Office of the Speaker

Constitutlonal Amendment Bill

Article 1 -General Provisions

(1) Diese Bill ändert den Wortlaut der Verfassung von Astoria State.
(2) Diese Bill soll unmittelbar nach ihrer Verkündung Anwendung finden.

Article 2 - Change of the Constitution of Astoria State

Article III, Sec. 4 der Verfassung von Astoria State wird wie folgt neu gefasst:

Article III - The Legislative




Sec. 4 Legislative Proceedings
(1) Gesetzesvorlagen können von jedem Mitglied des Staatsparlamentes eingebracht werden.
(2) Zu einem Beschluss ist die Mehrheit der abgegebenen Stimmen erforderlich.
(3) Zum Beschluss eines Gesetzes, durch welches der Wortlaut dieser Verfassung geändert oder ergänzt wird, ist die Mehrheit der Mitglieder des Staatsparlamentes erforderlich.
(4) Die Stimme des Gouverneurs entfaltet nur Wirkung, sofern ohne sie eine Stimmengleichheit besteht.

To: The Speaker of the Assembly of Astoria State

Ich erkläre hiermit mein Veto gegen den Entwurf "AS National Guard Bill", Vorgangsnummer 2013/06/004.

Begründung für das Veto:
Der Entwurf weist eklatante Mängel auf und schießt am eigentlichen Ziel vorbei. Es gibt bereits einen Alternativentwurf, jedoch weigerte sich die Assembly bislang, diesen zu diskutieren. Ein Gesetz, das in dieser Weise Kosten verursacht und eine nicht ordentlich geregelte Behörde ins Leben ruft, kann und werde ich als Governor nicht unterstützen.

Speaker Election Bill

Article 2 der Standing Orders wird wie folgt neu gefasst:

Article 2 -Speaker of The Assembly
1) Das Parlament wählt aus seiner Mitte einen Speaker der die Sitzungsleitung inne hat und über das Hausrecht wacht.
2) Gewählt ist, wer die Mehrheit der abgegebenen Stimmen erhält. Ergibt sich im ersten Wahlgang keine Mehrheit, so kommen die beiden Anwärter mit den höchsten Stimmenzahlen in die engere Wahl. Kommt keine Mehrheit zu Stande, entscheidet das Los.
3) Die Wahl des Speaker of The Assembly wird immer dann durchgeführt, wenn
a) vier Monate seit der letzten Wahl eines Speaker der Assembly vergangen sind
b) das Amt vakant ist oder
c) dies zwei Drittel der Mitglieder der Assembly verlangen.
4) Die Wahl des Speaker of The Assembly wird durch den Governor durchgeführt. Ist dieser abwesend oder sein Amt vakant, übernimmt das Mitglied der Assembly, welches unter den derzeit anwesenden Mitgliedern am längsten Bürger von Astoria State ist die Wahlleitung.
5) Steht nur ein Commoner zur Wahl, so gilt nach Ablauf der Kandidaturenfrist die Wahl des Kandidaten als bestätigt.
6) Die Frist zur Einreichung von Kandidaturen für das Amt des Speaker of the Assembly soll mindestens 24 Stunden dauern.

Article I - Purposes of this law
Dieses Gesetz richtet ein Institut für Normung in Astoria State ein und regelt dessen Aufgaben.

Article II - Institute for Standardization
(1) Das Institute for Standardization (Abkürzung: IfS) hat seinen Sitz in Hudsonboro.
(2) Das IfS untersteht dem Innenministerium, der Innenminister kann einen Director of the Institute for Standardization ernennen.
(3) Ein Director muss von der Assembly bestätigt werden und übt sein Amt dann für 6 Monate aus.
(4) Das IfS arbeitet politisch und institutionell unabhängig und finanziert sich rein durch Staatskosten.
(5) Das IfS erarbeitet verbindliche Normen für vom Staat und von staatlichen Einrichtungen zu verwendende Gegenstände und Verfahren.
(6) Das IfS kann Normen erarbeiten, die von Waren erfüllt werden müssen, sofern die Nichterfüllung der Normen ein Sicherheitsrisiko für Menschen, Tiere oder Umwelt darstellt.

