Office of the Speaker

Article 1
Artikel VI, Sec. 2 wird wie folgt geändert:

"Wählbar ist jeder Bürger Astoria States mit Ausnahme des Governors und des Richters."

Article 2
Das Amendment tritt durch Annahme durch die Assembly und die Verkündung durch den Governor in Kraft.

Article 1
(1) Hinter Artikel III, Sec. 2 wird wie folgende Sektion eingefügt:

"Sec. 3 Das Amt des Governors kann jeder in Astoria State wohnhafte Bürger, außer dem Senator, innehaben."

(2) Die Ordinalnummern aller nachfolgenden Sections erhöhen sich um 1.

Article 2
Das Amendment tritt durch Annahme durch die Assembly und die Verkündung durch den Governor in Kraft.

ASTORIA STATE MEDICAL CARE BILL

ARTICLE I - FUNDAMENTALS

Sec. 1 - Area of application
Dieses Gesetz regelt die Grundlagen des Gesundheitssystems in Astoria State.

Sec. 2 - Short form
Dieses Gesetz soll als ASMCB zitiert werden.

ARTICLE II - PRE-HOSPITAL CARE

Sec. 1 - Emergency Medical Technicians

SSec. 1 - Training
(1) Die Ausbildung zum Paramedic findet in 3 Stufen statt. Nach jeder Stufe kann die Ausbildung abgebrochen werden und der Auszubildende mit seinem aktuellen Ausbildungsstand ehrenamtlich als EMT arbeiten.
(2) Die drei Abschnitte sind wie folgt gegliedert:
a) EMT-B (Basic): In der Basisausbildung werden lebensrettende Sofortmaßnahmen, grundlegende Erste-Hilfe-Kenntnisse, Wichtiges zur Sauerstoffabgabe, zum Einsatz des Spineboard und zur Schienung von Brüchen gelehrt. (32 Ausbildungseinheiten)
b) EMT - I (Intermediate): Der EMT-I-Lehrgang vermittelt Wissen über das Legen periphervenöser Zugänge, über Intubation und die wichtigsten Medikamente bei Herz-Kreislauf-Problemen. (128 Ausbildungseinheiten)
c) EMT-P (Paramedic): Der Paramedic kann nach Abschluss der Ausbildung das EKG auswerten, darf Medikamente verabreichen, erwirbt Fähigkeiten zur erweiterten Luftwegsicherung, zur Wiederbelebung von Polytrauma-Patienten und der Pädiatrie. Auch der richtige Krankentransport und ACLS-Maßnahmen werden gelehrt. (2,5 Jahre hauptamtliche Ausbildung)

SSec. 2 - Employment Contracts
(1) Personen mit EMT-B und EMT-I-Ausbildungen können ehrenamtlich beim Rettungsdienst und im Katastrophenschutz eingesetzt werden.
(2) Personen in der EMT-P-Ausbildung beziehen bereits Gehalt und sind Vollzeitangestellte im Rettungsdienst.
(3) Personen mit abgeschlossener EMT-P-Ausbildung können sowohl Haupt- als auch Ehrenamtlich eingesetzt werde.

SSec. 3 - Duties
(1) Emergency Medical Technicians übernehmen die Erstversorgung vor Ort sowie den qualifizierten Krankentransport.
(2) EMTs übernehmen Sanitätsdienste bei Großveranstaltungen und helfen im Katastrophenschutz mit.

SSec. 4 - Employer
(1) Astoria State stellt einen staatlich getragenen Rettungsdienst auf. Dieser bildet EMTs selbst aus und beschäftigt sie haupt- und ehrenamtlich.
(2) Private Rettungsdienste bedürfen einer Genehmigung durch die Staatsregierung.

SSec. 5 - Locations
Jede Stadt ab 10.000 Einwohnern hat Anspruch auf eine staatlich getragene Rettungswache.

Sec. 2 - Emergency Calls
Für Notrufe wird die staatsweit einheitliche, kostenfreie Notrufnummer 911 eingerichtet.

Sec. 3 - Qualified Transport
Astoria State stellt zu Land, zu Wasser und in der Luft Transportmittel für Verletzte. Die Kosten für den Krankentransport müssen durch die Krankenversicherung getragen werden.

