Office of the Speaker

Daniel N. Smith · 10. April 2015

Commoner Franklin,

dies ist natürlich kein Problem.

Victoria Bennett · 11. April 2015

Ich möchte mich hiermit als Mitglied der Assembly melden.

Philemon Bliss · 13. April 2015

Willkommen Fräulein Bennett.

Daniel N. Smith · 14. April 2015

Auch ich heiße sie recht herzlich in der State Assembly willkommen.

Daniel N. Smith · 2. Mai 2015

Mr. Speaker pro Tempore,

ich erbitte Aussprache und Abstimmung über folgenden Gesetzesentwurf.

Amendment to the Astoria State State's Finances Act

Article I - Amendment

Section 1 - Amending the Astoria State State's Finances Act

Section 3 - Salaries des Astoria State State's Finances Act wird um eine Subsection 5 und eine Subsection 6 erweitert, welche
wie folgt lauten:

(5)Den Bediensteten des Bundesstaates ist ein dreizehntes Monatsgehalt (Weihnachtsgeld) und ein vierzehntes Monatsgehalt (Urlaubsgeld)
auszubezahlen. Die Auszahlung des dreizehnten Monatsgehaltes soll immer zeitgleich mit der Auszahlung des Gehaltes für den Monat Dezember erfolgen.
Die Auszahlung des vierzehnten Monatsgehaltes soll immer zeitgleich mit der Auszahlung des Gehaltes für den Monat Juli erfolgen.

(6)Die Gehälter für den jeweilgen Monat sind am 28. Tag des vorherigen Monats auszuzahlen.

Article II - Final Provisions

(1)Nach der Verkündung des Gesetzes durch den Gouverneur soll der Astoria State State's Finances Act entsprechend dieses Gesetzes geändert werden.

Daniel N. Smith · 7. Juli 2015

Mr. Speaker,

ich nominiere Mr. Philemon Bliss für das Amt des Lieutenant Governor.

Daniel N. Smith · 19. Juli 2015

Mr. Speaker, ich erbitte die Einleitung des Ratifizierungsprozesses über folgenden Vertrag mit dem Bund:

ASTORIA STATE CESSION OF RESPONSIBILITY
FOR FEDERAL PROPERTY, SERVANTS AND ACTIONS

Section 1: About this contract
(1) Dieser Vertrag soll es den Institutionen des Bundes ermöglichen, ihrer Arbeit gemäß Bundesverfassung und -gesetzen ungehindert nachzugehen.
(2) Vertragspartner sind
a. Die Vereinigten Staaten von Astor, vertreten durch den Präsidenten der Vereinigten Staaten;
b. Der Bundesstaat Astoria State, vertreten durch seinen Gouverneur.
(3) Dieser Vertrag tritt mit seiner Unterzeichnung durch die Vertreter beider Vertragspartner und seiner Ratifizierung durch das zuständige Organ des Bundesstaates in Kraft.
(4) Die Laufzeit des Vertrages ist unbefristet und kann nur in beidseitigem Einverständnis gekündigt werden.
(5) Die Gültigkeit dieses Vertrages erstreckt sich auf das gesamte Gebiet des Bundesstaates.

Section 2: Extent
(1) Die Gebäude und -teile, das anliegende Gelände sowie die beweglichen Vermögenswerte, die Eigentum des Bundes sind oder durch diesen für seine Zwecke verwendet werden sowie seine Dokumente, Urkunden und Archive unterliegen einzig und alleine der Gesetzgebung, Verwaltung und Rechtsprechung des Bundes und sind frei von jedem Eingriff, jeder Durchsuchung, Beschlagnahmung, Pfändung oder anderer Einflussnahme, inklusive jeder direkten Besteuerung oder Abgabenauferlegung durch den Bundesstaat oder eine seiner Gebietskörperschaften.
(2) Amtshandlungen und Rechtsstellung von Bediensteten des Bundes unterliegen ebenso einzig seiner Gesetzgebung, Verwaltung und Rechtsprechung. Sie dürfen nicht durch andere Organe in ihrer Tätigkeit beschränkt oder wegen dieser verfolgt werden.

