Amendment to the Federal Election Act -- S. 2016-042

Amendment to the Federal Election Act

Sec. 1 Amendment to Art. III Federal Election Act
Art. III Sec. 3 Ssec. 4 Federal Election wird wie folgt neugefasst:

"Die Anzahl der Mandate des jeweiligen Kandidaten mit den meisten Mandaten, wird solange um 1 vermindert, bis kein Kandidat mehr als ein Drittel der im Repräsentantenhaus vertretenen Mandate innehat."

Sec. 2 Entry into Force
Dieses Gesetz tritt gem. den verfassungsmäßigen Bestimmungen in Kraft.

Reasons:

Die Verfassung spricht von wenigstens fünf Mitgliedern des Repräsentantenhauses. Dem nächsten Repräsentantenhaus werden fünf Mitglieder angehören, jedoch muss nur das stimmschwächste Mitglied einer Abstimmung fernbleiben, damit das Mehrheitsmitglied des Hauses seinen Willen durchsetzen kann.

Dieser Zustand ist demokratiefeindlich und antipluralistisch!

Die Demokratische Partei versteckt sich seit mehreren Legislaturperioden hinter einer einzigen Personalie, um über genug Personal für andere - vermeintlich wichtigere - Ämter zu verfügen. Diese Personalie wird mit aller Stimmgewalt einer ganzen Partei ausgestattet.

Durch diese Vorlage wird die Demokratische Partei - wie auch jede andere Vereinigung - gezwungen, wenigstens zwei Kandidaten ins Rennen um die Mehrheit im Repräsentantenhaus zu schicken.
Auf diese Weise wird eine Übermacht einer einzigen - mangels Alternativen unwidersprochenen - Person verhindert.

Die Verfassung würde es erlauben, das maximale Stimmrecht auf 1 / 5 zu begrenzen. Soweit wollen wir mal nicht gehen. Dass einer Person allein die Sperrminorität gegeben wird, jede Amtsenthebung und jede Verfassungsänderung zu verhindern, muss vorerst ausreichen - auch wenn dieser Umstand allein schon schlimm genug ist.