Office of the Speaker

Madam Speaker,
Mein Vorschlag zur Regulierung des Problems, welches in den Standing Orders auftritt:

Zitat

Electoral Law

Section I - Signification

Article 1

(1) Das Electoral Law regelt, wie die Bürger von Astoria State ihr Wahlrecht in The Assembly erhalten und wie der längste Bürger von Astoria State zu ermitteln ist.

Section II - Commoner

Article 2

(1) Commoner of The Assembly wird jeder Bürger von Astoria State im Sinne der Verfassung.
(2) Um seine Stimme als Commoner abgeben zu können, muss jeder New Commoner den Eid "Ich schwöre, dass ich die mir anvertrauten Aufgaben nach bestem Wissen und Gewissen erfüllen, Gerechtigkeit gegen alle Menschen walten und dem Wohle des Staates nach den Worten der Verfassung nach bestem Wissen und Gewissen dienen werde." an eigens dafür vorgegebener Stelle leisten. Dabei ist eine religiöse Beteuerung zulässig.

Section III - Eldest

Article 3

(1) Am längsten Bürger von Astoria State ist derjenige, dessen erlangen des Wahlrechts als Commoner am weitesten zurück liegt, es sei denn er war schon vor in Kraft treten dieses Gesetzes Bürger von Astoria State, dann gilt das Erlangen der Bürgerschaft der Vereinigten Staaten von Astor als erlangen des Wahlrechtes als Commoner.

Section IV - Acquisition

Article 4

(1) Das Gesetz tritt mit der durch die Verfassung vorgeschriebenen Mehrheit in The Assembly in Kraft.

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Ich würde gerne meinen vorangegangenen Antrag um folgende Verfassungsänderung erweitern:

Zitat

Second Constitution Amendment Act

Articel 1 Changes in Art. II Sek. 2

Artikel II Sektion 2 der Verfassung wird wie folgt geändert:
Jeder Bürger von Astoria State mit aktivem Wahlrecht kann Mitglied im Parlament werden, wenn er die dazu nötigen Bedingungen erfüllt, die im Electoral Law geregelt werden.

Articel 2 Entry into Force

Das Gesetz tritt durch den Beschluss einer ausreichenden Mehrheit in The Assembly in Kombination mit dem Electoral Law in Kraft.

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Zitat

National Guard Act

Section I - Signification

Article 1

(1) Der National Guard Act regelt die Aufgaben der Nationalgarde und deren Stärke.

Section II - Force Level

Article 2

(1) Die Nationalgarde hat zu jederzeit aus 15 Brigaden zu bestehen.
(2) Eine Brigade besteht aus 300 Berufsgardisten und 4000 Reservisten.
(3) Fünf Brigaden sind maritimer Art und zehn landgebundener Art.

Section III - Reservists

Article 3

(1) Reservisten haben entweder zwei Tage im Monat zu dienen oder alternativ zwei Wochen im Jahr.
(2) Als Aufwandsentschädigung erhalten sie 300ASD.

Section IV - Duties And Responsibilities

Article 4

(1) Aufgabe der National Garde ist
a) die Reserve zu bilden für die Landesverteidigung zu Wasser und zu Land.
b) im Katastrophenfall, die Bevölkerung vor größeren Schäden zu beschützen.

Section V - Acquisition

Article 5

(1) Das Gesetz tritt mit der durch die Verfassung vorgeschriebenen Mehrheit in The Assembly in Kraft.

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Dann stelle ich meinen Antrag erneut:

Zitat

Electoral Law

Section I - Signification

Article 1

(1) Das Electoral Law regelt, wie die Bürger von Astoria State ihr Wahlrecht in The Assembly erhalten und wie der längste Bürger von Astoria State zu ermitteln ist.

Section II - Commoner

Article 2

(1) Commoner of The Assembly wird jeder Bürger von Astoria State im Sinne der Verfassung.
(2) Um seine Stimme als Commoner abgeben zu können, muss jeder New Commoner den Eid "Ich schwöre, dass ich die mir anvertrauten Aufgaben nach bestem Wissen und Gewissen erfüllen, Gerechtigkeit gegen alle Menschen walten und dem Wohle des Staates nach den Worten der Verfassung nach bestem Wissen und Gewissen dienen werde." an eigens dafür vorgegebener Stelle leisten. Dabei ist eine religiöse Beteuerung zulässig.

