Sie sind nicht angemeldet.

Lieber Besucher, herzlich willkommen bei: The United States of Astor. Falls dies Ihr erster Besuch auf dieser Seite ist, lesen Sie sich bitte die Hilfe durch. Dort wird Ihnen die Bedienung dieser Seite näher erläutert. Darüber hinaus sollten Sie sich registrieren, um alle Funktionen dieser Seite nutzen zu können. Benutzen Sie das Registrierungsformular, um sich zu registrieren oder informieren Sie sich ausführlich über den Registrierungsvorgang. Falls Sie sich bereits zu einem früheren Zeitpunkt registriert haben, können Sie sich hier anmelden.

Quinn Michael Wells

Former Head of State

Beiträge: 10 046

Beruf: Fr. Vice President

Wohnort: Greenville

Bundesstaat: Astoria State

What's Up?
Astor's dead! Long live Astor!
  • Nachricht senden

441

Donnerstag, 13. November 2014, 16:14

Madam Speaker,

ich beantrage eine Aussprache zu Folgendem:

Jurisdiction Constitutional Amendment Bill

Article I - Amending the Constitution

Article IV der Constitution of Astoria State wird wie folgt neu gefasst:

Sec. 1 State Courts
(1) Die rechtsprechende Gewalt wird durch die Gerichte des Staates Astoria State ausgeübt, soweit sie nicht durch Bundesrecht dem Bund zusteht.
(2) Sollte ein zuständiges Gericht außer Stande sein, seine Aufgaben wahrzunehmen, sollen sich ihm Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten die Bundesgerichte der Angelegenheiten annehmen. Dies trifft zu, wenn
a) kein Gericht eingerichtet wurde,
b) das zuständige Gericht des Staates nicht besetzt ist und eine Besetzung nicht im Rahmen des Gesetzes für anstehende Verfahren stattfinden kann,
c) das Gericht verhindert ist, zusammenzutreten
d) das Gericht sich für außer Stande erklärt, die Gerichtsbarkeit auszuüben.
(3) Durch Gesetz kann bestimmt werden, dass statt eines Bundesgerichts zunächst ein anderes Gericht des Staates Astoria State zuständig ist, sofern ein solches besteht.
(4) Näheres regelt ein Gesetz.

Sec. 2 Constitutional Law
(1) Streitigkeiten über Rechte und Pflichten aus dieser Verfassung sind Sache des höchsten Gerichts des Staates Astoria State sofern nicht besonders die Zuständigkeit des Supreme Court of the United States begründet ist.
(2) Section 1, Subsection 2 findet sinngemäß Anwendung.
[/font]

Quinn Michael Wells, Laureate of the Presidential Honor Star

Former (XXXVII.) Vice President of the US | Former Senator of Astoria State | Former SotI | Former Vice-Presidential Nominee | Former Speaker of the Assembly
3 Times Governor of Astoria State
Record: Longest consecutive Term and most days in office as Governor of Astoria State


Kimberly Holland

U.S. Attorney General

Beiträge: 725

Beruf: Attorney at law

Bundesstaat: Astoria State

  • Nachricht senden

442

Donnerstag, 13. November 2014, 17:34

Madam Speaker,
Nö.

Einmal das Gesetz bitte das aussagt das Gesetze nur per Gesetz aufgehoben werden können


Commoner Meyer,

ich bin nicht Ihr Hündchen, das auf Ihr Kommando hin apportiert. Und ich weiß auch nicht, wie Sie auf die Idee kommen ein förmliches Gesetz könnte durch eine formlose Resolution geändert oder aufgehoben werden. Wenn Sie dazu wirklich Erklärungsbedarf haben, dann wenden Sie sich vertrauensvoll z. B. an die rechts- oder politikwissenschaftliche Fakultät einer Hochschule Ihrer Wahl.


Former Speaker of the Assembly of Astoria State

Beiträge: 803

Wohnort: Greenville

Bundesstaat: Astoria State

What's Up?
Dietz, what the hell you doing?
  • Nachricht senden

443

Donnerstag, 13. November 2014, 17:38

Madam Speaker,
dann beantrage ich die Neuwahl des Speaker

Quinn Michael Wells

Former Head of State

Beiträge: 10 046

Beruf: Fr. Vice President

Wohnort: Greenville

Bundesstaat: Astoria State

What's Up?
Astor's dead! Long live Astor!
  • Nachricht senden

444

Donnerstag, 13. November 2014, 18:28

Madam Speaker,

ich nominiere Mr. Daniel N. Smith als Secretary of the Economy.

Quinn Michael Wells, Laureate of the Presidential Honor Star

Former (XXXVII.) Vice President of the US | Former Senator of Astoria State | Former SotI | Former Vice-Presidential Nominee | Former Speaker of the Assembly
3 Times Governor of Astoria State
Record: Longest consecutive Term and most days in office as Governor of Astoria State


Quinn Michael Wells

Former Head of State

Beiträge: 10 046

Beruf: Fr. Vice President

Wohnort: Greenville

Bundesstaat: Astoria State

What's Up?
Astor's dead! Long live Astor!
  • Nachricht senden

445

Montag, 17. November 2014, 13:59

Madam Speaker,

ich nominiere Dr. Sue McKellan aus Flint als Secretary of Justice und in dieser Funktion als State's Attorney.

Quinn Michael Wells, Laureate of the Presidential Honor Star

Former (XXXVII.) Vice President of the US | Former Senator of Astoria State | Former SotI | Former Vice-Presidential Nominee | Former Speaker of the Assembly
3 Times Governor of Astoria State
Record: Longest consecutive Term and most days in office as Governor of Astoria State


Quinn Michael Wells

Former Head of State

Beiträge: 10 046

Beruf: Fr. Vice President

Wohnort: Greenville

Bundesstaat: Astoria State

What's Up?
Astor's dead! Long live Astor!
  • Nachricht senden

446

Dienstag, 18. November 2014, 10:48

Madam Speaker,

ich beantrage eine Aussprache zu folgendem Gesetzesentwurf:

Emergency Medical Services Bill

Article I - Fundamentals

(1) Dieses Gesetz konkretisiert die Regelungen den Rettungsdienst betreffend aus dem Astoria State Emergency Services Act.
(2) Das Gesetz soll als EMSA - ausgeschrieben Emergency Medical Services Act - zitiert und in die State Library aufgenommen werden.

Article II - Personell Training

(1) Für die Ausbildung des notfallmedizinischen Personals richtet der Staat Astoria insgesamt 3 Fachschulen ein.
(2) Die Schulen sitzen in den Städten Greenville, Hudsonboro und Flint.
(3) Die Schulen können mit den Ausbildungsstätten anderer Hilfsdienste zusammengeschlossen werden.
(4) Die Leiter der Schulen werden vom Gouverneur ernannt.
(5) An der Schule soll neben Personal aus dem Rettungsdienst auch medizinisches Personal aus dem klinischen Bereich lehren, um eine praxisnahe Ausbildung zu gewährleisten.
(6) Privaten Rettungsdiensten soll die Gründung eigener Fachschulen möglich sein, sie müssen ihre Ausbildungsstätten durch den Staat zertifizieren lassen und die Prüfungen durch staatliche Ausbilder auf eigene Kosten durchführen lassen.
(7) Die Teilnahme an den Lehrgängen ist für Personen, die nicht im Rahmen ihres Dienstes beim staatlichen Rettungsdienst oder beim staatlich beauftragten Rettungsdienst eine Ausbildung absolvieren, kostenpflichtig. Die Kosten betragen:
    (a) Für den Lehrgang "EMT-B": 200 A$
    (b) Für den Lehrgang "EMT-I": 450 A$
    (c) Für den Lehrgang "EMT-P": 2.600 A$
    (d) Für die Qualifizierung "Notarzt" für Ärzte: 800 A$

(8) Die Schulen bieten weiterhin zusätzliche Lehrgänge an, die gesondert geregelt werden können.
(9) An den Schulen werden Unterkunft und Verpflegung gestellt, die Kosten beinhalten die Gebühren für Lehrmittel und Prüfung.
(10) Ausbildungszeiten aus Lehrgängen werden vollumfänglich auf höhere Stufen angerechnet.

Article III - Number of Rescue Stations
(1) Die Counties regeln in ihren Bedarfsplänen die Verteilung der Rettungswachen auf ihrem Gebiet.
(2) Dabei muss gewährleistet sein, dass jeder Ort im County im Regelfall innerhalb von 8 Minuten von einer Emergency Ambulance erreicht werden kann. Wird dies in zwei Jahren in Folge nicht in mindestens 95% der Fälle erreicht, soll ein neuer Bedarfsplan aufgestellt werden.
(3) Die Counties dürfen die Aufgabe der Planung an das Innenministerium des Staates übertragen. Besteht für ein County kein Bedarfsplan, so erstellt das Innenministerium einen Bedarfsplan, der Gültigkeit behält bis das County einen eigenen Plan aufstellt.
(4) Durch Bedarfsplan eingerichtete Rettungswachen bestehen für mindestens 3 Jahre.
(5) Der Staat Astoria State schreibt sämtliche Rettungswachen für Betreiber aus. Der Staat darf sich an Ausschreibungen direkt beteiligen, jedoch nicht mehr als 51% der Rettungswachen betreiben, sofern sich mehr als ein Bewerber für eine Rettungswache finden. Die Wachen werden für die Dauer von 3 Jahren ausgeschrieben.
(6) Als Betreiber geeignet ist, wer Fahrzeuge entsprechend den Vorschriften des Staates Astoria State im nötigen Umfang inklusive einem Reservefahrzeug pro 3 Fahrzeugen eines Typs, mindestens jedoch eines Reservefahrzeugs pro besetztem Fahrzeugtyp, vorhalten kann und sie entsprechend den Gesetzen besetzen kann.
(7) Der Staat Astoria State übernimmt bei privater Trägerschaft das Gehalt gemäß eines vom Innenministerium zu erarbeitenden Erlasses für
    (a) Pro Non-Emergency Ambulance 3 EMT-B und 3 EMT-I
    (b) Pro Emergency Ambulance 4 EMT-P und 2 EMT-I
    (c) Emergency Practicioner's Car: 3 EMT-P

(8) Ärzte werden nach Einsatzzahl vergütet, sie erhalten pro behandeltem Patienten eine Vergütung von 140 A$ plus 20 A$ pro Stunde Einsatzdauer ab Alarmierung bis Einsatzende.
(9) Mindestens 51% der Notarzteinsatzfahrzeuge sollen direkt vom Staat betreut werden.
(10) Der Bedarfsplan muss eine genaue Aufschlüsselung der vorzuhaltenden Fahrzeuge enthalten, Fahrzeuge der Typen Emergency Ambulance und Emergency Practicioner's Car werden direkt aus Staatsmitteln finanziert und nach spätestens 3 Jahren oder einer Laufleistung von 150.000 Kilometern durch den Staat ersetzt.