Article III - Process of Standardization
(1) Das IfS erarbeitet seine Normen selbstständig unter Beratung durch externe Fachkräfte.
(2) Das IfS wird tätig in den folgenden Feldern:

(a) Norm von Fahrzeugen, mit denen Aufgaben gemäß Staatsgesetz durchgeführt werden.
(b) Norm von Dienst- und Einsatzbekleidung von Staatsbediensteten.
(c) Norm von Geräten, die im Staatsdienst und im Bereich der öffentlichen Sicherheit angewendet werden.
(d) Normen für das Verfahren bei der Sicherstellung der öffentlichen Ordnung.
(e) Weitere Aufgabenbereiche im Auftrag der Assembly.

(3) Normentwürfe legt der Innenminister, bei Vakanz des Amtes der Gouverneur der Assembly zur Abstimmung vor. Ausgenommen hiervon sind Normen nach Absatz 2 (a), (b) und (c).
(4) Die Assembly kann eine Überarbeitung von bestehenden Normen mit 2/3-Mehrheit fordern. Binnen einer Woche hat eine überarbeitete Norm vorgelegt zu werden, andernfalls verliert die Norm ihre Gültigkeit.
(5) Normen sind nach folgendem Muster zu nummerieren: ASN-XXXX-(Y), wobei XXXX eine fortlaufende vierstellige Zahl ist, beginnend bei 0001, und Y einer der Ordnungsbuchstaben aus Absatz 2.
(6) Das IfS kann Normen jederzeit außer Kraft setzen.
(7) Die Übergangszeit, bis eine neue Norm Anwendung finden muss, beläuft sich auf 4 Wochen, sofern die Norm nichts anderes vorsieht.

Article IV - Entry into force
Das Gesetz tritt mit seiner Verkündung durch den Governor in Kraft.

Assembly Membership Amendment Bill

Article 4 der Standing Orders der Assembly wird wie folgt neu gefasst:

Article 4 -Rights and duties
1) Um Mitglied der Assembly von Astoria State zu werden, muss folgender Eid gesprochen werden:




Ich schwöre, dass ich die mir anvertrauten Aufgaben nach bestem Wissen und Gewissen erfüllen, Gerechtigkeit gegen alle Menschen walten und dem Wohle des Staates nach den Worten dieser Verfassung dienen werde.


2) Es ist zulässig, dem Eid eine religiöse Beteuerung anzuhängen.
3) Jedes Mitglied der Assembly hat Rederecht in Aussprachen der Assembly und hat während der Geschäftszeiten anwesend zu sein, sofern kein anderes Amt nach den Gesetzen und Regelungen von Astoria State dies verbietet.
4) Stimmberechtigt sind diejenigen Mitglieder der Assembly, die ihr seit mindestens 14 Tagen angehören.
5) Ein Mitglied der Assembly verliert seine Mitgliedschaft, wenn es




a) An drei Aussprachen nicht teilnimmt.
b) Mindestens 14 Tage nicht an den Vorgängen in der Assembly teilgenommen hat.
c) Nach der dritten Verwarnung innerhalb von sechs Kalendermonaten.
d) Durch Tod oder freiwilligen Rücktritt.


6) Wer seine Mitgliedschaft verloren hat, darf frühestens nach Ablauf von 7 Tagen wieder den Eid für den Eintritt in die Assembly leisten.
7) Ein Verlust des Amtes nach Absatz 5 a) und b) ist nicht möglich, wenn das Mitglied ordnungsgemäß abgemeldet ist.

Alle Personen, die bei Inkrafttreten dieser Regelung Mitglieder der Assembly sind, behalten auch danach Rede- und Stimmrecht.

Constitutlonal Amendment Bill

Article 1 -General Provisions

(1) Diese Bill ändert den Wortlaut der Verfassung von Astoria State.
(2) Diese Bill soll unmittelbar nach ihrer Verkündung Anwendung finden.

