Office of the Speaker

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  • Mr. Speaker,


    ich beantrage eine Aussprache zu folgendem Antrag der Staatsregierung:


    Astoria State University Bill


    Chapter One
    Fundamentals


    Article I - Purposes of this law
    (1) Dieses Gesetz regelt die Bildung an Hochschulen in Astoria State.
    (2) Es soll als ASUA (Astoria State University Act) zitiert werden.


    Article II - Gender equality
    Zur Vereinfachung werden alle Personen in diesem Gesetz in der männlichen Form angegeben.


    Article III - Entry into force
    (1) Dieses Gesetz soll erst mit Ablauf des Tages seiner Verkündung in Kraft treten.
    (2) Hochschulen wird eine dreimonatige Frist für die Umstrukturierung zugestanden.


    Article IV - Grades and terms
    (1) Studiengänge sind in Semestern oder Trimestern zu organisieren. Semester sollen beginnen in den Monaten April und Oktober, Trimester im Januar, April, Juli und Oktober.
    (2) In Studiengängen soll allgemein ein Benotungssystem von 1 - 15 Punkten nach folgender Staffelung gelten:

      15 - 13 : Sehr gut
      12 - 10 : Gut
      9 - 7 : Befriedigend
      6 - 4 : Ausreichend
      3 - 1 : Mangelhaft
      0 : Ungenügend


    (3) Prüfungen, die mit weniger als 4 Punkten abgeschlossen werden, gelten als nicht bestanden. Wer das Studium mit einem Schnitt, der weniger als 5 Punkte beträgt, abschließt, hat das Studienziel nicht erreicht und erhält keinen akademischen Grad.
    (4) Nicht bestandene Prüfungen dürfen maximal einmal wiederholt werden.



    Chapter Two
    Degrees


    Article I - Bachelor Degree
    (1) Das Bachelor-Degree ist der niedrigste Hochschulabschluss in Astoria State. In den Naturwissenschaften wird es als Bachelor of Science (B. Sc.) vergeben, in den Ingenieurswissenschaften als Bachelor of Engineering (B. Eng.), in Rechtswissenschaften als Bachelor of Laws (LL. B.) und in anderen Wissenschaften als Bachelor of Arts (B. A.). Im Zweifelsfall entscheidet die Hochschule über die Einstufung.
    (2) Das Studium zur Erlangung des Bachelor-Grades soll mindestens sechs und höchstens zehn Semester dauern. Am Ende jeden Semesters soll der Studierende mindestens eine schriftliche und eine mündliche Prüfung ablegen.
    (3) Insgesamt soll der Studierende zur Erlangung des Bachelor-Grades zwei Fächer studieren, davon eines als Hauptfach (insgesamt mindestens 8 Prüfungen) und eines als Nebenfach (insgesamt mindestens 4 Prüfungen).
    (4) In einer Abschlussarbeit, die wie drei Prüfungen gewertet wird, soll der Studierende Aspekte beider studierter Fachbereiche verknüpfen.
    (5) Der Bachelor-Abschluss berechtigt zum weiterführenden Studium zum Master-Degree.


    Article II - Master Degree
    (1) Der Master-Abschluss stellt die zweite Stufe der universitären Ausbildung dar. Die Bezeichnung orientiert sich am jeweiligen Bachelor-Abschluss.
    (2) Das Studium mit dem Abschlussziel Master soll nur in einem der beiden Bachelor-Fächer oder einem Studiengang, der Kenntnisse aus mindestens einem der beiden Bachelor-Fächer erfordert, möglich sein.
    (3) Das Studium soll mindestens vier und höchstens sechs Semester dauern, an deren Ende mindestens je eine Prüfung abzulegen ist.
    (4) Zur Erlangung des Master-Grades müssen insgesamt mindestens acht Prüfungen absolviert werden, von denen nicht mehr als zwei einmal als "nicht bestanden" gewertet sein darf. Ferner ist eine Studienarbeit zu einem eigenen Forschungsprojekt anzufertigen, welche mit mindestens 8 Punkten bewertet wird.
    (5) Ein Master-Abschluss qualifiziert zum Einstieg in den Staatsdienst als Führungskraft im studierten Fachbereich. Der Abschluss "Master of Laws" (LL.M.) ist die Mindestqualifikation für das Erlangen des Richteramtes.


