[Office] The Governor

Mr. Governor, sehr freundlich dass Sie mich so kurzfristig empfangen.

Ich komme direkt zum Punkt: Es steht zu erwarten, dass trotz schneller Wahlwiederholung ein neuer Governor nicht zum 1. Februar gewählt sein wird. Für mich ist die Frage wer in der Zwischenzeit die Amtsgeschäfte führt:

Entweder der bisherige Governor - dazu finde ich keine gesetzliche Grundalge, aber auch keine die dies explizit ausschließt. Da Sie gewählt wurden um zu regieren, macht es gewissermaßen sachlich Sinn, dass Sie amtieren bis der nächste Gewählte antritt - bzw. Sie selbst neu legitimiert sind.

Oder der Speaker der Assembly - dazu gibt es Art. II Sec 3 SSec 2 unserer Verfassung: "Hat der Gouverneur keinen Stellvertreter ernannt, so führt der Präsident des Staatsparlamentes oder bei seiner Verhinderung das dienstälteste verfügbare Mitglied des Staatsparlamentes die Amtsgeschäfte des Gouverneurs.", allerdings ist diese Regelung auch nicht wirklich ausdrücklich auf die jetzt eintretende Situiation bezogen. Insbesondere ist in diesem Szenario ja die Möglichkeit garnicht bedacht, dass es einen bisherigen Governor gibt.

Mr. Governor, wie ist Ihre Lesart der Verfassung? Sollten Sie zur zweiten Interpretation neigen würde ich Sie bitten, mich jenseits der formalen Vertretung dennoch informell operativ zu unterstützen, damit Kontinuität im Regierungshandeln gewährleistet bleibt.

Nun, Mr. Hashkey, gut dass Sie das ansprechen. Ich selbst habe mich damit direkt heute Morgen auch befasst, zunächst neigte ich selbst dazu von einer Vertretung durch den Speaker auszugehen. Aber: Die Verfassung sieht eben nicht explizit vor, dass die Amtszeit quasi automatisch endet, für die Juristen in meinem Stab liest sich die Verfassung dahingehend so dass die Amtszeit effektiv durch die Eidleistung endet. Die ansonsten regelmäßig vorkommende Vakanz wäre schließlich kaum im Sinne der Verfassung.
Ich sehe, Sie neigen tendenziell wohl auch dazu, von einer Fortführung der Amtsgeschäfte durch den bisherigen Gouverneur auszugehen. Ich sehe das ganze als rechtlich kaum eindeutig geklärt an. Die Vakanz sollte ohnehin nur sehr kurz sein, dennoch ist es wichtig die Frage zu erörtern.
Die andere Frage ist aber auch: Wer, wenn nicht Sie, sollte diese Vertretungsregeln im Zweifelsfall einklagen? Somit müssten wohl tendenziell wir uns hier einig werden. So Sie nicht darauf bestehen, würde ich - schon alleine im Sinne einer geregelten Übergabe des Amtes - das Amt weiterführen bis der neue Gouverneur sein Amt antreten kann.

Mr. Governor - es ist faszinierend. Eine Verfassung liest man doch so richtig erst, wenn man sie braucht. Die Verfassung enthält tatsächlich keine Regelung zum Ende der Amtszeit, sachlogisch ist die aber spätestens, wenn ein neuer Governor gewählt ist. Insofern stimme ich mit Ihnen überein. Mir war es wichtig hier einen Konsens herzustellen und die kurze Übergangsphase nicht mit juristischem Kleinkrieg zu verbringen.

Ihnen einen guten Tag und uns allen eine erfolgreiche Wahl

Ihnen wünsche ich auch einen guten Tag, und ich hoffe man sieht sich trotz Ihres baldigen neuen Amtes immer noch immer wieder in der Assembly. Unser Staat braucht aktive Köpfe.

Mr. Governor,

ich hab's fest vor. Und irgendwie habe ich so eine Ahnung, dass Sie mich sonst erinnern ;).

Governor Wells,

ich las eben eine ihrer zahlreichen Pressemitteilungen. Darin heißt es: "In unserem Staat, in unserer Nation steht das Volk über den Göttern - und das ist auch gut so!". So wie es niemandem zusteht, alle Bürger darauf festzulegen, Christen zu sein, so steht es auch niemandem zu, alle Bürger darauf festzunageln, keine zu sein. An dieser Stelle wiederhole ich gern meinen Eid von der EInbürgerung in der Form, wie ihn mit mir zahlreiche andere Bürger geleistet haben:

Ich gelobe Treue an die Flagge der Vereinigten Staaten, und die Republik, die sie symbolisiert: eine unteilbare Nation unter Gott, mit Freiheit und Gerechtigkeit für alle.

Ihre Aussage gilt für mich nicht. Ich stehe zu meinem Eid auf die Nation unter Gott und zu meinem Glauben. Die Verfassung gestattet mir das, schade dass Sie es nicht tun wollen.

Nun, Mr. Blue, dennoch machen die Götter in unserer Nation weder Gesetze noch Anführer. Dafür sind die Menschen, und allein die Menschen, zuständig.

Mr. Governor,

vielen Dank dass Sie mich so zeitnah empfangen. Wie Sie vielleicht wissen suche als AG ich den Austausch mit den Gouverneuren zu der Frage, ob die Kompetenzabgrenzungen zwischen Bund und Staaten theoretisch und praktisch zufriedenstellend sind. Hierbei hat sich in der Vergangenheit unter anderem beim Strafrecht und bei der Strafverfolgung herausgestellt, dass dem nicht immer und überall so ist. Soweit ich informiert bin, hat unser Staat bislang kein eigenen Strafgesetz erlassen. Ich war als ersten in Freeland und bin nun als zweites hier in meiner Heimat, danach folgen die weiteren vier Staaten und ggf. gibt es dann weitere Runden.

Wie bewerten Sie im allgemeinen die Kompetenzabgrenzung und wo sehen Sie ggf. Handlungsbedarf?

Ich bewerte die gegenwärtige Kompetenzabgrenzung als völlig befriedigend. Was das fehlende eigene Strafrecht angeht, so bin auch ich hier etwas enttäuscht: Mehr als einmal hatte ich dazu aufgerufen, sich an der Erstellung eines solchen zu beteiligen. Meine einstige Justizministerin ist mir auch bis zum Ende ihrer Amtszeit einen entsprechenden Entwurf schuldig geblieben.