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Ulysses Q. Monroe

The 26th U.S. President

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41

Freitag, 22. Mai 2009, 23:20

Wenn nicht kann man ja einfach über ein Positionspapier der Assembly verhandeln.

Declan Fitch

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42

Mittwoch, 3. Juni 2009, 00:41

Stock, Forward, Mercantile and Foreign Exchange Act

Madame President,

ich bitte um Aussprache und Abstimmung:




Stock, Forward, Mercantile and Foreign Exchange Act



Article I
Die Assembly beschließt folgendes Gesetz zur Schaffung eines börslichen Markts in Astoria State


Article II – Installation of Exchanges

Section 1:
(1)Die Assembly von Astoria State beschließt die Einrichtung jeweils einer Wertpapier-, Warentermin- und Devisenbörse.
(2)Sitz der Börsen soll Hudsonboro sein.
(3)Namen der Börsen soll „Husdonboro Stock Exchange“ (HSX), „Hudsonboro Forward and Mercantile Exchange“ (HFMX) und „Husdonboro Foreign Exchange“ (ForEx) sein

Section 2:
Handelsberechtigt ist jeder Bürger von Astoria State, sowie jeder weitere von der Börsenaufsicht zugelassene Marktteilnehmer

Section 3:
(1)Die Börsenaufsicht (Financial Services Agency of Astoria State) wird vom Department of Commerce von Astoria State organisiert.
(2)Die Börsenaufsicht stellt Verhaltensregeln für den Handel an den Börsen auf und hat das Recht Teilnehmer vom Handel auszuschließen.
(3)Die Börsenaufsicht kann für 48 Stunden den Handel an der Börse stoppen, eine Verlängerung der Frist soll die Assembly beschließen.
(4)Die Börsenaufsicht hat dafür Sorge zu tragen, dass der Handel an den Börsen die Stabilität der Finanzmärkte nicht gefährdet.


Article III – Trading Provisions

Section 1: Hudsonboro Stock Exchange
(1)Zugelassene Handelsprodukte sind:
- Anteile an Unternehmen (Aktien)
- Anteile an Funds
- Inländische Bonds
(2)Die Börsenaufsicht hat mindestens Wöchentlich einen Index der gehandelten Produkte zu veröffentlichen.

Section 2: Hudsonboro Forward and Mercantile Exchange
(1)Zugelassene Produkte sind:
- Forwards
- Futures
- Optionen
- Zertifikate
- Öl, Gas, Gold, Silber, Platin, Mais, Kakao, Reis, Weizen sowie alle im Cnet verwendeten Rohstoffe
(2)Derivative Kontrakte dürfen maximal über einen Zeitraum von 12 Monaten geschlossen werden.

Section 3: Hudsonboro Foreign Exchange
(1)Zugelassene Produkte sind:
- anerkannte Währungen
- ausländische Bonds
(2)Währungen von Staaten, die sich mit Astor im Krieg finden oder die vom Präsidenten der Vereinigten Staaten als „feindlich“ eingestuft werden, sowie alle Währungen, die die Börsenaufsicht als „nicht handelbar“ einstuft, sind vom Handel ausgeschlossen.
(3)Währungen und Bonds können nur gegen Astorian Dollar ge-und verkauft werden

Section 4: Over The Counter-Trading (OTC)
(1)Transaktionen zwischen den drei Börsen, sowie zwischen einer der Börsen und anderen Börsen müssen im OTC-Account vermerkt werden.
(2)Transaktionen zwischen den drei Börsen werden mit einer Umsatzsteuer von 0,5% belegt.
(3)Transaktionen zwischen einer der drei Börsen und einer externen Börse werden mit einer Umsatzsteuer von 2% belegt.

Section 5: Instruments
(1)Zugelassene Handelsinstrumente sind Long- und Short-Sales.
(2)Aktienleihe ist auf maximal 4 Wochen befristet.
(3)Leverage ist auf einen Faktor von 10 begrenzt.
(4)Leveraged-Buyouts der Anteilsnehmer sind untersagt


Article IV: Final Provisions
Das Gesetz tritt mit Zustimmung der Assembly und Unterzeichnung des Governors in Kraft

R.I.P.
DECLAN FITCH
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Declan Fitch

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43

Mittwoch, 3. Juni 2009, 21:19

Madame President,

ich bitte die Assembly über den unten angeführten Verfassungszusatz abzustimmen zu lassen.

