Office of the Speaker

Medicare Bill

Article I - Purpose and Citation
(1) Das Gesetz schafft eine gesetzliche Krankenversicherung, in der jeder Bürger von Astoria State Mitglied werden kann.
(2) Das Gesetz soll als Medicare Act zitiert werden.

Article II – Financial Aspects
(1) Jeder Bürger von Astoria State soll Mitglied der gesetzlichen Krankenversicherung werden können.
(2) Wer Mitglied der gesetzlichen Krankenversicherung ist, muss monatlich 4,5 % seines Gehalts an die Krankenkasse abführen. Eigene Kinder sind kostenfrei mitversichert.
(3) Um von diesem Beitragssatz befreit zu werden bedarf es einer schriftlichen Erklärung an die gesetzliche Krankenversicherung.
(4) Erwerbsuntätige, Schüler und Studenten sind kostenfrei in der gesetzlichen Krankenversicherung versichert.
(5) Wer über ein Einkommen von über 2500 A$ pro Monat verfügt, soll 5,2 % seines Einkommens abführen, wer weniger als 1200 A$ verdient soll nur 3,8 % seines Einkommens abführen.

Article III – Benefits
(1) Die gesetzliche Krankenversicherung bezahlt grundsätzlich jeden medizinisch notwendigen Krankenhausaufenthalt. Bei von einem Arzt empfohlenen, nicht aber notwendigen Behandlungen werden 60 % der Kosten mit Mitteln der Krankenkasse gezahlt.
(2) Die Krankenkassen übernehmen die Kosten für alternative Heilansätze bis zur Höhe der regulären Behandlungskosten bei einem Schulmediziner.
(3) Entzugsprogramme für Abhängige sollen aus Mitteln der Krankenkasse gezahlt werden, allerdings nur, sofern der Kranke seinen Entzug mit ärztlicher Bestätigung beendet hat. Hierbei werden auch die Kosten für Ersatzstoffe voll übernommen.
(4) Psychologische Behandlungen werden durch die gesetzliche Krankenkasse finanziert.

Article IV - Coming into Force
Dieses Gesetz tritt entsprechen der verfassungsmäßigen Bestimmungen in Kraft. Private Krankenversicherungen bleiben weiterhin bestehen.

Amendment to the Constitution of Astoria State (Lieutenant Governor)

Article II, Section 3, Subsection 1 der Constitution of Astoria State wird wie folgt neugefasst:

(1) Der Gouverneur kann der Assembly einen Bürger als seinen Stellvertreter vorschlagen. Zur Wahl ist die einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen erforderlich. Mit Ablauf der Exekutivperiode verliert auch der Lieutenant Governor sein Amt.

Standing Orders Amendment Bill (Speaker)

Article 2 und Article 3 der Standing Orders werden wie folgt neugefasst:

Article 2 -Speaker
(1) Vorsitzender des Staatsparlamentes ist der Speaker.
(2) Ist der Speaker verhindert oder sieht er sich sonst nicht in der Lage das Amt auszuüben, so übernimmt derjenige Commoner der der Assembly am längsten angehört die Sitzungsleitung.
(3) Ist der Speaker auch derjenige Commoner, der der Assembly am längsten angehört, so übernimmt der Commoner, der der Assembly am zweitlängsten angehört die Sitzungsleitung.
(4) Ist eine Vertretung nach Ziffern 2 und 3 nicht möglich, so kann der Speaker selbst eine Person bestimmen, die die Sitzungsleitung übernehmen soll.

Article 3 –Vacancies
(1) Vergehen zwischen einem Antrag oder dem Fälligwerden einer Amtshandlung des Speakers mindestens 48 Stunden, so sollen die Vertretungsregeln greifen.
(2) Die Stellvertretung soll solange andauern, bis sich der Speaker in der Assembly wieder anwesend meldet.

Standing Orders Amendment Bill (unique Discussion)

Article IV der Standing Orders wird folgendermassen ergänzt:

(7) Innerhalb einer Exekutivperiode sollen Gesetzesentwürfe mit derselben Zielsetzung wie ein bereits zuvor eingebrachter Gesetzesentwurf der Assembly nicht zur Diskussion vorgelegt werden, es sei denn der vorhergegangene Entwurf wurde vor Beginn der Abstimmung zurückgezogen oder aus formalen Gründen für ungültig erklärt.

Astoria State Weapon Control Act Amendment Bill

Der Astoria State Weapon Control Act wird wie folgt neugefasst:

Article I - Purposes of this law
Dieses Gesetz regelt den Besitz, das Führen und die Nutzung von Waffen in Astoria State. Das Besitzen, Führen und Nutzen von Waffen ist in Astoria State grundsätzlich erlaubt, Ausnahmen sind ausschließlich durch dieses Gesetz zu ermöglichen.