Section 3: Exceptions
(1) Ausnahmen von Sec. 2 können durch Bundesgesetz oder Exekutiverlass des Präsidenten der Vereinigten Staaten bestimmt werden.
(2) Im Bezug auf alle Einzelheiten, die nach Sec. 2 der Zuständigkeit des Bundes unterliegen, ist der Bundesstaat von allem Aufgaben und Verpflichtungen befreit, ausgenommen
a) die Anbindung an die allgemeine Infrastruktur und Wartung dieser, sowie
b) der Feuerwehr- und Rettungsdienst.

For the Federal Government

____________________
Adam Denton
President of the United States
July 16th, 2015

For the Government of Astoria State

Daniel Nicolas Smith
____________________
Daniel N. Smith
Governor of Astoria State
July 18th, 2015

Daniel N. Smith · 29. Juli 2015

Mr. Speaker,

gemäß der Verfassung von Astoria State wäre durch meinen Rücktritt Mr. Bliss als neuer Gouverneur zu vereidigen.

Sharif bin Tahir · 7. August 2015

Mr. Speaker,

ich beantrage, den neu gewählten Gouverneur zur Beantwortung der folgenden Fragen gemäß Article II, Sec. 2 AQA zu einer Sitzung der Assembly zu laden:

Questions to the Governor

1. Wurden bereits Vorgespräche mit KandidatInnen für Ministerämter geführt?
2. Zu wann darf die Assembly mit der Vorstellung von KandidatInnen für vakante Ämter im Staat rechnen? (Insbesondere sind die Leitung des Standardisierungs-Insituts, der State Police und der Amnesty Agency gemeint)
3. Arbeitet die Staatsregierung momentan an einem Lehrplan für die Schulen im Staat und wenn ja, wie weit ist hier der Fortschritt?

Abrahamus I. · 7. August 2015

Mr. bin Tahir,

ihren Antrag werde ich in die nächste Sitzung einbringen,

bitte sie jedoch gemäß den Standing Orders vor der Teilnahme an der Sitzung entsprechenden Eid abzuelegen.

Sharif bin Tahir · 7. August 2015

Mr. Speaker,

ich beantrage Folgendes:

No oath Bill

Section III, Article 4, Ssec. 4 und 5 der Standing Orders werden ersatzlos gestrichen.

Sharif bin Tahir · 7. August 2015

Mr. Speaker,

ich beantrage Folgendes:

Written reasons Bill

Section IV, Article 5 der Standing Orders wird wie folgt ergänzt:

[list](8) Beschlussanträge, deren Ziel die Änderung der Gesetzeslage ist, werden nur behandelt, wenn der Antragsteller ihnen eine schriftliche Begründung beifügt.

Sharif bin Tahir · 13. September 2015

Mr. Speaker,

ich beantrage, den Gouverneur zur Beantwortung der folgenden Fragen gemäß Article II, Sec. 2 AQA zu einer Sitzung der Assembly zu laden:

Questions to the Governor

1. Welche Projekte wurden in der aktuellen Amtsperiode angestoßen und wie weit sind diese fortgeschritten?
2. Wie viele Personen sind derzeit Bedürftige nach dem Amnesty for the poor Act und erhalten staatliche Förderung?
3.Wie viele Personen haben im laufenden Kalenderjahr staatliche Abgabestellen für Rauschmittel aufgesucht?

Sharif bin Tahir · 29. September 2015

Mr. Speaker,

ich beantrage das Folgende:

Marriage Equality Amendment Bill

Article I - Same-Sex Marriages
(1) Article II, Sec. 4 des Astoria State Marriage Act wird gestrichen.
(2) Article II, Sec. 5 wird umnummeriert zu Sec. 4.