3rd Constitutional Amendment Bill

Sec. 1. Introduction of a 3rd Constitutional Amendment.
Die Verfassung der Vereinigten Staaten wird um das Folgende erweitert:
    Amendment III [Exploitation of Resources]

    (1) Für die Förderung, Nutzung und Verwertung von Ressourcen im Gebiet und unter der Hoheit der Vereinigten Staaten sollen allein die Organe des Bundes ermächtigt sein, Gesetze zu erlassen und anderweitige Anordnungen zu verfügen. Die Bundesstaaten sollen für die auf ihrem Gebiet im Sinne des Satzes 1 genutzten Ressourcen durch Bundesgesetz finanziell angemessen entschädigt werden.
    (2) Ressourcen im Sinne dieses Amendments sind alle Waren, die nicht ihrerseits aus einer anderen Ware hergestellt werden.

Sec. 2. Final Provision.
Dieser Verfassungszusatz tritt mit Abschluss seiner verfassungsgemäßen Ratifizierung in Kraft.
R.I.P.
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44

Montag, 8. Juni 2009, 21:38

Madame President,

Ich bitte darum, folgendes der Assembly zu verkünden und über die Personalie abstimmen zu lassen:



TO THE ASSEMBLY OF ASTORIA STATE
The Senator


Verehrte Commoners,

da Senator McGuinnes wegen unangekündigter Abwesenheit sein Mandat verloren hat, obliegt es mir, bis zur kommenden Wahl einen Nachfolger zu nominieren um die Vertretung Astoria States im Senat zu wahren.

Ich nominiere hiermit Mr. Quinn Michael Wells als Senator von Astoria State vor.




R.I.P.
DECLAN FITCH
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45

Freitag, 12. Juni 2009, 08:31

Madame President,

ich erbitte eine Aussprache zu folgendem Gesetzentwurf:

ASTORIA STATE EDUCATION ACT

ARTICLE I - SCHOOL SYSTEM

Sec. 1. Compulsory School.

(1)Jeder Bewohner Astoria States ist ab dem 6. Lebensjahr schulpflichtig.
(2)Schulpflichtig heißt nach dem Gesetz, dass der Schulpflichtige eine schulische Einrichtung von Astoria State oder eine anderen Bundesstaat der Vereinigten Staaten von Astor zu besuchen hat.
(3)Die Schulpflicht endet mit dem erfolgreichen Erwerben eines Abschlusses an einer schulischen Einrichtung von Astoria State oder einem anderen Bundesstaat ab dem 16. Lebensjahr

Sec. 2. Elementary School.
(1) DIe Elementary School wird von Kindern zwischen 6 und 10 Jahren besucht.
(2) An der Grundschule werden in erster Linie Grundfertigkeiten in albernisch, Mathematik, Heimatkunde und Religion gelehrt.
(3) Mit Abschluss der Elementary School qualifiziert sich der Schüler entweder für die Middle School (Abschlussdurchschnitt Elementary School 2,66 oder schlechter) oder für die High School (Abschlussschnitt besser als 2,66)

Sec. 3 Middle School.
(1) Die Middle School wird von Kindern und Jugendlichen von 11 bis 16 Jahren besucht.
(2) An der Middle School werden erweiterte Kenntnisse des Albernischen, der Mathematik, der Heimat- und Weltenkunde, der Religion, der Naturwissenschaften und der Gesellschaftswissennschaften gelehrt.
(3) Der Abschluss an der Middle School berechtigt zum Beginnen einer Ausbildung.

Sec. 4 High School.
(1) Die High School wird von Kindern und Jugendlichen zwischen 11 und 19 Jahren besucht.
(2) An der High School werden erweiterte und höhere Kenntnisse des Albernischen, der Mathematik, der Heimaat- und Weltenkunde, der Religion, der Naturwissenschafte, sowie der Gesellschaftswissenschaften und Grundkenntnisse mindestens einer Fremdsprache gelehrt.
(3) Der Abschluss an der High School berechtigt zum Studieren an einem College.

Sec. 5 College.
(1) Am College können erwachsene Bürger Astoria States mit gültigem High School Abschluss ihr Studium beginnen.
(2) Angebotene Fachbereiche obliegen einzig der College-Leitung.
(3) Am College können Bachelor- (nach 4 Semestern) und Masterabschlüsse (nach 6 Semestern) gemacht werden.

Sec. 6 University.
(1) An einer University können erwachsene Bürger Astoria States mit gültigem Masterabschluss ihr Studium fortführen.
(2) Die angebotenen Fachbereiche obliegen der Universitätsleitung.
(3) Nach mindestens 6 Semestern weiterem Studium können Universitätsstudenten mit dem Ziel eines Doktortitels promovieren.