Article 2 - Change of the Constitution of Astoria State

Article III, Sec. 4 der Verfassung von Astoria State wird wie folgt neu gefasst:

Article III - The Legislative




Sec. 4 Legislative Proceedings
(1) Gesetzesvorlagen können von jedem Mitglied des Staatsparlamentes eingebracht werden.
(2) Zu einem Beschluss ist die Mehrheit der abgegebenen Stimmen erforderlich.
(3) Zum Beschluss eines Gesetzes, durch welches der Wortlaut dieser Verfassung geändert oder ergänzt wird, ist die Mehrheit der Mitglieder des Staatsparlamentes erforderlich.
(4) Der Gouverneur soll an der Gesetzgebung durch Wortbeiträge und Anträge, nicht aber durch Stimmabgaben beteiligt sein.
(5) Besteht das Staatsparlament ausschließlich aus dem Gouverneur, so soll dieser durch Verordnungen Gesetze erlassen können.

I. General Content
Diese Norm enthält Angaben zur vorschriftsgemäßen Dienstkleidung von Polizeibeamten in Astoria State. Sie entfaltet Gültigkeit für alle in Chapter 2 des Astoria State Emergency Services Act genannten Behörden.

II. Standardization

Angehörige der Polizeibehörden von Astoria State sollen im Streifendienst sowie während ihrer Büroarbeitszeit stets die folgenden Kleidungs- und Ausrüstungsstücke tragen:

(a) Hemd in einer der Farben khaki, schwarz, dunkelblau oder weiß.
(b) Hose in einer der Farben dunkelbraun (bei Hemdfarbe Khaki), schwarz (bei Hemdfarbe schwarz) oder schwarz mit einem gelben Streifen an der Seite jedes Beines.
(c) Einen Koppelgürtel mit Klettuntergürtel
(d) Am Koppelgürtel folgende Gegenstände:

(1) Schusswaffe in Holster
(2) Tierabwehrspray in Holster
(3) Handfesseln in Holster mit zugehörigem Schlüssel
(4) Vier Kabelbinder
(5) Taschenlampe in LED-Technik
(6) Mobiltelefon
(7) Funkgerät

(e) Sicherheitsschuhwerk

Ferner soll nach Bedarf jedem Polizeiangehörigen folgendes zur Verfügung stehen:

(f) Jacke aus Natur- oder Kunstleder
(g) Sportbekleidung für den Dienstsport
(h) Schirmmütze für offizielle Anlässe
(i) Basecap
(j) Ballistische Schutzweste

Im Dienst ohne Uniform sind neben einer Dienstmarke stets ein Mobiltelefon, eine Schusswaffe und ein Abwehrspray sowie mindestens 2 Kabelbinder mitzuführen. Sämtliche Ausrüstung wird dem Officer ohne Entgelt gestellt.

Article I - Purposes of this law
Dieses Gesetz regelt den Besitz, das Führen und die Nutzung von Waffen in Astoria State. Das Besitzen, Führen und Nutzen von Waffen ist in Astoria State grundsätzlich nicht erlaubt, Ausnahmen sind ausschließlich durch ein Gesetz zu ermöglichen.

Article II - Definitions
(1) Schusswaffen sind Geräte, bei denen Projektile oder andere Geschosse durch einen Lauf getrieben werden.
(2) Kriegswaffen sind:

(a) Waffen, bei denen ein atomarer, biologischer oder chemischer Kampfstoff freigesetzt wird.
(b) Gefährte und Fluggeräte, die Waffen transportieren und über Abschussvorrichtungen verwenden können.
(c) Raketenwaffen
(d) Waffen, deren Verwendung in einer Detonation resultiert, auch Minen
(e) Flammenwerfer
(f) Vollautomatische Schusswaffen
(g) Granatwerfer
(h) Granaten
(i) Panzerbrechende Munition
(j) Expansivgeschosse sowie Waffen, die diese abfeuern können