ARTICLE III - HOSPITAL CARE

Sec. 1 - Hospitals
Jede Stadt ab 25.000 Einwohnern hat Anspruch auf ein staatlich getragenes Krankenhaus. Städte mit einer Universität an der Medizin gelehrt wird haben Anspruch auf staatliche Fördermittel für ihre Universitätsklinik.

Sec. 2 - Costs of hospital care
Die Kosten für lebenswichtige Maßnahmen müssen durch die Krankenkassen getragen werden. Weitere Kostenregelungen werden durch Einzelverträge geregelt.

ARTICLE IV - INSURANCE

Sec. 1 - Private Health Insurance
Private Krankenversicherungen bedürfen einer Zulassung durch den Staat und dürfen ihre Leistungen einzeln mit den Klienten absprechen, lebensnotwendige Behandlungen müssen aber in voller Höhe übernommen werden.

Sec. 2 - Medicare
Wer sich aus irgendwelchen Gründen keine private Krankenversicherung leisten kann oder will hat gegen Einzahlung von 2,5 % seines Gehaltes Anspruch auf eine gesetzliche Krankenversicherung. Diese Krankenversicherung übernimmt lebenswichtige Behandlungen in voller Höhe und jede Nicht-Kosmetische Behandlung zu 70 %. Eine Beitragserhöhung ist im Einzelfall bei Personen mit besonders hoher Verletzungswahrscheinlichkeit zulässig.

ARTICLE V - FINAL PROVISIONS
Dieses Gesetz tritt mit dem Tag seiner Verkündung durch den Governor in Kraft.

Section 1:
(1) Intention des Gesetzes ist es, privaten und staatlichen Unternehmen die Nutzung von Ressourcen, über die in der bsEcoSim das Gebiet Astoria States verfügt, zu ermöglichen.
(2) Ressource im Sinne dieses Gesetzes ist jede Ware in der bsEcoSim, die nicht vorproduziert wurde und deren Vorkommen unter der Hoheit und im Eigentum Astoria States steht.
(3) Die Nutzung von Ressourcen darf ausschließlich durch private Unternehmer mit gültiger Konzession und staatseigene Betriebe erfolgen.
(4) Die Errichtung von staatseigene Betrieben nach Section 1, Subsection (4) erfolgt nach der Gesetzgebung der Vereinigten Staaten von Astor.
(5) Die Ressourcen für Astoria State seien wie folgt festgesetzt:

• Schweine (3 Stück)(Q4)
• Getreide (60 Kg)(Q9)
• Fisch (30 Kg)(Q3),
• Holz (80 Kg)(Q6),
• Kohle (40 Kg)(Q4)

