Governor's Anteroom

Marc ersucht beim Gouverneur darum, die Verhandlungen um den Bundesdistrikt zu führen. Als Mayor der einzigen betroffenen Stadt Astoria States geht ihn die Angelegenheit aus der Natur der Sache her an. Darüber hinaus wäre es nicht das erste Mal, dass er damit betraut worden wäre und er hätte sowohl Argumentationen als auch vorbereitete Dokumente parat, die lediglich einer Aktualisierung bedürften.

Reduction of Costs in official Regulation Development (RECORD) for Standards Bill
An Act to dissolve the Institute for Standardization.

Section 1 - Regulatory Tasks to be performed by the Government entities concerned

(1) Der Institute for Standardization Act ist aufgehoben und der Governor ermächtigt, das Institute for Standardization aufzulösen und sein Personal, seine Dienststellen und Sachmittel eine andere Verwendung innerhalb der Administration zuzuweisen.
(2) Die aufgrund des Acts erlassenen "https://forum.astor.ws/index.php?page=Thread&threadID=15809" gelten als Anordnungen des Leiters der betroffenen Stelle zur Ausübung der Tätigkeiten fort. Sind mehrere Stellen betroffen, gelten sie als Anordnungen der gemeinsamen übergeordneten Stelle fort. Sie können jederzeit verändert oder aufgehoben werden.
(3) Keine Bestimmung dieses Gesetzes soll dahingehend ausgelegt oder angewendet werden, dass sie die Rechte des Governors oder seiner Beauftragten einschränkt.

Section 2 - Coming-into force
Das Gesetz tritt nach Maßgabe der verfassungsrechtlichen Bestimmungen in Kraft.

Schedule - Text of the Compact named in Section 1
[doc]WHEREAS The Ninth Amendment to the Constitution of the United States has called upon the United States and the State wherein the Federal Capital City is located to negotiate a Compact to establish a Federal District, and
WHERAS the right to self-government of the People living within the Federal District shall never be infringed, and
WHERAS the District of Astoria, as Federal District, shall be introduced as the first Territory of the United States of Astor,

The President of the United States of Astor and
The Governor of the State of Astoria hereby establish the

Article I – Fundamentals.
(1) Gemäß Sektion 4 des IX. Zusatzes zur Verfassung der Vereinigten Staaten kommen die beiden Parteien überein, das als Federal Neighborhood bezeichnete Gebiet zum Bundesdistrikt erklärt wird.
(2) Der Bundesdistrikt soll den Namen „District of the Capital“ (D. C.) tragen.
(3) Der Bundesdistrikt und seine Bürger sind als Territorium der Vereinigten Staaten zu behandeln und befinden sich nicht innerhalb eines Bundesstaates.

Article II – Government.
(1) Die legislative Gewalt im Distrikt ist dem Kongress der Vereinigten Staaten übertragen. Dieser kann Gesetze mit alleiniger Anwendung auf den Bundesdistrikt beschließen.
(2) Der Kongress kann mittels Gesetz über alleinig die Verwaltung und Führung des Distrikts entscheiden.

Article III – Commerce.
(1) Die Lohn- und Umsatzsteuersätze im Distrikt sollen jeweils nicht um mehr als 15 Prozent von jenen in der City of Astoria abweichen.
(2) Das Budgetrecht im Distrikt liegt alleinig beim Kongress.

Article IV – Housing.
(1) Die allgemeine Neubebauung des Bundesdistrikts soll durch die zuständigen Behörden so gering wie möglich gehalten werden.
(2) Eine Neuwidmung von Baugrund zu Wohnzwecken ist nur zulässig, wenn der State of Astoria nach Beteiligung der City of Astoria keine Einwände dagegen erhebt.
(3) Bebauungen gelten nicht als im Bundesdistrikt gelegen, wenn sich nur Teile des Grundstücks oder kleine Teile der Bebauung auf dem Gebiet des Bundesdistrikts befinden. Die Neuerrichtung solcher Bebauungen soll vermieden werden.