(3) Stichwaffen sind spitz zulaufende Gegenstände, die hauptsächlich dazu ausgelegt sind, andere Personen zu verletzen.
(4) Messer, deren Klingen länger sind als 12 Centimeter oder deren Klinge beim Transport nicht offen erkennbar ist und die mit einer Hand verwendet werden können, zählen als Waffen.
(5) Als Waffe im Sinne dieses Gesetzes gilt auch jeder Gegenstand, der dazu verwendet wird oder wurde, die körperliche Unversehrtheit eines Menschen zu verletzen, unabhängig davon ob dies der eigentliche Verwendungszweck dieses Gegenstandes ist.
Article III – Gun Control
(1) Der Besitz von Schusswaffen im Sinne von Art. II ist genehmigungspflichtig.
(2) Zuständig für die Erteilung einer Genehmigung ist das Innenministerium.
(3) Bei der Beantragung einer Genehmigung ist Art und Anzahl der Waffen sowie der Grund für den Besitz anzugeben. Die Genehmigung wird für die Dauer von fünf Jahren ausgegeben und kann jederzeit widerrufen wird.
(4) Vorraussetzung für eine Genehmigung ist, dass ein stichhaltiger Grund für den Bedarf an einer Schusswaffe, etwa eine gegenwärtige Gefahr oder eine zu erwartende und durch Schusswaffen abwendbare Gefahr für das eigene Leben, und dass in einem schriftlichen und mündlichen Test die Eignung für den Besitz einer Schusswaffe festgestellt wird.
(5) Pro Person dürfen maximal drei Schusswaffen erworben werden, jährlich dürfen pro Person nicht mehr als 200 Projektile erworben werden. Niemand darf mehr Projektile besitzen, als gleichzeitig in den Magazinen der von ihm erworbenen Waffen Platz finden.
(6) Schusswaffen sind in einem abschließbaren Schrank zu lagern, zu dem nur der zum Besitz lizenzierte Eigentümer der Waffen Zugang hat. Munition und Waffen sind getrennt zu lagern.
(7) In der Öffentlichkeit ist das Führen von Waffen, also das Bereithalten einer geladenen Waffe, widerrechtlich. Waffe und Munition sind getrennt voneinander zu transportieren. Ausnahmen können nur bei dringendem Schutzbedürfnis erteilt werden.
(8) Das Innenministerium sowie von ihm beauftragte Institutionen dürfen unangekündigt die korrekte Aufbewahrung von Waffen kontrollieren.

Article IV – Weapons of War
Der Besitz jeglicher Kriegswaffen ist strafbar. Wer Kriegswaffen besitzt, wird mit Freiheitsstrafe nicht unter drei Monaten, wer sie verwendet mit Freiheitsstrafe nicht unter sechs Monaten bestraft.
Article V – Knives
In der Öffentlichkeit sind keine Messer zu führen, außer wenn dies einem anerkannten Zweck, etwa der Ausübung des Berufes oder eines Ehrenamtes, dient. Wer unbefugt ein Messer führt, das das Leben oder die Gesundheit Anderer zu beeinträchtigen geeignet ist, wird mit Geldstrafe oder Freiheitsentzug bis zu 2 Wochen bestraft. Gleiches gilt für Stichwaffen.
Article VI – Further Provisions
(1) Polizei, Militär und Sicherheitsbehörden des Bundes und der Staaten sind von diesen Regelungen nicht betroffen.
(2) Waffen, die in einem anderen Bundesstaat legal geführt werden dürfen, bedürfen in Astoria State einer besonderen Genehmigung. Diese wird insbesondere bei Durchreise gewährt.
(3) Ausnahmeregelungen kann das Innenministerium treffen, sie sind öffentlich bekannt zu machen.
(4) Bei begründetem Verdacht auf illegalen Waffenbesitz dürfen jederzeit Durchsuchungen durchgeführt werden, illegal bessessene Waffen dürfen beschlagnahmt werden. Wer unbefugt im Besitz einer Waffe ist, wird zu Freiheitsstrafe nicht unter einem Monat verurteilt.