Section 2:
(1) Auf Antrag eines privaten Unternehmers kann diesem vom Govenor Astoria States für eine zeitlich und pro Runde quantitativ begrenzte Konzession eingeräumt werden. Die Erteilung der Konzession erfolgt durch Vertrag zwischen dem Unternehmer und dem Bundesstaat Astoria State. Der unterzeichnete Vertrag wird im Office of the President of the Assembly aufbewahrt.
(2) Die Konzession gestattet es dem Unternehmer, die Vorkommen der betroffenen Ressource nach Maßgabe der Konzession auf eigene Rechnung zu nutzen oder auch zu verkaufen. Der Verkaufserlös (Brutto) wird mit einer Steuer von 4,5% belegt.
(3) Für die Produktionsstätten hat der Konzessionsnehmer eine Kaution in Höhe des Wertes der Produktionsstätte auf dem Staatskonto Astoria States zu hinterlegen. Die Rückzahlung der Kaution abzgl. sämtlicher Verrechnungen erfolgt nach Ablauf des Vertrages. Die Kaution ist steuerlich nicht absetzbar.
(4) (a) Die maximale zeitliche Begrenzung errechnet sich wie folgt:
Tage = Kaution / (Produktions-/Förderkosten x Tagesproduktionsmenge) >= 0
(b) Die Mindestnutzung beträgt 35 Tage.
(c) Die mengenmäßige Beschränkung ist so festzusetzen, dass festgesetzte Förderquoten nicht missachtet werden.
(d) Eine Verlängerung der Konzession kann bis 3 Tage vor Ablauf der Konzession beantragt werden.
(5) Der Richtpreis des jeweiligen Rohstoffes ist vom Konzessionsnehmer als Vergütung an die Staatskasse abzuführen. Hierfür werden die Kaution bzw. die Nutzungsgebühr herangezogen.
(6) Eine erteilte Konzession ist zu entziehen, wenn der Unternehmer die Beschränkungen der Konzession schuldhaft verletzt oder sonst im Zusammenhang mit der Nutzung des Vorkommens rechtswidrig handelt. Der Entzug der Konzession erfolgt durch den Governor oder einen bevollmächtigten Vertreter und löst keine Schadensersatz- oder sonstige Ansprüche des Unternehmers gegen den Staat und den Bund aus.
(7) Nach Ablauf des Vertrages bleibt der Betrieb sowie die weitere Nutzung dessen in Bundesstaatlicher Hand.
(8) Ein Konzessionsnehmer kann maximal acht Konzessionen zur gleichen Zeit besitzen.
(9) Es werden pro Rohstoff maximal vier Konzessionen vergeben.
(10) Bestehen mehrere Anfragen nach derselben Rohstoffkonzession, so bekommt der den Zuschlag, der zuerst den Antrag öffentlich gestellt hat, wobei grundsätzlich Unternehmen Astoria States bevorzugt werden, ebenso wie Unternehmen Astors gegenüber ausländischen.
(11) Ausländische Unternehmen, sowie Unternehmen deren Gesellschafter nicht die astorische Staatsbürgerschaft besitzen, erhalten eine Konzession erst nach Bezahlung einer Gebühr in Höhe von 5% der Kaution.
(12) Falls nicht anders vertraglich festgehalten, sind Konzessionen am Hudsonboro Exchange handelbar.

Section 3:
(1) Der Governor hat am Ende jeder Haushaltsperiode und auf Antrag der absoluten Mehrheit der Commoner der Assembly Bericht über Quantität, monetären Umsatz und Vertragspartner der Konzessionsvergabe zu erstatten.
(2) Die Assembly kann mit einer 2/3-Mehrheit einem Konzessionsnehmer ohne Angabe von Gründen die Konzession entziehen.
(3) Der Governor hat das Recht, dem Vice-Governor oder einem State Secretary Prokura über die Konzessionsvergabe zu erteilen.

Section 4:
Eine unter Verletzung der sachlichen oder Verfahrensvorschriften dieses Gesetzes erteilte Konzession ist nichtig. Der dadurch verursachte Schaden ist wie folgt zu ersetzen:
(1) Bei Verfahrensfehlern seitens des Bundesstaates, zahlt der Bundesstaat die volle Kaution innerhalb von 10 Tagen nach öffentlicher Bekanntmachung an den Konzessionsnehmer zurück. Der Konzessionsnehmer hat keine Haftung zu übernehmen und ist zu keiner Rückzahlung des bis dahin erwirtschafteten Gewinnes verpflichtet.
(2) Bei fehlerhaften Angaben seitens des Konzessionsnehmers, hat dieser den erwirtschafteten Gewinn, die anteiligen Produktionsstättenkosten sowie Tilgungskosten in Höhe von 20% der Kosten der Produktionsstätte innerhalb von 10 Tagen nach öffentlicher Bekanntmachung an den Bundesstaat zu zahlen, wenn dies nicht von der geleisteten Kaution abgezogen werden kann.

Section 5:
Dieses Gesetz tritt mit seiner Verkündung in Kraft

ASTORIA STATE VOLUNTEER MEDICAL EMERGENCY RESONDERS ACT

ARTICLE I - GENERAL PROVISIONS

Sec. 1. Purpose of this Act and area of application.
(1) Dieses Gesetz regelt die Arbeit der Einsatzkräfte des Rettungsdienstes in Astoria State.
(2) Betroffen sind nur ehrenamtliche Einsatzkräfte.
(3) Dieses Gesetz gilt ausschließlich für Astoria State.