Article V – Compensation.
(1) Die Vereinigten Staaten erkennen an, dass das durch diesen Vertrag abgetretene Gebiet von besonderer wirtschaftlicher Bedeutung für den Staat Astoria ist und daher ein Ausgleich der durch diesen Vertrag eintretenden budgetären Nachteile erforderlich wird. Die Parteien kommen überein, dass keine Seite einen finanziellen Vorteil aus dem Abschluss dieses Vertrages ziehen soll.
(2) Die Parteien vereinbaren, dass die Vereinigten Staaten für jeden Einwohner und den Betrag als regelmäßige Kompensation zahlen, den das Pro-Kopf-Steueraufkommen der Bundessteuern im District das Pro-Kopf-Steueraufkommen in der City of Astoria übersteigt. Besteht über einen Zeitraum von fünf Jahren in jedem Jahr kein Ausgleichsanspruch, weil das Steueraufkommen identisch ist, können die Vereinigten Staaten die Verpflichtung zum Ausgleich zum Ende des sechsten Jahres für beendet erklären.
(3) Als pauschale Abgeltung der Ausgleichszahlung werden 30 % des gesamten von den Vereinigten Staaten im District erhobenen Steueraufkommen festgesetzt. Die Parteien werden wenigstens halbjährlich überprüfen, ob die Abgeltung den nach Ssc. 2 geschuldeten Ausgleich überschreitet oder unterschreitet. In der sich daran anschließenden Erhebungsperiode wird der Staat Astoria keinen höheren Ausgleich fordern und die Vereinigten Staaten werden keinen geringeren Ausgleich leisten, als der zuvor festgestellte prozentuale Satz beträgt.
(4) Die Vereinigten Staaten sichern dem Staat Astoria darüber hinaus zu, die allgemeinen wirtschaftlichen, sozialen und infrastrukturellen Folgen der Abtretung in besonderer Weise bei der Vergabe von Fördermitteln an den Staat, die Stadt oder dort ansässige Unternehmen zu berücksichtigen. Zu diesem Zwecke vereinbaren die Parteien eine fortlaufende enge und wohlwollende Zusammenarbeit.

Article VI – Final and temporary Provisions.
(1) Dieser Vertrag tritt, nach Ratifikation durch die Staatsversammlung Astorias und den Kongress der Vereinigten Staaten, frühestens aber am 27. Juli 2019 in Kraft.
(2) Gesetze des State of Astoria und Verordnungen der City of Astoria behalten ihre Gültigkeit, sollte der Kongress der Vereinigten Staaten nichts anderes bestimmen; sie sind jedoch sinngemäß auf den Distrikt anzuwenden.
(3) Der Compact on the District of the Capital vom 3. Juni 2019 ist aufgehoben.
(4) Gemäß Sec. 1 Ssec. 4 [font='"']Astoria State Cession of Responsibility for Federal Property, Servants, and Actions Treaty[/font] wird ebenjener in beidseitigem Einverständnis gekündigt.
(5) Im Zeitraum von zwei Wochen vor Inkrafttreten dieses Vertrages haben sich alle Bewohner als wohnhaft in „Astoria, D.C.“ zu registrieren. Diese Registrierung ist am Tag des Inkrafttretens von der zuständigen Bundesbehörde auf wohnhaft in „Capital District“ abzuändern.

Done at the City of Astoria on July 8, 2019.

Seperation of Federal and State Powers Bill
An Act to ensure the Seperation of Powers and Federalism concerning a qualified Commoner of the State of Astoria as Vice President of the United States.

Section 1 – Amendment to the Voter and Commoner Qualification Act
Es wird eine Section 3a in den Voter and Commoner Qualification Act eingefügt:

Section 2 - Corrections to the Voter and Commoner Qualification Act
In Sec. 3 Ssc. 1 des werden die Worte "Nr. a Mitglied der Assembly" ersetzt durch die Worte "lit. a Commoner of the Assembly".

Section 3 – Coming-into force
Das Gesetz tritt nach Maßgabe der verfassungsrechtlichen Bestimmungen in Kraft. Es ist auf alle Personen anzuwenden, die das Amt des Vizepräsidenten der Vereinigten Staaten am oder nach dem 01. Oktober 2019 antreten.