Small Conference Room

Ich möchte den Entwurf gerne schrittweise durchgehen.

Zitat von Quinn Michael Wells

Article I - Fundamentals

(1) Mit diesem Gesetz wird ein eigenständiger Gerichtshof für den Staat Astoria State geschaffen.
(2) Die Rechtsprechung in Astoria State soll unabhängig von den übrigen Gewalten agieren und an keine Weisungen außer den Gesetzen gebunden sein.
(3) Die Richter in Astoria State sind in ihren Entscheidungen nur ihrem Gewissen verpflichtet.

Ich denke dieser Artikel dürfte unbestritten sein.

Zitat von Quinn Michael Wells

Article II - The Judges

(1) Es soll unterschieden werden in hauptamtliche und ehrenamtliche Richter.
(2) Hauptamtlicher Richter in Astoria State kann werden, wer
(a) Die juristische Prüfung in Astoria State abgelegt hat.
(b) Mindestens 18 Jahre alt ist.
(c) Seinen ständigen Wohnsitz in Astoria State hat.
(2) Ehrenamtliche Richter müssen alle Voraussetzungen der Section 2 mit Ausnahme der Regelung aus Subsection 1 erfüllen.
(3) Hauptamtliche Richter dürfen neben ihrer Tätigkeit am Gericht keinen weiteren Tätigkeiten nachgehen.
(4) Hauptamtliche Richter sind für ihre Tätigkeit angemessen zu entschädigen, ehrenamtlichen Richtern sollen wenigstens ihre Auslagen sowie ihr Verdienstausfall erstattet werden.

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Ich nehme an es soll in Sec. 2 auf Ssec. a Bezug genommen werden? Alles andere würde nämlich wenig Sinn ergeben. Generell gefiele mir der Entwurf deutlich besser wenn konsequent eine Gliederung in Article -} Section -} Subsection vorgenommen würde. So wie dies in den meisten Gesetzen der Fall ist. Sec. 3 angeht, so würde ich den folgendermassen formulieren: "Hauptamtliche Richter dürfen neben ihrer Tätigkeit am Gericht keinen weiteren Tätigkeiten gegen Entgeld nachgehen".
Den anderen Passagen kann ich zustimmen.

Zitat von Quinn Michael Wells

Article III - Professional Judges
(1) Die Hauptamtlichen Richter werden von der Exekutive und der Legislative bestimmt.
(2) Die exekutive Gewalt soll einen Richter ernennen dürfen, dessen Amtszeit ab Ernennung 12 Monate dauert.
(3) Die legislative Gewalt soll in den Monaten Januar und Juli oder bei Vakanz jeweils einen hauptamtlichen Richter bestimmen, dessen Amtszeit 12 Monate andauert. Bei Ernennung wegen Vakanz soll die Amtszeit desjenigen Richters, der bereits länger amtiert, zur nächsten Wahl enden.

Wurde hier bewusst darauf verzichtet für die Ernennung durch die Exekutive einen Monat festzulegen? Wenn ja, weshalb?
Worin genau besteht die Intention zur Ernennung bei Vakanz, speziell was die Beendigung der Amtsperiode angeht? Zudem muss noch festgelegt werden mit welchen Mehrheiten ein Richter durch die Legislative ernannt werden kann.

Das Hauptproblem in diesem Artikel, wie auch im gesamten Projekt sehe ich an den personellen Ressourcen. Wie schätzt denn der Initiator die Möglichkeit zur Besetzung aller drei Stellen mit geeigneten Persönlichkeiten ein?

Zitat von Quinn Michael Wells

Article IV - Voluntary Judges
(1) Ehrenamtliche Richter werden für einzelne Verfahren berufen.
(2) Wer ehrenamtlich als Richter tätig werden möchte, trägt sich in einer vom Justizminister verwalteten Liste ein.
(3) Gibt es für ein Verfahren zu wenige freiwillige Richter, können Bürgerinnen und Bürger verpflichtet werden.

Etwas ganz grundlegendes: der Einsatzzweck der ehrenamtlichen Richter wird gar nicht beschrieben.

