Office of the Speaker

Defensive Weapons Billl

Article I - Adding a new Section to the Astoria State Weapon Control Act

Dem Astoria State Weapon Control Act wird folgende neue Section hinzugefügt:

Article VII - Defensive Weapons




(1) Als Verteidigungswaffe soll jede Waffe zählen, deren Verwendung einem Laien ermöglicht einen Angriff abzuwehren, ohne das Leben eines Anderen bei sachgemäßer Verwendung zu gefährden.
(2) Explizit nicht als Verteidigungswaffe soll jede Waffe zählen, die zu den in Article II, Sec. 1 bis 4 genannt sind.
(3) Der Besitz, das Tragen und das Führen von Verteidigungswaffen ist jedermann in Astoria State gestattet, ein Gericht darf einzelnen Personen dieses Recht aufgrund wiederholten Missbrauchs von Verteidigungswaffen absprechen.

Article II - Renumbering

Der bisherige Article VII wird zu Article VIII umbenannt.

Article III - Adding an age limitation

Article III des Astoria State Weapon Control Act wird wie folgt ergänzt:

(9) Eine Lizenz für den Besitz einer Schusswaffe wird niemandem ausgestellt, der nicht das 18. Lebensjahr beendet hat.

Article VI des Astoria State Weapon Control Act wird wie folgt ergänzt:

(8) Mitglied in einer Schießsportvereinigung kann nur werden, wer das 18. Lebensjahr beendet hat.

Right to vote Amendment Bill

Article 7 der Standing Orders wird folgendermassen ergänzt:

(9) Zur Teilnahme an einer Abstimmung ist nur berechtigt, wer sich in den letzten sieben Tagen vor Abstimmungsbeginn an einer Aussprache der Assembly beteiligt hat.

Weapon Control Bill

Article I des Astoria State Weapon Control Act wird wie folgt neu gefasst:

Dieses Gesetz regelt den Besitz, das Führen und die Nutzung von Waffen in Astoria State. Das Besitzen, Führen und Nutzen von Waffen ist in Astoria State grundsätzlich erlaubt, Ausnahmen sind ausschließlich durch ein Gesetz oder aufgrund eines Gesetzes möglich.

Article VII des Astoria State Weapon Control Act wird wie folgt ergänzt:

(5) Für das Besitzen, Tragen und Führen von Waffen im Sinne von Article II, Sec. 1 bis 4 gilt eine Altersuntergrenze von 18 Jahren.

End of Term Bill

Article II, Sec. 2 der Verfassung von Astoria State wird wie folgt ergänzt:

(7) Die Amtszeit des Gouverneurs endet mit der Eidleistung des neu gewählten Gouverneurs.

Article III, Sec. 4 Ssec. 3 der Verfassung von Astoria State wird wie folgt ergänzt:

(3) Zum Beschluss eines Gesetzes, durch welches der Wortlaut dieser Verfassung geändert oder ergänzt wird, ist die Mehrheit von 2/3 der Teilnehmer an der Abstimmung im Staatsparlament erforderlich.

Intoxicants Bill

Article I - Purpose and Citation
(1) Das Gesetz regelt den Umgang mit Alkohol, Tabak und weiteren Rauschmitteln in Astoria State
(2) Es soll als ASIA zitiert werden.

Article II – Selling and distributing
(1) Die Herstellung von Rauschmitteln bedarf einer staatlichen Lizenz, die das Innenministerium vergibt. Hersteller dürfen Rauschmittel nur an staatliche Abgabestellen, an staatlich zertifizierte Händler und an Unternehmen mit medizinischem oder wissenschaftlichen Nutzungszweck für Rauschmittel abgeben. Unerlaubte Abgabe wird mit Geldstrafe bis zum fünffachen des Verkaufswertes bestraft.
(2) Sonstige Substanzen, die nach diesem Gesetz Rauschmittel sind, dürfen nur in staatlich betriebenen Ausgabestellen ausgegeben und konsumiert werden.
(3) Auf Veranstaltungen darf auf Antrag beim Innenministerium Alkohol ausgeschenkt werden, sofern die sonstigen Bedingungen in diesem Gesetz erfüllt sind.
(4) Medizinische und wissenschaftliche Institute dürfen über staatlich zertifizierte Hersteller Rauschmittel beziehen.
(5) Alkoholische Getränke dürfen durch staatlich zertifizierte Händler abgegeben werden. Die Händler müssen an einem zweitägigen Ausbildungsprogramm des Innenministeriums teilnehmen.

