Baumgartner ./. Morgan, Director of the USEO
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- [Lawsuit]
- Kevin Baumgartner
- Geschlossen
Es gibt 37 Antworten in diesem Thema, welches 6.441 mal aufgerufen wurde. Der letzte Beitrag () ist von Richard Ravensbourgh.
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Handlung
Der Clerk nimmt den Antrag entgegen.
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Der Antragsteller darf erwidern. Weitere Erwiderungen lasse ich insoweit zu, als dass sie sich mit in der vorgehenden Erwiderung neu aufgeworfenen Fragen befasst. Verzicht ist bitte als solcher zu erklären.
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Your Honor,
Gerne entgegne ich Director Morgan wie folgt:
Um Popularklagen zu verhindern, bedarf es einer persönlichen Beschwer. Mr. Baumgartner ist Einwohner des Bundesstaates Assentia.
Es ist mir keine solche Regelung bekannt. In Article II Section 1 Subvention 1 heisst es demgegenüber sogar wörtlich: Einspruch gegen eine durch eine Bundesbehörde durchgeführte Wahl, insbesondere eine solche zum Präsidenten, zu einem oder mehreren Mandaten des Repräsentantenhauses oder zum Amt eines Senators kann von jedem Bürger vor dem Obersten Bundesgericht erhoben werden.Eine Wahl, welche nicht in Assentia durchgeführt wird, betrifft Mr. Baumgartner nicht und kann folglich keine persönliche Beschwer bei ihm hervorrufen.
Aus diesem Grunde sind die Einsprüche gegen die Wahlen in Astoria State zum Präsidenten und Vizepräsidenten der Vereinigten Staaten und zum Gouverneur als wegen mangelnder Beschwer als unzulässig zurückzuweisen.
Die Präsidentschaftswahlen sind bundesweite Wahlen und betreffen dementsprechend jeden Bürger der Vereinigten Staaten unmittelbar. Ein Fehler in einem Wahlkreis hat Folgen auf den bundesweiten Ausgang der Wahl. Director Morgan argumentiert hier also falsch.Demgegenüber wird die Zulässigkeit des Einspruchs gegen die Repräsentantenhauswahlen nicht bezweifelt, da diese bundesweit durchgeführt wurden und Mr. Baumgartner im Bundesgebiet wohnhaft ist.
Immerhin hier sind wir uns einig.Da sich der Einspruch auf keinerlei andere rechtliche oder tatsächliche Umstände stützt und Mr. Tolland selbst nach der Behauptung des Klägers zum fraglichen Zeitpunkt Staatsbürger der Vereinigten Staaten war, sind die Einsprüche sowohl gegen die Wahl des Präsidenten/Vizepräsidenten und zum Repräsentantenhaus als unbegründet zurückzuweisen.
Zum Zeitpunkt seiner Eintragung in die Electoral Roll war Mr. Tolland nicht Bürger der Vereinigten Staaten. Ähnlich eines Umzuges (bzw. ID-Wechsels) hätte sich Mr. Tolland erneut in die Electoral Roll eintragen müssen. Als ausschlaggebend erachte ich hier den im Moment der Eintragung herrschenden Zustand.Ferner teile ich hiermit mit, dass ich meinen Widerspruch im Bezug auf die Wahl des Gouverneurs von Astoria State nicht aufrechterhalte, da in diesem Fall für die Wahlberechtigung Staatenrecht ausschlaggebend ist.
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Ich habe meine Zweifel an der Zulässigkeit deutlich gemacht.
Ich beantrage,
dass das Gericht über die Zulässigkeit aller Teile der Klage entscheiden möge.
Findet eine teleologische Reduktion durch das Erfordernis einer persönlichen Beschwer Anwendung oder kann jeder Bürger ohne persönliche Betroffenheit Klagen erheben? Bedenken Sie die Präzedenzwirkung.Ich werde hier ohne die Klärung der Zulässigkeit keine Ausführungen machen, die dann überflüssig sind. Dafür ist meine Zeit und auch die des Gerichts zu kostbar, um im Ergebnis Unwichtiges zu erörtern.
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Reicht Mr. Baumgartner einen Zettel:
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Director Morgan,
tauschen Sie rein privat Zettelchen aus oder berührt das das Verfahren? -
Nichts Verbotenes, nichts Unredliches, Your Honor.
Im Sinne der Prozessökonomie versuche ich, den Verfahrensgegenstand auf die wirklich streitigen Fälle zu begrenzen.
Ich habe der Gegenseite die Aussichtslosigkeit eines Teils ihrer Klage dargelegt.
Der Inhalt des Zettels wird an entsprechender Stelle zur Frage der Begründetheit ins Verfahren eingebracht.Entscheiden Sie über die Zulässigkeit der Klage, Your Honor,
statt sich über das Verhalten der Parteien zu mockieren,
damit wir zu den interessanten Streitfragen voranschreiten können.Ich bin total kooperativ und will die Dinge schnellstmöglich geklärt haben.
