Central Mailroom

An den
Attorney General of the United States of Astor
- Secretary Herb Saigon -
The White House
Astoria City, AS

Betr.: Verabschiedung des NAFPD Acts

Dear Mr. Secretary Saigon,

anbei sende ich Ihnen zur Kenntnisnahme den Teil des am 2.12.1009 verabschiedeten NAFPD Acts, der sich mit der Strafverfolgung im Free State of New Alcanatara beschäftigt. Sollte es weitere Fragen von Seiten des Department of Justice geben, stehe ich natürlich gerne über mein Büro zur Verfügung.

Yours sincerely,
Richard Grey
Acting Governor

Appendix I

Dear Mr. Acting Governor Grey,

das Department of Justice hat ihr Schreiben zur Kenntnis genommen.
Ich würde sie diesbezüglich gerne persönlich sprechen und beraume eine Dienstreise für nächste Woche nach El Conjunto an.

Dear Ladies and Gentlemen,

hiermit fordere ich Sie als Senator und Chairman der Assembly von Peninsula auf, gemäß Art. VI, Sec. 5 und mit Rückgriff auf Ihren Brief vom 22. Mai 2011 zu folgenden Handlungen auf:

1. Einrichtung und Organisation von Polizeikräften in den Gemeinden Peninsulas,

2. Einrichtung und Organisation von Küstenwacheposten in den Städten San Quentin, Freeport City und Sen City sowie einer beliebigen Anzahl an weiteren Küstenwachenposten.

Nach der Auflösung der betreffenden Gesetze auf Wunsch der Solicitor General entsteht eine Lücke, die von gemäß den Pflichten des Bundes auch von ihm gefüllt werden müssen.

Sincerely yours,

Senator of Peninsula

Dear Mr. Attorney-General:

Für Ihre Einladung bedanke ich mich herzlich. Angesichts meiner derzeitigen Arbeitslast sehe ich jedoch keine Möglichkeit, zusätzlich zu meinem Amt als Senatspräsidentin weitere Aufgaben zu übernehmen. Ich sichere Ihnen jedoch zu, einen Entwurf in der parlamentarischen Arbeit positiv und konstruktiv zu begleiten.

Ich bestätige nachträglich den Eingang des Briefes und versichere, dass eine Lösung der Probleme dieser Angelegenheit angestrebt wird, die soweit möglich den Interessen des Bundes und Peninsulas entsprechen.

Dear Mr. Attorney-General:

Für Ihre Einladung bedanke ich mich herzlich. Angesichts meiner vor kurzem erfolgten Wahl zur Gouverneurin meines Heimatstaates, verbunden mit den Aufgaben als Senatspräsidentin und der zusätzlichen Arbeitslast in Ermangelung eines Speaker of the House, sehe ich jedoch keine Möglichkeit, eine intensive Beschäftigung mit Ihren Vorschlägen zu gewährleisten. Dennoch möchte ich gerne meinen Beitrag leisten. Ich habe deswegen meine sehr geschätzte Kollegin aus Assentia, Senatorin Ashley Fox, als meine Bevollmächtigte bestellt und darum gebeten, in meinem Namen und meinem Auftrag an der Konferenz teilzunehmen. Zusagen von Senatorin Fox sind für mich verbindlich.

Yours,

Dear Mr. Attorney-General:

Für Ihre Einladung bedanke ich mich herzlich. Angesichts meiner kürzlichen Wahl zur Gouverneurin meines Heimatstaates und als Präsidentin des Senates in Abwesenheit eines Speaker of the House sehe ich jedoch keine Möglichkeit, mich mit der nötigen Aufmerksamkeit dieser Aufgabe zu widmen. Ich habe deswegen meine gute Freundin, die Senatorin von Assentia, Ashley Fox, zu meiner Beauftragten und Bevollmächtigten bestellt. Senatorin Fox spricht für mich und kann in meinem Namen Zusagen machen.

Yours,

Right Honorable Mr. Speaker,

unter Bezugnahme auf Ihre Anfrage vom heutigen Tage teile ich Ihnen mit, dass der Präsident der Vereinigten Staaten zuletzt am 29. Oktober 2012 an einer Kabinttssitzung im Cabinet Room teilgenommen hat.