Article III – Alcoholic Beverages
(1) Der Konsum alkoholischer Getränke ist erst ab einem Alter von 16 Jahren erlaubt.
(2) Alkoholische Getränke sind all jene Getränke, die Ethanol enthalten.
(4) Wer ohne eine entsprechende Lizenz alkoholische Getränke abgibt, wird mit Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu einer Woche bestraft.
(5) Nicht bestraft wird, wer alkoholische Getränke im Freundeskreis an berechtigte Konsumenten abgibt.
(6) In Gaststätten, Kneipen und Discotheken dürfen staatlich zertifizierte Betreiber und von diesen unterwiesene Personen alkoholische Getränke an berechtigte Konsumenten abgeben.

Article IV – Tobacco and Marijuana
(1) Produkte, welche Bestandteile der Tabakpflanze oder der Cannabispflanze enthalten, dürfen nur an dafür vorgesehenen Orten konsumiert werden. Der Konsum ist erst ab 16 Jahren erlaubt.
(2) Der Konsum in der eigenen Wohnung oder dem eigenen Fahrzeug bleibt straffrei, sofern kein Dritter geschädigt wird.
(3) Wer Tabakprodukte oder Cannabisprodukte außerhalb der dafür vorgesehenen Orte konsumiert und dabei einen Anderen mit dem dadurch entstehenden Rauch schädigt, wird mit Freiheitsstrafe nicht unter einer Woche bestraft, wer keinen anderen durch seinen Konsum schädigt wird mit Freiheitsstrafe bis zu einer Woche oder Geldstrafe bestraft.
(4) Kneipen, Gaststätten und Discotheken dürfen an bis zu zwei Tagen pro Woche das Rauchen in ihren Räumlichkeiten erlauben, sofern sie ausdrücklich darauf hinweisen
(5) Bei Veranstaltungen, in Kneipen, Gaststätten und Discotheken ist während der Dauer der Erlaubnis des Konsums von Tabak- und Cannabisprodukten der Aufenthalt nur Personen über 16 Jahren zu erlauben.
(6) Der Verkauf von Tabak- und Marihuanaprodukten erfolgt nur durch staatlich zertifizierte Händler, die an einem zweitägigen Seminar des Innenministeriums teilgenommen haben. In Verkaufsstellen muss ausreichend Informationsmaterial ausliegen. Das Informationsmaterial muss Informationen zu den körperlichen und psychischen Folgen des Konsums beinhalten und wird vom Innenministerium zur Verfügung gestellt.

Article V – Other Narcotics
(1) In jeder Stadt mit über 5000 Einwohnern richtet die Staatsregierung Verkaufsstellen für Rauschmittel ein.
(2) In diesen Verkaufsstellen wird auf einem ausreichend großen Raum sowie in Einzelzimmern der ungestörte Konsum und das ungestörte Verbringen des Rausches ermöglicht.Der Konsum und das Verbringen des Rausches sind ferner in der eigenen Wohnung gestattet, nicht gestattet ist aber das Verlassen des Konsumortes im berauschten Zustand.
(3) Die staatlichen Verkaufsstellen erwerben die auszugebenden Stoffe nach einer Kontrolle und Zertifizerung durch das Innenministerium bei privaten Anbietern.
(4) Wer es unternimmt, nicht zertifizierte Stoffe abzugeben, wird mit Freiheitsstrafe nicht unter zwei Wochen bestraft.
(5) Wer es unternimmt, Rauschmittel außerhalb der staatlichen Abgabestellen zu verkaufen oder sie außerhalb der Verkaufsstellen oder der eigenen Wohnung zu konsumieren, oder wer im Rausch die Abgabestelle verlässt, wird mit Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu zwei Wochen bestraft.
(6) Als Rauschmittel zählen alle Stoffe, die das Bewusstsein kurz- oder langfristig beeinträchtigen können und deren Wirkung nicht auf Alkohol oder Tabak basiert.
(7) Eine Liste der in den staatlichen Verkaufsstellen erhältlichen Stoffe veröffentlicht das Innenministerium. Abgabefähig sind nur Stoffe, die nicht zu einer dauerhaften Schädigung des Bewusstseins oder zu einer dauerhaften Gefährdung der Allgemeinheit durch den Konsumenten führen.
(8) Zu jedem abgegebenen Stoff müssen Informationen über die psychischen und physischen Folgen des Konsums bereit gelegt werden.
(9) Eine Abgabe erfolgt nur in Mengen, die für den Eigenkonsum geeignet sind.