Article IV - Vehicles
(1) Das Institute for Standardization normiert die Beladung der Einsatzfahrzeuge sowie ihr äußeres Erscheinungsbild für Fahrzeuge im gesetzlich vorgeschriebenen Vorhaltungsbestand.
(2) Bei Non-Emergency Ambulances sowie bei zusätzlich vorgehaltenen Fahrzeugen, etwa in der Spitzenabdeckung oder für Einsatzeinheiten außerhalb des öffentlichen Rettungsdienstes, sollen nur Beladungsnormen gelten.

Quinn Michael Wells, Laureate of the Presidential Honor Star

Former (XXXVII.) Vice President of the US | Former Senator of Astoria State | Former SotI | Former Vice-Presidential Nominee | Former Speaker of the Assembly
3 Times Governor of Astoria State
Record: Longest consecutive Term and most days in office as Governor of Astoria State


Quinn Michael Wells

Former Head of State

Beiträge: 10 046

Beruf: Fr. Vice President

Wohnort: Greenville

Bundesstaat: Astoria State

What's Up?
Astor's dead! Long live Astor!
  • Nachricht senden

447

Sonntag, 23. November 2014, 17:16

Madam Speaker,

ich nominiere Miss Ivonne Charmoisé als Lieutenant Governor sowie als Secretary of the Interior und erbitte die Eröffnung des Hearings beziehungsweise der verfassungsmäßig vorgegebenen Abstimmung.

Quinn Michael Wells, Laureate of the Presidential Honor Star

Former (XXXVII.) Vice President of the US | Former Senator of Astoria State | Former SotI | Former Vice-Presidential Nominee | Former Speaker of the Assembly
3 Times Governor of Astoria State
Record: Longest consecutive Term and most days in office as Governor of Astoria State


Quinn Michael Wells

Former Head of State

Beiträge: 10 046

Beruf: Fr. Vice President

Wohnort: Greenville

Bundesstaat: Astoria State

What's Up?
Astor's dead! Long live Astor!
  • Nachricht senden

448

Mittwoch, 26. November 2014, 10:40

Madam Speaker,

ich beantrage eine Aussprache über folgenden Entwurf:

Standing Orders Amendment Bill - Governmental Statement

In Section IV der Standing Orders wird folgender neuer Article eingefügt:

Article 8 - Governmental Statement
1) Auf Antrag des Gouverneurs oder eines ernannten Ministers gemäß geltendem Staatsrecht kann die Assembly beschließen, eine Sitzung anzuberaumen, in der dem Beantragenden Raum für eine Regierungserklärung gegeben wird.
2) Für den Beschluss über Anberaumung einer Regierungserklärung reicht eine Zustimmung von 1/3 der Mitglieder der Assembly aus.
3) Im Anschluss an eine Regierungserklärung soll die Sitzung weitere 96 Stunden geöffnet bleiben, um Raum für Nachfragen und zusätzliche Äußerungen zu lassen.


Alle weiteren Articles werden entsprechend neu nummeriert.

Quinn Michael Wells, Laureate of the Presidential Honor Star

Former (XXXVII.) Vice President of the US | Former Senator of Astoria State | Former SotI | Former Vice-Presidential Nominee | Former Speaker of the Assembly
3 Times Governor of Astoria State
Record: Longest consecutive Term and most days in office as Governor of Astoria State


Quinn Michael Wells

Former Head of State

Beiträge: 10 046

Beruf: Fr. Vice President

Wohnort: Greenville

Bundesstaat: Astoria State

What's Up?
Astor's dead! Long live Astor!
  • Nachricht senden

449

Montag, 1. Dezember 2014, 18:50

Madam Speaker,

ich beantrage eine Aussprache zum folgenden Entwurf:

Alcoholic Beverages Bill

Article III des Intoxicants Act wird wie folgt neu gefasst:
Article III – Alcoholic Beverages
(1) Der Konsum alkoholischer Getränke ist erst ab einem Alter von 18 Jahren erlaubt. Getränke, bei denen der Alkoholgehalt ohne Destillation erreicht wird, dürfen auch an Personen ab 16 Jahren abgegeben werden.
(2) Alkoholische Getränke sind all jene Getränke, die Ethanol enthalten.
(4) Alkoholische Getränke dürfen nur von Händlern abgegeben werden, die vom Innenministerium eine entsprechende Lizenz erhalten haben. Die Lizenz ist nur Personen zu erteilen, die einen ausreichenden Kenntnisstand bezüglich der Rechtslage und der von alkoholischen Getränken ausgehenden Gefahr aufweisen. Lizenzierte Händler dürfen Mitarbeiter schulen, die dann im Auftrag ebenfalls alkoholische Getränke abgeben dürfen.
(5) Nicht bestraft wird, wer alkoholische Getränke im Freundeskreis an berechtigte Konsumenten abgibt.
(6) Mitarbeiter in Discotheken, Kneipen und Gaststätten, in welchen alkoholische Getränke ausgegeben werden, müssen keine eigene Lizenz haben, sofern mindestens ein Mitarbeiter eine Händlerlizenz hat.
(7) Für die Abgabe von alkoholischen Getränken auf Veranstaltungen ist ebenfalls eine Lizenz nötig. Die Lizenz wird dem Veranstalter ausgestellt, sofern sichergestellt ist, dass nur berechtigte Konsumenten alkoholische Getränke erhalten können. Veranstaltungen, auf denen Alkohol ausgeschenkt werden darf, werden vom Innenministerium gesondert veröffentlicht.

Quinn Michael Wells, Laureate of the Presidential Honor Star

Former (XXXVII.) Vice President of the US | Former Senator of Astoria State | Former SotI | Former Vice-Presidential Nominee | Former Speaker of the Assembly
3 Times Governor of Astoria State
Record: Longest consecutive Term and most days in office as Governor of Astoria State


Quinn Michael Wells

Former Head of State

Beiträge: 10 046

Beruf: Fr. Vice President

Wohnort: Greenville

Bundesstaat: Astoria State

What's Up?
Astor's dead! Long live Astor!
  • Nachricht senden

450

Dienstag, 9. Dezember 2014, 13:18

Madam Speaker,

ich beantrage eine Aussprache zu folgendem Entwurf der Staatsregierung:

Amnesty for the poor revision Bill

Das folgende Gesetz ersetzt den bisherigen Astoria State Amnesty for the poor Act.

ASTORIA STATE AMNESTY FOR THE POOR ACT

ARTICLE I. FUNDAMENTALS

Sec. 1 - Area of Application and short title
1. Dieses Gesetz dient dazu den Bedürftigen in Astoria State die Sicherung eines minimalen Lebensstandards zu ermöglichen.
2. Dieses Gesetz soll unter der Abkürzung "AFTPA" zitiert werden.

Sec. 2 - Definitions
1. Als Bedürftig gelten Personen und Haushalte die unverschuldet
a) keinen festen Wohnsitz haben.
b) keiner geregelten Arbeit nachgehen.
c) ärztlich als schwerbehindert eingestuft werden.
d) mit dem Gesamteinkommen des Haushalts nicht die Grundsicherung des Haushalts gewährleisten können.
2. Der minimale Lebensstandard beinhaltet alles, was zur Führung eines menschenwürdigen Lebens benötigt wird, insbesondere aber eine Unterkunft, ausgewogene und ausreichende Ernährung sowie Bildung und Zugang zu Information.

ARTICLE II. AMNESTY

Sec. 1 - Basics
1. Der Staat Astoria State verpflichtet sich dazu alle in Article II zugesicherten Leistungen im Rahmen seiner Möglichkeiten zur Verfügung zu stellen.
2. Für die Feststellung des Bedürftigenstatus sowie für die Verteilung der zugesicherten Leistungen soll eine Behörde namens "Astoria State Amnesty Agency (ASAA)" verantwortlich sein.
3. Die in diesem Gesetz zugesicherten Leistungen sind gerichtlich einforderbar.

Sec. 2 - Place to live
1. Jedem Bürger von Astoria State steht ein überdachter Platz zum Wohnen zu. Diese Anforderung erfüllt auch eine mobile Unterkunft; es soll jedem aber die feste Wohnsitznahme ermöglicht werden.
2. Sanitäre Anlagen müssen vorhanden sein.
3. Für die Instandhaltung der Wohnanlagen ist der Staat zuständig, er kann die Aufgabe an private Unternehmen delegieren.

Sec. 3 - Food and drinks
1. Der Staat Astoria State verpflichtet sich dafür Sorge zu tragen dass keiner seiner Bürger Hunger oder Durst leiden muss.
2. Zu diesem Zwecke ist die kostenfreie Herausgabe von Lebensmitteln an Bedürftige anzuordnen.
3. Die ausgegebenen Lebensmittel müssen noch verkaufsfähig sein, auf gesundheitliche Aspekte muss bei der Zusammenstellung der Lebensmittelpakete Rücksicht genommen werden.
4. Die ASAA gibt regelmäßig Musterlisten für die auszugebenden Lebensmittelpakete aus.

Sec. 4 - Education
1. Der Staat ist verpflichtet jedem Bürger Bildung frei zugänglich zu machen.
2. Sollte ein Bürger nicht in der Lage sein für die Bildung seiner Kinder aufzukommen so ist der Staat verpflichtet Bildungsmittel zur Verfügung zu stellen.

Sec. 5 - Child Care
1. Der Staat ist verpflichtet jedem Kind unter 14 Jahren eine ganztägige, kostenfreie Betreuung zur Verfügung zu stellen, wenn alle im Haushalt lebenden Erwachsenen berufstätig sind oder sich in Weiterbildungsmaßnahmen befinden.
2. Das gilt auch für den Fall, dass aufgrund von Bedürftigkeit keine adäquate Betreuung möglich ist.

Sec. 6 - Communications
1. Jeder Bürger hat das Recht auf moderne Kommunikationsmittel. Die Möglichkeit des Kontakts zu anderen muss gegeben sein.
2. Die Kommunikationswege Telefonie, SMS sowie E-Mail müssen mit dem Kommunikationsmittel möglich sein.

Sec. 7 - Hospitals
1. Die Krankenhäuser verpflichten sich jeden in akuten Fällen zu behandeln, unabhängig von der finanziellen Lage.
2. Als akut gilt jede Krankheit oder Verletzung bei der von Lebensgefahr oder der Gefahr einer dauerhaften Schädigung auszugehen ist.

