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Dienstag, 5. April 2016, 19:30

Questioning to the Department of Justice

Mr. Chairman,

Ich stelle die folgende Anfrage an das Department of Justice:



Questioning to the Department of Justice about the Registration Office


1. Erachten sie die teils massive zeitliche Differenz zwischen dem rechtlichen Eintreten des Verlustes von Staatsbürgerschaften und deren offiziellen Feststellung als problematisch?
2. Sofern sie diese als problematisch erachten: Was gedenken sie dagegen zu tun? Sofern sie diese Tatsache als nicht problematisch empfinden, bitte ich sie die Gründe dafür näher auszuführen.
3. Wie bewerten sie die Tatsache, dass im Verzeichnis unserer Staatsbürger mehrere Personen aufgeführt sind, die die staatsbürgerschaftlichen Voraussetzungen nicht mehr erfüllen?
4. Hielten sie es der Arbeit des Registration Office für zuträglich die Behörde künftig analog dem Bundeswahlamt dem Kongress zu unterstellen? Bitte begründen sie Ihre Meinung ausführlich.



United States Senator for Laurentiana
Jonathan James Bowler


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Mittwoch, 6. April 2016, 15:23

Danke, übersehen, kümmere mich
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Donnerstag, 7. April 2016, 18:35

Honorable Members,

Wir haben über die Vefragung abzustimmen. Bitte Stimmen Sie ab mit Yea, Nay oder Present. Die Abstimmung dauert bis zu 96 Stunden.
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Donnerstag, 7. April 2016, 20:59

Yea
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Donnerstag, 7. April 2016, 21:06

Yea
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Mittwoch, 13. April 2016, 09:42

Mr. Chairman,

Ich bitte darum den Geschäftsgang fortzusetzen.
Jonathan James Bowler


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Mittwoch, 13. April 2016, 09:46

Honorable Members, dem Wuestioning wurde zugestimmt. Ich werde die Fragen adressieren.
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Freitag, 15. April 2016, 00:38






Committee Questioning


Der Präsidium wird ersucht, an dieser Stelle Rederecht für den Vertreter des Department zu erteilen.

Der Vetreter des Department wird gebeten sich anwesend zu melden und den folgenden Eid zu leisten, wobei die religiöse Beteuerung auch entfallen darf:

Ich schwöre, dass ich die Wahrheit sagen werde, nur die Wahrheit und nichts als die Wahrheit, und dass ich dabei nichts verschweigen oder verändern werde. So wahr mir Gott helfe.
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Freitag, 15. April 2016, 00:42

Honorable Members, als Mitglied des Präsidiums erkläre ich, dass nach meiner Auffassung der Chairman berechtigt ist, das Rederecht zu erteilen, da hm die Sitzungsleitung obliegt. Sollte der Chairman sich dieser Auffassung nicht anschließen, erteile ich dem Vertreter des DoJ Rederecht, da dies zur Beantwortung erforderlich ist.

David J. Clark (D-NA)

52nd President of the United States
Former U.S. Representative | Former Speaker of the House | Former Vice-Chairman of the DNC

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Freitag, 15. April 2016, 07:19

Dann sei hiermit Rederecht für einen Vertreter des DoJ erteilt.
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Montag, 18. April 2016, 09:54

Handlung:Tritt vor den Ausschuss.


Mr. Chairman,

Ich schwöre, dass ich die Wahrheit sagen werde, nur die Wahrheit und nichts als die Wahrheit, und dass ich dabei nichts verschweigen oder verändern werde.


Honorable Committee Members,

1. Erachten sie die teils massive zeitliche Differenz zwischen dem rechtlichen Eintreten des Verlustes von Staatsbürgerschaften und deren offiziellen Feststellung als problematisch?
2. Sofern sie diese als problematisch erachten: Was gedenken sie dagegen zu tun? Sofern sie diese Tatsache als nicht problematisch empfinden, bitte ich sie die Gründe dafür näher auszuführen.
3. Wie bewerten sie die Tatsache, dass im Verzeichnis unserer Staatsbürger mehrere Personen aufgeführt sind, die die staatsbürgerschaftlichen Voraussetzungen nicht mehr erfüllen?

Da der Verlust stets rückwirkend eintritt erachte ich dies nicht als problematisch. Im Zweifel kann stets auf die Kontrollliste zurückgegriffen werden.

Zitat

4. Hielten sie es der Arbeit des Registration Office für zuträglich die Behörde künftig analog dem Bundeswahlamt dem Kongress zu unterstellen? Bitte begründen sie Ihre Meinung ausführlich.

Nein, ich denke nicht, dass die Behörde dadurch effizienter, schneller oder auf irgendeine Art besser arbeiten würde. Die Arbeit dort ist eine sehr bürokratische, nach strikten Regeln und mit sehr geringem eigenen Spielraum, so dass auch ein unabhängiger Direktor nicht anders handeln könnte.

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Dienstag, 19. April 2016, 00:47

Mr. Attorney General,

Zunächst möchte ich Ihnen für Ihr Erscheinen danken.
Ihre doch recht kurz angebundenen Antworten lassen jedoch einige Fragen offen.

Gemäss Ihrer ersten Antwort erachten Sie eine zeitnahe Ausführung des Citizenship Act für nicht nötig. Ihre Begründung hierfür ist unzureichend. Ich erinnere hier nur an den Fall Tolland vom vergangenen Januar. Es wäre denkbar gewesen, dass dies zur Wiederholung der bundesweiten Wahlen geführt hätte. Auch im März nahmen Individuen an Wahlen teil die die staatsbürgerschaftlichen Voraussetzungen zum Zeitpunkt des Wahlbeginns nicht mehr erfüllten. Bei einer dieser Wahlen hätte eine solche Stimme entscheidend sein können. Wie beurteilen Sie diesen Umstand?