Article VI – Education
(1) Jeder Schüler muss in der neunten Jahrgangsstufe seiner Schulausbildung eine von der örtlichen Polizei anzubietende Veranstaltung im Umfang von zwei Wochenstunden besuchen, in welcher ausführlich über die Gefahren von Rauschmitteln hingewiesen wird.
(2) Für Personen, die bei Inkrafttreten des Gesetzes bereits nicht mehr die Möglichkeit haben, an der Veranstaltung teilzunehmen, werden entsprechende Wochenendseminare angeboten. Die Seminare sind kostenlos.

Article VII - Final Provisions
Dieses Gesetz tritt entsprechend der verfassungsmäßigen Bestimmungen in Kraft. Der THC Compliance and ASPA Act verliert seine Gültigkeit mit Inkrafttreten dieser Bill.

Astoria State Election Bill

Article I: General Information
(1) Dieses Gesetz soll Wahlen auf Staatsebene in Astoria State näher regeln.
(2) Zitiert werden soll dieses Gesetz als "Astoria State Election Act", in der Kurzform als ASElA.

Article II: Electoral Office
(1)Das Innenministerium richtet ein Wahlamt für Wahlen auf Staatsebene ein.
(2) Das Wahlamt von Astoria State wird als "Astoria State Registration Office" bezeichnet, ihm steht der Lieutenant Governor vor.
(3) Ist kein Lieutenant Governor im Amt, so kann der Gouverneur bis zu einer Woche vor regulären Wahlen einen Wahlleiter benennen.
(4) Das Wahlamt greift auf die von der technischen Administration zur Verfügung gestellte technische Lösung für Wahlen in Form eines foreninternen Wahlscripts zurück. Ist das Wahlscript nicht verfügbar, wählt das Wahlamt selbst ein geeignetes Mittel, um freie, gleiche und geheime Wahlen durchzuführen.
(5) Bei Wahlen, die parallell zu Wahlen auf Bundesebene stattfinden, kann die Staatsregierung das Bundeswahlamt mit der Durchführung der Wahlen beauftragen.

Article III: Gubernatorial Election
(1) Die Wahlen zum Gouverneur sollen in den Monaten Januar, Mai und September zeitgleich zu den Wahlen auf Bundesebene stattfinden.
(2) Der gewählte Gouverneur soll stets am ersten Tag des Monats, der auf die Wahl folgt, sein Amt antreten.
(3) Kandidaturen sind bis zum Ablauf des Sonntags vor dem Wahlbeginn einzureichen.
(4) Wählbar zum Gouverneur ist nur, wer am ersten Tag der Wahl seit mindestens zwei Monaten dem Staatsparlament von Astoria State angehört.

Article IV: Senatorial By-Election
(1) Fällt das Amt des Senators vakant, so richtet das Wahlamt für die Assembly eine geheime Abstimmung über den vom Gouverneur vorgeschlagenen Kandidaten ein.
(2) Der Vorsitzende des Staatsparlaments ist für diese Wahlen weisungsbefugt gegenüber dem Wahlamt, sofern kein Gesetz Details zur Wahl regelt.

Article V: Final Provisions
Das Gubernatorial Election Law wird außer Kraft gesetzt.

Withdrawal of motions Amendment Bill

Article 5 der Standing Orders wird folgendermassen ergänzt:

7) Der Antragsteller kann während der gesamten Aussprachedauer seinen Antrag zurückziehen. Die Aussprache ist dann ohne Abstimmung zu beenden.
Änderungen in Beschlussanträgen sind nur mit Zustimmung des Antragstellers möglich, der Antragsteller hat kurz vor oder zeitnah nach Ende der Aussprachedauer den zur Abstimmung zu stellenden Entwurf festzustellen.