Section III - Eldest

Article 3

(1) Am längsten Bürger von Astoria State ist derjenige, dessen erlangen des Wahlrechts als Commoner am weitesten zurück liegt, es sei denn er war schon vor in Kraft treten dieses Gesetzes Bürger von Astoria State, dann gilt das Erlangen der Bürgerschaft der Vereinigten Staaten von Astor als erlangen des Wahlrechtes als Commoner.

Section IV - Acquisition

Article 4

(1) Das Gesetz tritt mit der durch die Verfassung vorgeschriebenen Mehrheit in The Assembly in Kraft.

Second Constitution Amendment Act

Articel 1 Changes in Art. II Sek. 2

Artikel II Sektion 2 der Verfassung wird wie folgt geändert:
Jeder Bürger von Astoria State mit aktivem Wahlrecht kann Mitglied im Parlament werden, wenn er die dazu nötigen Bedingungen erfüllt, die im Electoral Law geregelt werden.

Articel 2 Entry into Force

Das Gesetz tritt durch den Beschluss einer ausreichenden Mehrheit in The Assembly in Kombination mit dem Electoral Law in Kraft.

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Hiermit möchte ich eine aufgetretene Grauzone schließen:

Zitat

First Standing Orders Of The Assembly Amendment Act

Article 1

Dieses Gesetz ändert die Standing Orders Of The Assembly

Article 2

Article 3 wird wie folgt ergänzt:
3) Um die Gesetzgebung in Gang zu halten, wenn der President seine Aufgabe nicht wahrnehmen kann, wird der President durch den Governor oder, wenn dieser nicht anwesend oder das Amt vakant ist, den ältesten Bürger von Astoria State, bis zur Wiederkehr des President oder Neuwahlen vertreten.
4) Abschnitt 3 von Article 3 tritt außer Kraft, wenn der President einen Vertreter ernannt hat, der durch einfache Mehrheit des Parlamentes abgesegnet wurde. Dann übernimmt der ernannte Vertreter für die Zeit der Abwesenheit die Geschäfte.

Article 3

Das ƒnderungen treten in Kraft, wenn es im Parlament durch eine ausreichende Mehrheit verabschiedet wurde.

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Mr Governor, bitte beenden Sie die überfälligen Abstimmungen:

BA 2007/05/001 National Guard Act - 15.05.07
BA 2007/05/003 First Standing Orders Of The Assembly Amendment Act - 15.05.07

*so*Ich hatte es nicht gemacht, weil die Ermächtigung damals nur für eine Woche galt. Aber diese Lücke ist nun ja endlich geschlossen.
Die Verbesserung zum National Guard Act werde ich erst Montag oder Dienstag einbringen, weil ich gerade im Stress bin wegen Packen für Renesse :rock *so*

Mister Speaker,
ich möchte folgenden Verbesserungsvorschlag einbringen.

Mister Speaker, ein Vorschlag meiner seits zum Jugendschutz.

Aufgrund einer Ungereimtheit in den Standing Orders of The Assembly bringe ich folgenden Gesetzesantrag ein.

Mr. Governor, in kürze endet die Amtszeit des aktuellen President of The Assembly. Ich bitte daher, entsprechende Maßnahmen für eine Neuwahl einzuleiten.

Zitat

Original von Nico Hamann
Mr. Governor, in kürze endet die Amtszeit des aktuellen President of The Assembly. Ich bitte daher, entsprechende Maßnahmen für eine Neuwahl einzuleiten.

Governor?

Soll ich die Neuwahl des President of the Assembly stellvertretend übernehmen?

Gemäß Art. III/7 der Constitution of Astoria State beantrage ich den ersten Wahlgang zum konstruktiven Misstrauensantrag gegen Gov. Mike Gabrowski.

Das findet meine Unterstützung.

Da sich anscheinend niemand im Stande führt, die anstehenden Debatten und Abstimmungen in diesem Hause zu leiten, werde ich, wenn es die sehr ehrenwerten Mitglieder dieses Haues erlauben, bis zur Wahl eines neuen President of the Assembly dessen Amtsgeschäfte übernehmen.
Gibt es Einwände?

Keine Einwände.