Article II - Definitions
(1) Schusswaffen sind Geräte, bei denen Projektile oder andere Geschosse durch einen Lauf getrieben werden.
(2) Kriegswaffen sind:
(a) Waffen, bei denen ein atomarer, biologischer oder chemischer Kampfstoff freigesetzt wird.
(b) Gefährte und Fluggeräte, die Waffen transportieren und über Abschussvorrichtungen verwenden können.
(c) Raketenwaffen
(d) Waffen, deren Verwendung in einer Detonation resultiert, auch Minen
(e) Flammenwerfer
(f) Vollautomatische Schusswaffen
(g) Granatwerfer
(h) Granaten
(i) Panzerbrechende Munition
(j) Expansivgeschosse sowie Waffen, die diese abfeuern können

Article III – Gun Control
(1) Der Besitz von Schusswaffen im Sinne von Art. II ist nicht genehmigungspflichtig.
(2) Das Führen von Schusswaffen im Sinne von Art. II ist erlaubt.

Article IV – Weapons of War
(1) Der Besitz jeglicher Kriegswaffen ist strafbar. Wer Kriegswaffen besitzt, wird mit Freiheitsstrafe nicht unter drei Monaten, wer sie verwendet mit Freiheitsstrafe nicht unter sechs Monaten bestraft.
(2) Abweichend davon kann für den Besitz von vollautomatischen Waffen eine Ausnahmegenehmigung durch das Innenministerium erteilt werden.

Article VI – Further Provisions
(1) Polizei, Militär und Sicherheitsbehörden des Bundes und der Staaten sind von diesen Regelungen nicht betroffen.
(2) Waffen, die in einem anderen Bundesstaat legal geführt werden dürfen, bedürfen in Astoria State keiner besonderen Genehmigung.
(3) Bei begründetem Verdacht auf illegalen Besitz von Kriegswaffen dürfen Durchsuchungen durchgeführt werden, illegal bessessene Kriegswaffen dürfen beschlagnahmt werden.

Shooting Sport Bill

Article I - Adding a new Section to the Astoria State Weapon Control Act

Dem Astoria State Weapon Control Act wird folgende neue Section hinzugefügt:

[list]Article VI - Shooting Sport

(1) Entsprechend ausgerüstete Gebäude und entsprechend ausgerüstetes, eingezäuntes Gelände dürfen für den Schießsport genutzt werden.
(2) In Gebäuden und Geländen, die für den Schießsport vorgesehen sind, muss durch Zäune und sonstige Sicherheitsvorkehrungen sichergestellt sein, dass von der Ausübung des Schießsportes keine Gefahr für Dritte ausgeht.
(3) Schießsportvereinigungen sind unter Benennung eines Vorsitzenden und des genutzten Areals beim Innenministerium anzumelden. Alle sechs Monate überprüft das Innenministerium, ob die Vorraussetzungen noch erfüllt sind.
(4) Schießsportvereinigungen haben ein Mitgliederregister zu führen und dieses mit dem Innenministerium auf Anfrage zu teilen. Darin enthalten sein müssen Name, Alter, Anschrift und Beruf der Mitglieder.
(5) Wer Mitglied in einer Schießsportvereinigung ist, darf bis zu vier Schusswaffen zu Hause besitzen. Die Waffen müssen in einem abgeschlossenen Schrank befindlich sein und dürfen aus diesem nur für den Weg zum und vom Schießstand entnommen werden.
(6) Der Vorsitzende der Schießsportvereinigung sowie von ihm Beauftragte dürfen Munition auch über den hier genannten Grenzwerten erwerben. Die Munition muss auf dem Areal der Schießsportvereinigung gesichert gelagert werden.
(7) Vor der Abgabe von Schüssen auf freiem Gelände muss durch akustische und optische Warneinrichtungen auf die Gefahr hingewiesen werden.

Article II - Renumbering

Der bisherige Article VI wird zu Article VII umbenannt.

Standing Orders Amendment Bill - Long Discussions

An Article 5 wird folgendes angehängt:

7) Vergehen nach einer Wortmeldung mindestens 36 Stunden ohne weitere Wortmeldung oder vergehen nach Öffnen der Debatte mindestens 36 Stunden ohne Wortmeldung, so steht es dem Vorsitzenden frei die Diskussion zu beenden.
In jeder Debatte hat der Antragsteller das erste Wort, um seinen Antrag zu begründen. Vergehen zwischen Eröffnung der Debatte und der Wortmeldung des Antragstellers 24 Stunden oder hat der Antragsteller explizit auf sein Recht verzichtet, so steht es jedem Commoner sofort frei sich zu äußern.

To: The Speaker of the Assembly of Astoria State

Ich erkläre hiermit mein Veto gegen den Entwurf "Astoria State Weapon Control Act Amendment Bill", Vorgangsnummer 2014/01/05.

Begründung für das Veto:
Der Entwurf gefährdet die öffentliche Sicherheit in nicht unerheblichem Maße und vernachlässigt das Interesse des Volkes von Astoria State, in Sicherheit und ohne Angst zu leben. Daher ist der Entwurf zurückzuweisen.