ARTICLE II - TEACHERS

Sec. 1. Elementary School.
(1) An einer Elementary School kann jeder unterrichten, der mindestens einen Bachelorabschluss in Education vorweisen kann.
(2) Lehrer an Elementary Schools haben zudem einen Kurs in grundlegender Pädagogik vorzuweisen.
(3) Lehrer an Elementary Schools unterrichten ihre Klassen in sämtlichen Fachbereichen.

Sec. 2. Middle School / High School.
(1) Um Lehrkraft an einer Middle- oder High-School zu werden ist ein Masterabschluss in Education sowie Bachelorabschlüsse in mindestens zwei Lehrfächen Vorraussetzung.
(2) Lehrkräfte an Middle- und High School werden nur in den von ihnen studierten Fachbereichen eingesetzt.

Sec. 3. College / University.
Jeder Bürger, der mit Doktortitel promoviert hat ist berechtigt sich um einen Lehrstuhl in seinem Fachbereich zu bewerben. Um von einem College-Lehrstuhl an eine University zu wechseln werden 12 Jahre Berufserfahrung vorrausgesetzt.

ARTICLE III - SPECIALITIES

Sec. 1. Religious Education.
(1) Die Lehre einer bestimmten Religion darf unter keinen Umständen verpflichtend sein.
(2) Jede Schule ist verpflichtet neben dem Religions-Unterricht auch einen Ethik-Unterricht anzubieten.
(3) Es ist für jeden Schüler verpflichtend, Religions- oder Ethik-Unterricht zu besuchen.

Sec. 2. Physical Education.
(1) Der Sportunterricht ist an allen Schulen und für alle Schüler verpflichtend.
(2) Für körperlich behinderte Schüler können Ausnahmeregelungen gelten.

Sec. 3. Financial Help.
Schüler, deren Eltern sich die Bildung für ihre Kinder nicht leisten können haben einen Anspruch auf finanzielle Förderung von Staatsseiten. Der Staat verpflichtet sich, jedem die bestmögliche Bildung zu ermöglichen und dies nur von seiner geistigen Leistung und nicht seinen finanziellen Möglichkeiten abhängig zu machen.

ARTICLE IV - FINAL PROVISIONS

Sec. 1. Validity.
(1) Dieses Gesetz tritt mit Verkündung in Kraft
(2) Dieses Gesetz betrifft den Staat Astoria State sowie seine Counties und Kommunen.
(3) Die Gültigkeitsdauer dieses Gesetzes ist unbeschränkt.

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Declan Fitch

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46

Sonntag, 28. Juni 2009, 23:16

Madame President,

ich erbitte Aussprache und Abstimmung zu folgender Verfassungsänderung:

4th Constitutional Amendment Bill

Sec. 1. Introduction of a 4th Constitutional Amendment.
Die Verfassung der Vereinigten Staaten wird um das Folgende erweitert:
    Amendment IV [Vacancy in Presidency during Transition]

    Fällt das vorzeitige Ausscheiden des Präsidenten in den Zeitraum zwischen einer Wahl und der Vereidigung eines neuen Präsidenten, so soll der Vizepräsident als Acting President vereidigt werden und seine Amtszeit bis zur regulären Vereidigung eines neuen Präsidenten nicht als volle Präsidentschaft gezählt werden. Es ist dem Acting President untersagt, sich wärend oder nach seiner Amtszeit numerisch in die Reihe der Präsidenten einzuordnen.
Sec. 2. Final Provision
Dieser Verfassungszusatz tritt mit Abschluss seiner verfassungsgemäßen Ratifizierung in Kraft.
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47

Montag, 13. Juli 2009, 13:15

Madame President, ich erbitte eine Aussprache zu folgendem Entwurf:

ASTORIA STATE FIREFIGHTING ACT

ARTICLE I - FIRE FIGHTERS

Sec. 1. Definitions.

(1) Als Firefighter / Feuerwehrmann/ -Frau darf sich bezeichnen, wer in ehren- oder hauptamtlicher Tätigkeit für ein Fire Department tätig ist.
(2) Es gibt Volunteer Fire Departments und hauptamtliche Fire Departments. Statt Department ist auch die Bezeichnung "Fire Brigade" zulässig.
(3) In Volunteer Fire Departments dienen nur ehrenamtliche Helfer, bei Fire Departments können sowohl haupt- als auch ehrenamtliche Feuerwehrleute arbeiten.