Sec. 2. Short name of this Act.
Dieses Gesetz soll als "VMERA" zitiert werden.

Sec. 3. Used abreviations
(1) "EMT" steht für Emergency Technical Technician
(2) "EMS" steht für Emergency Medical Service

ARTICLE II - Training and duties

Sec. 1. Content of training.
(1) Die Ausbildung zum Paramedic findet in 3 Stufen statt. Jede Stufe ist Zugangsvorraussetzung für die nächst höhere. Jede Ausbildungsstufe endet mit einer Abschlussprüfung.
(2) Die drei Abschnitte sind wie folgt gegliedert:
a) EMT-B (Basic): In der Basisausbildung werden lebensrettende Sofortmaßnahmen, grundlegende Erste-Hilfe-Kenntnisse, Wichtiges zur Sauerstoffabgabe, zum Einsatz des Spineboard und zur Schienung von Brüchen gelehrt. (32 Ausbildungseinheiten)
b) EMT - I (Intermediate): Der EMT-I-Lehrgang vermittelt Wissen über das Legen periphervenöser Zugänge, über Intubation und die wichtigsten Medikamente bei Herz-Kreislauf-Problemen. (128 Ausbildungseinheiten)
c) EMT-P (Paramedic): Der Paramedic kann nach Abschluss der Ausbildung das EKG auswerten, darf Medikamente verabreichen, erwirbt Fähigkeiten zur erweiterten Luftwegsicherung, zur Wiederbelebung von Polytrauma-Patienten und der Pädiatrie. Auch der richtige Krankentransport und ACLS-Maßnahmen werden gelehrt. (2,5 Jahre Ausbildung mit mindestens 4 Monaten Klinikpraktikum)

Sec. 2. Rights of the different-level EMTs.
(1) Personen mit EMT-B-Ausbildung sind berechtigt, Sanitätsdienste bei Veranstaltungen zu übernehmen und als verstärkende Kraft bei Krankentransporten mitzuwirken.
(2) Personen mit EMT-I-Ausbildung sind berechtigt als Patientenbetreuer im Krankentransport oder als unterstützende Kraft bei Rettungseinsätzen mitzuhelfen.
(3) Personen mit Paramedic-Ausbildung sind befugt jede Aufgabe im Rettungsdienst zu übernehmen.
(4) Sollte kein ausreichend qualifizierter EMT vor Ort sein können die Aufgaben durch eine Person niedrigerer Qualifikation übernommen werden.

Sec. 3. Duties of EMTs.
(1) EMTs sind verpflichtet in jeder Lage Anderen zu helfen.
(2) Bei Alarm sind EMTs verpflichtet sich unverzüglich zur Rettungswache zu begeben.

ARTICLE III - ORGANISATION

Sec. 1. Licensed EMS-Companies.
(1) Hilfsorganisationen bedürfen einer Genehmigung durch die Staatsregierung.
(2) Die Genehmigungspflicht entfällt für das Astorian Red Cross, das mit Inkrafttreten des Gesetzes den Rettungsdienst in Astoria State übernimmt.

Sec. 2. Alarm.
(1) Der Rettungsdienst wird über die Notfallnummer "911" alarmiert.
(2) Der Notruf wird in der Leitstelle verarbeitet und EMTs in der Nähe werden entweder über Mobiltelefon oder spezielle Meldeempfänger alarmiert.
(3) Die Zeit bis zum Ausrücken soll zu keinem Zeitpunkt mehr als 10 Minuten, die Zeit bis zum Eintreffen am Einsatzort zu keinem Zeitpunkt mehr als 20 Minuten betragen.

Sec. 3. Special Rights.
(1) Mit einer Sondersignalanlage bestehend aus Blinklicht und Audiosignal gekennzeichnete Fahrzeuge sind nicht an Straßenverkehrsregelungen gebunden, sondern verpflichtet sich auf schnellstem Wege zur Einsatzstelle zu begeben.
(2) Andere Fahrzeuge haben auszuweichen.
(3) Auf dem Weg zur Rettungswache darf der EMT auf eigene Gefahr unter Signalgabe mit Warnblinkanlage und Hupe von den in Sec. 3 (1) gegebenen Sonderrechten Gebrauch machen.

