Economic Future Meeting

Business Reactivation Act
Section 1 - Fundementals
Dieses Gesetz dient dem Prozess der Reaktivierung nicht aktiv tätiger Unternehmen.

Section 2 - Inactivity
(1) Ein Unternehmen gilt als nicht aktiv tätig, wenn

a) über einen Zeitraum von 365 Tagen vollen Kalendertagen kein Beitrag eines Eigentümers, der Geschäftsführung, des Unternehmens selbst oder eines Mitarbeiters im öffentlichen, simulationsinternen Teil Forums geschrieben worden ist oder
b) die gesamte aktuelle Geschäftsführung ihre Staatsbürgerschaft verloren hat.

(2) Die Inaktivität eines Unternehmens wird nur im Rahmen einer "Appliaction For Takeover", wie in Sec 3 definiert, festgestellt.

Section 3 - Appliaction For Takeover
(1) Zur Übernahme der Geschäftsführung und der Eigentümerschaft kann eine [definition=12]State-ID[/definition] oder [definition=11]Federal-ID[/definition] einen Antrag beim Department of Commerce stellen.
(2) Der Antrag muss folgende Punkte enthalten:

a) eine Übernahmebasichtserklärung mit Begründung, aus der der Sinn und Zweck des Antrags hervorgeht und
b) ein Geschäftskonzept des zu übernehmenden Unternehmens

(3) Das Department of Commerce ist bei Antragseingang verpflichtet

a) einen angemessenen Betrag festzulegen, der den ehemaligen Inhabern als Entschädigung zusteht sowie diesen öffentlich zu begründen und
b) die aktuelle Geschäftsführung und die Inhaber des betroffenen Unternehmens öffentlich über den Antrag in Kenntnis zu setzen sowie
c) den Antrag auf die Vollständigkeit der in Sec. 3, Sec. 2 genannten Kriterien zu prüfen und ihn bei deren Erfüllung an an den Sprecher des Repräsentantenhauses weiterzuleiten.

Section 4 - Takeover Decision
(1) Das Repräsentantenhaus entscheidet, ob einem Antrag oder den Anträgen stattgegeben wird.
(2) Die Entscheidung ist spätestens 14 Tage nach Einreichung des Antrags durch das Department of Commerce zu treffen.
(3) Bei abgelehnten Anträgen ist das Repräsentantenhaus verpflichtet, dem Antragsteller eine schriftliche Begründung seiner Entscheidung mitzuteilen.

Section 5 - Takeover Success
(1) Wird einem Antrag stattgegeben, so erhält der Antragsteller innerhalb von 14 Kalendertagen die Eigentümerschaft und die Geschäftsführung des Unternehmens durch das Department of Commerce übertragen.
(2) Das Department of Commerce hat die nach Sec 3, SSec 3 festgelegte Entschädigung vom neuen Eigentümer zum vereinbarten Zeitpunkt einzuziehen und dem ehemaligen Eigentümern zu zahlen. Die Auszahlung an die ehemaligen Eigentümer erfolgt nach Antrag der ehemaligen Eigentümer.
(3) Das Unternehmen muss zum Zeitpunkt der Übernahme noch immer nach Sec 2 als inaktiv eingestuft sein.
(4) Die Übertragung erfolgt durch eine öffentliche Mitteilung des Department of Commerce und gilt als vollzogen sobald die Entschädigungszahlung dem Department of Commerce zugestellt wurde.
(5) Sollte der frühere Eigentümer die Entschädigungszahlung nach 365 Tagen nicht beim Department of Commerce angefordert haben, so fällt der Betrag an die Staatskasse.
(6) Im Falle einer erfolgreichen Übernahme und einer bestehenden Eintragung des Unternehmens im Firmenregister hat das Department of Commerce den dortigen Eintrag zu aktualisieren.

Section 6 - Final Provisions

Das Gesetz am Tage seiner Verkündigung in Kraft.

National Business Regulation Act

Section 1 - Fundations
Dieses Gesetz dient zur Strukturierung und Vereinheitlichung der astorischen Privatwirtschaft durch Schaffung eines Nationl Business Register und Definition der in Astor möglichen Rechtsformen.

Section 2 - National Business Register
(1) Das Department of Commerce führt ein öffentlich einsehbares National Business Register von in Astor tätigen Unternehmen.
(2) Die freiwillige oder verpflichtende Eintragung ins National Business Register ist von der jeweiligen Rechtsform abhängig.
(3) Änderungen der eintragspflichten Daten sind von der Geschäftsführung des jeweiligen Unternehmens dem Department of Commerce innerhalb von 14 Tagen zu melden.