Sec. 8 - Financial Help
1. Der Staat verpflichtet sich dazu, Personen ohne eigenem Einkommen oder mit geringem eigenem Einkommen stets so viel Geld zukommen zu lassen dass für diese ein würdiges Leben möglich ist.
2. In Abhängigkeit von den aktuellen Lebenshaltungskosten veröffentlicht die ASAA einmal im Quartal eine Summe welche jedem Bürger zum Leben zusteht.

Sec. 9 - Legal Advice
1. Kosten für notwendige rechtliche Beratung sowie anfallende Gerichtskosten trägt die ASAA.
2. Die Notwendigkeit ist vor Inanspruchnahme mit der ASAA abzuklären.

Sec. 10 - Further Help
1. Bürger können Hilfsmittel die nicht in diesem Artikel geregelt sind bei der ASAA anfordern.
2. Die ASAA entscheidet über die Berechtigung der Anfrage und über die Verteilung von Hilfsmitteln.
3. Jede Maßnahme, die geeignet ist, die Bedürftigkeit zu beenden oder zu minimieren, wird durch den Staat gefördert. Hierzu zählen insbesondere Aus-, Fort- und Weiterbildungsmaßnahmen.

ARTICLE III - ASTORIA STATE AMNESTY AGENCY

Sec. 1 - Leadership
1. Der Director der ASAA wird durch den Governor eingesetzt.
2. Sollte der Posten vakant fallen so übernimmt der Governor die Aufgaben des Director solange bis ein geeigneter anderer Kandidat gefunden ist.

Sec. 2 - Financials
1. Die ASAA finanziert sich aus Staatsgeldern und Spenden.
2. Die ASAA ist zu jeder Zeit zu Spendensammlungen berechtigt.
3. Die ASAA darf zu keinem Zeitpunkt einen Gewinn erwirtschaften, alle Einnahmen müssen in Form von Hilfsleistungen an Bedürftige ausgegeben werden oder an soziale Einrichtungen weitergereicht werden.

ARTICLE IV - Further provisions
1. Wer selbstverschuldet in Not geraten ist, ist von Leistungen ausgenommen und hat bereits erhaltene Leistungen zu ersetzen.
2. Die ASAA wählt immer das kostengünstigste Mittel, um den Leistungsansprüchen gerecht zu werden.
3. In regelmäßigen Abständen müssen Bezieher nachweisen, dass sie alles, was ihnen den Umständen nach zuzumuten ist und was geeignet ist, die Bedürftigkeit zu beenden, unternommen haben beziehungweise unternehmen. Eine Weigerung, dies zu tun, kann zu einem Erlöschen der Ansprüche führen.

ARTICLE V - ENTRY INTO FORCE
Dieses Gesetz tritt mit seiner Verkündung in Kraft.

Quinn Michael Wells, Laureate of the Presidential Honor Star

Former (XXXVII.) Vice President of the US | Former Senator of Astoria State | Former SotI | Former Vice-Presidential Nominee | Former Speaker of the Assembly
3 Times Governor of Astoria State
Record: Longest consecutive Term and most days in office as Governor of Astoria State


Quinn Michael Wells

Former Head of State

Beiträge: 10 046

Beruf: Fr. Vice President

Wohnort: Greenville

Bundesstaat: Astoria State

What's Up?
Astor's dead! Long live Astor!
  • Nachricht senden

451

Dienstag, 9. Dezember 2014, 13:26

Madam Speaker,

ich beantrage außerdem eine Aussprache zu folgendem Entwurf:

Christmas Recess Resolution

Die Assembly von Astoria State beschließt als gesetzgebendes Organ des Bundesstaates das Folgende:
- Vom 23.12.2014 bis zum 03.01.2015 unterbricht die Assembly ihre Sitzungen.
- Die in dieser Zeit eingebrachten Entwürfe werden ab dem 04.01.2015 behandelt.
- Entwürfe, zu denen am 23.12.2014 eine Aussprache läuft, werden erst ab dem 04.01.2015 zur Abstimmung gestellt.
- Gestartete Abstimmungen werden zum Abschluss gebracht.

Quinn Michael Wells, Laureate of the Presidential Honor Star

Former (XXXVII.) Vice President of the US | Former Senator of Astoria State | Former SotI | Former Vice-Presidential Nominee | Former Speaker of the Assembly
3 Times Governor of Astoria State
Record: Longest consecutive Term and most days in office as Governor of Astoria State


Quinn Michael Wells

Former Head of State

Beiträge: 10 046

Beruf: Fr. Vice President

Wohnort: Greenville

Bundesstaat: Astoria State

What's Up?
Astor's dead! Long live Astor!
  • Nachricht senden

452

Dienstag, 9. Dezember 2014, 16:16

Madam Speaker,

darüber hinaus beantrage ich eine Aussprache zu folgendem Verfassungsamendment:

Formation of cabinet constitutional amendment bill

Sec. 1 - Amendment to Article 2, Sec. 3 of the Constitution of Astoria State

An Article 2, Sec. 3 der Verfassung von Astoria State wird folgende Subsection angehängt:
(6) Der neu gewählte Gouverneur darf ab Bekanntgabe des Wahlergebnisses der Assembly eine Person als Stellvertreter für die neue Amtszeit vorschlagen, die aber frühestens nach der Amtseinführung des Gouverneurs zu ernennen ist.

Sec. 2 - Amendment to Article 2, Sec. 4 of the Constitution of Astoria State

An Article 2, Sec. 4 der Verfassung von Astoria State wird folgende Subsection angehängt:
(4) Der neu gewählte Gouverneur darf ab Bekanntgabe des Wahlergebnisses all diejenigen Schritte einleiten, die vor Ernennung von Ministern gemäß geltendem Recht durchzuführen sind. Er darf die Minister aber erst nach der Amtseinführung zu solchen ernennen.

Quinn Michael Wells, Laureate of the Presidential Honor Star

Former (XXXVII.) Vice President of the US | Former Senator of Astoria State | Former SotI | Former Vice-Presidential Nominee | Former Speaker of the Assembly
3 Times Governor of Astoria State
Record: Longest consecutive Term and most days in office as Governor of Astoria State


Quinn Michael Wells

Former Head of State

Beiträge: 10 046

Beruf: Fr. Vice President

Wohnort: Greenville

Bundesstaat: Astoria State

What's Up?
Astor's dead! Long live Astor!
  • Nachricht senden

453

Dienstag, 16. Dezember 2014, 10:20

Madam Speaker,

ich beantrage eine Aussprache zu dem folgenden Entwurf der Staatsregierung:

Astoria State Penal Code

CHAPTER 1: COMMON PROVISIONS

Article I - Application of the Astoria State Criminal Code

Sec. 1 Scope of application

(1) Dieses Gesetz gilt für rechtswidrige Taten, deren Verfolgung und Bestrafung nach dem gültigen Recht des Bundes durch Gesetzgebung der Bundesstaaten zu regeln ist.
(2) Der Anwendungsbereich dieses Gesetzes deckt sich mit der Fläche des Bundesstaates Astoria State.

Sec. 2 Limits of application
(1) Eine Tat kann nur bestraft werden, wenn sie begangen wurde, als ihre Strafbarkeit bereits gesetzlich bestimmt war.
(2) Die Strafe bestimmt sich nach der Vorschrift, die zum Zeitpunkt der Begehung der Tat gilt.
(3) Wird die Strafandrohung während der Begehung der Tat geändert, so gilt das Gesetz, das im Zeitpunkt der Beendigung der Tat gilt. Wird die Strafandrohung vor der Entscheidung über die Strafe geändert, so gilt dasjenige Gesetz, das die mildeste Strafe vorsieht.

Article II - Types of offenses and their legal consequences

Sec. 1 Felonies

(1) Verbrechen sind rechtswidrige Taten nach diesem Gesetz, die mit Freiheitsstrafe von mindestens einem Monat bestraft werden.
(2) Verbrechen der Klasse A werden mit lebenslanger Freiheitsstrafe ohne die Möglichkeit auf Bewährung bestraft.
(3) Verbrechen der Klasse B werden mit Freiheitsstrafe zwischen sechs und zwölf Monaten bestraft.
(4) Verbrechen der Klasse C werden mit Freiheitsstrafe zwischen drei Monaten und sechs Monaten bestraft.
(5) Verbrechen der Klasse D werden mit Freiheitsstrafe zwischen einem Monat und drei Monaten bestraft.

Sec. 2 Misdemeanors
(1) Vergehen sind rechtswidrige Taten nach diesem Gesetz, die mit Freiheitsstrafe von mindestens sieben Tagen bis zu einem Monat bestraft werden.
(2) Vergehen der Klasse A werden mit Freiheitsstrafe zwischen zwanzig Tagen und einem Monat bestraft.
(3) Vergehen der Klasse B werden mit Freiheitsstrafe zwischen fünfzehn und zwanzig Tagen bestraft.
(4) Vergehen der Klasse C werden mit Freiheitsstrafe zwischen zehn und fünfzehn Tagen bestraft.
(5) Vergehen der Klasse D werden mit Freiheitsstrafe zwischen sieben und zehn Tagen bestraft.

Sec. 3 Infractions
Übertretungen sind rechtswidrige Taten nach diesem Gesetz oder einem anderen Bundesgesetz, die mit Freiheitsstrafe von bis zu sieben Tagen bestraft werden.

Sec. 4 Hate crimes
(1) Hassverbrechen sind rechtswidrige Taten nach diesem Gesetz oder einem anderen Bundesgesetz, zu deren Begehung der Täter durch seinen Hass auf das Opfer auf Grund dessen ethnischer Zugehörigkeit, Herkunft, Sprache, Religion, Weltanschauung, Geschlecht, Behinderung, sexueller Orientierung oder Identität zumindest mitentscheidend motiviert wurde.
(2) Bei Verurteilung wegen einer als Hassverbrechen begangenen rechtswidrigen Tat richtet sich die Strafe nach dem Strafrahmen der jeweils nächsthöheren Deliktklasse.
(3) Höchstmaß der Strafe für ein als Hassverbrechen begangenes Verbrechen der Klasse B ist lebenslange Freiheitsstrafe ohne Bewährung.