Meiner Auffasung liegen die Voraussetzungen des Art. IV, Sec. 2, SSec. 1, der Verfassung somit seit dem heutigen Tage, 0 Uhr vor, und - da der Vizepräsident der Vereinigten Staaten zuletzt am 24. Oktober 2012 in der Öffentlichkeit gesehen wurde und seit diesem Zeitpunkt auch nicht asn einer Kabinettssitzung im Cabinet Room teilgenommen hat, seit gleichem Zeitpunkt auch die Voraussetzungen des Art. IV, Sec. 2, SSec. 2, der Verfassung vor,

soweit der Präsident und/oder Vizepräsident seit genannten Zeitpunkten nicht an mir nicht zugänglichen Räumlichkeiten der Bundesexekutive oder im Ausland in Ausübung ihrer Ämter tätig geworden sind.

Die Frage einer Unterbrechung der Frist nach Art. IV, Sec. 2, SSec. 1, der Verfassung durch ein Tätigwerden des Präsidenten oder Vizepräsidenten in Ausübung ihrer Ämter im Ausland wurde durch mich nicht geprüft.

Bekannt ist mir nur, dass der Präsident für den 1. und 4. November jeweils Besuche auswärtiger Staaten geplant hatte. Ob diese jedoch auch tatsächlich unternommen wurden, ist mir nicht bekannt.

Sofern Sie sich dafür entscheiden, die Amtsbefugnisse des Präsidenten der Vereinigten Staaten nach Art. IV, Sec. 2, SSec. 2, der Verfassung kommissarisch zu übernehmen, werden Ihnen die dazu notwendigen Unterlagen auf vertraulichem Wege übersandt.

Sookie Stackhouse
- Attorney General -

1. Auf welcher Rechtsgrundlage erfolgte der Polizeieinsatz in Laurentiana gegen die Church of Unitology vom 25.07.2013?
2. Weshalb wurden diese Aufgabe nicht der örtlichen Polizei übergeben?
3. Womit rechtfertigt die Regierung den teuren und unverhältnismässigen Einsatz von FBI und SWAT gegen eine lediglich mit einem Feuerwehrschlauch "bewaffnete" Zwei-Mann-Truppe?
4. Weshalb wurden ausschliesslich Mitglieder der Church of Unitology in gewahrsam genommen?
5. Seit wann ist es üblich, dass bei einem Notruf als erstes die Bundespolizei und SWAT-Einheiten aufgeboten werden?

Dear Mr. Bracewell,

gemäß Art. IV Sec. 7 SSec. 1 Citizenship Act darf ein Staatsbürger in jedem Bundesstaat nur eine [definition=12]State-ID[/definition] besitzen. Der Antrag von Mr. Layfield war bereits insoweit unzulässig und wäre zurückzuweisen gewesen, als dass er bewirkt hätte, dass ein Staatsbürger im Bundesstaat Astoria State eine zweite [definition=12]State-ID[/definition] angemeldet hätte.

Auf den Status von Mr. Dumitru Șefului als [definition=12]State-ID[/definition] hatte diese Anmeldung jedoch keinen Einfluss. Der Gesetzgeber hat in Art. IV Sec. 9 SSec. 1 bis 3 Citizenship Act normiert, in welchen Fällen eine [definition=12]State-ID[/definition] ihren Status verliert. Dazu zählt die Beantragung des Status einer [definition=12]State-ID[/definition] durch eine andere ID, die derselben [definition=11]Federal-ID[/definition] zuzurechnen ist, nicht.

Auch konnte das Registration Office nicht von einer "Abmeldung" im Sinne des Gesetzes ausgehen, da der dafür vorgesehene Vordruck nicht von Mr. Șefului genutzt worden ist. Der Wille des Staatsbürgers war somit nicht zweifelsfrei erklärt. Durch die Zurückziehung des Antrags von Mr. Layfield war schließlich eindeutig klar, dass Mr. Layfield nicht anstelle von Mr. Șefului den Status einer [definition=12]State-ID[/definition] bekommen sollte.

Die Rechtsfolge des Art. IV Sec. 9 SSec. 4 Citizenship Act ist somit nicht eingetreten.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit dieser Auskunft weiterhelfen.