Section 3 - Private Partnership
(1) Eine Private Partnership ist eine Personengesellschaft.
(2) Sie besitzt die eingeschränkte Rechtsfähigkeit. Sie kann Rechte erwerben und Verbindlichkeiten eingehen, Eigentum besitzen, vor Gericht klagen und verklagt werden als Verträge eingehen.
(3) Alle Eigentümer sind mit ihrem Gesamtvermögen für die Verbindlichkeiten der Private Partnership in Abhängigkeit ihrer Anteile haftbar.
(4) Bei einer Private Partnership sind die Eigentümer oder die von ihnen bestellte Geschäftsführung verpflichtet eine fixe Steuer von 100 Dollar pro Budgetperiode abzuführen.
(5) Anteile an einer Private Partnership können ausschließlich durch Erbschaften an Dritte übertragen werden
(6) Es bestehen daneben die Rechte auf den Verzicht zur Eintragung ins National Business Register nach Sec 2, wenn

(a) die Private Partnership weniger als 50 Mitarbeiter hat oder
(b) einen geschäftsmäßig geführten Betrieb nicht benötigt oder
(c) einen Gewinn von weniger als 500.000 Dollar

hat

(7) Eine in das nach Sec 2 definierte National Business Register eingetragene Private Partnership muss mindestens folgende Daten mitteilen:

(a) den Namen der Private Partnership und
(b) die Branchen in der die Private Partnership tätig ist sowie
(c) die Namen der Eigentümer und
(d) die Namen der Geschäftsführung sowie
(e) den Sitz der Private Partnership

(8) eine direkte Subvention durch den Staat bleibt der Private Partnership verwehrt.

Section 4 - Corporation
(1) Eine Corporation besteht dann, wenn sich die Eigentümer der Corporation einstimmig auf diese Rechtsform geeinigt haben.
(2) Die Corporation erlangt Rechtsfähigkeit mit der Eintragung in das National Business Register nach Sec 2.
(3) Sie besitzt eine eigenständige Rechtsfähigkeit mit allen Pflichten und Rechten, die damit eingehen. Sie kann am Rechtsverkehr durch ihre Organe teilnehmen und ist deliktsfähig. Die Eigentümer sind nur mit ihren Anteilen haftbar.
(4) Unternehmen dieser Rechtsform haben in ihrem Namen "Incorporation" oder "Inc." zu führen
(5) Mit Führung einer Corporation sind die Eigentümer oder die von ihnen bestellten Geschäftsführer verpflichtet

(a) eine jährliche Jahreshauptversammlung der Eigentümer durchzuführen,
(b) den jährlichen Jahresabschluss für jedermann einsehbar zu veröffentlichen,
(c) den Unternehmensgewinn mit 7,5% zu versteuern,
(d) eine Steuer von 150 Dollar pro Budgetperiode abzuführen,
(e) wichtige Meldungen wie Gewinnwarnungen, Änderungen an der Unternehmensstruktur und der Eigentümerschaft, wenn die Veränderung mehr als 5% der Anteile an der Corporation beträgt, für jedermann einsehbar zu veröffentlichen und
(f) außerordentliche Jahreshauptversammlungen einzuberufen, sofern 25% der Eigentümer dies fordern.

(7) Die Jahreshauptversammlung besteht aus allen Eigentümern. Die ihr zustehenden Rechte sind unter anderem folgende:

(a) Sie entscheidet mit absoluter Mehrheit über die Berufung und Abberufung der Mitglieder der Geschäftsführung und hat über die Entlastung dieser jährlich zu entscheiden.
(b) Sie entscheidet mit absoluter Mehrheit über die Gewinnverwendung.
(c) Sie kann mit 2/3 Mehrheit die Liquidierung der Corporation bestimmen.

(8) Eine in das nach Sec 2 definierte National Business Register eingetragene Corporation muss mindestens folgende Daten enthalten:

(a) den Namen der Corporation,
(b) die Branchen, in der die Corporation tätig ist,
(c) die Namen der Mitglieder der Geschäftsführung
(d) die Namen der Eigentümer, die einen Anteil von mehr als 10% an der Corporation besitzen
(e) den Sitz der Firma und
(f) einen Verweis des letzten veröffentlichen Jahresberichts

(9) Die Corporation besitzt das Recht sich auf staatliche Förderungstöpfe zu bewerben.