Sec. 5 Probation
(1) Die Vollstreckung von Verurteilungen zu Freiheitsstrafen wegen Übertretungen oder Vergehen sollen für eine Dauer zwischen fünfzehn Tagen und einem Monat zur Bewährung ausgesetzt werden, wenn das Gericht der Überzeugung ist, dass der Täter sich bereits die Verurteilung zur ausreichenden Ermahnung genügen lässt und es zur Verteidigung der Rechtsordnung zur Vollstreckung der Strafe nicht bedarf. Die Dauer der Bewährungszeit darf die Höhe der verhängten Strafe dabei nicht unterschreiten.
(2) Die Vollstreckung von Verurteilungen zu Freiheitsstrafen wegen Verbrechen der Klasse D können aus dem gleichen Grund für die Dauer von höchstens sechs Monaten ausgesetzt werden, Subsektion 1, Satz 2, gilt dabei entsprechend.
(3) Die Vollstreckung von Verurteilungen zu Freiheitsstrafen wegen Hassverbrechen kann nicht zur Bewährung ausgesetzt werden.

Sec. 6 Parole
(1) Die weitere Vollstreckung von wegen Übertretungen, Vergehen und Verbrechen bis einschließlich Klasse B verhängten Freiheitsstrafen kann nach Verbüßung von drei Vierteln der Strafe zur Bewährung ausgesetzt werden, wenn die Entwicklung des Täters im Strafvollzug erwarten lässt, dass er künftig auch ohne die weitere Einwirkung des Strafvollzuges keine Straftaten mehr begehen wird.
(2) Die weitere Vollstreckung von wegen Verbrechen der Klasse B verhängten lebenslangen Freiheitsstrafen kann unter den Voraussetzungen der Subsektion 1 nach Verbüßung von zwölf Monaten der Strafe zur Bewährung ausgesetzt werden.
(3) Die weitere Vollstreckung von wegen Hassverbrechen verhängten Freiheitsstrafen von bis zu zwölf Monaten Dauer kann nicht zur Bewährung ausgesetzt werden. Die weitere Vollstreckung von wegen Hassverbrechen verhängten lebenslangen Freiheitsstrafen mit Bewährung können nach Verbüßung von achtzehn Monaten der Strafe zur Bewährung ausgesetzt werden.
(4) Über den Antrag eines Verurteilten auf Aussetzung des Strafrestes zur Bewährung entscheidet das Gericht, das in erster Instanz die ausgesprochene Strafe verhängt hat.
(5) Die Bewährungszeit ist vom Gericht festzusetzen, sie beträgt mindestens die Dauer der restlichen Höhe der zu verbüßenden Strafe und höchstens das Doppelte dieser Zeit, im Falle von lebenslanger Freiheitsstrafe mindestens zwölf und höchstens sechsunddreißig Monate.

Sec. 7 Side-effects of felony convictions
(1) Wer nach diesem Gesetz oder einem anderen Bundesgesetz der Vereinigten Staaten wegen eines Verbrechens rechtskräftig verurteilt ist, ist in eine vom Justizministerium zu führende öffentliche Kartei aufzunehmen. Der Eintrag hat zu umfassen:
    - den vollen Namen des Verurteilten;
    - seinen jeweils aktuellen Wohnsitz;
    - die Tat, wegen der er verurteilt wurde;
    - das Datum der Verurteilung und deren Rechtskraft;
    - das Datum seiner Entlassung aus dem Strafvollzug.
(2) Personen, die in dieser Kartei geführt werden, sind von der aktiven und passiven Teilnahme an Wahlen nach der Verfassung und den Bundesgesetzen der Vereinigten Staaten ausgeschlossen. Sie können kein öffentliches Amt in Diensten der Vereinigten Staaten bekleiden.
(3) Der Eintrag in der Kartei ist nach folgenden Fristen zu löschen:
    - im Falle eines Verbrechens der Klasse B nach sechs Monaten, gerechnet ab dem Zeitpunkt des regulären Ablaufs der verhängten Freiheitsstrafe;
    - im Falle eines Verbrechens der Klasse C nach drei Monaten, gerechnet ab dem Zeitpunkt des regulären Ablaufs der verhängten Freiheitsstrafe;
    - im Falle eines Verbrechens der Klasse D nach einem Monat, gerechnet ab dem Zeitpunkt des regulären Ablaufs der verhängten Freiheitsstrafe.

(4) Einträge in der Kartei zu Verurteilungen wegen eines Verbrechens der Klasse A werden nicht gelöscht.

Article III - Prescription

Sec. 1 Prescription of Prosecution

(1) Eine Tat darf nicht mehr verfolgt werden, wenn der seit der mutmaßlichen Begehung der Tat verstrichene Zeitraum das Doppelte der für die Tat angedrohten gesetzlichen Höchststrafe überschreitet.
(2) Die Verjährung ruht für den Zeitraum, für den ein Tatverdächtiger sich außerhalb des Geltungsbereich dieses Gesetzes aufhält.
(3) Die Verjährung wird durch die Aufnahme eines Ermittlungsverfahrens unterbrochen. Sie beginnt erneut zu laufen, wenn das Ermittlungsverfahren eingestellt oder über einen Zeitraum, der der für die Tat angedrohten gesetzlichen Höchststrafe entspricht, nicht weiter betrieben wurde.
(4) Verbrechen der Klasse A verjähren nicht.
(5) Verjährungsfristen gelten nur für nach diesem Gesetz zu bestrafende Delikte. Verjährungsfristen sind nicht auf Verstöße gegen andere Gesetze des Staates Astoria State anzuwenden.

Sec. 2 Prescription of Punishment
(1) Eine strafgerichtliche Verurteilung darf nicht mehr vollstreckt werden, wenn der Beginn der Vollstreckung nicht binnen eines Zeitraums ab Rechtskraft der Verurteilung, der der Dauer der verhängten Strafe entspricht, angeordnet wurde.
(2) Die Vollstreckung von Verurteilungen wegen Verbrechen der Klasse A verjährt nicht.

Article IV - Unlawfulness, malice and culpability

Sec. 1 Unlawfulness

Rechtswidrig ist jede Tat, die den Tatbestand dieses Gesetzes verwirklicht, das diese Tat mit Strafe bedroht, ohne das zugleich ein gesetzlicher Rechtfertigungsgrund vorliegt.

Sec. 2 Self-defense and alter ego defense
(1) Nicht rechtswidrig ist eine Tat, die geboten ist, um einen rechtswidrigen Angriff gegen sich oder eine dritte Person abzuwehren.
(2) Eine Tat ist zur Abwehr eines rechtswidrigen Angriffs geboten, wenn:
    - dieser unmittelbar bevorsteht, bereits begonnen hat, oder noch andauert;
    - die Tat geeignet ist, den Angriff abzuwehren, und von dem Willen des Angegriffenen geprägt ist, sich gegen diesen zu verteidigen; und
    - die zu erwartenden Folgen der Tat in keinem unerträglichen Missverhältnis zu den zu besorgenden Folgen des Angriffs stehen.
Sec. 3 Justifying hartitude
Nicht rechtswidrig ist eine Tat, die geboten und geeignet ist, um eine gegenwärtige, nicht anders abzuwendende Gefahr für Leben, Leib, Freiheit, Eigentum, Ehre oder ein anderes Rechtsgut von sich oder einem anderen abzuwehren. Das gilt jedoch nur, wenn der Wert des durch die Tat geschützten Rechtsgutes den Wert des beeinträchtigten wesentlich überwiegt.

Sec. 4 Malice
(1) Eine rechtswidrige Tat ist nur strafbar, wenn diese vorsätzlich begangen wurde, oder ihre fahrlässige Begehung im Gesetz ausdrücklich mit Strafe bedroht ist.
(2) Eine rechtswidrige Tat ist vorsätzlich begangen, wenn der Täter bei Begehung der Tat sämtliche Tatumstände, die zum gesetzlichen Tatbestand gehören, kannte und diese entweder:
    - verwirklichen wollte (direkter Vorsatz ersten Grades);
    - von ihrer Verwirklichung durch seine Tat sicher wusste (direkter Vorsatz zweiten Grades); oder
    - die Möglichkeit ihrer Verwirklichung durch seine Tat zumindest billigend in Kauf genommen hat (Eventualvorsatz).
Sec. 5 Culpabilitiy
(1) Eine rechtswidrige Tat ist nur strafbar, wenn diese schuldhaft begangen wurde.
(2) Eine rechtswidrige Tat ist schuldhaft begangen, wenn der Täter zum Zeitpunkt der Tat im Stande war, sein Handeln als Unrecht zuerkennen.
(3) Er war zu dieser Erkenntnis nicht im Stande, wenn er zum Zeitpunkt der Tat von:
    - einer psychischen Erkrankung;
    - einer Minderung seiner Intelligenz; oder
    - einer Störung seines Bewusstseins;
betroffen war, und dieser Umstand seine Fähigkeit der Erkenntnis von Recht und Unrecht nachweislich ausgeschaltet hat, oder diese Ausschaltung nicht gesichert ausgeschlossen werden kann.

Sec. 6 Diminished responsibility
War die Fähigkeit des Täters, seine Tat als Unrecht zu erkennen und nach dieser Einsicht zu handeln, zum Zeitpunkt der Tat aus einem der in der fünften Sektion dieses Artikels genannten Gründe vermindert, so kann die Strafe nach Ermessen des Gerichts um eine bis zwei Stufen heruntergesetzt werden, auch von einem Verbrechen zu einem Vergehen, oder von einem Vergehen zu einer Übertretung, und im Falle von Übertretungen neben dem Schuldspruch von der Verhängung einer Strafe abgesehen werden.

Sec. 7 Mistake of law
(1) Eine rechtswidrige Tat ist nicht schuldhaft begangen, wenn dem Täter zum Zeitpunkt der Tat die Einsicht darin fehlte, Unrecht zu tun.
(2) Beruhte die fehlende Einsicht in das Unrecht einer Tat auf einem vermeidbaren Irrtum des Täters, so ist seine Tat schuldhaft begangen. Die Strafe kann jedoch nach dem Ermessen des Gerichts um eine bis zwei Stufen heruntergesetzt werden, auch von einem Verbrechen zu einem Vergehen oder einem Vergehen zu eine Übertretung, und im Falle eines Vergehens neben dem Schuldspruch von einer Strafe abgesehen werden.

Sec. 8 Exculpating hartitude
Nicht schuldhaft begangen ist eine Tat, die geboten und geeignet ist, um eine gegenwärtige, nicht anders abwendbare Gefahr für Leben, Leib oder Freiheit von sich oder einer anderen, zur Familie gehörenden oder sonst nahestehenden Person abzuwehren. Das gilt nicht, wenn der Täter die Gefahr selbst verursacht hat, oder in einem besonderen Rechtsverhältnis steht, das von ihm verlangt, die Gefahr zu bestehen.

Article V - Perpetration and participation

Sec. 1 Perpetration

Täter einer Straftat ist jeder, der diese selbst, gemeinsam mit anderen oder durch andere begeht.

