H.R. 2016-037 Congressional Veto On Foreign Armed Forces of the United States Actions Amendment

Mr. Speaker,

Die Vorlage zielt darauf, dem Kongress eine Mitsprache bei Militäreinsätzen einzuräumen, ohne die grundlegende Handlungsfähigkeit unserer Streitmacht oder die Sicherheit der Militärs zu gefährden. Der Entwurf ist unter dem Eindruck des Vorgehens zweier Administrationen in stralien entstanden, soll aber grundsätzliches Regeln. Entscheidende vorarbeit lag auch bei den Greens, denen ich ausdrücklich danken will. Alle Mitglieder des Hauses lade ich nun zu einem konstruktiven Dialog ein.

Congressman Blue,

der Titel der Bill lässt zwar anderes vermuten, doch soll hier ausschließlich dem Senat diese Kompetenz eingeräumt werden. Darf ich fragen warum?

Mr. Speaker,

Ich hielt es für eine sinnvolle Fortschreibung des Profils der Kammern. Der Senat vertritt die Staaten und ist weniger fokussiert auf Tagespolitik, eher ist institutionell etwas behutsamer. Das schien mir ganz gut zum Thema des Antrags zu passen.

Congressman Blue,

wäre das nicht eine maßgeschneiderte Aufgabe für den Verteidigungsausschuss?

Ich möchte zudem anmerken, dass diese Klausel nur Anwendung finden sollte, wenn wir uns nicht ganz offiziell im Kriegseinsatz dort befinden.

Madam President,

Ich hadere immer mit diesen Ausschüssen... Aber ich wäre gesprächsbereit. Wie sieht das der Rest des Kongresses?

Wieso meinen sie dass es sich nur um kriegseinsätzd handeln soll? Ich hatte ja bereits auf kampfeinsätze eingeschränkt, so dass Manöver und Stationierungen nicht einbezogen werden.

Mr. Speaker, welche Alternative schlagen sie vor?

Congressman Blue,

wenn der gesamte Kongress im Einvernehmen mit dem Präsidenten offiziell den Krieg erklärt hat, dann sollte nicht der Senat oder irgendein Ausschuss - sprich eine einzelne Kammer des Kongresses - im Alleingang über einen Abzug der Truppen aus Kampfhandlungen verfügen dürfen.

Madam President,

Jetzt hab ich es verstanden und werde die Anregung gerne aufnehmen

Mr. Speaker,

Norman außer dem Präsidenten kann einen Einsatz Befehlen. Was ich einbauen möchte ist so etwas wie eine behutsame Notbremse. Der Präsident führt das Militär, aber der Kongress kann dem ganzen Grenzen setzen. Ich halte das für sinnvoll, nicht als Verschiebung zwischen den Gewalten, sondern als Ausdruck der Checks and balances.

Ich denke der Antrag trägt dieser sensiblen Abwägung in meinen Augen Rechnung.

Madam President,

ich stehe dem Vorschlag kritisch gegenüber.
Es beschneidet den Commander in chief, der grundsätzlich über mehr Informationen verfügt, als der Kongress.
Um solche Kompetenzen zu bekommen, müsste der Kongress schon das ganze Bild kennen und nicht nur das zentrale Puzzleteil.

Mr. Speaker,

eine 2/3 Mehrheit ist keine leichte Hürde. Daher diese Regelung nur für den Einzelfall gedacht.

Senator McQueen möchte ich entgegenen, dass auch der Kongress - zumindest nach dem Armed Forces Act - über die Operationen informiert werden sollte und somit ebenfalls ein gutes Bild haben müsste.

Madam President,

richtig, der Kongress wird informiert, im Vorfeld.
Im Verlauf eines Truppeneinsatzes jedoch nicht mehr, nicht auszudenken, wenn der Kongress beschließt Truppen zurückzuholen, die noch im Gefecht sind.

Madam President,

Ich stimme dem Antrag im Kern zu. Allerdings ist Subvention 2 recht schwammig formuliert und es besteht die Gefahr dass ein Abzug aufgrund fadenscheiniger Ausflüchte nicht schnell genug vorgenommen wird. Zudem möchte ich anregen statt einer Zweidrittelmehrheit eine Einfachmehrheit in den Entwurf aufzunehmen.

Madam President,

ich werde dem Antrag nicht zustimmen, da es einerseits bereits Kontrollfunktionen der beiden Kongresskammern bzgl. der Streitkräfte gibt (was hier bereits ausführlich dargelegt wurde).

Außerdem könnte es zum Machtkampf zwischen Weißen Haus und Senat kommen: Der Oberbehlshaber entsendet Truppen, der Senat beordert diese zurück - was macht das für ein Bild in der Öffentlichkeit weltweit.

Zitat von Steve McQueen

Madam President,

richtig, der Kongress wird informiert, im Vorfeld.
Im Verlauf eines Truppeneinsatzes jedoch nicht mehr, nicht auszudenken, wenn der Kongress beschließt Truppen zurückzuholen, die noch im Gefecht sind.

Senator McQueen,

da stellt sich doch die Frage warum? Der Armed Forces Act sagt "Der Oberbefehlshaber soll den Kongress der Vereinigten Staaten über den Einsatz der Streikräfte informieren". Das heißt für mich nicht nur einmal am Anfang bevor es los geht, sondern ein regelmäßiges "auf dem Laufen halten".