Article II - Witness

Article III des Astoria State Marriage Act wird um eine neue Section ergänzt:

(4) Benennen die Eheschließenden keinen Trauzeugen, so soll eine im Vorfeld durch den Standesbeamten benannte Person dessen Aufgaben übernehmen.

Article III - The Governor's marriage

Article VII des Astoria State Marriage Act wird um eine neue Section ergänzt:

(3) Ist einer der beiden Eheschließenden Gouverneur von Astoria State, so soll der Justizminister die Trauung vornehmen, ist der Justizminister der zweite Ehepartner, so soll der Innenminister von Astoria State die Trauung vornehmen. Der Gouverneur kann hiervon abweichend jede nach den allgemeinen Regeln geeignete Person zum Standesbeamten bestimmen.

Written reasons:

Durch dieses Gesetz werden einige Kleinigkeiten im Eherecht von Astoria State ausgebessert:
- Der Passus, der ausdrücklich regelt, dass sowohl homo- als auch heterosexuelle Paare die Ehe eingehen dürfen, wird gestrichen. Auch ohne diesen Passus lässt sich aus dem Gesetz nichts anderes schließen, eine Selbstverständlichkeit jedoch bedarf keiner gesetzlichen Regelung.
- Kann ein Paar keinen Trauzeugen benennen, so stellt dies kein Hindernis mehr dar.
- Eheschließungen durch Gouverneure werden neu berücksichtigt.

Béatrice Laval · 1. Oktober 2015

Mr. Speaker,

ich nominiere Mr. Sandor Garrison als Secretary of the Interior.

Sharif bin Tahir · 6. Oktober 2015

Mr. Speaker,

ich beantrage folgendes:

Questionings and Standing Orders Bill

Section 3, Art. IV, Ssec. 3 der Standing Orders wird ersatzlos gestrichen.

Written reasons

Durch ein Gesetz, das Befragungen der Exekutive durch Mitglieder der Assembly regelt, ist die Regelung über die Standing Orders überflüssig geworden.

Béatrice Laval · 7. Oktober 2015

Mr. Speaker, ich beantrage eine Aussprache und später folgende Abstimmung über folgenden Gesetzesentwurf.

Zitat

Astoria State Foundation for Embodiment Bill

SECTION I – General Provisions
(1) Dieses Gesetz dient der Errichtung einer Institution mit dem Namen "Foundation for Embodiment", die für die Ausgestaltung von Astoria State zuständig ist.
(2) Es soll zitiert werden als "Foundation for Embodiment Act".

SECTION II –Tasks and Organisation of the Foundation
(1) Die Foundation for Embodiment hat ihren Sitz in Astoria City.
(2) Die Aufgabe der Stiftung ist es, Einzelheiten der Ausgestaltung Astoria State festzulegen, bevor sie in Lexika oder öffentlichen Auftritten des Staates eingepflegt werden.
(3) Stimmberechtigte Mitglieder der Institution sind:
a) der amtierende Governor,
b) der Speaker der Assembly
c) drei von der Assembly gewählte Vertreter
(4) Jeder Bürger von Astoria State hat das Recht seinen Anliegen in der Foundation Gehör zu verschaffen.
(5) Das beschließende Organ der Stiftung ist der Foundation Council, dem alle stimmberechtigten Mitglieder angehören. Nur er kann Festlegungen bezüglich der Ausgestaltung Astoria State treffen.
(6) Vorsitzender des Foundation Councils ist der amtierende Governor, der die Stiftung in der Öffentlichkeit repräsentiert, die Debatten leitet und Beschlüsse veröffentlicht.
(7) Jeder Councilman der Foundation hat das Recht, Debatten im Foundation Council zu beginnen.
(8) Halbjährlich hat der Foundation Council einen Bericht über die Tätigkeit der Stiftung vorzulegen und sich den Fragen der Assembly zu stellen.