Sec. 2 Incitement
(1) Anstifter ist, wer andere zu deren vorsätzlich begangener rechtswidriger Tat bestimmt.
(2) Der Anstifter wird wie der Täter bestraft

Sec. 3 Abedment
(1) Gehilfe ist, wer anderen vorsätzlich zu deren vorsätzlicher und rechtswidriger Tat Beihilfe leistet.
(2) Die Strafe für den Gehilfen richtet sich nach der Strafe für den Täter. Sie ist um eine Stufe herabzusetzen, auch von einem Verbrechen zu einem Vergehen, oder einem Vergehen zu einer Übertretung, im Falle einer Übertretung ist der Gehilfe innerhalb dessen Rahmens milder zu bestrafen als der Täter.

Sec. 4 Conspiracy
(1) Verschwörung ist ein auf die Begehung rechtswidriger Taten nach diesem Gesetz oder einem anderen Bundesgesetz gerichteter Zusammenschluss mehrerer Person.
(2) Wegen der im Rahmen einer Verschwörung begangenen rechtswidrigen Taten wird jeder an der Verschwörung Beteiligte nach den entsprechenden Vorschriften bestraft, unabhängig von seiner Täterschaft oder Teilnahme bei einzelnen dieser Taten.

Article VI - Attempt

Sec. 1 Attempt of an offense

(1) Eine Straftat versucht, wer tatsächlich und unmittelbar zu deren Verwirklichung ansetzt.
(2) Der Versuch eines Verbrechens ist stets strafbar, der Versuch eines Vergehens oder einer Übertretung ist strafbar, soweit das Gesetz, das das Vergehen oder die Übertretung definiert, dies bestimmt.
(3) Der Versuch wird bestraft wie die vollendete Tat, doch kann das Gericht die Strafe nach seinem Ermessen um eine eine bis zwei Stufen herabsetzen, auch von einem Verbrechen zu einem Vergehen, oder von einem Vergehen zu einer Übertretung. Höchststrafe für den Versuch eines Verbrechens der Klasse A ist lebenslange Freiheitsstrafe ohne Bewährung.

Sec. 2 Backpedal from an attempt
Wer freiwillig und vor Eintritt des Taterfolges den Versuch aufgibt, eine Straftat zu begehen, einen anderen zur Begehung einer Straftat zu bestimmen, oder einem anderen zu einer Straftat Beihilfe zu leisten, wird wegen Versuchs nicht bestraft.

CHAPTER 2: PARTICULAR PROVISIONS

Article I - Homicide

Sec. 1 First-degree murder

(1) Mord ersten Grades ist:
    - die mit Vorbedacht ausgeführte Tötung einer Person
    - die Tötung einer Person zur Ermöglichung oder Verdeckung einer anderen Straftat;
    - die Verursachung des Todes einer Person durch ein anderes, mit der Androhung oder Anwendung von körperlicher Gewalt verbundenes Verbrechen;
    - die Tötung eines Amtsträgers der Vereinigten Staaten oder eines auswärtigen Staates im Dienst, oder mit Beziehung zu seinem Dienst.
(2) Mord ersten Grades ist ein Verbrechen der Klasse A.

Sec. 2 Second-degree murder
(1) Mord zweiten Grades ist die Tötung einer Person ohne Vorbedacht.
(2) Mord zweiten Grades ist ein Verbrechen der Klasse B.

Sec. 3 Voluntary manslaughter
(1) Vorsätzlicher Totschlag ist die Tötung einer Person ohne Vorbedacht, während der Täter sich in einem Zustand nachvollziehbarer geistiger oder emotionaler Aufregung befand.
(2) Vorsätzlicher Totschlag ist ein Verbrechen der Klasse C.

Sec. 4 Involuntary manslaughter
(1) Fahrlässiger Totschlag ist die grob fahrlässige Tötung eine Person.
(2) Fahrlässiger Totschlag ist ein Verbrechen der Klasse D.

Sec. 5 Negligent homicide
(1) Fahrlässige Tötung ist die Tötung einer Person durch nicht grobe Fahrlässigkeit.
(2) Fahrlässige Tötung ist ein Vergehen der Klasse A.

Sec. 6 Infanticide
(1) Kindstötung ist die Tötung eines neugeborenen Kindes durch seine Mutter, während oder unmittelbar nach der Geburt.
(2) Kindstötung ist ein Verbrechen der Klasse D.

Sec. 7 Feticide
(1) Fetozid ist die Tötung eines ungeborenen Kindes durch eine gegen die schwangere Frau begangene Straftat.
(2) Fetozid ist ein Verbrechen der Klasse C.

Sec. 8 Abortion
(1) Schwangerschaftsabbruch ist die Einwirkung auf eine schwangere Frau oder ihre Leibesfrucht nach Abschluss der Einnistung der Leibesfrucht in die Gebärmutterschleimhaut (Nidation), die das Absterben der noch lebenden Leibesfrucht im Mutterleib oder den Abgang der Leibesfrucht in nicht lebensfähigem Zustand herbeiführt, sofern die Tat nicht bereits in Sektion 7 mit Strafe bedroht ist.
(2) Schwangerschaftsabbruch ist ein Verbrechen der Klasse D, begeht die Schwangere selbst die Tat, ein Vergehen der Klasse A.
(3) Ein Schwangerschaftsabbruch ist nicht rechtswidrig, wenn:
- er aus ärztlicher Sicht erforderlich ist, um eine Gefahr für das Leben oder die körperliche und geistige Gesundheit der Schwangeren abzuwenden; oder
- aus ärztlicher Sicht Grund zu der Annahme besteht, dass die Schwangerschaft Folge einer gegen die Schwangere begangenen Tat nach Art. III, Sek. 1 bis 5, dieses Gesetzes ist, und seit Abschluss der Nidation nicht mehr als zwölf Wochen vergangen sind.
(4) Ein Schwangerschaftsabbruch wird nicht nach dieser Vorschrift bestraft, wenn:
- er auf Verlangen der Schwangeren von einem Arzt vorgenommen wird;
- die Schwangere gegenüber dem Arzt zuvor erklärt hat, dass ihr das Austragen der Schwangerschaft aus schwerwiegenden, in ihren persönlichen Lebensumständen liegenden Gründen nicht zuzumuten ist;
- der Arzt die Schwangere vor dem Eingriff umfassend über dessen physische und psychische Bedeutung, Risiken, möglichen Folgen und Alternativen aufgeklärt hat; und
- seit Abschluss der Nidation nicht mehr als zwölf Wochen vergangen sind.

Article II - Assault and battery

Sec. 1 Assault

(1) Tätlicher Angriff ist die unmittelbare Bedrohung einer Person mit gegenwärtiger Gefahr für dessen körperliche Unversehrtheit.
(2) Tätlicher Angriff ist ein Vergehen der Klasse D.
(3) Der Versuch eines tätlichen Angriffs ist strafbar.

Sec. 2 Aggravated assault
(1) Schwerer tätlicher Angriff ist ein tätlicher Angriff, der:
    - unter Benutzung einer Waffe oder eines anderen Werkzeuges begangen wird;
    - das Opfer mit gegenwärtiger Gefahr für dessen Leben bedroht;
begangen wird.
(2) Schwerer tätlicher Angriff ist ein Vergehen der Klasse C.
(3) Der Versuch eines schweren tätlichen Angriffs ist strafbar.

Sec. 3 Battery
(1) Körperverletzung ist die durch körperliche Berührung des Opfers begangene üble und angemessene körperliche Behandlung eines Menschen, oder Verursachung oder Förderung eines pathologischen Zustandes bei einem Menschen.
(2) Körperverletzung ist ein Vergehen der Klasse B.
(3) Der Versuch einer Körperverletzung ist strafbar.

Sec. 4 Aggravetd battery
(1) Schwere Körperverletzung ist eine Körperverletzung, die:
    - durch die Beibringung eines Giftes oder einer sonst gesundheitsschädlichen Substanz;
    - durch die Einwirkung auf den Körper des Opfers mit einer Waffe oder einem anderen Werkzeug;
    - planmäßig, in einer auf Verdeckung der wahren Absicht des Täters berechneten Weise, um dadurch dem Opfer die Abwehr zu erschweren;
    - von mehr als einem Täter gemeinschaftlich;
    - in einer Weise, die das Opfer in die Gefahr des Todes oder einer schwerwiegenden Schädigung seiner Gesundheit bringt;
begangen wird.
(2) Schwere Körperverletzung ist ein Verbrechen der Klasse D.
(3) Besonders schwere Körperverletzung ist eine Körperverletzung, die zur Folge hat, dass das Opfer nicht nur vorübergehend:
    - entstellt wird;
    - in Krankheit, Lähmung, Behinderung oder Hilflosigkeit verfällt;
    - das Sehvermögen auf wenigstens einem Auge, das Gehör, die Sprechfähigkeit, die Fortpflanzungsfähigkeit oder ein Glied, das durch ein Gelenk mit dem Körper verbunden ist verliert.
(4) Besonders schwere Körperverletzung ist ein Verbrechen der Klasse C.

Sec. 5 Homicidal battery
(1) Körperverletzung mit Todesfolge ist eine Körperverletzung, durch die der Tod des Opfers verursacht wird.
(2) Körperverletzung mit Todesfolge ist ein Verbrechen der Klasse C.

Sec. 6 Harmful use of firearms
(1) Gefährlicher Schusswaffengebrauch ist das vorsätzliche oder fahrlässige Abfeuern einer Schusswaffe, durch das Leben oder Gesundheit einer anderen Person wenigstens fahrlässig gefährdet werden, und die Tat nicht bereits durch eine andere Vorschrift mit Strafe bedroht ist.
(2) Gefährlicher Schusswaffengebrauch ist ein Vergehen der Klasse A.

Sec. 7 Negligent bodily injury.
(1) Fahrlässige Körperverletzung ist die fahrlässig begangene Verursachung oder Förderung eines pathologischen Zustandes bei einem Menschen.
(2) Fahrlässige Körperverletzung ist ein Vergehen der Klasse D.

Sec. 8 Bodily injury by mutual consent
Eine Körperverletzung nach den Bestimmungen dieses Artikels ist nicht rechtswidrig, wenn sie:
    - mit dem vorherigen, ausdrücklichen Einverständnis des Opfers;
    - im Interesse der Rettung dessen Lebens, oder der Abwendung der Gefahr einer schwerer als die begangene Körperverletzung wiegenden Schädigung seiner Gesundheit;
begangen ist.