Sec. 2. Duties of Fire Departments.
Fire Departments haben Aufgaben im Bereich Brandbekämpfung, -verhütung, Personenbergung, -rettung sowie Katastrophenprävention und Rescue Services.

Sec. 3. Duties of Firefighters.
(1) Jeder Feuerwehrmann ist verpflichtet zu jedem Zeitpunkt bereit zu sein andere Tätigkeiten zu unterbrechen um Personen in Gefahr zu helfen.
(2) Hauptamtliche Feuerwehrleute sind verpflichtet an Aus- und Weiterbildungen teilzunehmen und mindestens 40 Stunden pro Woche Dienst zu tun.
(3) Ehrenamtliche Feuerwehrleute sind zur Grundausbildung verpflichtet, weitere Aus- und Weiterbildungen bleiben freiwillig


ARTICLE II - Equipment

Sec. 1. Fire Department.
(1) Jedes Fire Department hat einen Anspruch auf ein Gerätehaus, welches in Größe und Ausstattung den Ansprüchen des Fire Departments anzupassen ist.
(2) Die Kosten für das Gerätehaus hat die kommunale Verwaltung zu tragen, gegebenenfalls gefördert durch den Staat.
(3) Ein Ausbau innerhalb der ersten 25 Jahre muss zu mindestens 30 % vom Fire Department getragen werden, außer er ist durch Fahrzeugbeschaffung gegeben.

Sec. 2. Vehicles.
(1) Jedes Fire Department hat Anspruch auf mindestens 1 Löschfahrzeug, welches von Staatsseiten zu stellen ist.
(2) Pro weitere 5000 Einwohner hat die Kommunalverwaltung ein Kleinfahrzeug, pro weitere 20000 Einwohner ein Löschfahrzeug zu stellen.
(3) Die Fahrzeuge bleiben Staatseigentum.
(4) Für Reperaturen hat die Kommunalverwaltung aufzukommen.

Sec. 3. Technical Equipment.
(1) Notwendige technische Ausrüstung wie Funksysteme und Sicherheitskleidung hat von kommunaler Seite beschafft zu werden.
(2) Zusatzausrüstung wie Helmlampen und Notfallrucksäcke können bezuschusst werden, müssen jedoch zu mindestens 10 % von den Feuerwehrleuten getragen werden.

ARTICLE III - ORGANISATION

Sec. 1. Volunteer Fire Department.
(1) Dem Department steht ein von den Feuerwehrleuten alle 6 Monate gewählter Kommandant vor.
(2) Dem Kommandanten steht ein von ihm auszuwählender Stellvertreter zur Seite.
(3) Alle anderen Feuerwehrleute sind gleichberechtigt sofern nicht in Art. 3 Sec. 3 anders geregelt.

Sec. 2. Compulsory Fire Department.
(1) Dem hauptamtlichen Fire Department steht ein von der Staatsregierung zu bestimmender Feuerwehrkommandant vor.
(1.1) Die Amtszeit dieses Kommandanten ist unbegrenzt.
(2) Der Feuerwehrkommandant kann eine interne Hierarchie festlegen.
(3) Ein hauptamtliches Fire Department ist in Städten ab 100.000 Einwohnern einzurichten. Die Bezahlung der hauptamtlichen Mitarbeiter übernimmt die Staatsregierung.

Sec. 3. In Action.
(1) Feuerwehrleute werden im Einsatz in Gruppen eingeteilt. Diese Gruppen bestehen aus 9 Mann und sind wie folgt gegliedert:
(1.1) Gruppenführer: Dem Gruppenführer obliegt die Koordinierung seiner Gruppe im Einsatzfalle. Er gibt Anweisungen welche zu befolgen sind.
(1.2) Melder: Der Melder ist die rechte Hand des Gruppenführers, assistiert diesem und hält über Funk Kontakt mit anderen Einsatzkräften sowie der Leitstelle.
(1.3) Angriffstrupp: Der Angriffstrupp führt Angriffsoperationen, sprich Löscharbeiten oder gefährliche Bergungseinsätze durch.
(1.4) Wassertrupp: Der Wassertrupp stellt die Wasserversorgung her.
(1.5) Schlauchtrupp: Der Schlauchtrupp übernimmt die Absicherung der Einsatzstelle.
(1.6) Maschinist: Der Maschinist bedient das Fahrzeug und die Pumpe.
(2) Bei Verkehrsunfällen und anderen Einsatzarten kann von dieser Organisation abgewichen werden.
(3) Jeder Trupp besteht aus einem Truppführer und einem Truppmann, wobei der Truppführer das Kommando innerhalb des Trupps hat.