Zitat von Quinn Michael Wells

Article V - Responsibilities
(1) Der Gerichtshof von Astoria State ist zuständig in allen Rechtsfragen, in denen das Recht von Astoria State zur Anwendung kommt.
(2) Insbesondere ist er zuständig in folgenden Verfahren:
(a) Strafverfahren
(b) Verfassungsfragen
(3) Es steht dem vorsitzenden Richter jederzeit frei, einen Fall zur Verhandlung an ein Gericht des Bundes weiterzugeben.

Dieser Artikel findet grundsätzlich meine Zustimmung. Ich sähe allerdings noch gerne eine Ergänzung die einen Automatismus zur Weiterreichung an den Federal District Court vorsieht, etwa wenn bis zur Eröffnung eines Verfahrens mehr als eine Woche vergeht.

Zitat von Quinn Michael Wells

Article VI - Criminal Procedure
(1) In Strafsachen ist jeder Bürger von Astoria State sowie die Exekutive als Vertretung des Volkes anklageberechtigt.
(2) Zuständig für die Einleitung eines Verfahrens ist ein hauptamtlicher Richter. Dabei ist immer derjenige Richter zuständig, der am Längsten nicht mehr Vorsitzender war. Meldet sich binnen 48 Stunden dieser Richter nicht, so kann jeder der hauptamtlichen Richter ein Verfahren übernehmen.
(2) Nach einer Anklage gibt das Gericht ein Ermittlungsverfahren bei den zuständigen Behörden in Auftrag.
(3) Auf Grundlage der Ermittlungen entscheidet der zuständige Richter über die Annahme zur Verhandlung.
(4) In der Verhandlung soll derjenige, der die Klage erhoben hat, sie vertreten. Der Angeklagte wird rechtzeitig, mindestens 3 Tage vor Prozessbeginn, über den Prozess informiert.
(5) Bei einem Gerichtsprozess besteht Anwesenheitspflicht. Wird dieser nicht folge geleistet, so muss die fernbleibende Partei nicht gehört werde.
(6) Bei Fällen, in denen eine Ermittlung nicht notwendig ist, kann das Gericht in einem Beschluss eine Sanktion beschließen. Wird gegen diese Sanktion Einspruch erhoben, kommt es zu einem regulären Verfahren.
(7) Im Verfahren haben beide Seiten das Recht, sich zur Sache zu äußern, Zeugen zu laden und Beweise vorzubringen.
(8) Das Verfahren sollen immer drei Richter verfolgen.
(9) Über die Schuldfrage entscheiden die Richter gemeinsam, die Strafzumessung liegt beim vorsitzenden Richter.
(10) Der vorsitzende Richter soll stets hauptamtlicher Richter sein, außer, es ist kein hauptamtlicher Richter ernannt.
(11) Näheres regelt das Gericht in einer eigenen Geschäftsordnung. Besteht keine Geschäftsordnung, so ist dieses Gesetz alleinige Grundlage.

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Section 4 sollte explizit auch die Vertretung durch einen Juristen ermöglichen.
In Section 9 sollte noch geregelt werden wie die Schuldfrage entschieden wird. Meiner Meinung nach wird durch die jetzige Formulierung nicht klar ob Einstimmigkeit Voraussetzung ist, oder ob auch ein Mehrheitsentscheid möglich wäre.
Ich hielte es auch für ratsam zu regeln an welches Gericht ein Weiterzug erfolgen kann.

Zitat von Quinn Michael Wells

Article VII - Federal Law in constitutional matters

(1) Im Bezug auf Verfassungsfragen soll analog das Recht des Bundes gelten.

Nunja, ich gebe zu daraus werde ich jetzt nicht ganz schlau. Ich würde daher hier um eine ergänzende Erläuterung bitten.

Ich denke das wären einmal die wichtigsten Punkte die aus meiner Sicht noch geklärt werden müssten.

Dr. Nagy,

auf Ihre Einwände möchte ich gerne einzeln eingehen.

1. Das freut mich schon mal.

2. Das ist richtig. Mit Ihrer Umformulierung kann ich gut leben und werde sie gerne einfügen, das Ändern der Gliederung in eine weitere Aufspaltung halte ich aber für wenig zielführend beim Versuch, einen leicht leserlichen Entwurf zu schaffen.