Article III - Sexual offenses

Sec. 1 Rape

(1) Vergewaltigung ist die Nötigung einer Person dazu:
    - eine sexuelle Handlung am Täter oder einem Dritten vorzunehmen, die mit einem Eindringen in den Körper verbunden ist;
    - eine solche Handlung des Täters oder eines Dritten an sich zu dulden;
durch:
    - unmittelbare körperliche Einwirkung auf das Opfer;
    - Drohung mit unmittelbar bevorstehendem Mord, Körperverletzung oder Freiheitsberaubung am Opfer oder einer diesem nahestehenden Person;
    - Ausnutzung einer Situation, in der das Opfer dem Täter weder Widerstand leisten, noch Hilfe von dritter Seite erwarten kann.
(2) Vergewaltigung ist ein Verbrechen der Klasse B.

Sec. 2 Sexual assault
(1) Sexuelle Nötigung ist die Nötigung einer Person mit den in Sektion 1 bezeichneten Mitteln dazu, eine sexuelle Handlung anderer Art als in Sektion 1 bezeichnet:
    - am Täter oder einem Dritten vorzunehmen;
    - eine solche Handlung des Täters oder eines Dritten an sich zu dulden.
(2) Sexuelle Nötigung ist ein Verbrechen der Klasse C.

Sec. 3 Child sexual abuse
(1) Sexueller Missbrauch von Kindern ist die Vornahme sexueller Handlungen an oder mit einer Person:
    - unter dreizehn Jahren durch eine Person über dreizehn Jahren;
    - unter sechzehn Jahren durch eine Person über einundzwanzig Jahren;
    - unter achtzehn Jahren durch eine Person über dreiundzwanzig Jahren;
sofern die Tat nicht bereits durch die erste oder zweite Sektion dieses Artikels mit Strafe bedroht ist.
(2) Sexueller Missbrauch von Kindern ist ein Verbrechen der Klasse C.

Sec. 4 Aggravated child sexual abuse
(1) Schwerer sexueller Missbrauch von Kindern ist die Vornahme sexueller Handlungen an oder mit einer Person unter dreizehn Jahren durch eine Person über achtzehn Jahren.
(2) Schwerer sexueller Missbrauch von Kindern ist ein Verbrechen der Klasse B.

Sec. 5 Minor child sexual abuse
(1) Minderschwerer sexueller Missbrauch von Kindern ist die Vornahme sexueller Handlungen:
    - an oder mit einer Person unter dreizehn Jahren durch eine Person unter achtzehn Jahren;
    - an oder mit einer Person unter sechzehn Jahren durch eine Person über einundzwanzig Jahren oder an oder mit einer Person unter achtzehn Jahren durch eine Person über dreiundzwanzig Jahren, wenn das Zustandekommen der sexuellen Handlung durch das Verhalten des Opfers gegenüber dem Täter entscheidend gefördert wurde,
sofern die Tat nicht bereits durch die erste oder zweite Sektion dieses Artikels mit Strafe bedroht ist.
(2) Minderschwerer sexueller Missbrauch von Kindern ist ein Vergehen der Klasse A.
(3) Der Versuch eines minderschweren sexuellen Missbrauch eines Kindes ist strafbar.

Sec. 6 Child pornography
(1) Kinderpornographie ist jede Darstellung einer Person unter achtzehn Jahren:
    - bei der Vornahme tatsächlicher oder nachgestellter sexueller Handlungen an sich selbst, dem Täter oder einem Dritten;
    - unbekleidet und in einer unnatürlichen, künstlich geschlechtsbetonten oder sexuell aufreizenden Pose.
(2) Kinderpornographie ist nicht die in der ersten Subsektion dieser Sektion beschriebene Darstellung einer Person über achtzehn Jahren, die in der Darstellung eine Person unter achtzehn Jahren verkörpert, oder die entsprechende Darstellung einer Person unter achtzehn Jahren durch Beschreibung, Malerei, Zeichnung, Plastik, Computersimulation oder ähnliches, sofern dafür nicht eine Person unter achtzehn Jahren tatsächlich Modell gestanden hat.
(3) Die Herstellung, die öffentliche Ausstellung oder Vorführung, der Verkauf, die Vermietung, der Verleih, das Verschenken, die sonstige Zugänglichmachung von Kinderpornographie, oder die Einfuhr oder Ausfuhr von Kinderpornographie, um diese nach dieser Subsektion im In- oder Ausland zu verwerten, ist ein Verbrechen der Klasse C.
(4) Der Besitz oder das sich Verschaffen von Kinderpornographie ist ein Verbrechen der Klasse D.

Sec. 7 Exhibitionism
(1) Exhibitionismus ist das Entblößen der Genitalien in Gegenwart einer anderen Person, um sich durch die Reaktion des Opfers auf die Entblößung sexuell zu erregen.
(2) Exhibitionismus ist ein Verbrechen der Klasse D.

Article IV - Offenses against freedom and liberty

Sec. 1 Unlawful detention

(1) Freiheitsberaubung ist das Einsperren einer Person oder jede anderweitige Beraubung ihrer Fortbewegungsfreiheit.
(2) Freiheitsberaubung ist ein Verbrechen der Klasse D, wurde das Opfer für einen Monat oder mehr seiner Freiheit beraubt, ein Verbrechen der Klasse B.

Sec. 2 Kidnapping
(1) Erpresserischer Menschenraub ist das Entführen oder Sich-Bemächtigen einer Person mittels Gewalt, List oder Drohung, um die Sorge des Opfers oder dessen Angehörigen um sein Leben, seine Gesundheit, seine Freiheit oder sein sonstiges Wohlergehen zu einer Erpressung (Artikel V, Sektion 7) auszunutzen.
(2) Erpresserischer Menschenraub ist ein Verbrechen der Klasse B.

Sec. 3 Hostage-taking
(1) Geiselnahme ist das Entführen oder Sich-Bemächtigen einer Person mittels Gewalt, List oder Drohung, um die Sorge des Opfers oder einer dritten Person um sein Leben, seine Gesundheit, seine Freiheit oder sein sonstiges Wohlergehen zu einer Nötigung (Artikel IV, Sektion 6) auszunutzen.
(2) Geiselnahme ist ein Verbrechen der Klasse B.

Sec. 4 Human trafficking
(1) Menschenhandel ist das Entführen oder Sich-Bemächtigen einer Person mittels Gewalt, List oder Drohung, oder die Einschleusung eines auf diese Weise seiner persönlichen Freiheit beraubten Menschen, um diesen:
    - in Sklaverei oder Leibeigenschaft zu verkaufen;
    - zur Prostitution oder Erwerbstätigkeit in persönlicher Abhängigkeit von seinem Arbeitgeber zu zwingen;
    - dem Dienst im Militär oder einer militärähnlichen Einrichtung zuzuführen.
(2) Menschenhandel ist ein Verbrechen der Klasse B.

Sec. 5 Child abduction
(1) Kindesentziehung ist die Entziehung oder Vorenthaltung einer Person unter achtzehn Jahren seines gesetzlich rechtmäßigen Personensorgeberechtigten durch eine dritte Person.
(2) Kindesentziehung ist ein Vergehen der Klasse D, im Falle der Verbringung der Person unter achtzehn Jahren in das Ausland ein Vergehen der Klasse A.
(3) Der Versuch einer Kindesentziehung ist strafbar.

Sec. 6 Coercion
(1) Nötigung ist das rechtswidrige Zwingen einer Person zu einer Handlung, Duldung oder Unterlassung durch Gewalt oder Drohung.
(2) Nötigung ist ein Vergehen der Klasse D, im Falle der Nötigung zu einer sexuellen Handlung ein Verbrechen der Klasse D.
(3) Der Versuch einer Nötigung ist strafbar.

Article V – Offenses against property

Sec. 1 Theft

(1) Diebstahl ist die Wegnahme einer fremden beweglichen Sache aus dem Besitz einer anderen Person, um sich diese Sache rechtswidrig zuzueignen.
(2) Diebstahl ist ein Vergehen der Klasse B.
(3) Der Versuch eines Diebstahls ist strafbar.

Sec. 2 Grand Theft
(1) Schwerer Diebstahl ist ein Diebstahl nach Sektion 1 dieses Artikels, wenn der Täter bei Begehung der Tat:
    - eine Waffe oder ein anderes gefährliches Werkzeug bei sich führt;
    - in eine Wohnung oder eine andere geschützte Räumlichkeit unbefugt eindringt;
    - ein zum Schutz der gestohlenen Sache bestimmtes Behältnis oder ein Kraftfahrzeug aufbricht.
(2) Schwerer Diebstahl ist ein Verbrechen der Klasse A.

Sec. 3 Petty Theft
(1) Minderschwerer Diebstahl ist ein Diebstahl nach Sektion 1 dieses Artikels, wenn die Tat sich auf eine Sache von geringfügigem Wert bezieht.
(2) Minderschwerer Diebstahl ist ein Vergehen der Klasse D.
(3) Der Versuch eines minderschweren Diebstahls ist strabar.

Sec. 4 Robbery
(1) Raub ist:
    - die Wegnahme einer fremden beweglichen Sache von einer anderen Person mittels Anwendung von Gewalt oder Drohung;
    - die Nötigung einer anderen Person durch Gewalt oder Drohung, eine fremde bewegliche Sache herauszugeben;
    - die Anwendung von Gewalt oder Drohung gegen eine andere Person, um sich den Gewahrsam einer einer anderen Person weggenommen fremden beweglichen Sache zu sichern.
(2) Raub ist ein Verbrechen der Klasse C.

Sec. 5 Grand Robbery
(1) Schwerer Raub ist ein Raub, der unter Verwendung einer Waffe oder eines gefährlichen Werkzeugs, oder Drohung mit gegenwärtiger Gefahr für Leben oder Gesundheit des Opfers begangen wird.
(2) Schwerer Raub ist ein Verbrechen der Klasse B.

Sec. 6 Fraud
(1) Betrug ist die Erregung oder Unterhaltung eines Irrtums durch Vorspiegelung falscher oder Unterdrückung wahrer Tatsachen, um sich auf diese Weise rechtswidrig einen Vermögensvorteil zu verschaffen.
(2) Betrug ist ein Vergehen der Klasse B.
(3) Der Versuch eines Betrugs ist strafbar.

Sec. 7 Extortion
(1) Erpressung ist das Sich-Verschaffen eines rechtswidrigen Vermögensvorteils durch Gewalt oder Drohung.
(2) Erpressung ist ein Vergehen der Klasse B.
(3) Der Versuch eines Betrugs ist strafbar.

Sec. 8 Defalcation
(1) Unterschlagung ist das rechtswidrige Sich-Zueignen einer fremden beweglichen Sache.
(2) Unterschlagung ist ein Vergehen der Klasse B.
(3) Der Versuch einer Unterschlagung ist strafbar.