Vielleicht ... may it please the Court ... -
Nur die Ruhe, Madam Director, nur die Ruhe - seien Sie gewiss, dass das Gericht an einer schnellstmöglichen Erledigung dieses Vorgangs interessiert ist.
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Mr. Chief Justice,
ich stelle fest, dass das Gericht nicht an einer zeitnahen Erledigung der Angelegenheit interessiert ist, obwohl das Gesetz Eile verlangt.
Wenn sich dieses Verfahren über den Amtsantritt hinaus erstreckt, wird dies zu erheblichen Problemen führen. -
Madam Director,
das Gericht arbeitet in dieser Sache so schnell wie möglich - ihnen sollte bewusst sein, dass Beratungen eines Kollegialgerichts einige Zeit in Anspruch nehmen. Ich rechne damit, dass die Zulässigkeit noch heute geklärt und das Verfahren dann gegebenenfalls eröffnet werden kann. -
Handlung
Liest den Zettel während er sichtlich entspannt auf das Erscheinen der Richter wartet und denkt sich, dass Mathe bei der Direktorin wohl nicht Pflichtfach war.
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Handlung
Lässt den Parteien den Beschluss über die Annahme der Beschwerde zur Entscheidung austeilen.
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Mr. Chief Justice,
nicht dass es aufgrund Ihrer Majorität gem. Art. V Sec. 2 Ssec. 2 USC in einem Zweipersonengremium darauf ankäme, aber ich beantrage den Ausschluss von Justice Richard Ravensbourgh wegen des Verdachts der Befangenheit nach Ch. I Art. III Sec. 8 Ssec. 3 & Ssec. 1 No. 3 FJA.
Justice Ravensbourgh steht mit der Präsidentschaftskandidatin Erika Varga in enger persönlicher ID-Verbindung.
Eine Stimme zugunsten des Klägers würde zwar nicht den Wahlausgang in Bezug auf die Personen ändern - wie die Beweisaufnahme noch zeigen wird - wohl aber in Bezug auf die Statistik. Aber auch statistische Achtungserfolge sind persönliche Vorteile. Auch wenn das Gesetz so eng gefasst ist, dass weder No. 1 noch 2 der Ausschlussgründe greifen, so lässt sich in dem besonderen Verhältnis des Richters zur unterlegenen Präsidentschaftskandidatin doch ein Äquivalent zu den aufgeführten Kriterien nicht leugnen. -
Madam Director,
das ist Ihr gutes Recht und ich bitte meinen Kollegen Justice Ravensbourgh und den Antragsteller dazu um Stellungnahme.
Gleichzeitig möchte ich allerdings in Erinnerung rufen, dass auch mir eine solche persönliche Beziehung zu einem Kandidaten entgegengehalten werden könnte. -
Mr. Chief Justice,
Ihr Golfpartner möchte aber nicht Präsident werden, sondern nur einer von vielen in einem Mehrpersonengremium. Hinzu kommt, dass eine Neuwahl zum House nicht den politischen Gegner bei der Übernahme und Ausübung des Amtes behindern würde, wie dies bei Neuwahlen zum Präsidenten der Fall wäre. Mögliche Folgen für einzelne Kandidaten zum House werde ich noch bei der Begründetheit ansprechen. -
Madam Director,
Die Voraussetzungen aus welchen Gründen eine Befangenheit abgeleitet werden kann sind bewusst eng gefasst. Ansonsten liesse sich durch eine allzu grosszügige Auslegung rasch das Rechtssystem aushebeln.
Ich selbst erachte mich nicht als befangen, da der Ausgang dieses Verfahrens weder auf mich, noch auf mir nahestehnde Personen einen Einfluss haben wird. Auch kann Ihnen versichern dass ich nicht sonderlich viel Wert auf Statistiken lege die nach kürzester Zeit ohnehin in Vergessenheit geraten. Inwiefern eine etwas knappere Niederlage ein persönlicher Vorteil sein soll erschliesst sich mir nicht. Knappe Niederlagen sind ja bekanntlich die bittersten.
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Wie stehen Sie denn, Herr Kollege, zu der Ihnen durch die Antragsgegnerin vorgehaltenen Verbindung zur unterlegenen Präsidentschaftskandidatin?
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Your Honor,
Ich sehe keinen Grund Justice Ravensbourgh vom Verfahren auszuschliessen. Gleichwohl erlaube ich mir, an Sie Mr. Chief Justice, die Frage zu stellen ob Sie sich für in der Lage erachten ein objektives Urteil zu fällen angesichts Ihrer Verbundenheit zur zweifellos betroffenen Person des David Clark?
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