    Article III - Organizational sovereignity
    (1) Für die Organisation von Studiengängen und Prüfungen sind die Hochschulen selbst verantwortlich. Ausnahmen bilden das Studium der Rechtswissenschaft und der Medizin.
    (2) Abschlussprüfungen in medizinischen und rechtswissenschaftlichen Studiengängen organisiert das Innenministerium von Astoria State. Das Curriculum wird durch die Regierung per Erlass festgelegt, relevant ist immer das zum Studienbeginn geltende Curriculum.
    (3) Rechtsprechende und rechtsberatende Tätigkeiten dürfen nur von Juristen mit einem entsprechenden staatlichen Abschluss ausgeübt werden, Heiltätigkeiten nur von Medizinern mit einem staatlichen Abschluss, außer das Gesetz bestimmt Anderes.


    Article IV - Doctoral Degree
    (1) Doktortitel dürfen von jeder Universität an Personen vergeben werden, die einen universitären Master-Titel oder einen vergleichbaren Abschluss aus einem anderen Bundesstaat besitzen und in der Forschung oder der Praxis Außergewöhnliches geleistet haben.
    (2) Doktortitel dürfen auch für das Einreichen einer speziellen wissenschaftlichen Arbeit vergeben werden.
    (3) Wer Doktor ist, erhält damit auch die Befähigung, als Lehrstuhlleiter an eine Universität berufen zu werden.


    Article V - Foreign Degrees
    (1) Abschlüsse aus anderen US-Bundesstaaten oder Abschlüsse, die in anderen Nationen erworben werden, werden durch das Bildungsministerium auf Gleichwertigkeit geprüft. Eine Anerkennung erfolgt schriftlich durch die Staatsregierung.
    (2) Wer rechtsprechend oder rechtsberatend in Astoria State tätig werden möchte, aber nicht über einen Abschluss aus Astoria State verfügt, muss eine zusätzliche Prüfung absolvieren. Diese besteht aus einem Gutachten zu einer Rechtsfrage aus dem Recht von Astoria State und einem Gutachten zu einer Rechtsfrage aus dem Bundesrecht. Anstelle von Gutachten können Fragebogen treten. Bei Bestehen darf der Prüfling den Titel "Juris Doctor of Astoria State", abgekürzt "J.D. (AS)" als Namenszusatz führen.



    Chapter Three
    Colleges and Universities


    Article I - General Provisions
    (1) Colleges vermitteln berufspraktisches Wissen und akademisches Wissen in einem ausgeglichenen Verhältnis. An Colleges dürfen Praktika Prüfungen ersetzen.
    (2) Universitäten vermitteln primär akademisches Wissen.
    (3) Der Zugang zum College soll auch Personen möglich sein, die den Abschluss der Middle School und mindestens fünf Jahre Berufserfahrung haben und einen Eignungstest bestehen.
    (4) Colleges vergeben keine Doktortitel, eine Vergabe eines Doktortitels an einen Master mit College-Abschluss ist nur unter besonderen Vorraussetzungen zu ermöglichen.
    (5) Wer seinen Master-Grad an einem College erwirbt, hat dies als Anhang an den Mastergrad anzufügen. Beispiel: "John Doe, M.Sc. (coll.)"


    Article II - Financial Aspects
    (1) Der Staat richtet mindestens in jeder Stadt über 50.000 Einwohnern ein College ein, dazu mindestens eine Universität pro drei eingerichtete Colleges.
    (2) An staatlichen Hochschulen ist das Studium bis zur Erlangung des Bachelor-Grades kostenfrei, bis zur Erlangung des Master-Grades fallen 300 A$ / Semester an, welche spätestens fünfzehn Jahre nach dem Studienabschluss zu begleichen sind.
    (3) Privaten Hochschulen wird es erlaubt, andere Bestimmungen zu treffen.
    (4) Die Kosten erhöhen sich um 100 A$/Semester, wenn der Studierende mehr als 4 Semester länger studiert, als die Universität als Regelstudienzeit für den jeweiligen Studiengang vorgibt


