2016/3/2 Alcohol & Tobacco Sales Tax Amendment Bill

Es gibt 4 Antworten in diesem Thema, welches 494 mal aufgerufen wurde. Der letzte Beitrag () ist von Jeremy Goldberg.


    Honorable Members of the General Court


    Der angefügte Entwurf von Mr. Dominic Stone steht zur Abstimmung.


    Bitte stimmen sie mit Aye um dem Antrag zuzustimmen oder No um den Antrag abzulehnen.
    Sie können sich mittels Present aktiv der Stimme enthalten.


    Sie haben 72 Stunden um ihre Stimme abzugeben.



    Dr. Jeremy Goldberg
    Speaker pro tempore of the General Court


    Alcohol & Tobacco Sales Tax Amendment Bill


    Section 1 - Amending the Tobacco Act
    Es wird eine neue Section eingefügt, die wie folgt gefasst sein soll:

    Section 7a - Taxation
    (1) Der Staat Laurentiana erhebt auf den Verkaufspreis von Tabakerzeugnissen eine Steuer von 20%.
    (2) Mindestens 10% aller nach dieser Section eingenommenen Gelder sollen zweckgebunden für Maßnahmen zur Prävention von Nikotinkonsum verwendet werden.


    Section 2 - Amending the Alcoholic Beverages Act
    Sec. 9 wird wie folgt neu gefasst:

    Section 9 - Taxation
    (1) Der Staat Laurentiana erhebt auf den Verkaufspreis alkoholischer Getränke mit einem Alkoholgehalt von bis zu zwölf Volumenprozent eine Steuer von 10%, sowie 20% auf alkoholische Getränke mit einem Alkoholgehalt von mehr als zwölf Volumenprozent.
    (2) Mindestens 10% aller nach dieser Section eingenommenen Gelder sollen zweckgebunden für Maßnahmen zur Prävention von Alkoholkonsum verwendet werden.


    Section 3 - Final Provisions
    Dieses Gesetz tritt nach den Regelungen der Verfassung in Kraft, nicht jedoch vor dem 1. Juni 2016.


    Honorable Members of the General Court


    Ich erkläre die Abstimmung für beendet, da die Abstimmungsfrist abgelaufen ist.


    3 Mitglieder stimmten mit Aye, kein Mitglied mit No, kein Mitglied enthielt sich aktiv mit Present.


    Die Bill ist somit angenommen.


    Jeremy Goldberg
    Speaker of the General Court

Jetzt mitmachen!

Sie haben noch kein Benutzerkonto auf unserer Seite? Registrieren Sie sich kostenlos und nehmen Sie an unserer Community teil!

Benutzerkonto erstellen Anmelden