Sec. 9 Embezzlement
(1) Veruntreuung ist die Beschädigung fremden, der eigenen Verwaltung anvertrauten Vermögens.
(2) Veruntreuung ist ein Vergehen der Klasse B.

Sec. 10 Handling of stolen goods
(1) Hehlerei ist das Handeltreiben mit aus einer rechtswidrigen Tat erlangten Sachen.
(2) Hehlerei ist ein Vergehen der Klasse C.
(3) Der Versuch einer Hehlerei ist strafbar.

Sec. 11 Facilitation
(1) Begünstigung ist die Hilfeleistung gegenüber einem anderen, um ihm die aus einer rechtswidrigen Tat erlangten Vorteile zu sichern.
(2) Begünstigung ist ein Vergehen der Klasse C.
(3) Der Versuch einer Begünstigung ist strafbar.

Sec. 12 Criminal mischief
(1) Sachbeschädigung ist die Beschädigung oder Zerstörung einer fremden Sache.
(2) Sachbeschädigung ist ein Vergehen der Klasse D.
(3) Wird die Sache irreperabel zerstört und war dies Ziel der Tat, ist dies eine schwere Sachbeschädigung. Schwere Sachbeschädigung ist ein Vergehen der Klasse B.
(3) Der Versuch einer Sachbeschädigung ist strafbar.

Sec. 13 Arson
(1) Brandstiftung ist das In-Brand-Setzen eines Gebäudes, eines motorbetriebenen Fahrzeuges oder Segelschiffes, eines Wald-, Heide- oder Moorgebietes oder eines land- oder forstwirtschaftlichen pder petrochemischen Erzeugnisses in der Absicht, dieses durch die Brandlegung ganz oder teilweise zu zerstören.
(2) Brandstiftung ist ein Verbrechen der Klasse B.

Sec. 14 Negligent arson
(1) Fahrlässige Brandstiftung ist das fahrlässige In-Brand-Setzen einer in Sek. 13, SSek. 1 genannten Sache.
(2) Fahrlässige Brandstiftung ist ein Vergehen der Klasse A.

Article VI – Offenses against home, honor and privacy

Sec. 1 Home invasion

(1) Hausfriedensbruch ist das unerlaubte Eindringen in die Wohnung, die Geschäftsräume oder auf das befriedete Eigentum eines anderen, oder das unerwünschte Verweilen in derselben oder auf demselben. Ebenso ist das Verweilen in öffentlich zugänglichen Räumen trotz der Aufforderung des Besitzers oder seines Bevollmächtigten, diesen Raum zu verlassen, Hausfriedensbruch. Ausgenommen davon bleibt das Betreten oder Verweilen, das durch Gesetz ausdrücklich gestattet wird.
(2) Hausfriedensbruch ist ein Vergehen der Klasse C.
(3) Der Versuch eines Hausfriedensbruch ist strafbar.

Sec. 2 Libel
(1) Verleumdung ist die Verbreitung wissentlich unwahrer tatsächlicher Behauptungen in Bezug auf einen Dritten, die geeignet sind, dessen öffentliches Ansehen zu beschädigen.
(2) Verleumdung ist ein Vergehen der Klasse B.

Sec. 3 Invasion of privacy
(1) Verletzung der Privatsphäre ist das unbefugte Veröffentlichen des nicht öffentlich gesprochene Wort eines anderen (E-Mail, Instant Messaging, Persönliche Nachrichten o.ä.) im Wortlaut oder seinem wesentlichen Inhalt nach.
(2) Verletzung der Privatsphäre ist ein Vergehen der Klasse A.

Article VII – Offenses against public order

Sec. 1 False oath

(1) Meineid ist das falsche Schwören vor einem Bundesgericht der Vereinigten Staaten oder einer anderen zur Abnahme beeideter Aussagen befugten Behörde oder Einrichtung .
(2) Dem Meineid steht die Abgabe einer falschen eidesstattlichen Aussage gleich.
(3) Meineid ist ein Verbrechen der Klasse D.

Sec. 2 False accusation
(1) Falsche Verdächtigung ist die wissentlich wahrheitswidrige Beschuldigung einer anderen Person einer Straftat gegenüber den Strafverfolgungsbehörden oder einer anderen für die Verfolgung oder Ahndung rechtswidriger Handlungen, Duldungen oder Unterlassungen zuständigen Behörde oder Einrichtung.
(2) Falsche Verdächtigung ist ein Vergehen der Klasse A.

Sec. 3 Obstruction of justice
(1) Strafvereitelung ist das rechtswidrige Verhindern durch Tun oder Unterlassen, dass ein anderer wegen einer strafbaren Handlung dem Gesetz entsprechend verfolgt oder bestraft werden kann.
(2) Nicht strafbar sind Taten nach Subsektion. 1, die zu Gunsten einer zur Familie des Täters gehörenden Person begangen werden.
(3) Strafvereitelung ist ein Vergehen der Klasse A.
(4) Der Versuch einer Strafvereitelung ist strafbar.

Sec. 4 Obstructing officers in the perfomance of their duties
(1) Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte ist das Leisten von Widerstand mittels Gewalt oder Drohung gegen die Vornahme einer rechtmäßigen Diensthandlung durch einen zu dieser gesetzlich befugten Amtsträger.
(2) Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte ist ein Vergehen der Klasse B.
(3) Der Versuch eines Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte ist strafbar.

Sec. 5 Color of office
(1) Amtsanmaßung ist die unberechtigte Führung der Bezeichnung eines öffentlichen Amtes oder die unrechtmäßige Ausübung der mit einem öffentlichen Amt verbundenen Befugnisse.
(2) Amtsanmaßung ist ein Vergehen der Klasse A.
(3) Der Versuch einer Amtsanmaßung ist strafbar.

Sec. 6 Falsification of documents
(1) Urkundenfälschung ist das Nachmachen oder Verfälschen öffentlicher Dokumente, oder die Verwendung nachgemachter oder verfälschter Dokumente im öffentlichen Verkehr.
(2) Urkundenfälschung ist ein Vergehen der Klasse A.
(3) Der Versuch einer Urkundenfälschung ist strafbar.

Sec. 7 Incitement for offenses
(1) Aufforderung zu Straftaten ist das öffentliche Aufrufen oder Anleiten zu rechtswidrigen Handlungen nach diesem oder einem anderen Gesetz, deren Verwirklichung nach dem Willen des Täters tatsächlich und unmittelbar erfolgen soll.
(2) Aufforderung zu Straftaten ist ein Vergehen der Klasse A. Die Strafe darf dabei nicht schwerer sein als die für die Verwirklichung der Tat, zu welcher der Täter aufgefordert hat, angedrohte Höchststrafe.

Sec. 8 Flag Desecration
(1) Flaggenschändung ist die physische Vernichtung oder Beschädigung der Flagge von Astoria State oder einem anderen Bundesstaat der Vereinigten Staaten sowie von Flaggen, die als Kennzeichen für eine Behörde, eine Vereinigung oder eine kulturelle Gruppe mit Bedeutung für das öffentliche Leben in Astor dienen.
(2) Flaggenschändung ist ein Vergehen der Klasse C.


Article VIII – Offenses against officials' duties

Sec. 1 Acceptance of an advantage

(1) Vorteilsannahme ist das Annehmen, Verabreden oder Fordern einer rechtswidrigen Gegenleistung durch einen Amtsträger für die Vornahme oder Unterlassung einer Diensthandlung oder die Ausübung seines Dienstes.
(2) Vorteilsannahme ist ein Vergehen der Klasse A.
(3) Der Versuch einer Vorteilsannahme ist strafbar.

Sec. 2 Granting of an advantage
(1) Vorteilsgewährung ist das Anbieten, Verabreden oder Erbringen einer rechtswidrigen Gegenleistung an einen Amtsträger für die Vornahme oder Unterlassung einer Diensthandlung oder die Ausübung seines Dienstes.
(2) Vorteilsgewährung ist ein Vergehen der Klasse A.
(3) Der Versuch einer Vorteilsgewährung ist strafbar.

Sec. 3 Corruption
(1) Bestechlichkeit ist das Annehmen, Verabreden oder Fordern einer Gegenleistung durch einen Amtsträger für die rechtswidrige Vornahme oder Unterlassung einer Diensthandlung.
(2) Bestechlichkeit ist ein Verbrechen der Klasse D.

Sec. 4 Bribery
(1) Bestechung ist das Anbieten, Verabreden oder Erbringen einer Gegenleistung an einen Amtsträger für die rechtswidrige Vornahme oder Unterlassung einer Diensthandlung.
(2) Bestechlichkeit ist ein Verbrechen der Klasse D

Sec. 5 Perverting the course of justice
(1) Rechtsbeugung ist die falsche Anwendung eines Gesetzes durch einen Richter oder Beamten zum Nachteil eines an einem Prozess oder Verwaltungsverfahren Beteiligten.
(2) Rechtsbeugung ist ein Verbrechen der Klasse D.

Sec. 6 Prosecution of innocent persons
(1) Verfolgung Unschuldiger ist die straf.-, ordnungs- oder disziplinarrechtliche Verfolgung einer Personen durch einen Amtsträger, von welcher dieser weiß, dass sie nach dem Gesetz offensichtlich unschuldig ist oder aus anderen Gründen nicht verfolgt werden kann oder darf.
(2) Verfolgung Unschuldiger ist ein Vergehen der Klasse A.
(3) Der Versuch einer Verfolgung unschuldiger ist strafbar.

Sec. 7 Breach of secrecy
(1) Geheimnisverrat ist die rechtswidrige Weitergabe einer der Geheimhaltung unterliegenden Tatsache oder Beurteilung durch einen Amtsträger.
(2) Geheimnisverrat ist ein Vergehen der Klasse A.
(3) Der Versuch eines Geheimnisverrats ist strafbar.

Sec. 8 Procedural treason
(1) Parteiverrat ist der rechtswidrige Beistand in einem Rechtsstreit für gegnerische Parteien durch einen Rechtsanwalt, Amtsträger oder sonstigen Rechtsberater.
(2) Parteiverrat ist ein Verbrechen der Klasse D.