Sec. 4. Higher Authorities.
(1) Erreicht eine Feuerwehr Zugstärke (4 Löschfahrzeuge + 2 Sonderfahrzeuge) so ist ein Zugführer zu bestimmen.
(2) Den Feuerwehren eines Counties steht ein County Fire Commissioner vor, welcher vom Governor zu ernennen ist.
(3) Weitere Sonderposten können von Gemeinden, Counties und dem Staat eingerichtet werden.

ARTICLE IV - HIRING

Sec. 1. Application Progress.
(1) Bei Volunteer Fire Departments kann jeder dienen der körperlich und geistig fit ist. Eine ausführliche Bewerbung ist nicht nötig.
(2) Bei Compulsory Fire Departments muss eine Bewerbung an den Kommananten erfolgen. Dieser entscheidet in einem Auswahlverfahren über die Annahme.

Sec. 2. Training.
(1) Jeder Feuerwehrmann absolviert einen Grundlehrgang in dem ihm innerhalb von 7 - 21 Tagen (genaueres regelt das jeweilige Fire Department) die Grundkenntnisse beigebracht werden.
(2) Es gibt weitere Kurse wie Sanitäter, Gruppenführer, Sprechfunker, Zugführer, County Fire Commissioner oder Maschinist.
(3) Die in Art. 4, Sec. 2 (2) genannten Kurse sind freiwillig. Für Berufsfeuerwehrleute können folgende Kurse vom Kommandanten verpflichtet angeordnet werden: Sprechfunker, Gruppenführer, Maschinist, Sanitäter
(4) Ausbildungskosten sind von Staatsseiten zu tragen.
(5) Die Grundausbildung findet im Fire Department, alle anderen Ausbildungen an Feuerwehrschulen in den County Capitals statt. Ausnahmeregelungen möglich.

ARTICLE VII - FINAL DECISSIONS

Sec. 1. Validity.
(1) Dieses Gesetz tritt mit Verkündung in Kraft
(2) Dieses Gesetz betrifft den Staat Astoria State sowie seine Counties und Kommunen.

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Montag, 13. Juli 2009, 15:16

Madame President, ich bitte folgendes an die Assembly weiterzuleiten und die nötigen Schritte zur Abstimmung einzuleiten.



TO THE ASSEMBLY OF ASTORIA STATE
Vice-Governor of Astoria State


Verehrte Commoners,

nach einem halben Jahr der Ausschreibung, bin ich erfreut, dass sich ein geeigneter Kandidat für das Amt des Vice-Governor gefunden hat. Ich bitte die Assebly um Wahl (und falls gewünscht Aussprache) über die Ernennung Mr. Gianluigi di Astoria zum Vice-Governor von Astoria State.



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49

Montag, 13. Juli 2009, 23:25

Madame President,

ich erbitte Aussprache und Abstimmung zu folgendem Entwurf. Da im Angesicht der wirtschaftlichen Situation Eile geboten ist, bitte ich die Commoners darum, keine Verlängerung der Aussprache zu beantragen, wenn diese nicht essenziell notwendig ist.



Ressource and Raw Material Dismantling Act


Section 1:
(1) Intention des Gesetzes ist es, privaten und staatlichen Unternehmen die Nutzung von Ressourcen, über die in der bsEcoSim das Gebiet Astoria States verfügt, zu ermöglichen.
(2) Ressource im Sinne dieses Gesetzes ist jede Ware in der bsEcoSim, die nicht vorproduziert wurde und deren Vorkommen unter der Hoheit und im Eigentum Astoria States steht.
(3) Die Nutzung von Ressourcen darf ausschließlich durch private Unternehmer mit gültiger Konzession und staatseigene Betriebe erfolgen.
(4) Die Errichtung von staatseigene Betrieben nach Section 1, Subsection (4) erfolgt nach der Gesetzgebung der Vereinigten Staaten von Astor.
(5) Die Ressourcen für Astoria State seien wie folgt festgesetzt:
  • Schweine (3 Stück)(Q4)
  • Getreide (60 Kg)(Q9)
  • Fisch (30 Kg)(Q3),
  • Holz (80 Kg)(Q6),
  • Kohle (40 Kg)(Q4)



