittragend als ich angenommen habe und ich denke ich könnte ihr durchaus zustimmen. Darf ich noch fragen, wie Sie auf genau 15% gekommen sind?

Wieso?