Sec. 4. Financial Affairs.
(1) Rettungsdienste sind selbst für ihre Finanzierung verantwortlich.
(2) Die Finanzierung kann durch Mitgliedsbeiträge und durch Spendensammlungen ermöglicht werden.
(3) Für Transportfahrten dürfen Gebühren erhoben werden. Diese können die Rettungsdienste in eigenen Verordnungen regeln.

Sec. 5. Equipment.
(1) Für die Ausrüstung haben die Rettungsdienste und EMTs selbst aufzukommen.
(2) Es ist stets auf Vollständigkeit der Ausrüstung zu achten. Weitere Anweisungen zur richtigen Ausrüstung können durch das Astorian Red Cross ergehen.

ARTICLE IV - Further Orders.
Das Astorian Red Cross als Träger des Rettungsdienstes ist befugt zu jeder Zeit weitere Exekutivordern betreffend Ausrüstung, Fuhrpark, Ausbildung und sonstigen den Rettungsdienst betreffenden Themen in Astoria State zu veröffentlichen.

ARTICLE VII - FINAL PROVISIONS

Sec. 1. Entry into force.
Dieses Gesetz tritt mit seiner Verkündung durch den Governor in Kraft.

Astoria State Emergency Managment Act

SECTION I - FUNDAMENTALS

Article I - Purpose of this Act and short title
(1) Dieses Gesetz stellt Regelungen auf was im Katastrophenfalle in Astoria State zu geschehen hat.
(2) Dieses Gesetz regelt insbesondere die Organisationen und das taktische Vorgehen im Katastrophenfall sowie die Definition des Katastrophenfalles.
(3) Dieses Gesetz soll als ASEMA zitiert werden.

Article II - Definitions
(1) Als Katastrophenfall zählt jedes Ereignis, bei dem Leib und Leben und/oder Hab und Gut einer Vielzahl von Personen oder bei der das Allgemeinwohl gefährdet ist.
(2) Als Katastrophenschutzorganisation zählen die Feuerwehren, die Rettungsdienste sowie die Nationalgarde von Astoria State.

SECTION II - DISASTER SITUATION

Article I - Characteristics
(1) Wesentliches Merkmal eines Katastrophenfalls ist die Gefährdung von Leib, Leben, Hab und Gut von vielen Personen oder des Allgemeinwohles.
(2) Ein weiteres Merkmal eines Katastrophenfalls ist dass eine Ausbreitung nicht ausgeschlossen werden kann und eine sofortige Beendigung nicht absehbar ist.
(3) Weiteres Merkmal ist dass ein Katastrophenfall durch höhere Gewalt entstanden ist.

Article II - Announcement of a disaster situation
(1) Berechtigt zur Ausrufung eines Katastrophenfalls ist ausschließlich der Governor.
(2) Nur bei absoluter Verhinderung (Tod, Unzurechnungsfähigkeit oder Ähnliches) des Governors ist es möglich, diese Macht auf den County Commissioner oder bei dessen Verhinderung auf den Senator oder den Mayor zu übertragen.
(3) Die Ausrufung des Katastrophenfalls wird vom Einsatzleiter einer Katastrophenschutzorganisation empfohlen.
(4) Die Ausrufung erfolgt über alle öffentlichen Medien wie Radio und Fernsehen. Alle anderen Sendungen haben sofort unterbrochen zu werden.
(5) Die Bestimmungen aus (4) greifen in dem Gebiet dass durch die Katastrophe betroffen ist.

Article III - Consequences
(1) Nach Ausrufung des Katastrophenfalls geht der Oberbefehl über alle Katastrophenschutzorganisationen auf den Ausrufenden, in der Regel den Governor, über. Dieser übernimmt die Einsatzleitung.
(2) Alle Zivilbürger die nicht aktives Mitglied einer Katastrophenschutzorganisation sind und sich in der Nähe der Katastrophe befinden haben sich in ihren Wohnungen zu sichern, Obdachlose haben aufgenommen zu werden. Gleiches gilt für Durchreisende und sonstige Personen ohne Wohnsitz in der direkten Umgebung.
(3) Evakuierungsmaßnahmen im direkten Gefahrenbereich werden sofort durchgeführt.
(4) Alle Personen, die aktiv in einer Katastrophenschutzorganisation sind, werden sofort alarmiert und haben sich sofort zur Einsatzstelle zu begeben.