Section 2:
(1) Auf Antrag eines privaten Unternehmers kann diesem vom Govenor Astoria States für eine zeitlich und pro Runde quantitativ begrenzte Konzession eingeräumt werden. Die Erteilung der Konzession erfolgt durch Vertrag zwischen dem Unternehmer und dem Bundesstaat Astoria State. Der unterzeichnete Vertrag wird im Office of the President of the Assembly aufbewahrt.
(2) Die Konzession gestattet es dem Unternehmer, die Vorkommen der betroffenen Ressource nach Maßgabe der Konzession auf eigene Rechnung zu nutzen oder auch zu verkaufen. Der Verkaufserlös (Brutto) wird mit einer Steuer von 4,5% belegt.
(3) Für die Produktionsstätten hat der Konzessionsnehmer eine Kaution in Höhe des Wertes der Produktionsstätte auf dem Staatskonto Astoria States zu hinterlegen. Die Rückzahlung der Kaution abzgl. sämtlicher Verrechnungen erfolgt nach Ablauf des Vertrages. Die Kaution ist steuerlich nicht absetzbar.
(4) (a) Die maximale zeitliche Begrenzung errechnet sich wie folgt:
Tage = Kaution / (Produktions-/Förderkosten x Tagesproduktionsmenge) >= 0
(b) Die Mindestnutzung beträgt 35 Tage.
(c) Die mengenmäßige Beschränkung ist so festzusetzen, dass festgesetzte Förderquoten nicht missachtet werden.
(d) Eine Verlängerung der Konzession kann bis 3 Tage vor Ablauf der Konzession beantragt werden.
(5) Der Richtpreis des jeweiligen Rohstoffes ist vom Konzessionsnehmer als Vergütung an die Staatskasse abzuführen. Hierfür werden die Kaution bzw. die Nutzungsgebühr herangezogen.
(6) Eine erteilte Konzession ist zu entziehen, wenn der Unternehmer die Beschränkungen der Konzession schuldhaft verletzt oder sonst im Zusammenhang mit der Nutzung des Vorkommens rechtswidrig handelt. Der Entzug der Konzession erfolgt durch den Governor of Peninsula und löst keine Schadensersatz- oder sonstige Ansprüche des Unternehmers gegen den Staat und den Bund aus.
(7) Nach Ablauf des Vertrages bleibt der Betrieb sowie die weitere Nutzung dessen in Bundesstaatlicher Hand.
(8) Ein Konzessionsnehmer kann maximal acht Konzessionen zur gleichen Zeit besitzen.
(9) Es werden pro Rohstoff maximal vier Konzessionen vergeben.
(10) Bestehen mehrere Anfragen nach derselben Rohstoffkonzession, so bekommt der den Zuschlag, der zuerst den Antrag öffentlich gestellt hat, wobei grundsätzlich Unternehmen Astoria States bevorzugt werden.
(11) Ausländische Unternehmen, sowie Unternehmen dessen Besitzer nicht die astorische Staatsbürgerschaft besitzen, erhalten eine Konzession erst nach Bezahlung einer Gebühr in Höhe von 5% der Kaution.
(12) Falls nicht anders vertraglich festgehalten, sind Konzessionen am Hudsonboro Exchange handelbar.

Section 3:
(1) Der Governor hat am Ende jeder Haushaltsperiode und auf Antrag der absoluten Mehrheit der Commoner der Assembly Bericht über Quantität, monetären Umsatz und Vertragspartner der Konzessionsvergabe zu erstatten.
(2) Die State Assembly hat das Recht bei Verdacht auf Missachtung dieses Gesetzes seitens des Konzessionsnehmers einen Antrag auf Rücktritt einzureichen. Binnen 10 Tagen ist dieser Antrag von den Mitgliedern anzunehmen oder abzulehnen. Eine absolute Mehrheit der State Assembly ist notwendig.
(3) Der Governor hat das Recht, dem Vice-Governor oder einem State Secretary Prokura über die Konzessionsvergabe zu erteilen.

Section 4:
Eine unter Verletzung der sachlichen oder Verfahrensvorschriften dieses Gesetzes erteilte Konzession ist nichtig. Der dadurch verursachte Schaden ist wie folgt zu ersetzen:
(1) Bei Verfahrensfehlern seitens des Bundesstaates, zahlt der Bundesstaat die volle Kaution innerhalb von 10 Tagen nach öffentlicher Bekanntmachung an den Konzessionsnehmer zurück. Der Konzessionsnehmer hat keine Haftung zu übernehmen und ist zu keiner Rückzahlung des bis dahin erwirtschafteten Gewinnes verpflichtet.
(2) Bei fehlerhaften Angaben seitens des Konzessionsnehmers, hat dieser den erwirtschafteten Gewinn, die anteiligen Produktionsstättenkosten sowie Tilgungskosten in Höhe von 20% der Kosten der Produktionsstätte innerhalb von 10 Tagen nach öffentlicher Bekanntmachung an den Bundesstaat zu zahlen, wenn dies nicht von der geleisteten Kaution abgezogen werden kann.