    Article III - Private Universities
    (1) Private Hochschulen dürfen akademische Grade erst vergeben, nachdem das Innenministerium das Curriculum des entsprechenden Studienganges als mindestens gleichwertig mit einem vergleichbaren an staatlichen Hochschulen angebotenen Studiengang anerkannt hat.
    (2) Private Hochschulen können von der Kontrolle einzelner Studiengänge entbunden werden, sofern das Innenministerium die Hochschule als einer staatlichen Hochschule gleichwertig einstuft. Die Einstufung behält für maximal 20 Jahre Gültigkeit.
    (3) Private Hochschulen dürfen darüber hinaus Grade vergeben, die nicht identisch wie in diesem Gesetz benannte Grade bezeichnet sind und diesen nicht zum Verwechseln ähnlich sind. Auch dürfen private Hochschulen an einen Grad den Namen der Universität, auch abgekürzt, anhängen.

      Example: Die Doe-Universität bietet einen Studiengang "Architektur" an, welcher in der Form nicht vom Staat akkreditiert ist. Die Doe-Universität darf also nicht den Grad "Bachelor of Arts (B.A.)" vergeben, schon aber den Grad "Bachelor of Arts (B.A. (Doe-Univ.)")



    Quinn Michael Wells, Laureate of the Presidential Honor Star


    Former (XXXVII.) Vice President of the US | Former Senator of [definition=2]Astoria State[/definition] | Former SotI | Former Vice-Presidential Nominee | Former Speaker of the Assembly
    3 Times Governor of [definition=2]Astoria State[/definition]
    Record: Longest consecutive Term and most days in office as Governor of [definition=2]Astoria State[/definition]

  • Zitat


    ich beantrage eine Aussprache zu folgendem Antrag der Staatsregierung:


    Commoner Wells,


    handelt es sich um einen - zulässigen - Antrag von Commoner Wells oder handelt es sich um einen - unzulässigen - Antrag der Staatsregierung vertreten durch Governor Wells?

  • Mr. Speaker,


    den Antrag stellt Commoner Wells, es handelt sich aber um einen Entwurf, den die Staatsregierung erarbeitet hat.


    Quinn Michael Wells, Laureate of the Presidential Honor Star


    Former (XXXVII.) Vice President of the US | Former Senator of [definition=2]Astoria State[/definition] | Former SotI | Former Vice-Presidential Nominee | Former Speaker of the Assembly
    3 Times Governor of [definition=2]Astoria State[/definition]
    Record: Longest consecutive Term and most days in office as Governor of [definition=2]Astoria State[/definition]

  • Mr. (Acting) Speaker,


    ich beantrage eine Aussprache zu folgendem Entwurf:


    Standing Orders Amendment Bill


    Article 2, Section 4 der Standing Orders wird wie folgt ersetzt:

      (4) Auf Antrag von mindestens 1/3 der Mitglieder der Assembly können vorzeitige Neuwahlen für das Amt des Speaker of the Assembly durchgeführt werden.


    Quinn Michael Wells, Laureate of the Presidential Honor Star


    Former (XXXVII.) Vice President of the US | Former Senator of [definition=2]Astoria State[/definition] | Former SotI | Former Vice-Presidential Nominee | Former Speaker of the Assembly
    3 Times Governor of [definition=2]Astoria State[/definition]
    Record: Longest consecutive Term and most days in office as Governor of [definition=2]Astoria State[/definition]

  • Honorable Commoners,


    da die Standing Orders bei Vakanz keine unmittelbare Neuwahl des Speaker vorsehen, beantrage ich hiermit vorgezogene Neuwahlen.


    Als Vorsitzender setze ich die Frist, sich dem Antrag anzuschließen, auf 96 Stunden fest.
    Zugleich stelle ich fest, dass das Quorum gegenwärtig 3 Mitglieder beträgt.


    Quinn Michael Wells, Laureate of the Presidential Honor Star


    Former (XXXVII.) Vice President of the US | Former Senator of [definition=2]Astoria State[/definition] | Former SotI | Former Vice-Presidential Nominee | Former Speaker of the Assembly
    3 Times Governor of [definition=2]Astoria State[/definition]
    Record: Longest consecutive Term and most days in office as Governor of [definition=2]Astoria State[/definition]

  • Mr. Speaker,


    ich beantrage eine Aussprache zu dem folgenden Antrag:


    Protection of titles Bill


    Article I - Purpose and Citation
    (1) Das Gesetz schützt spezielle Titel in Astoria State und erhöht somit ihre Wertigkeit.
    (2) Es soll als PoT zitiert werden.


