The Hamilton Globe - Newsticker
Es gibt 164 Antworten in diesem Thema, welches 20.623 mal aufgerufen wurde. Der letzte Beitrag () ist von Béatrice Laval.
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Schande!
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Stellt die Fabrik in Flint nicht bloß Munition her?
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Der frühere Präsident David Clark [...] engagiert sich für eine strengere Regulierung des Schwangerschaftsabbruchs und ein Verbot der Sterbehilfe.
8 bis 16 Monate zu spät würde man meinen -
Besser spät als nie, es wird sich zeigen ob Präsident Covfefe auch ein ebenso starker Kämpfer für Leben ist wie er es für die Rechte von Minderheiten ist.
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Bei weitem nicht spät, Congressman Parker. Meine Einstellungen zu diesen Fragen haben sich seit meiner Präsidentschaft keinesfalls verändert. Vor fünf Jahren* habe ich einen Standpunkt eingenommen, den ich heute relativieren, aber keinesfalls aufgeben möchte: Das Leben eines Ungeborenen ist nicht weniger wert als das einer Schwangeren, aber gleichzeitig gibt es hier eine einmalige Situation, weil Rechte zweier Individuen kollidieren, die teilweise eine Einheit bilden. Eine Abwägungsentscheidung darf daher nicht grundsätzlich verboten sein, sie sollte aber das letzte Mittel bleiben.
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Mr. President, in den Punkten Sterbehilfe und Schwangerschaftsabruch können Sie Sir, mit mir rechnen. Unabhängig von sonstigen politischen Differenzen stehe ich hier voll auf Ihrer Seite. Wobei ich bei Schwangerschaftsabrüchen ebenfalls für ein Verbot plädieren würde.
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Die Abschaffung der Todesstrafe sieht die Gruppierung "als einen wichtigen Erfolg auf Bundesebene an, der nun noch mit politischen und rechtlichen Mitteln auf Ebene der Bundesstaaten wiederholt werden muss."
Weshalb muss man das auf Staatenebene wiederholen? Ist die Verfassung außer Kraft?
Art. VI Sec. 5 Ssec. 1: "Ausschließlich die Organe des Bundes sollen ermächtigt sein, im Rahmen der ihnen durch die Verfassung zugewiesenen Zuständigkeitsbereiche Gesetze zu erlassen und anderweitige Anordnungen zu verfügen, betreffend [...] die Straf-, Strafprozess- und Strafvollzugsgesetzgebung [...]" -
Der Bund hat seine Gesetzgebungskompetenz mit dem Empowerment of the States in the Field of Criminal Justice and Prosecution Act allerdings dadurch ausgeübt, den Bundesstaaten teilweise eigene Rechtssetzung zu gestatten.
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*räusper* "Ausschließlich die Organe des Bundes sollen ermächtigt sein …"
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Ach tatsächlich, Mr. Peterson?
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Es waren die Organe des Bundes, die die Zuständigkeit dadurch ausgeübt haben, den Bundesstaaten einen Gestaltungsspielraum einzuräumen, Sir.
Handlung
findet den treffenden Hinweis auf frühere Zustimmung ganz amüsant.
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Sie missverstehen mich.
Der Bund kann per Gesetz die Todesstrafe abschaffen, indem er genau dieses Gesetz ändert und für das Recht auf Leben von höchster Stelle durchgreift, denn es ist sein Metier, dass er - sofern man einer grundsätzlichen Möglichkeit zur Delegation dieser Rechte zustimmt - wieder an sich ziehen kann. Wozu also buchstäblich den Weg über die Dörfer?
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Bei weitem nicht spät, Congressman Parker. Meine Einstellungen zu diesen Fragen haben sich seit meiner Präsidentschaft keinesfalls verändert. Vor fünf Jahren* habe ich einen Standpunkt eingenommen, den ich heute relativieren, aber keinesfalls aufgeben möchte: Das Leben eines Ungeborenen ist nicht weniger wert als das einer Schwangeren, aber gleichzeitig gibt es hier eine einmalige Situation, weil Rechte zweier Individuen kollidieren, die teilweise eine Einheit bilden. Eine Abwägungsentscheidung darf daher nicht grundsätzlich verboten sein, sie sollte aber das letzte Mittel bleiben.
Wieso Mr. President hat man in Ihrer Amtszeit dann keine entsprechenden Initiativen von Ihnen gesehen ? Ihre sogenannten "Right to life" Montana Democrats sind doch nur Augenwischerei, um in konservativen und christlichen Wählerkreisen auf Stimmenfang zu gehen. Mit großzügiger finanzieller Unterstützung der Familie Glenwood, deren Gesundheitskonzern nicht auf christlicher Nächstenliebe beruht sondern auf bloße Gewinnmaximierung aus ist. -
Senator Peterson,
der Bund hat eine Entscheidung zu Gunsten der Staaten getroffen. Natürlich kann man diese Entscheidung begrenzen - allerdings ist das derzeit nicht Thema. Dementsprechend sollte man inhaltliche Fragen auf der Ebene diskutieren, auf der sie derzeit liegen.
Ihre Unterstellungen, Congressman Parker, sind unangemessen - meine Überzeugungen sind meine Überzeugungen. Warum ich sie nicht während meiner Präsidentschaft aktiver verfolgt habe, ist relativ einfach erklärt: Es ist innerhalb der Demokraten derzeit nicht mehrheitsfähig und als Präsident war es meine Aufgabe, an umsetzbaren Projekten zu arbeiten. Als Privatmann kann und will ich mich meinen Herzensthemen besonders widmen.
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