Section 5:
Dieses Gesetz tritt mit seiner Verkündung in Kraft

R.I.P.
DECLAN FITCH
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Henry A. Walsh

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50

Dienstag, 14. Juli 2009, 00:35

Zitat

...wobei grundsätzlich peninsulanische Unternehmen bevorzugt werden.


Da werden die peninsulanischen Unternehmer aber vor Freude im Dreieck tanzen.
Henry Aristide Walsh

Henry A. Walsh

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51

Donnerstag, 16. Juli 2009, 00:45

Ich möchte ja nicht unhöflich erscheinen, aber es finden sich immer noch Wörter wie ''Peninsula'' in ihrem Antrag Mr. Governor. Wenn man schon einen Text kopiert, sollte man sich die Mühe machen seine Spuren wenigstens zu verwischen.
Henry Aristide Walsh

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Declan Fitch

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Donnerstag, 16. Juli 2009, 00:57

Machs doch selbst!
R.I.P.
DECLAN FITCH
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Henry A. Walsh

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53

Donnerstag, 16. Juli 2009, 00:59

Zitat

Original von Declan Fitch
Machs doch selbst!


Wie soll ich das bitte anstellen? Weder habe ich die Befugnis, noch die Aufgabe dazu.
Henry Aristide Walsh

Quinn Michael Wells

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Donnerstag, 16. Juli 2009, 16:16

Mr. Governor! Wenn Sie ein Gesetz einbringen ist es meines Erachtens Ihre Aufgabe auch dafür Sorge zu tragen dass dieses zu diesem unserem Staat passt. Die Reaktion "Machs doch selbst" halte ich für einen Governor für unwürdig. Im Übrigen hat Mr. Walsh Recht, es ist nicht seine Sache ein Gesetz für Astoria State zu schreiben, ich möchte ihm viel eher dafür danken dass er uns hier darauf aufmerksam gemacht hat dass sich hier Fehler eingeschlichen haben.
Danke, Mr. Walsh :)

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Romy C. Lanter-Davis

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Donnerstag, 16. Juli 2009, 17:03

Diskussionen würde ich dennoch bitten an anderer Stelle zu führen ;)
Romy Christina Lanter-Davis

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Donnerstag, 16. Juli 2009, 17:33

Zitat

Original von Romy C. Lanter-Davis
Diskussionen würde ich dennoch bitten an anderer Stelle zu führen ;)

Das wird beim Tatendrang des Senators vorerst nicht möglich sein... Wird Zeit, dass die Ferien rum sind!
R.I.P.
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Romy C. Lanter-Davis

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Donnerstag, 16. Juli 2009, 18:13

Ich wollte mich damit auch weniger auf sie beziehen, Mr. Governor ;)
Romy Christina Lanter-Davis

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Sonntag, 19. Juli 2009, 19:16

Madam President,

ich erbitte eine Aussprache zu folgendem Entwurf, an dem ich zusammen mit dem Governor gearbeitet habe:

ASTORIA STATE AMNESTY FOR THE POOR ACT

ARTICLE I. FUNDAMENTALS

Sec. 1 - Area of Application and short title
1. Dieses Gesetz dient dazu den Bedürftigen in Astoria State die Sicherung eines minimalen Lebensstandards zu ermöglichen.
2. Dieses Gesetz soll unter der Abkürzung "AFTP" zitiert werden.

Sec. 2 - Definitions
1. Als Bedürftig gelten Personen und Familien die
a) ohne festen Wohnsitz
b) ohne geregelten Arbeitsplatz
sind. Ebenfalls können Schwerbehinderte als bedürftig eingestuft werden.

ARTICLE II. AMNESTY

Sec. 1 - Basics
1. Der Staat Astoria State verpflichtet sich dazu alle in Article II zugesicherten Leistungen im Rahmen seiner Möglichkeiten zur Verfügung zu stellen.
2. Für die Feststellung des Bedürftigenstatus sowie für die Verteilung der zugesicherten Leistungen soll eine Behörde namens "Astoria State Amnesty Agency (ASAA)" verantwortlich sein.
3. Die in diesem Gesetz zugesicherten Leistungen sind gerichtlich einforderbar.