    Article II – Academic Degrees
    (1) Wer einen im Astoria State University Act geregelten Titel unbefugt führt, wird mit Geldstrafe bestraft.
    (2) Wer sich durch das unbefugte Führen eines akademischen Grades einen erheblichen finanziellen oder persönlichen Vorteil erschleicht, kann mit Geldstrafe oder einer Freiheitsstrafe bis zu einer Woche bestraft werden.


    Article III – Specific careers
    (1) Wer in Astoria State die Berufsbezeichnungen "Anwalt", "Richter", oder "Staatsanwalt" sowie mit diesen verwandte Berufsbezeichnungen führt, ohne die entsprechende staatliche Prüfung des Staates Astoria State bestanden zu haben, wird mit Geldstrafe bestraft.
    (2) Wer in Astoria State die Berufsbezeichnungen "Arzt" oder eine ihrer fachlich spezifizierten Abwandlungen führt, ohne die entsprechende Prüfung bestanden zu haben, wird mit Geldstrafe bestraft.
    (3) Wer unerlaubt einen der geschützten Berufe ausübt, wird mit Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu zwei Wochen bestraft. Wer durch die Ausübung eines heilenden Berufs ohne entsprechende Genehmigung einem Menschen massiven gesundheitlichen Schaden zufügt, der durch Behandlung durch einen Arzt nicht entstanden wäre, wird mit Freiheitsstrafe bis zu vier Wochen bestraft.


    Article IV – Honor Titles
    (1) Die Titel "Member of the Assembly", "Commoner", "Citizen of Honor" sowie die Angabe, ein Ehrenzeichen des Staates Astoria State zu führen, sind geschützt. Wer sie unbefugt führt, wird mit Geldstrafe bestraft.


    Article V – Repeated abuse
    (1) Wer wiederholt und nach einer Sanktionierung unbefugt Titel führt, die nach diesem Gesetz geschützt sind, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Monaten bestraft.


    Article VI - Final Provisions
    Dieses Gesetz tritt entsprechend der verfassungsmäßigen Bestimmungen in Kraft. Wer bereits einen der geschützten Berufe ausübt, hat nach Inkrafttreten drei Tage Zeit, sich an die Staatsregierung zu wenden um die nötige Prüfung abzulegen. Die Prüfung muss dann binnen zwei Wochen abgelegt werden. Als Führen von Berufsbezeichnungen zählt insbesondere auch die Erwähnung in der Signatur sowie im Forenprofil, auch aber die Angabe im persönlichen Gespräch.


    Quinn Michael Wells, Laureate of the Presidential Honor Star


    Former (XXXVII.) Vice President of the US | Former Senator of [definition=2]Astoria State[/definition] | Former SotI | Former Vice-Presidential Nominee | Former Speaker of the Assembly
    3 Times Governor of [definition=2]Astoria State[/definition]
    Record: Longest consecutive Term and most days in office as Governor of [definition=2]Astoria State[/definition]

  • Mr. Speaker,


    ich beantrage, festzustellen:


    1. Das Amt des Governor of Astoria State ist mit der Mitgliedschaft in der Assembly of Astoria State nicht vereinbar.
    2. Der Governor of Astoria State, Mr. Quinn Michael Wells, ist nicht Mitglied der Assembly of Astoria State.
    3. Das Amt des Governor of Astoria State ist somit nicht mit dem Amt des Präsidenten oder des geschäftsführenden Präsidenten der Assembly of Astoria State nicht vereinbar.


    Zur Begründung verweise ich auf das Urteil des Supreme Court im Verfahren Black vs. The Lieutenant Governor of Laurentiana vom 02.04.2014, da auch die Constitution of Astoria State in Art. I Sec. 1 SSec. 3 eine explizite Regelung der Gewaltentrennung vorsieht: "Die Staatsgewalt ist in vollziehende Gewalt, Gesetzgebung und Rechtssprechung getrennt."

