Mr. Speaker,
ich beantrage eine Aussprache hierzu:
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Mr. Speaker,
ich beantrage eine Aussprache hierzu:
Mr. Speaker,
hat es einen besonderen Grund, dass Sie nicht die Leitung der Sitzung bezüglich der Amtseinführung des neuen Gouverneurs inne hatten? Wurden Sie überhaupt darum gebeten?
Mr. Speaker,
ich beantrage eine offene Aussprache zur Regelungskompetenz der Counties und Cities.
Mr. Speaker,
ich beantrage eine Aussprache hierzu:
Mr. Speaker,
Die Verfassung wurde aktualisiert.
Mr. Governor,
Es wäre hilfreich, wenn Sie dafür durch Ihre Unterschrift eine Grundlage schaffen könnten.
Mr. Speaker,
ich beantrage eine Aussprache hierzu:
Mr. Speaker,
ich beantrage eine Aussprache hierzu:
Mr. Speaker,
ich beantrage eine Aussprache zu folgendem Gesetzesentwurf:
Mr. Speaker,
Ich beantrage die Eröffnung einer Aussprache zu folgender Vorlage:
Jurisdiction Constitutional Amendment Bill
Article I - Amending the Constitution
Article IV der Constitution of Astoria State wird wie folgt neugefasst:
Sec. 1 State Courts
Die rechtsprechende Gewalt wird durch die Gerichte des Staates Astoria State ausgeübt. Sollte kein ordentliches Gericht bestehen sollen die Bundesgerichte zuständig sein. Näheres regelt ein Gesetz.
Sec. 2 Constitutional Law
Streitigkeiten über Rechte und Pflichten aus dieser Verfassung sind Sache des höchsten Gerichts des Staates Astoria State. Sofern dieser nicht in der Lage ist, über Verfassungsfragen zu entscheiden, soll der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten zuständig sein.
Mr. Speaker,
Welchen Sinn sehen Sie in der Abstimmungsoption "Abstention" wo diese doch der Wirkung nach dem "Nay" entspricht?
Commoner Nagy,
ich habe mir dazu bereits Gedanken gemacht und werde in Kürze einen Entwurf einbringen, der diese missliche Situation beheben dürfte.
Sehr begrüssenswert.
Mr. Speaker,
ich beantrage eine Aussprache zu folgendem Entwurf:
Multiple Drafts Bill
Article 7 der Standing Orders wird wie folgt ergänzt:
[list]9) Stehen mehrere Entwürfe zur Auswahl, so hat jeder Commoner zwei Stimmen. Mit einer Stimme soll er festlegen, ob er der Annahme des Vorschlags an sich zustimmt, mit der zweiten Stimme soll er für einen der zur Wahl stehenden Formulierungsvorschläge stimmen. Stimmt mehr als die Hälfte der Commoner der Annahme des Vorschlags an, so gilt derjenige Formulierungsvorschlag als angenommen, der die meisten Stimmen auf sich vereint hat.
Honorable Commoners,
Ich bitte um Vertretung im Amt des Speaker bis einschließlich Samstag.
Mr Speaker,
ich beantrage Debatte und Abstimmung über folgenden Entwurf:
No discrimination in health care Medicare revison bill
Article 1 - Changes
(1) Article II, Subsection 6 des Medicare Acts wird aufgehoben. Es wird ersetzt: "Keinesfalls soll irgendeine Person aus rassistischen, gesundheitlichen oder anderen Gründen im Medicare-System benachteiligt werden."
(2) In Article III, Subsection 1 des Medicare Acts wird ergänzt: "Gegen eine Zusatzgebühr kann die vollständige oder teilweise Zugzahlungsbefreiung erreicht werden. Der Zusatzbeitrag beträgt für eine vollständige Zuzahlungsbefreiung zusätzlich 20 Prozent des Medicare-Regelsatzes auf das monatliche Einkommen.
(3) In Article III, Subsection 4 des Medicare Acts wird ergänzt: "Davon ausgenommen sind solche Präventivuntersuchungen, die durch den medizinischen Dienst als sinnvoll eingestuft werden, um schwere Erkrankungen frühzeitig zu erkennen."
(4) Article III, Subsections 7 und 8 des Medicare Acts werden aufgehoben.
(5) Article IV, Subsection 2 des Medicare Acts erhält folgende Fassung: "Der medizinische Dienst nimmt generelle Einstufungen vor, welche Maßnahmen, Präparate, Hilfsmittel, Leistungen und Behandlungen als effektiv und sinnvoll angesehen werden können. Er benennt Gutachter, die die Angemessenheit konkreter Leistungen prüfen und beurteilen können, wenn und sofern dazu Anlass besteht."
(6) Article IV, Subsection 3 des Medicare Acts wird wie folgt ergänzt: "Auch erforderlich sind effektive Maßnahmen zur Wiederherstellung oder Verbesserung der Gesundheit im Krankheitsfalle."
(7) Article IV, Subsection 6 des Medicare Acts erhält folgende Fassung: "Die vollständigen Kosten einer alternativen Heilbehandlung werden nur übernommen, sofern ein unabhängiger Gutachter den Erfolg der Behandlung als mindestens gleichwertig zur regulären Heilbehandlung beurteilt."
(8) Es wird eine Subsection 7 in Article IV des Medicare Acts eingefügt: "Gegen die Leistungsverweigerung steht der Rechtsweg offen. Im Einzelfall können Leistungen gewährt werden, auf die kein Anspruch besteht, soweit und sofern alles andere eine unbillige Härte darstellen würde."
Article II - Coming-into force
Das Gesetz tritt nach den verfassungsrechtlichen Bestimmungen in Kraft.
Honorable Commoners,
Ich bitte um Vertretung im Amt des Speaker bis einschließlich Samstag.
Gemäss den Standing Orders übernimmt das dienstälteste Mitglied der Assembly deren Vorsitz bei Verhinderung des Speakers. Unglücklicherweise hat es unser Speaker bisher versäumt die Mitgliederliste zu aktualisieren, wenn mich meine Erinnerung aber nicht trügt ist Commoner Sanderson nach Speaker Wells das dienstälteste Mitglied der Assembly und somit für die Sitzungsleitung verantwortlich.
Honorable Commoners,
was ist mit Commoner Bellamonte? Diese steht in der Mitgliederliste weiter oben. Übrigens räumt die Formulierung "derjenige verfügbare Commoner" da ja durchaus ein wenig Spielraum ein.
Honorable Commoners,
ich erkläre hiermit mein Vertretungsbedürfnis vorzeitig für beendet.
Mr. Speaker,
ich beantrage Folgendes:
Multiple Drafts Bill
Article 7 der Standing Orders wird wie folgt ergänzt:
[list]9) Eine Abstimmung zwischen mehreren Entwürfen soll nur stattfinden, wenn beide sich in ihrer Formulierung, nicht aber in Inhalt und Zweck unterscheiden. Andernfalls soll über den neuen Vorschlag eine eigene Debatte geführt werden.
10) Stehen mehrere Entwürfe zur Auswahl, so wird zweistufig abgestimmt. Jeder Commoner stimmt mit AYE, NAY oder ABSTENTION ab. Ergibt sich eine Mehrheit für den Vorschlag, so wird im Anschluss darüber abgestimmt welcher der eingebrachten Entwürfe Gesetz werden soll.
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