Article IV - Crisis Team
(1) Direkt nach Ausrufung des Katastrophenfalls bildet sich ein Krisenstab, der in einem Konferenzraum den Einsatz koordiniert.
(2) Dieser Stab besteht aus folgenden Personen:
(a) Dem Governor of Astoria State
(b) Dem US Senator of Astoria State
(c) Dem Chief des Fire Departments welches dem Ort der Katastrophe am nächsten liegt
(d) Dem County Fire Commissioner
(e) Dem Chief des nächstgelegenen Police Departments
(f) Dem County Sheriff
(g) Dem Leiter der nächsten Rettungswache
(h) dem Leiter des Astorian Red Cross
(i) Bis zu drei vom Governor ausgewählten weiteren PErsonen
(3) Dieser Stab ist verantwortlich für die Handlungen aller beteiligten Organisationen.

Article V - End of disaster situation
(1) Der Katastrophenfall endet mit endgültiger Abwendung der Gefahr.
(2) Das Ende wird gemäß Sec. II, Art. II, (4) der Bevölkerung mitgeteilt.

SECTION III - EMERGENCY MANAGMENT ORGANISATIONS

Article I - Fire Department
(1) Das örtliche Fire Department übernimmt die Einsatzleitung bis zum Zusammentreten des Krisenstabes.
(2) Es werden automatisch alle verfügbaren Feuerwehreinheiten des Countys mitalarmiert, weiterreichende Alarmierungen können auf Weisung des Krisenstabes erfolgen.
(3) Die Feuerwehrtechnische Einsatzleitung bleibt beim örtlichen Fire Department.
(4) Die Feuerwehren übernehmen Bergungs-, Lösch- und Evakuierungsaufgaben sowie die technische Hilfeleistung.

Article II - Emergency Medical Services
(1) Alle verfügbaren Rettungsfahrzeuge des Counties werden sofort für einen Katastrophenfall abgestellt.
(2) Weiterreichende Alarmierungen können auf Weisung des Krisenstabes erfolgen.
(3) Die Rettungsdienste übernehmen die Notfallmedizinische Versorgung vor Ort, sorgen für eine Unterkunft für Verletzte und übernehmen seelsorgerische Aufgaben.
(4) Zur Erfüllung der seelsorgerischen Aufgaben steht es dem Leiter des Rettungsdienstes zu jeder Zeit frei Geistliche hinzuzuziehen.

Article III - National Guard
(1) Die Nationalgarde wird sofort bei Eintreten der Katastrophe alarmiert.
(2) Die Nationalgarde übernimmt Versorgungs- und Evakuierungsaufgaben.

Article IV - Police
(1) Die Polizei, auch als Nicht-Katastrophenschutzorganisation, unterstützt die oben genannten Organisationen.
(2) Besonders bei der Evakuierung und der Sperrung des Katastrophengebietes kann die Polizei eingebunden werden.

SECTION IV - SPECIAL PROVISIONS

Article I - Civilian Help
Jeder Bürger Astoria States ist ungeachtet Sec. II, Art. III (2) verpflichtet, auf Anweisung eines Mitglieds des Krisenstabes oder des Einsatzleiters einer der Organisationen vor Ort zu helfen sofern ihm dies körerplich und psychisch möglich ist.

Article II - Help for the Helpers
Jeder Helfer, der durch den Einsatz psychisch oder physisch überlastet ist, hat Anspruch auf Unterbrechung des Einsatzes und Betreuung durch einen Seelsorger oder einen Sanitäter. Durch den Einsatz entstandene Spätfolgen werden auf Staatskosten behandelt.

SECTION V - VALIDITY

Dieses Gesetz tritt nach seiner Verkündung in Kraft.

Das Amt des Governors kann jeder in Astoria State wohnhafte Bürger, außer dem Senator, innehaben.