  • Honorable Commoners,


    es ist das Wesen des Föderalismus, dass die einzelnen Teilstaaten unterschiedliche Rechtsnormen haben. Folgende zwei Verfassungsregeln bitte ich zu bedenken:


    Article II, Section 2 der Verfassung von Laurentiana besagt:


    Keine Person oder Gruppe von Personen, die eine dieser Gewalten ist, soll die rechtmäßig einer der anderen Gewalten zustehenden Aufgaben ausüben, außer in den hiernach ausdrücklich bestimmten oder zugelassen Fällen.


    Eine solche Bestimmung fehlt vollständig in der Verfassung von Astoria State.


    Article III, Section 1 der Verfassung von Astoria State besagt:


    (3) Alle Bürger Astoria State können in ihm mitwirken.


    Quinn Michael Wells, Laureate of the Presidential Honor Star


    Former (XXXVII.) Vice President of the US | Former Senator of [definition=2]Astoria State[/definition] | Former SotI | Former Vice-Presidential Nominee | Former Speaker of the Assembly
    3 Times Governor of [definition=2]Astoria State[/definition]
    Record: Longest consecutive Term and most days in office as Governor of [definition=2]Astoria State[/definition]

  • Mr. Speaker,


    ein Kernsatz des Urteils des Supreme Court ist:


    "B.13. Die Gewalten sind unzweifelhaft allgemein und abstrakt getrennt. Ob sie auch speziell sind, war die zu klärende Frage. Nach Ansicht des Gerichts reichen die Nennung von Ämtern und die Zuordnung zu den Gewalten als speziell genug aus. Es gibt eine klare Definition der einen und eine klare Definition der anderen Gewalt sowie eine unzweifelhafte Zuordnung bestimmter Ämter zu bestimmten Gewalten. Die Gewalten sind getrennt. Was zur einen gehört, gehört nicht zur anderen. Ausnahmen bedürfen der Ausdrücklichkeit (...) Wer zum Mitglied der Exekutive wird, verliert die Rechtmäßigkeit der Mitgliedschaft im General Court. Die Zugehörigkeit zur Exekutive ist das negative Tatbestandsmerkmal, welches nicht vorliegen darf, um Mitglied im GC zu sein."


    Zwar fehlt die explizite Festlegung der Verfassung, dass "Keine Person oder Gruppe von Personen, die eine dieser Gewalten ist, [...] die rechtmäßig einer der anderen Gewalten zustehenden Aufgaben ausüben [soll], außer in den hiernach ausdrücklich bestimmten oder zugelassen Fällen.", dennoch ist die Gewaltenteilung nach der Verfassung absolut, da "Die Staatsgewalt [...] in vollziehende Gewalt, Gesetzgebung und Rechtssprechung getrennt [ist]." und keinerlei Ausnahmen davon vorgesehen sind.


    Die von Mr. Wells aufgeführte Regelung, dass alle Bürger im Parlament mitwirkungsbefugt sind, findet sich in noch deutlicher Entsprechung auch in der Verfassung von Laurentiana; dies hat den Supreme Court jedoch bei seiner Auslegung und seiner Festlegung der Kriterien für die Einhaltung der Gewaltenteilung nicht bekümmert.

  • Honorable Commoners,


    ich bitte Commoner Thyssen im Zweifelsfall, zu klagen. Bis dahin ist die Verfassung anzuwenden. Diese sieht keine zwingende personelle, sondern eine funktionelle Trennung vor. Also: Der Gouverneur erlässt keine Gesetze, die Assembly tut dies. Das sagt aber NICHT, dass der Gouverneur nicht Mitglied der Assembly sein darf.


    Quinn Michael Wells, Laureate of the Presidential Honor Star


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  • Honorable Commoners,


    die Assembly ist kein Gerichtshof. Wenn Sie eine Prüfung der Mitgliedschaft des Gouverneurs in der Assembly anstreben, so steht Ihnen der ordentliche Rechtsweg offen.


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  • Mr. Speaker,


    ich beantrage eine Aussprache zur Rechtsprechung in unserem Bundesstaat.


