Mr. Speaker,
ich beantrage eine Aussprache zu folgendem Antrag der Staatsregierung:
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Mr. Speaker,
ich beantrage eine Aussprache zu folgendem Antrag der Staatsregierung:
Zitat
ich beantrage eine Aussprache zu folgendem Antrag der Staatsregierung:
Commoner Wells,
handelt es sich um einen - zulässigen - Antrag von Commoner Wells oder handelt es sich um einen - unzulässigen - Antrag der Staatsregierung vertreten durch Governor Wells?
Mr. Speaker,
den Antrag stellt Commoner Wells, es handelt sich aber um einen Entwurf, den die Staatsregierung erarbeitet hat.
Commoner Wells,
danke für die Klarstellung. Die Aussprache wird eingeleitet.
Mr. Speaker,
hiermit zeige ich den Verzicht auf meine Mitgliedschaft in der Assembly an.
Mr. (Acting) Speaker,
ich beantrage eine Aussprache zu folgendem Entwurf:
Honorable Commoners,
da die Standing Orders bei Vakanz keine unmittelbare Neuwahl des Speaker vorsehen, beantrage ich hiermit vorgezogene Neuwahlen.
Als Vorsitzender setze ich die Frist, sich dem Antrag anzuschließen, auf 96 Stunden fest.
Zugleich stelle ich fest, dass das Quorum gegenwärtig 3 Mitglieder beträgt.
Honorable Commoners,
ich schließe mich dem Antrag auf Neuwahlen an.
Honorable Commoners,
ich ebenso.
Mr. Speaker,
ich beantrage eine Aussprache zu dem folgenden Antrag:
Mr. Speaker,
ich beantrage, festzustellen:
1. Das Amt des Governor of Astoria State ist mit der Mitgliedschaft in der Assembly of Astoria State nicht vereinbar.
2. Der Governor of Astoria State, Mr. Quinn Michael Wells, ist nicht Mitglied der Assembly of Astoria State.
3. Das Amt des Governor of Astoria State ist somit nicht mit dem Amt des Präsidenten oder des geschäftsführenden Präsidenten der Assembly of Astoria State nicht vereinbar.
Zur Begründung verweise ich auf das Urteil des Supreme Court im Verfahren Black vs. The Lieutenant Governor of Laurentiana vom 02.04.2014, da auch die Constitution of Astoria State in Art. I Sec. 1 SSec. 3 eine explizite Regelung der Gewaltentrennung vorsieht: "Die Staatsgewalt ist in vollziehende Gewalt, Gesetzgebung und Rechtssprechung getrennt."
Honorable Commoners,
es ist das Wesen des Föderalismus, dass die einzelnen Teilstaaten unterschiedliche Rechtsnormen haben. Folgende zwei Verfassungsregeln bitte ich zu bedenken:
Article II, Section 2 der Verfassung von Laurentiana besagt:
Eine solche Bestimmung fehlt vollständig in der Verfassung von Astoria State.
Article III, Section 1 der Verfassung von Astoria State besagt:
Mr. Speaker,
ein Kernsatz des Urteils des Supreme Court ist:
"B.13. Die Gewalten sind unzweifelhaft allgemein und abstrakt getrennt. Ob sie auch speziell sind, war die zu klärende Frage. Nach Ansicht des Gerichts reichen die Nennung von Ämtern und die Zuordnung zu den Gewalten als speziell genug aus. Es gibt eine klare Definition der einen und eine klare Definition der anderen Gewalt sowie eine unzweifelhafte Zuordnung bestimmter Ämter zu bestimmten Gewalten. Die Gewalten sind getrennt. Was zur einen gehört, gehört nicht zur anderen. Ausnahmen bedürfen der Ausdrücklichkeit (...) Wer zum Mitglied der Exekutive wird, verliert die Rechtmäßigkeit der Mitgliedschaft im General Court. Die Zugehörigkeit zur Exekutive ist das negative Tatbestandsmerkmal, welches nicht vorliegen darf, um Mitglied im GC zu sein."
Zwar fehlt die explizite Festlegung der Verfassung, dass "Keine Person oder Gruppe von Personen, die eine dieser Gewalten ist, [...] die rechtmäßig einer der anderen Gewalten zustehenden Aufgaben ausüben [soll], außer in den hiernach ausdrücklich bestimmten oder zugelassen Fällen.", dennoch ist die Gewaltenteilung nach der Verfassung absolut, da "Die Staatsgewalt [...] in vollziehende Gewalt, Gesetzgebung und Rechtssprechung getrennt [ist]." und keinerlei Ausnahmen davon vorgesehen sind.
Die von Mr. Wells aufgeführte Regelung, dass alle Bürger im Parlament mitwirkungsbefugt sind, findet sich in noch deutlicher Entsprechung auch in der Verfassung von Laurentiana; dies hat den Supreme Court jedoch bei seiner Auslegung und seiner Festlegung der Kriterien für die Einhaltung der Gewaltenteilung nicht bekümmert.
Honorable Commoners,
ich bitte Commoner Thyssen im Zweifelsfall, zu klagen. Bis dahin ist die Verfassung anzuwenden. Diese sieht keine zwingende personelle, sondern eine funktionelle Trennung vor. Also: Der Gouverneur erlässt keine Gesetze, die Assembly tut dies. Das sagt aber NICHT, dass der Gouverneur nicht Mitglied der Assembly sein darf.
Honorable Commoners,
Ich schließe mich dem Antrag von Commoner Thyssen an.
Honorable Commoners,
die Assembly ist kein Gerichtshof. Wenn Sie eine Prüfung der Mitgliedschaft des Gouverneurs in der Assembly anstreben, so steht Ihnen der ordentliche Rechtsweg offen.
Mr. Speaker,
ich beantrage eine Aussprache zur Rechtsprechung in unserem Bundesstaat.
Mr. Speaker,
ich beantrage eine Aussprache zu folgendem Entwurf:
Mr. Speaker,
ich beantrage eine Aussprache zu folgender Resolution:
Mr. Speaker,
Die Abstimmungsfrist zur Resolution against racism ist seit gestern vorbei.
Könnten Sie das Ergebnis feststellen?
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