SECTION III – Final Provisions
Dieses Gesetz tritt entsprechend den verfassungsmäßigen Bestimmungen in Kraft.

Alles anzeigen

Sharif bin Tahir · 7. Oktober 2015

Governor Laval,

gemäß den gültigen Standing Orders ist es erforderlich, dass Sie dem Antrag eine geschriebene Begründung beilegen.

Béatrice Laval · 7. Oktober 2015

Mr. Speaker,

pardon.

"Begründet ist der Antrag damit, dass entsprechend meiner Wahlversprechen ich die Ausgestaltung in Astoria State vorantreiben möchte. In Assentia hat sich das Konzept einer Stiftung hier zu bewährt. Diese Konzept möchte ich mit Adaptierungen auch für Astoria State implementieren."

Béatrice Laval · 23. Oktober 2015

Zitat

Astoria State Prostitution Bill

SECTION I – General Provisions
(1) Dieses Gesetz dient zur rechtlichen Klärung des Gewerbes der Prostitution und der Regelung seiner Ausübung.
(2) Es soll zitiert werden als "Astoria State Prostitution Act".

SECTION II – Legal Provisions
(1) Die gewerbsmäßige Arbeit zur Leistung von sexuellen Dienstleistungen ist in Astoria State erlaubt.
(2) Der Erwerb von sexuellen Dienstleistungen ist in Astoria State erlaubt.
(3) Die zur Verfügungstellung von sexuellen Dienstleistung und entsprechende Handlungen müssen in eigenen Lokalitäten stattfinden. Aus besonderen Gründen wie zum Beispiel aufgrund räumlicher Nähe zu Schulen und religiösen Einrichtungen kann auf besonderen Antrag bei der Staatsregierung die Widmung eines Gebäudes zur Anbahnung oder zur Verfügungstellung von sexuellen Dienstleistungen untersagt werden.
(4) Die lokalen Behörden legen mittels Verordnung fest in welchen Straßenzügen, die Anbahnung des Vertragsabschlusses hinsichtlich sexueller Dienstleistungen erlaubt ist.
(5) Personen, die sexuelle Dienstleistungen oder einen Ort für sexuelle Dienstleistungen zur Verfügung stellen müssen dies bei den lokalen Behörden bekannt geben.

SECTION III – Hygienic and Health Standards
(1) Personen, die sexuelle Dienstleistungen zur Verfügung stellen müssen 4-wöchig sich einer gesundheitlichen Untersuchung bei einem Arzt ihrer Wahl unterziehen.
(a) Teil dieser Untersuchung müssen Tests auf sexuell übertragbare Krankheiten sein. Jedenfalls ist auf Hepatitis C und den HI-Virus zu testen. Ebenso ist zu prüfen ob etwaige Missbrauchsspuren vorhanden sind.
(b) Bei Zuwiderhandlung oder dem Nachweis auf eine sexuell übertragbare Krankheit ist das weitere gewerbsmäßige Anbieten und Leisten von sexuellen Dienstleistungen nicht mehr gestattet.
(2) Bei sexuellen Dienstleistungen, die vaginale oder anale Penetration beinhalten ist ein Kondom zu verwenden. Das Anbieten und Erwerben von sexuellen Dienstleistungen ohne Kondom ist nicht gestattet.
(3) Prostituierte haben einen Anspruch auf Schwangerschaftabbruch und psychologische Betreuung.

SECTION IV – Final Provisions
Dieses Gesetz tritt entsprechend den verfassungsmäßigen Bestimmungen in Kraft.

Alles anzeigen

Zitat

Prostituion ist bislang noch nicht gesetzlich geregelt. Dieses Gesetz soll Abhilfe schaffen und gleichzeitig Rechtssicherheit für alle Beteiligten bieten.

Office of the Speaker

Jetzt mitmachen!

10 Benutzer haben hier geschrieben