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    Former (XXXVII.) Vice President of the US | Former Senator of [definition=2]Astoria State[/definition] | Former SotI | Former Vice-Presidential Nominee | Former Speaker of the Assembly
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  • Mr. Speaker,


    ich beantrage eine Aussprache zu folgendem Entwurf:


    Participation in Votes Amendment Bill


    Article 7 der Standing Orders wird wie folgt neu gefasst:

      1) Abstimmungen über Beschlussanträge werden unmittelbar nach Ende der Aussprache eingeleitet und dauern 96 Stunden. Eine Verlängerung der Abstimmungsfrist ist nicht zulässig.
      2) Zur Teilnahme an Abstimmungen ist berechtigt, wer zu Beginn der Abstimmung ordentliches Mitglied der Assembly ist.
      3) Eine Abstimmung gilt als beendet, wenn
      a) eine erforderliche Mehrheit erreicht worden ist oder nicht mehr erreicht werden kann oder
      b) die Abstimmungsfrist verstrichen ist.
      4) Die Abstimmungsfrage ist so zu stellen, dass
      a) sie sich mit Aye, Nay oder Abstention beantworten lässt oder
      b) die Mitglieder des Parlamentes die Optionen zwischen zwei oder mehr Wahlalternativen haben. Dabei muss ihnen auch stets die Möglichkeit gegeben werden, alle Wahlalternativen abzulehen
      5) Die Frage muss sachbezogen und wertungsneutral gestellt werden.
      6) Abstimmungen über Beschlussanträge sind in der Form "[Vote]Jahr/Monat/Nummer" zu kennzeichnen, wobei die Nummer der des Beschlussantrages gleicht und übernommen wird.
      7) Es ist den Mitgliedern des Parlamentes verboten ihre Abstimmungen nachträglich zu verändern oder zu revidieren. Ein entsprechender Verstoß führt zur Ungültigkeit des Votums des Betreffenden.
      8) Vor Beginn der Abstimmung über einen Beschlussantrag, der kein Gesetz beinhaltet, kann jederzeit durch ein Viertel der Commoner der Antrag gestellt werden, den diskutierten Beschlussantrag als "Passed by Acclamation" zu bestätigen. Widerspricht binnen 24 Stunden nach Ende der Aussprachedauer kein Commoner diesem Antrag, so gilt der Beschlussantrag als einstimmig beschlossen.
      9) Werden während der Aussprache alternative Entwürfe eingebracht, so entscheidet der Antragsteller des ursprünglichen Antrags welche Form oder welche Formen des Antrags zur Abstimmung gestellt werden. Eine Abstimmung zwischen zwei oder mehr Entwürfe findet nur statt, wenn beide thematisch gleich gerichtet sind.


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    3 Times Governor of [definition=2]Astoria State[/definition]
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  • Mr. Speaker,


    ich beantrage eine Aussprache zu folgender Resolution:


    Resolution against racism


    Die Assembly möge folgende Resolution beschließen:


    R E S O L U T I O N
    - The Assembly of Astoria State -


    Die Assembly von Astoria State, als Vertreter des Volkes von Astoria State, beschließt das Folgende:


    - Rassismus ist in jeder Form zu verurteilen.
    - Hass führt zu mehr Hass, Hass führt zu Gewalt. Daher ist Hass zu verurteilen.
    - Die Vorgänge um den "Burn the Flag of Andro"-Day in Laurentiana sind rassistisch motiviert und als solche zu verurteilen.
    - Hetzreden haben in der astorischen Gesellschaft keinen Platz.
    - Die Regierung der Vereinigten Staaten möge auf den Weg der Diplomatie zurückkehren und sich nicht weiter isolieren.
    - Die Regierung der Vereinigten Staaten wird aufgefordert, an der internationalen Konferenz in Bergen teilzunehmen.
    - Die Regierung sowie das Parlament von Laurentiana werden aufgefordert, nach Wegen zu suchen, den Rassismus in Laurentiana zu bekämpfen.
    - Die Gesetzgebung des Bundes wird aufgefordert, nach Wegen zur Bekämpfung des Rassismus in den Vereinigten Staaten zu suchen.


    Diese Resolution soll in der Library of States aufbewahrt werden. Kopien sollen an das Weiße Haus, die Regierung von Laurentiana und den Kongress der Vereinigten Staaten versandt werden.


    Quinn Michael Wells, Laureate of the Presidential Honor Star


    Former (XXXVII.) Vice President of the US | Former Senator of [definition=2]Astoria State[/definition] | Former SotI | Former Vice-Presidential Nominee | Former Speaker of the Assembly
    3 Times Governor of [definition=2]Astoria State[/definition]
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