Quinn Michael Wells, Laureate of the Presidential Honor Star

Former (XXXVII.) Vice President of the US | Former Senator of Astoria State | Former SotI | Former Vice-Presidential Nominee | Former Speaker of the Assembly
3 Times Governor of Astoria State
Record: Longest consecutive Term and most days in office as Governor of Astoria State


Quinn Michael Wells

Former Head of State

Beiträge: 10 046

Beruf: Fr. Vice President

Wohnort: Greenville

Bundesstaat: Astoria State

What's Up?
Astor's dead! Long live Astor!
  • Nachricht senden

454

Donnerstag, 1. Januar 2015, 16:17

Madam Speaker,

ich beantrage eine Aussprache zu Folgendem:

ASAA Director Amendment

Article I

Article III, Sec. 1 des Astoria State Amnesty for the poor Act wird wie folgt neu gefasst:

Sec. 1 - Leadership
1. Der Director der ASAA wird durch den Gouverneur nominiert und nach Hearing und Bestätigung durch die Assembly für eine Amtszeit von sechs Monaten ernannt.
2. Sollte der Posten vakant fallen so übernimmt der Sozialminister, sollte es keinen geben der Innenminister, sollte auch kein Innenminister ernannt sein der Gouverneur die Aufgaben des Director solange bis ein geeigneter anderer Kandidat gefunden ist.

Quinn Michael Wells, Laureate of the Presidential Honor Star

Former (XXXVII.) Vice President of the US | Former Senator of Astoria State | Former SotI | Former Vice-Presidential Nominee | Former Speaker of the Assembly
3 Times Governor of Astoria State
Record: Longest consecutive Term and most days in office as Governor of Astoria State


Jake U. Smith

Former Vice President of the United States

Beiträge: 2 594

Beruf: Chairman of the Democratic Party of Laurentiana

Wohnort: Octavia

Bundesstaat: Laurentiana

What's Up?
It's time to return to the House.
#SMITHforREP0518
  • Nachricht senden

455

Freitag, 2. Januar 2015, 17:56

Madam Speaker,

ich beantrage Aussprache und Abstimmung zu folgendem:

Astoria State Tax Bill

Article I - General Provisions

Section 1 - Purpose and Citation

(1)Dieses Gesetz soll die Erhebung von Steuern durch den Bundesstaat Astoria State, seinen Gemeinden und den politischen Bezirken regeln.
(2)Es soll zitiert werden als Astoria State Tax Act oder als AS-Tax Act.

Section 2 - Definition of Taxes
Steuern sind Geldleistung öffentlich-rechtlicher Natur die durch den Staat Astoria State oder durch seine bevollmächtigten Organe erhoben
werden.

Section 3 - Tax Liability
(1)Dem Steuerrecht des Bundesstaates Astoria State unterliegen die nachfolgend genannten Personen
- juristische Personen mit Sitz in Astoria State
- natürliche Personen in Astoria State
(2)Ausgenommen von diesem Steuerrecht sind Kinder & Jugendliche, Renter ab 75 Jahren und Betriebe die im Interesse des Staates handeln und daher von der
Staatsregierung von ihrer Pflicht zur Erbringung von Steuern befreit werden können.
(3)Wenn die Produkte eines Konzernes mit Sitz in Astoria State in anderen Bundesstaaten verkauft werden ist das Steuerrecht des Staates
Astoria State anzuwenden.

Article 2 - State Taxes

Section 1 - Generally
(1)Der Bundesstaat Astoria State erhebt folgende Steuern:
- Kapitalertragsteuer bei Juristischen Personen
- Einkommenssteuer bei natürlichen Personen - mit Ausnahmen
- Umsatzssteuer
(2)Die Erhebung dieser Steuer erfolgt im Gesamten Bundesstaat.

Section 2 - Dividend Tax
(1)Die Erhebung der Kapitalertragssteuer erfolgt bei juristischen Personen jährlich.
(2)Dafür wird ein Steuersatz von 22% pro Jahr veranschlagt.
(3) Berechnungsgrundlage ist der jährliche Zugewinn, den eine juristische Person in einem Jahr durch Aufwendung eigenen Kapitals erreicht hat.

Section 3 - Income Tax
(1)Die Erhebung der Einkommenssteuer erfolgt bei natürlichen Personen in jedem Monat.
(2)Dafür wird ein Steuersatz von 19% pro Monat veranschlagt.
(3) Bezugsgröße ist das monatliche Einkommen abzüglich aller bundesrechtlichen und staatsrechtlichen Abgaben.
(4) Personen, deren monatliches Einkommen abzüglich aller bundesrechtlichen und staatsrechtlichen Abgaben bei weniger als 1.400 A$ liegt, wird ein vergünstigter Steuersatz von 14,5% veranschlagt.
(5) Der Steuersatz aus Ssec. 2 wird auf das relevante Einkommen minus 1.400 A$ veranschlagt.

Section 4 - Sales Tax
(1)Die Erhebung der Umsatzssteuer erfolgt mit verschiedenen Prozentsätzen je nach Art des erworbenen Gegenstandes.
(2)Bei Dingen des täglichen Gebrauches erfolgt eine Erhebung der Umsatzssteuer mit einem Steuersatz von 10%
(3)Bei Unterhaltungsartikeln sowie Genussmitteln erfolgt eine Erhebung der Umsatzsteuer mit einen Steuersatz von 20%

Article 3 - Municipal & County Taxes

Section 1 - Generally
(1)Gemeinden und politische Bezirke können weiters eigene Steuern mit eigenem Prozentsatz in folgendem Bereich ausheben:

- Grundbesitz (Estate Tax)
- Umsätzen aus wirtschaftlicher Betätigung (Commerce Tax)
- Einnahmen aus Veranstaltungen von öffentlichen Wetten und Glücksspielen
- Einnahmen aus Großveranstaltungen (Major event Tax)
- Einnahmen aus Erbschaften ab 20.000 Astor-Dollar Wert (Inherit Tax)

Article 4- Final Provisions

Section 1 - Responsible Authority
(1)Die Überwachung und Koordinierung der zu erhebenden Steuern wird von der
Astoria State Tax Control Authority ausgeführt welche dem Secretary of the Economy untersteht.
(2)Die Astoria State Tax Authority wird von einem Administrator geleitet. Der Administrator wird vom
Secretary of the Economy vorgeschlagen und vom Governor ernannt.

Section 2 - Penal Provisions

(1) Wer Werte, die für die Berechnung der Bezugsgrößen relevant sind, verschweigt und dadurch die Erhebung von Steuern nach diesem Gesetz erschwert, wird mit Geldstrafe bestraft.
(2) In besonders schweren Fällen kann eine Haftstrafe von bis zu zwei Wochen verhängt werden.
(3) Die Leistung einer Strafzahlung oder das Verbüßen einer Freiheitsstrafe befreit nicht von der Steuerpflicht.

Section 3 - Coming in Force

Dieses Gesetz tritt entsprechend der Verfassungsmäßigen Bestimmungen in Kraft.
Jake U. Smith

Chairman of the Democratic Party of Laurentiana | Fr. Vice President of the United States

Sue McKellan

nemo iudex in causa sua

Beiträge: 461

Beruf: Lawyer

Wohnort: Flint, AS

Bundesstaat: Astoria State

  • Nachricht senden

456

Sonntag, 4. Januar 2015, 14:12

Madam Speaker,

ich beantrage die Erlaubnis, eine Regierungserklärung für das Justizministerium abzugeben.
Sue Wells, S.J.D., J.D. (AS)
née McKellan
Attorney-at-law (on leave)
Former Astoria State Attorney General

Former Attorney General of the United States of Astor
Former Governor of Astoria State

Wiki

Quinn Michael Wells

Former Head of State

Beiträge: 10 046

Beruf: Fr. Vice President

Wohnort: Greenville

Bundesstaat: Astoria State

What's Up?
Astor's dead! Long live Astor!
  • Nachricht senden

457

Freitag, 9. Januar 2015, 10:42

Madam Speaker,

ich beantrage eine Open Discussion zu den Möglichkeiten eines Veranstaltungsrechts.

Quinn Michael Wells, Laureate of the Presidential Honor Star

Former (XXXVII.) Vice President of the US | Former Senator of Astoria State | Former SotI | Former Vice-Presidential Nominee | Former Speaker of the Assembly
3 Times Governor of Astoria State
Record: Longest consecutive Term and most days in office as Governor of Astoria State


Daryll K. Sanderson

Senator for Astoria State

Beiträge: 2 096

Beruf: Senator

Wohnort: Greenville

Bundesstaat: Astoria State

What's Up?
Denton will get Astor BACK ON TRACK!
  • Nachricht senden

458

Sonntag, 18. Januar 2015, 13:52

Madam Speaker,
ich bringe nachstehenden Gesetzesantrag mit der Bitte um Aussprache und anschließende Abstimmung ein:

Federal Property Amendment Ratification Bill

Section 1 - Ratification of an Amendment to the United States Constitution

Astoria State ratifiziert den diesem Gesetz angehängten Zusatz zur Verfassung der Vereinigten Staaten.

Section 2 - Coming into Force
Dieses Gesetz tritt entsprechend der verfassungsmäßigen Bestimmungen in Kraft.

Annex 1

Federal property Constitutional Amendment Bill

Section 1 - Introduction of an Amendment to the United States Constitution

Der Verfassung der Vereinigten Staaten wird folgender Zusatz hinzugefügt:

    Federal property
    Die legislative, exekutive oder judikative Gewalt der Bundesstaaten der Vereinigten Staaten soll nicht dahingehend ausgelegt oder angewendet werden können, dass sie sich über das Eigentum des Bundes erstreckt; dieses soll aber weiterhin Teil des Bundesstaates bleiben, in dem es liegt. Der Kongress soll das Recht haben, über dieses Eigentum frei zu verfügen und Gesetze im Bezug darauf zu erlassen.

Section 2 - Coming into Force
Dieser Verfassungszusatz tritt mit Abschluss des Verfahrens zu seiner verfassungsmäßigen Ratifizierung in Kraft.

Daryll Kyle Sanderson (D-AS)



U.S Senator for Astoria State | President of the Senate

Martin Ford

Federal Administration

Beiträge: 300

Wohnort: Flint

Bundesstaat: Astoria State

What's Up?
Ford - strong for Astor, strong for the World
  • Nachricht senden

459

Freitag, 23. Januar 2015, 19:53

Madam Speaker,
ich beantrage die Abwahl Commoner Holland's als Speaker

Quinn Michael Wells

Former Head of State

Beiträge: 10 046

Beruf: Fr. Vice President

Wohnort: Greenville

Bundesstaat: Astoria State

What's Up?
Astor's dead! Long live Astor!
  • Nachricht senden

460

Dienstag, 27. Januar 2015, 10:58

Madam Speaker,

Ich nominiere Mr. Marc Fitzpatrick Longman als Justizminister für die kommende Amtsperiode.

Quinn Michael Wells, Laureate of the Presidential Honor Star

Former (XXXVII.) Vice President of the US | Former Senator of Astoria State | Former SotI | Former Vice-Presidential Nominee | Former Speaker of the Assembly
3 Times Governor of Astoria State
Record: Longest consecutive Term and most days in office as Governor of Astoria State