3. Beim durch die Exekutive ernannten, einzelnen Richter gibt es keine sinnvolle Rotation der Amtszeiten, während dies bei den zwei von der Legislative zu besetzenden Posten anders aussieht. Was die Regelungen bezüglich der Vakanz angeht, so soll das Rotationsschema beibehalten werden, dennoch aber konsequent eine volle Besetzung gewährleistet sein.
Ich denke,sofern ein Gesetz nichts anderes regelt, gilt immer die einfache Mehrheit als entscheidend. Das ist so eigentlich üblich.
Was die dauerhafte Besetzung mit drei hauptamtlichen Richtern angeht, so ist das im Moment natürlich unwahrscheinlich - genau dafür aber wurden die ehrenamtlichen Richter geschaffen. Würde nur eine Gewalt hauptamtliche Richter bestimmen, wäre eine unabhängige Justiz kaum mehr gegeben; bei zwei Richtern gäbe es ein Problem, natürliche Mehrheitsverhältnisse zu erreichen.

4. Das ist bedauerlicherweise richtig, in einem bald von mir zu erarbeitenden, ausgebesserten Entwurf werde ich das ändern.

5. Hier kann ich in allen Punkten zustimmen und werde das bedenken.

6. Ich hatte vor, mich hier analog an Bundesrecht zu orientieren. Wenn Ihnen das besser gefiele, könnten wir auch eigene Verfahrenswege für Verfassungsverfahren erarbeiten.

Ich würde zu Ihren Punkten 1 - 5 bis zum Wochenende einen weiteren Entwurf formulieren und Sie dann nochmals einladen, wenn das soweit alles wäre?

Was Verfassungsfragen angeht tendiere ich dazu hier ebenfalls eine eigene Regelung zu erstellen und somit den diesem Gesetz zu Grunde liegenden Gedanken einer unabhängigen Rechtsprechung in Astoria State konsequent durchzuziehen.

Vorerst wäre dies alles von meiner Seite. Gerne erwarte ich Ihren überarbeiteten Entwurf, Governor.

Ich würde mich auch freuen, wenn Sie selbst einen überarbeiteten Entwurf oder einen Entwurf für die Verfassungsfragen erstellen könnten, Dr. Nagy. Dann sehen wir uns demnächst an gleicher Stelle wieder.

Ich werde mich der Sache zeitnah annehmen.

[sim]Quinn ruft im Büro von Dr. Nagy an, um ihn wieder einzuladen. Dort wird ihm mitgeteilt, dass der Anwalt derzeit verhindert sei, man ihn aber von der Einladung unterrichten werde. /sim]

Mrs Dietz, good afternoon.

"Good afternoon Sir."

"Sir was mich zu Ihnen führt, ist folgende Bitte, möglicherweise kann der Bundesstaat Astoria State, dem Bundesstaat Serena bei der Bekämpfung von Waldbränden unterstützen? Sie werden sich sicher wundern warum nun ich, eine Privatperson, hier auftauche und kein Abgesanter des dortigen Governors. Nun ganz simpel, erstens hat meine Famillie ihre Besitzungen im Brandgebiet und zweitens hatte ich den kürzesten weg. Also Sir die Lage ist verheerend, wenn Sie z. B. ein Löschflugzeug hätten und dieses endbehren könnten so wäre man bereits recht dankbar."

Sind Sie denn sicher, dass unser Staat dafür der richtige Ansprechpartner ist? - Wir sind doch etwas ab vom Geschehen in Serena, vom Weg her gesehen.

"Nun Sir es werden alle Gouverneure angesprochen, der jenige der etwas geben kann möge es tun. Falls nicht, hat man wenigsten auf die Situation aufmerksam gemacht. Ich danke Ihnen für Ihre Zeit Sir""

Kate, es freut mich, Sie zu sehen. Ich gratuliere zur Bestätigung durch die Assembly. Viel Zeit bleibt uns nun nicht mehr in dieser Legislaturperiode, ich hoffe aber dennoch auf eine gedeihliche Zusammenarbeit. Haben Sie noch Fragen oder könnten wir die Vereinbarung abschließen und dann zur Vereidigung kommen?

Wir können gerne zur Erkennung kommen.

Dann folgen Sie mir doch bitte einfach zur Eidesleistung.

Take a seat, Governor - der Technical Director kümmert sich gerade noch um einen weiteren Stuhl.

Thanks, Will.

Governor, ich habe zwei Agenda-Punkte, über die ich gerne sprechen würde, lasse aber gerne Ihnen als Gastgeber den Vortritt.