Aus welchem Grund wurden bislang trotz der teils erheblichen Verzögerungen in der Ausführung des Citizenship Act keine Anstrengungen unternommen die Stelle des Deputy Secretary zu ergänzen? Warum nehmen Sie selbst Ihre Führungs- und Kontrollaufgabe nur ungenügend wahr?

Im Zweifel kann stets auf die Kontrollliste zurückgegriffen werden.

Die Kontrollliste ist nur dann dienlich wenn sie fehlerfrei ist. Das ist sie nicht wie der jüngste Fall der Ausbürgerung von Arjan van de Westplate zeigt. Der ehemalige Secretary of Commerce wurde bis zum 16. April 2016 als Federal-ID geführt, obwohl gemäss Gesetz und in der tatsächlichen Wirkung bereits am 1. Februar 2016 Jette van de Westplate den Status der Federal-ID übernommen hat. Davon ab sind auch heute noch Personen auf dieser Kontrollliste aufgeführt die die staatsbürgerschaftlichen Bestimmungen nicht erfüllen. Wie erklären Sie sich diesen Umstand und was gedenken Sie dagegen zu tun?

Nein, ich denke nicht, dass die Behörde dadurch effizienter, schneller oder auf irgendeine Art besser arbeiten würde. Die Arbeit dort ist eine sehr bürokratische, nach strikten Regeln und mit sehr geringem eigenen Spielraum, so dass auch ein unabhängiger Direktor nicht anders handeln könnte.

Trifft dies nicht genau so auch auf das United States Electoral Office zu? Begründen Sie Ihre Anwort bitte ausführlich.
Jonathan James Bowler


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Dienstag, 19. April 2016, 09:23

Senator Bowler,

gerne gehe ich auf ihre Nachfragen ein:

Bei einer dieser Wahlen hätte eine solche Stimme entscheidend sein können. Wie beurteilen Sie diesen Umstand?

Es ist Aufgabe des Electoral Office, zu prüfen wer wahlberechtigt ist und wer nicht. Für seine Aufgaben wurde dem EO als Independent Office viel Freiraum eingeräumt. Unstimmigkeiten bei deren Amtsführung also bei anderen Behörden zu suchen halte ich für verfehlt.

Aus welchem Grund wurden bislang ... keine Anstrengungen unternommen die Stelle des Deputy Secretary zu ergänzen?

Obwohl es in der Vergangenheit einmal so einen Amtsträger hab, sieht das Gesetz keinen Deputy vor. Zumindest nicht explizit. Sollte sich aber ein Bewerber finden, wäre ich nicht abgeneigt. Geld für extra Werbemaßnahmen ist im Budget allerdings nicht vorgesehen.

Wie erklären Sie sich diesen Umstand und was gedenken Sie dagegen zu tun?

Systeme sind so fehlerfrei wie sie benutzt werden. Die Bürger werden bei der Einbürgerung aufgefordert die richtigen Eintragungen zu machen, das Office ist angehalten dies zu überprüfen und gegebenenfalls um Nachbesserung zu bitten. Meinem Wissen nach, gibt es derzeit keine bessere Lösung. Was das Tagesgeschäft im Registration Office direkt angeht, kann ihnen aber der Director sicherlich besser Auskunft geben als ich.

Trifft dies nicht genau so auch auf das United States Electoral Office zu? Begründen Sie Ihre Anwort bitte ausführlich.

Das Electoral Office fällt nicht in meinen Aufgabenbereich, daher habe ich dazu keine offizielle Meinung.

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Freitag, 22. April 2016, 23:32

Mr. Attorney General,

Wie nehmen Sie Ihre Aufsichtspflicht gegenüber dem Registration Office war?
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Sonntag, 24. April 2016, 13:11

Handlung:Wartet erstmal ab, ob der Chairman seine eigene Frage gemäß den gültigen Regelungen abweisen wird.

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Sonntag, 24. April 2016, 13:23

Handlung:
Hasst Paragrafenreiter und wiederholt zur Sicherheit pragmatisch die Frage des Kollegen

Mr. Attorney General,

Wie nehmen Sie Ihre Aufsichtspflicht gegenüber dem Registration Office war?
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Sonntag, 24. April 2016, 13:50

Handlung:Möchte auch Mr. Blue nicht bloßstellen und wartet daher weiter auf die Entscheidung des Chairmans.

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Sonntag, 24. April 2016, 14:03

Mr. Attorney General,

Wenn ich bitten darf?
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Sonntag, 24. April 2016, 14:36

Handlung:Keine Woche Vorsitzender und schon wird die Macht missbraucht. Laurentiana kann stolz sein.


Mr. Chairman,

ich gebe meinen Protest gegen ihre willkürliche Amtsführung zu Protokoll.

Um dennoch auf die Frage der beiden Kongressmitglieder aus Laurentiana zu antworten:

Ich übe die Kontrolle hauptsächlich im persönlichen Gespräch aus, bzw. durch Videokonferenzen, die zumindest einmal wöchentlich stattfinden. Ich überprüfe nicht jedes einzelne Dokument des Registration Office persönlich, falls Sie darauf hinaus möchten.

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Sonntag, 24. April 2016, 14:41

Ihr Protest wird zur Kenntnis genommen. Ebenso die bedauerlicherweise äusserst liderliche Amtsführung Ihrerseits.

Es lässt tief blicken, dass Sie es nicht für nötig halten eine Überprüfung der Staatsbürgerliste anzuordnen.
Jonathan James Bowler


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