Sec. 2 - Place to live
1. Jedem Bürger von Astoria State steht ein überdachter Platz zum Wohnen zu.
2. Sanitäre Anlagen müssen vorhanden sein.
3. Für die Instandhaltung der Wohnanlagen ist der Staat zuständig.

Sec. 3 - Food and drinks
1. Der Staat Astoria State verpflichtet sich dafür Sorge zu tragen dass keiner seiner Bürger Hunger oder Durst leiden muss.
2. Zu diesem Zwecke ist die kostenfreie Herausgabe von Lebensmittel an Bedürftige anzuordnen.
3. Die ausgegebenen Lebensmittel müssen noch verkaufsfähig sein.

Sec. 4 - Education
1. Der Staat ist verpflichtet jedem Bürger Bildung frei zugänglich zu machen.
2. Sollte ein Bürger nicht in der Lage sein für die Bildung seiner Kinder aufzukommen so ist der Staat verpflichtet Bildungsmittel zur Verfügung zu stellen.

Sec. 5 - Communications
1. Jeder Bürger hat das Recht auf moderne Kommunikationsmittel. Die Möglichkeit des Kontakts zu anderen muss gegeben sein.

Sec. 6 - Hospitals
1. Die Krankenhäuser verpflichten sich jeden in akuten Fällen zu behandeln, unabhängig von der finanziellen Lage.
2. Als akut gilt jede Krankheit oder Verletzung bei der von Lebensgefahr oder der Gefahr einer dauerhaften Schädigung auszugehen ist.

Sec. 7 - Financial Help
1. Der Staat verpflichtet sich dazu, Personen ohne eigenem Einkommen oder mit geringem eigenem Einkommen stets so viel Geld zukommen zu lassen dass für diese ein würdiges Leben möglich ist.
2. In Abhängigkeit von den aktuellen Lebenshaltungskosten veröffentlicht die ASAA einmal im Quartal eine Summe welche jedem Bürger zum Leben zusteht.

Sec. 8 - Further Help
1. Bürger können Hilfsmittel die nicht in diesem Artikel geregelt sind bei der ASAA anfordern.
2. Die ASAA entscheidet über die Berechtigung der Anfrage und über die Verteilung von Hilfsmitteln.

ARTICLE III - ASTORIA STATE AMNESTY AGENCY

Sec. 1 - Leadership
1. Der Director der ASAA wird durch den Governor eingesetzt.
2. Sollte der Posten vakant fallen so übernimmt der Governor solange bis ein geeigneter anderer Kandidat gefunden ist.

Sec. 2 - Financials
1. Die ASAA finanziert sich aus Staatsgeldern und Spenden.
2. Die ASAA ist zu jeder Zeit zu Spendensammlungen berechtigt.
3. Die ASAA darf zu keinem Zeitpunkt einen Gewinn erwirtschaften, alle Einnahmen müssen in Form von Hilfsleistungen an Bedürftige ausgegeben werden.

ARTICLE IV - EXCLUSIONS
Bürger, die selbstverschuldet als bedürftig einzustufen sind oder eigene Leistung zur Aufhebung dieses Standes verweigern können durch die ASAA von Hilfeleistungen ausgenommen werden.

ARTICLE V - ENTRY INTO FORCE
Dieses Gesetz tritt mit seiner Verkündung in Kraft. Binnen 7 Tagen nach Inkrafttreten soll die ASAA gegründet werden und ihre Arbeit unverzüglich aufnehmen.

Quinn Michael Wells, Laureate of the Presidential Honor Star

Former (XXXVII.) Vice President of the US | Former Senator of Astoria State | Former SotI | Former Vice-Presidential Nominee | Former Speaker of the Assembly
3 Times Governor of Astoria State
Record: Longest consecutive Term and most days in office as Governor of Astoria State


Declan Fitch

Governor of Astoria State

Beiträge: 2 178

Beruf: Governor, Representative

Wohnort: Astoria State

Bundesstaat: -

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59

Mittwoch, 22. Juli 2009, 19:58

Madame Speaker,

ich beantrage eine Regierungserklärung zum nächstmöglichen Zeitpunkt.
R.I.P.
DECLAN FITCH
1965 - 2009
Father, Husband, Governor, Representative

Beiträge: 360

Beruf: Former Governor of Astoria State

Wohnort: Astoria State

Bundesstaat: -

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60

Montag, 3. August 2009, 22:49

Madame Speaker,
ich würde gerne eine Regierungserklärung abgeben.

Gianluigi diAstoria
Former Governor of Astoria State